Im Bundestag

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Die SPD war immer eine Kraft des gesellschaftlichen Fortschritts. Es ist eine sozialdemokratische Kernkompetenz, den Wandel nach sozialen und rechtlichen Prinzipien zu gestalten. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns für das Wohl aller Menschen in Deutschland ein. Wir gehen nicht davon aus, dass es schon allen gut geht. Um die jetzige Spaltung unserer Gesellschaft zu überwinden brauchen wir einen Politikwechsel. Wir treten für eine Politik der Gerechtigkeit ein. Das haben wir mit unserem vom SPD-Bundesparteitag am 25. Mai beschlossenen inhaltsreichen Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken. Das Regierungsprogramm 2017 bis 2021“ für viele Bereiche des Lebens deutlich klargestellt.

Wir Sozialdemokrat*innen stecken nicht den Kopf in den Sand. Nein wir sind unterwegs, machen tausende Tür zu Tür-Gespräche, sind mittenmang unter den Menschen. Denn wir wollen überzeugen, wollen Menschen informieren und aufklären. Wir kämpfen und diskutieren, wir schleimen nicht, wir machen kein Pathos aus vielem Nichts. Wir wollen alle Bürger*innen mitnehmen in ein gerechtes und modernes Deutschland.

Ich danke dem "Verband der Opfer des Blutskandals e.V." (VOB e.V.) für die positive Wahrnehmung der Änderungen des HIV-Hilfegesetzes und für die signalisierte Gesprächsbereitschaft. Das geht aus der Pressemitteilung des Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V. vom 4. Juli 2017 hervor. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hatte der Deutsche Bundestag am 2. Juni 2017 eine lebenslange finanzielle Hilfe für die Opfer des Blutskandals beschlossen. Das HIV-Hilfegesetz (HIV HG) wurde entsprechend geändert. Der Bitte des „Verbandes der Opfer des Blutskandals e.V.“ auch in der kommenden 19. Legislatur mit der Politik ins Gespräch zu kommen, werde ich sehr gerne nachkommen. Es geht darum gemeinsam die Stiftungsgesetze weiter an die heutigen Bedürfnisse der noch lebenden Betroffenen anzupassen. Es gilt wie in vielen anderen Bereichen auch: Nach der Reform ist vor der Reform. Bitte sorgen Sie beim Fest der Demokratie, der Bundestagswahl am 24. September 2017, mit dafür, dass auch die Fraktion die stärkste wird, die sich bereits jetzt am intensivsten für Ihre Interessen eingesetzt hat.

Vor Ort

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Der Sommerempfang der Berliner SPD war erneut ein Fest der Freund*innen. Gäste aus ganz Berlin und allen Lebensbereichen - Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur, Medien, Sport - waren am 14. Juli 2017 zum Pier 13 im Tempelhofer Hafen gekommen, um sich auszutauschen, zu amüsieren und zu netzwerken. Auch die Wettergöttin meinte es gut mit den Feiernden, so Michael Müller, SPD-Landesvorsitzender und Gastgeber des Abends.

„Die Jugend ist unsere Zukunft“, dieser Satz wird von der älteren Generation häufig verwendet - und er ist wahr! Wenn aber die Jugend unsere Zukunft ist, muss sie auch in die Lage versetzt werden, dass sie ihre und unsere Zukunft mitgestaltet. „Als Festival für junge Politik bietet das jugendFORUM (#jufo) jährlich eine Plattform für den Dialog zwischen über 700 jungen Berliner*innen und Politiker*innen. Einen Tag lang geht es um die großen, dabei auch konkreten Fragen: Wie wollen wir in dieser Stadt zusammenleben, lernen und wohnen. Vom Skaterpark im Kiez, queerer Schulpolitik bis hin zur Frage, wer eigentlich wählen darf und warum. Die Themen setzen die Jugendlichen selbst. In Diskussionen, Workshops und auf der Bühne stellen sie Politiker*innen zur Rede und verschaffen ihren Forderungen Gehör. Der Dialog mit den vielen jungen Berliner*innen ist aber nicht auf einen Tag beschränkt, sondern geht weiter – 365 Tage lang jedes Jahr.

