Im Bundestag

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Immer wieder ist festzustellen, dass es beim Übergang (Transition) von Jugendlichen, insbesondere von volljährigen Jugendlichen mit chronischen Erkrankungen oder mit Behinderungen von der Kinder- bzw. Jugendmedizin in die Erwachsenenmedizin zu einer gravierenden Unterversorgung in der gesundheitlichen Versorgung kommt. Dabei ist die verlässliche medizinische Betreuung und Versorgungsqualität gerade für diese Gruppen von eminenter Bedeutung für die gesamte Lebensperspektive der Betroffenen.

Die Ursache der Unterversorgung liegt nach Aussagen des Sachverständigenrates zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen in erster Linie in der mangelnden Koordination der Prozesse, also in der Struktur unseres Gesundheitswesens selbst. Es fehlt ein bundesweit einheitliches Transitionskonzept, eine fächerübergreifende Struktur, die den Prozess der Transition begleitet und absichert und von den Kostenträgern vergütet wird. Leider sei das Problem der qualifizierten Transition bislang seitens des Gesetzgebers und der Kostenträger nicht strukturell beraten und gelöst worden.

Seit dem 1. Januar 2017 hat die Republik Malta erstmalig die halbjährlich wechselnde Ratspräsidentschaft der Europäischen Union inne - und ist sich der Größe der Aufgabe durchaus bewusst. "Wir müssen uns einerseits auf die Nachhaltigkeit des europäischen Projekts konzentrieren, zum anderen gilt es, das Vertrauen der Bürger*innen in Europa zurückzugewinnen", so Europa-Minister Louis Grech, der zugleich stellvertretender Ministerpräsident von Malta ist. Als Vorsitzende der Deutsch-Maltesischen Parlamentarier*innengruppe wünsche ich den Malteser*innen und damit uns allen Europäer*innen ein gutes Gelingen.

Vor Ort

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Gemeinsam mit der Friedensinitiative Schöneberg gedachten Tempelhof-Schöneberger Sozialdemokrat*innen, Linke und Grüne der Ermordung der Sozialistin Rosa Luxemburg vor 98 Jahren. Als Friedenauer Sozialdemokratin ist mir diese Ehrung ein wichtiges Anliegen. Dieses Jahr ebenfalls wieder mit dabei der Vorsitzende der SPD Friedenau, Matthias Geisthardt, und die Friedenauer Abgeordnete Dilek Kolat.

Die Gedenkveranstaltung fand vor ihrer ehemaligen Wohnung in der Cranachstr. 58 in Friedenau statt. Seit dem 15. Januar 1988 steht dort eine auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung Schöneberg angebrachte freistehende Bronzetafel.

Mitte Januar haben sich die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Tempelhof-Schöneberg konstituiert. In den Fachausschüssen wird die Hauptarbeit der Bezirksverordneten geleistet. Hier werden die kommunalpolitischen Fragen mit den jeweils zuständigen Bezirksamtsmitgliedern und ihren Mitarbeiter*innen erörtert und die Beschlussempfehlungen für die BVV gefasst. Die Empfehlung durch den jeweiligen Fachausschuss ist die Grundlage für die meisten Entscheidung der BVV. Durch die Konstituierung ist nun der Weg frei für die inhaltliche Arbeit.

Veröffentlichungen

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 Nach dem grausamen Anschlag am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz mit mindestens zwölf Toten und fast 50 Verletzten sind die Mitglieder der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion zutiefst betroffen und verurteilen diese schreckliche Tat.

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freund*innen. Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, in einer Zeit der Ruhe, des Friedens und der Besinnung, trifft uns dieser feige Angriff auf unsere Menschlichkeit und unsere Werte besonders schwer. Heute trauern wir mit den Angehörigen um die Toten und wünschen den vielen Verletzten eine schnelle Genesung. Wir wollen uns heute keinen Spekulationen hingeben. Die Berliner*innen werden unaufgeregt und besonnen auf diese schreckliche Tat reagieren. Wir lassen uns unsere Freiheit aber nicht nehmen. Wir lassen nicht zu, dass unser Zusammenleben in dieser großartigen Stadt durch Angst und Hass zerstört wird. Wir lassen uns unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und humanistischen Errungenschaften nicht vergiften. Wir leben nach wie vor Demokratie und Offenheit.“

Newsletter

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Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Das Jahr 2016 stand und steht im Zeichen von Kriegen, internationalen Krisen. 2016 steht aber auch für gesellschaftliche Veränderungen hier in Deutschland, die mit den Formeln von Populismus und Rechtsradikalismus nur unzureichend beschrieben und beunruhigend sind. Der Ruf nach Frieden und gesellschaftlichem Zusammenhalt ist ein zentraler politischer Auftrag, dem ich mich zusammen mit Ihnen und Euch stelle.

Auch 2016 hat die SPD-Bundestagsfraktion Wort gehalten und ein Stück weit die Lebensverhältnisse der Menschen in unserem Land verbessert. Bitte lesen Sie in unserer Bilanz 2016 „Gesagt - Getan - Gerecht“ nach.
 
Für mich selbst stand 2016 sehr stark im Zeichen der Verbesserung der Pflegesettings für Millionen von Menschen - vgl. die Pflegestärkungsgesetze - und der gesellschaftlichen Teilhabe und Selbstbestimmung - u.a. das Bundesteilhabegesetz - für alle. Ich bin davon überzeugt: Es wurden große Schritte getan. Ein soziales Deutschland, ein soziales Berlin ist mir sehr wichtig: Deshalb kämpfe ich hierfür nicht nur weiter, sondern werde die Umsetzungsschritte zusammen mit Ihnen auch sehr sorgsam im Blick behalten.   

Ich bin dankbar dafür, dass sich so viele Menschen für eine freie und tolerante Gesellschaft einsetzen. Gerade im Bundestagswahlkampf 2017 werden Sie alle gebraucht! Wir müssen den Hassparolen im Netz und in der Gesellschaft die Stirn bieten und für Chancengleichheit für alle, für Demokratie, für das Soziale und Liebenswerte in uns selbst und allen Menschen einstehen. 

Ich wünsche Ihnen und Ihren Angehörigen, Nachbar*innen und Freund*innen die besten Wünsche für ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2017.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

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