Im Bundestag

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Flüchtlingspolitik, Klimaschutz, Vertiefung der kulturellen Beziehungen – um diese und weitere Themen ging es beim Besuch maltesischer Parlamentarier vom 20-24. November 2016 in Berlin. Dort trafen sie ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem Deutschen Bundestag, die Mitglieder der Deutsch-Maltesischen Parlamentariergruppe. Auf dem Programm standen außerdem Gespräche in den Fachausschüssen für Inneres, Verteidigung, Gesundheit, europäische Angelegenheiten, mit Vertretern von Ministerien sowie mit Ulla Schmidt, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.

In der Notunterkunft im ehemaligen Flughafen Tempelhof erhielten die Besucher Einblick in die Versorgung und Integration von geflüchteten Menschen in Berlin. Im Potsdamer Institut für Klimafolgenforschung sowie im Institute for Advanced Sustainability Studies informierten sich die Gäste von der Mittelmeerinsel über den aktuellen Forschungsstand der Klimawissenschaft und neueste Entwicklungen im Bereich Nachhaltigkeit.

In meiner Rede zum Pflegestärkungsgesetz III habe ich deutlich gemacht: "Das Pflegestärkungsgesetz ist für uns der Abschluss einer wirklich sehr erfolgreichen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir wollen die Rolle der Kommunen in der Pflege stärken, denn Pflege gehört zur kommunalen Daseinsvorsorge. Der Zugang zu individuell bedarfsgerechter Pflege ist Teil sozialer Gerechtigkeit. Deshalb engagieren wir uns auch so stark in diesem Politik- und Lebensfeld."

In meiner Redezeit konnte ich leider nicht auf alle Punkte eingehen - mein Redemanuskript können Sie hier herunterladen.

Tagesordnungspunkt 4: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) Drucksachen 18/9518, 18/9959, 18/10102 Nr. 19 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/10510

Vor Ort

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„Um Frieden zu schaffen, dürfen wir es uns niemals leicht machen. Sondern, wir müssen mutig sein. Wir dürfen uns nicht auf den ausgetrampelten Pfaden bewegen, sondern müssen neue Wege frei räumen. Wir müssen immer wieder bereit sein, die extra mile zu gehen.“ Mit diesen Worten leitete Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier seine Laudatio auf Staffan de Mistura und Angela Kane ein.

Am Abend des 22. November 2016 wurde die Dag-Hammarskjöld-Ehrenmedaille der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen e.V. (DGVN) an Staffan de Mistura, den UN-Sondergesandten für Syrien, und Angela Kane, der früheren Hohen Repräsentantin der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen überreicht. Seit 1977 wird die Ehrenmedaille an Persönlichkeiten verliehen, die sich außergewöhnlich stark für eine friedlichere Welt im Dienste der Vereinten Nationen eingesetzt haben. 

Jede vierte Frau in Deutschland ist oder war von häuslicher Gewalt betroffen. Dabei sind in 90 Prozent der Fälle Männer die Täter und Frauen die Opfer - zusammen mit ihren Kindern. Um Schutz davor zu suchen, flüchten viele der betroffenen Frauen, oft gemeinsam mit den Kindern, in eines der ca. 360 Frauenhäuser in Deutschland. Allein im Jahr 2011 mussten an dessen Türen allerdings rund 9.000 Frauen abgewiesen werden, weil es zu wenig Plätze gab.

Aktion „Tür auf!“ von TERRE DES FEMMES

Mit der Aktion „Tür auf! Schutzräume für alle gewaltbetroffenen Frauen“ möchte TERRE DES FEMMES auf ihre Forderung nach mehr Schutzräumen für von Gewalt betroffene Frauen aufmerksam machen. TERRE DES FEMMES klärt als Frauenrechtsorganisation dort auf, wo Mythen und Traditionen Frauen das Leben schwer machen, zeigt, wo Rechte beschnitten werden und fordert eine lebenswerte Welt für alle Mädchen und Frauen - gleichberechtigt, selbstbestimmt und frei.

Veröffentlichungen

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Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Wir haben das Fundament für eine inklusive Gesellschaft gelegt, für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen beschloss der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Das BTHG läutet einen Systemwechsel ein: Kern des Gesetzes ist, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe ausgegliedert wird. Wir überführen sie in das Neunte Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Dadurch werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.

Newsletter

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 Liebe Leserin, 
lieber Leser, 

nach zahlreichen auch lautstarken Aktionen, vielen Gesprächen und Beratungen haben wir am 1. Dezember im Deutschen Bundestag sowohl das Bundesteilhabegesetz (BTHG) als auch das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III beschlossen. Während wir mit den Pflegestärkungsgesetzen I, II, III die größte Pflegereform seit langem abschließen, schaffen wir mit dem BTHG gute Grundlagen, um die Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention zu verbessern. Beide Gesetze werden - nach der noch notwendigen Zustimmung des Bundesrates am 16. Dezember 2016 - am 1. Januar 2017 in Kraft treten.

Beide Gesetze eint, dass in den nächsten Jahren viele Untersuchungen und Evaluationen stattfinden werden. Das bedeutet: Auch die nächste Bundesregierung, auch das nächste Parlament wird sich mit der Situation von pflegebedürftigen Menschen mit und ohne Behinderungen beschäftigen – das ist auch gut so. Wir sind auf dem Weg in eine inklusivere Gesellschaft. Das bedeutet zudem, dass Menschen mit und ohne Behinderung sich weiter dafür stark machen.

Mir ist es ein großes Anliegen, die beginnende Umsetzung des BTHG aktiv zu begleiten. Daher meine Bitte insbesondere an Tempelhof-Schöneberger und Berliner Selbstvertretungsorganisationen und Träger: Laden Sie mich ein und sprechen Sie mit mir über Probleme, Schwierigkeiten aber auch Erfolge. Ich komme gerne.

Am Sonntag ist der erste Advent. Insbesondere für die anstehende Adventszeit wünsche ich mir ein Verstummen der häufig durch Hass und Aggression geprägten Aussagen und Vorwürfe vieler rechtspopulistisch eingestellter Menschen gegen Andersdenkende und Andersgläubige. Wenn es in der Erwartung der Geburt Jesu Christi überhaupt Sinn macht, von einem christlichen Abendland zu sprechen, dann bedeutet dieses, Barmherzigkeit und Offenheit zu zeigen. Tag für Tag.

Mit solidarischen Grüßen

Ihre Mechthild Rawert

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