Veröffentlichungen

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Heute ist ein historischer Tag für die LGBTI*-Community in Deutschland! Der Deutsche Bundestag hat die Ehe für alle beschlossen. Es stimmten 393 Abgeordnete für den Bundesratsentwurf aus Rheinland-Pfalz. Sie alle stimmten mit voller Überzeugung für eine Beendigung langandauernder Diskriminierungen.

Es ist Zeit für gleiche Rechte. Es ist höchste Zeit für die Öffnung der Ehe. Es ist Zeit, dass alle, die sich lieben, auch heiraten dürfen.

Nach der klaren Ansage von Martin Schulz, mit ihm gäbe es keinen Koalitionsvertrag ohne die Ehe für alle und dem eindeutigen Beschluss des SPD-Bundesparteitags ist der Stein ins parlamentarische Rollen gekommen. Ich danke den vielen Aktivist*innen der LGBTI*-Community, danke der SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung für ihr andauerndes großes und hartnäckiges Engagement. Ohne ihren starken und kämpferischen Einsatz könnten wir heute nicht feiern!

Newsletter

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Liebe Leserin,

lieber Leser,

die letzte Plenarwoche - wenn auch nicht der letzte Plenartag - dieser Legislatur ist vergangen und sie endete mit einem Paukenschlag. Die Mehrheit der Parlamentarier*innen stimmte für die Ehe für alle – deckungsgleich zu den 83 Prozent der Befürworter*innen in unserer Gesellschaft. Ich freue mich über dieses positive Abstimmungsergebnis. Schwule und lesbische Menschen werden somit auch bei der Heirat und bei der Adoption von Kindern heterosexuellen Menschen gleichgestellt. Endlich sind wir ein weiteres Stück des Antidiskriminierungsweges zum großen Ziel der Offenheit und Akzeptanz von Pluralität in unserer Gesellschaft gegangen.

Am 1. Juni haben wir neue Grundlagen für die Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs ab dem Jahr 2020 geschaffen: die Länder und Kommunen erhalten unter der Bedingung struktureller Veränderungen insgesamt 9,7 Milliarden Euro zusätzlich vom Bund – vor allem für die Sanierung von Schulen und der Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltungen. Mit den ca. 495 Millionen Euro, die Berlin nun pro Jahr erhält, haben wir Rechtssicherheit bei der Finanzierung unseres 5-Milliarden-Schulsanierungsprogramms in den nächsten 10 Jahren. Das freut mich. Wir Sozialdemokrat*innen haben sehr lange für das Aufbrechen des Kooperationsverbotes gekämpft.

Am 1. Juni beschlossen und ab dem 1. Juli wirksam sind die Neuregelungen für die Reform des Unterhaltsvorschusses. Berlin ist die Hauptstadt der Alleinerziehenden, zumeist Frauen. Der nun bis zum 18. Geburtstag vom Staat gezahlte Unterhaltsvorschuss ist ein aktiver Beitrag im Kampf gegen Kinder- und Frauenarmut. Ich verstehe nicht, dass Elternteile nach einer Trennung bzw. Scheidung keine Verantwortung für ihre Kinder mehr übernehmen wollen und entweder teilweise oder gar keinen Unterhalt zahlen. Diese Lösung ist überfällig gewesen.

Am 22. Juni hat der Deutsche Bundestag endlich, endlich das Pflegeberufegesetz beschlossen. Damit bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD, und auch ich persönlich, haben sehr dafür gekämpft. Bei keinem anderen Gesetz in Gesundheit und Pflege gab es in dieser Legislatur so viel Kontroversen zwischen CDU/CSU und SPD. Unsere Leitlinie war immer: Gleiche Bildungs- und Karrierechancen für alle, die den Pflegeberuf ergreifen wollen und eine bessere Versorgungssicherheit für die zu versorgenden Pflegebedürftigen. Die Reform ist notwendig, weil die Pflege in den ambulanten und stationären Pflegesettings immer mehr zusammenwächst. Durch die Abschaffung des Schulgeldes in der Altenpflege wird die Ausbildung außerdem für alle bundesweit endlich kostenfrei. Zudem etablieren wir eine reguläre primärqualifizierende Hochschulausbildung. Die Debatten sind aber noch nicht zu Ende – ich kämpfe weiter für eine gute Pflege.

Wir Sozialdemokrat*innen haben am 25. Juni mit großer Geschlossenheit unser Regierungsprogramm „Zeit für mehr Gerechtigkeit: Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschiedet: