Im Bundestag

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Die Berliner Landesgruppe der SPD-Bundestagsfraktion begrüßt zwei wichtige Initiativen für mehr Gleichstellung: Der Gesetzentwurf zur Rehabilitierung und Entschädigung von homosexuellen Männern, die nach §175 StGB alt strafrechtlich verurteilt wurden, wurde am 22. März 2017 im Bundeskabinett beschlossen. Etwa 54.000 Personen wurden infolge des Gesetzes zwischen 1945 und 1994 verurteilt und im Gegensatz zu den in der NS-Zeit Verurteilten mussten sie bis heute auf ihre Rehabilitation warten. Die Opfer, die heute noch leben, erfahren endlich Gerechtigkeit und werden für ihr Leiden entschädigt. Wir freuen uns, dass sich Bundesjustizminister Heiko Maas nicht beirren ließ und den Gesetzentwurf gegen viele langandauernde Widerstände auf den Weg gebracht hat.

Zweitens wird am 28. März 2017 ein Gesetzentwurf von Heiko Maas über die Öffnung der Ehe für alle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten. Gleichgeschlechtliche Paare sind trotz des 2001 eingeführten Rechtsinstituts der eingetragenen Lebenspartnerschaft in zahlreichen Rechtsbereichen immer noch gegenüber der Ehe benachteiligt, wie beispielsweise beim eingeschränkten Adoptionsrecht. Die Ehe für alle findet in der Bevölkerung große Zustimmung – über 80 Prozent befürworten die Gleichstellung.

Frauen verdienen noch immer rund 21 Prozent weniger als Männer. Umgerechnet sind das 77 Tage im Jahr die Frauen umsonst arbeiten bzw. 77 Tage an denen sie länger arbeiten, um das gleiche Geld zu verdienen wie Männer. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein, doch weder in der Vergangenheit noch in der Gegenwart ist das der Fall. Trotz der vielen Jahre, die vergangen sind, seit dem im Grundgesetz die Gleichbehandlung aller geschrieben steht, auch die von Mann und Frau, trotz der vorangeschrittenen Emanzipation der Frauen und trotz unserer doch recht fortschrittlichen Gesellschaft, gibt es Menschen, die behaupten, es wäre doch logisch und gerecht das Frauen weniger für ihre Arbeit bekämen, denn sie seien kleiner, schwächer und weniger intelligent als Männer und außerdem müssten sie Kinder bekommen und sich um diese kümmern. Zu diesen Menschen gehören unter anderem auch hochrangige Politiker, zuletzt der polnische Europaparlamentarier Janusz Korwin-Mikke. Um darüber zu diskutieren und das 10 jährige Jubiläum des Equal Pay Days zu feiern, lud der Sozialverband Deutschland (SoVD), am 22. März 2017 zu der Veranstaltung „10 Jahre Equal Pay Day – Unsere Forderung wurde zur Kampagne“ in das Rote Rathaus ein. Der SoVD feiert in diesem Jahr zudem sein 100jähriges Bestehen.

Vor Ort

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Das Reichstagsgebäude wird normalerweise nicht mit Kunst verbunden. Wenn der Name „Reichstag“ fällt, denkt mensch auch nicht in erster Linie an die Architektur des Gebäudes, stattdessen wird mit dem Gebäude die Politik assoziiert. Dabei kann das Gebäude mit der politischen Entwicklung Deutschlands, mit den jetzigen bundespolitischen Entscheidungen, oder auch nur mit einem großen Saal voller blauer Stühle und einem Redepult, der manchmal in den Nachrichten zu sehen ist, verbunden werden und all dies würde zutreffen.

Es stimmt: Der im Reichstagsgebäude angesiedelte Deutsche Bundestag ist das politische Herz der Bundespolitik. Das Gebäude ist aber noch viel mehr als das. Deswegen biete ich Bürger*innen aus Tempelhof-Schöneberg regelmäßig Kunst- und Architekturführungen durch das Reichstagsgebäude an. Die letzte Führung dieser Art fand am 18. März 2017 statt, einem politisch hoch bedeutsamen Tag.

Mit einem neuen Modellprojekt sollen Frauen, die allein nach Deutschland geflüchtet sind, besser in Ausbildung und Beruf integriert werden. Professionelle Coaches unterstützen die Frauen bei ihren individuellen Herausforderungen.

"POINT- Potenziale integrieren" wird in Berlin umgesetzt. Durchgeführt wird das Modellprojekt durch die Berliner Arbeitsmarktdienstleisterin Goldnetz gGmbH. Über interessierte POINT-Sisters freut sich Goldnetz.

"POINT- Potenziale integrieren" richtet sich an Frauen und Mütter mit Kindern, die ohne Partner oder andere Verwandte nach Deutschland geflüchtet sind und eine gute Bleibeperspektive haben. Diese sollen frühzeitig und nachhaltig bei der Integration in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft unterstützt werden. Das Projekt Point setzt dabei auf einen individuellen und ganzheitlichen Ansatz, der passend zur gerade veröffentlichten Studie der Charité Berlin auf die psychosoziale Dimension von Fluchterfahrung eingeht, kulturspezifische Methoden bzgl. Wissenserwerb und die besondere Qualität von Alltagserfahrung, die durch ein ehrenamtliches Begleitangebot entstehen kann, berücksichtigt. Es gibt ein umfassendes Unterstützungsangebot aus Beratung, Workshops, Treffpunkten sowie ehrenamtlichen Begleiterinnen, die geflüchteten Frauen den Weg in die deutsche Gesellschaft und in die Erwerbstätigkeit/Ausbildung ebnen. "POINT- Potenziale integrieren" ist bereits am 1. Januar 2017 als Teil der Bundesinitiative "Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften" gestartet.

Veröffentlichungen

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 Seit 2012 ist der 21. März von den Vereinten Nationen offiziell als Welt Down-Syndrom-Tag anerkannt. Das gewählte Datum, der 21. März, symbolisiert das charakteristische Merkmal des Down-Syndroms, nämlich das dreifache Vorhandensein des 21. Chromosoms. Weltweit finden Veranstaltungen statt, die auf das Können und die Entfaltungspotenziale von Menschen mit Down-Syndrom verweisen und zugleich zeigen, mit welchen Vorurteilen ihr Leben vielfach noch begleitet sind. Das gemeinsame Ziel ist, die Rechte und die Würde der Menschen mit Down-Syndrom überall auf dieser Welt zu sichern und zu schützen. Dieser Forderung nach mehr politischer Partizipation und sozialer Teilhabe von Menschen mit Trisomie 21 schließe ich mich nachdrücklich an.

Newsletter

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Liebe Leserin, 

lieber Leser, 

vielen von uns ist gar nicht bewusst, mit wie vielen Diskriminierungen Menschen mit Behinderungen in ihrem Leben konfrontiert sind. So sind allein in Deutschland über 81.000 Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht ausgeschlossen. Ihre Wahlbeteiligung ist zudem weitaus niedriger als die des Bevölkerungsdurchschnitts – und warum? Weil wir als Gesellschaft nicht alle Barrieren ausräumen, die der vollständigen und gleichberechtigten Ausübung von politischer Partizipation entgegenstehen. Damit muss Schluss sein!

Als Mitglied der deutschen Delegation in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich mich dieser Ungleichheit angenommen. Ich will diese schreiende Ungerechtigkeit, diesen Verstoß gegen die UN-Behindertenrechtsbewegung sichtbar machen und dazu beitragen, sie zu beheben.

Nach zweijähriger Arbeit hat der Europarat, dem 47 Staaten angehören, am 10. März 2017 die von mir eingebrachte Resolution und den Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ angenommen. Die einzige Gegenstimme kam von einem Vertreter aus Großbritannien.

Die Resolution und mein Bericht enthalten zahlreiche Handlungsempfehlungen für mehr politische Partizipation für Menschen mit Behinderung, für ein inklusives Wahlrecht. Ich fordere die Aufhebung der Koppelung von Betreuungsrecht und Wahlrecht, fordere das Wahlrecht auch für alle Menschen mit Behinderungen. Auch setze ich mich für völlig barrierefreie Wahllokale und auch für barrierefreie Parlamentsgebäude ein, damit Abgeordnete mit Behinderungen hier von Anfang an gleichberechtigt kompetent mitarbeiten können. Parlamentsdebatten sollen in barrierefreien Formaten bereitgestellt werden.

Zivilgesellschaftliche Organisationen, insbesondere politische Parteien müssen noch mehr tun für die aktive Teilhabe von Menschen mit Behinderungen: Veranstaltungen und Treffen sollen in barrierefreien Räumen stattfinden, innerhalb der Parteien sind Vernetzungsstrukturen zu schaffen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Interessen besser vertreten können. Die SPD geht mit der Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Menschen mit Behinderungen in der SPD“ nicht nur in Berlin mit gutem Beispiel voran.

Ich erwarte, dass - nicht nur im kommenden Bundestagswahlkampf - Wahlkampagnen und das Wahlkampfmaterial der Parteien Menschen mit Behinderungen nicht mehr ausschließen. Wahlkampfspots mit Untertiteln, die Übersetzung in Gebärdensprache oder Materialien in „leichter Sprache“ sind nur einige erforderliche Beispiele für eine gleichberechtigte politische Partizipation. Und last but not least: Selbstvertretungsorganisationen von Menschen mit Behinderungen sind an der Umsetzung immer zu beteiligen.