Im Bundestag

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Fachaustausch "Geschlecht im Recht: gesetzliche Regelungsbedarfe zur Anerkennung und zum Schutz von geschlechtlicher Vielfalt"

Das geltende deutsche Recht für trans- und intergeschlechtliche Menschen entspricht nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards. Vielmehr muss der Schutz und die Selbstbestimmtheit von transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen in den Vordergrund gestellt werden. Das waren wichtige Erkenntnisse auf dem Fachaustausch am 16. Februar 2017 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Auf die Vorstellung und die Diskussion zu den zwei vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten war ich sehr gespannt – gerade als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg mit seiner zahlreichen LGBTTI*-Community und als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt:

Diskussionsveranstaltung des Deutschen Akademikerinnen Bundes - Arbeitskreis Frauen in der Pharmazie (DAB PHA)

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel vom 16. Oktober 2016 wurde die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt. Für alle in Deutschland ansässigen Apotheken (auch die Versandapotheken) gilt hingegen die Arzneimittelpreisverordnung und damit die Preisbindung weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin einen klaren Wettbewerbsnachteil für alle inländischen Apotheken, welcher umgehend beseitigt werden muss. Aktuell wurde hierzu von Seiten der SPD ein überzeugender Lösungsvorschlag eingebracht.

Vor Ort

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Ich gratuliere dem Schöneberger Mehrgenerationenhaus der KiezOase. Es hat erfolgreich ein Interessenbekundungs- und Antragsverfahren des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) durchlaufen und erhält nun einen offiziellen Bescheid vom BMFSFJ für die Förderung durch das Bundesprogramm Mehrgenerationenhaus (2017-2020).

Die erfolgreiche Arbeit im Mehrgenerationenhaus kann also fortgesetzt werden. Die Mehrgenerationenhäuser sind wichtige Anlaufstellen und Begegnungsorte für alle Generationen und Menschen jeder Herkunft. Sie sind auch Knotenpunkte für bürgerschaftliches Engagement. Ich freue mich sehr, dass die wunderbare Arbeit des Mehrgenerationenhauses der KiezOase durch die längerfristige Förderung gesichert ist.

Auf die Einladung zum Neujahrsempfang der Überparteilichen Fraueninitiative Berlin - Stadt der Frauen e.V. - liebevoll ÜPFI abgekürzt, im Abgeordnetenhaus von Berlin warten die Feministinnen, Frauenpolitikerinnen, Gleichstellungsbeauftragten, die Genderexpertinnen, die Mitstreiterinnen, Weggefährtinnen und Unterstützerinnen jedes Jahr mit Spannung.

Der Empfang am 22. Februar 2017 wurde dieses Jahr sogar noch gekrönt durch das 25. Jubiläum der ÜPFI. Nach der Begrüßung durch den Präsidenten des Berliner Abgeordnetenhauses Ralf Wieland (SPD) referierte eine der bedeutendsten Anregerinnen der Genderforschung in Deutschland, Prof. Christina Thürmer-Rohr zum aktuellen Thema: Eine "Welt in Scherben"? - Gender, Nation und Pluralität-“. Die musikalische Begleitung erfolgte durch die drei wunderbaren Sängerinnen des A-Capella-Projekts 3WOMEN: Jeannine Mayani, Gonza Ngoumou und Bona Ngoumou. Anschließend fand ausreichend Zeit zum Klönen, Quatschen und Vernetzen statt. Dieser Empfang stellte gleichzeitig den Auftakt des ÜPFI-Jubiläumsjahres dar. Eines ist sicher: Dieser Empfang stärkt die Verbindung zwischen Berliner Abgeordnetenhaus und der weiblichen Zivilgesellschaft, stärkt die überparteiliche und generationsübergreifende Zusammenarbeit zwischen Frauen aus Bund, Land, Bezirken und den vielen Bereichen des Öffentlichen Lebens in Berlin.

Veröffentlichungen

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Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete aus Tempelhof-Schöneberg und Mitglied im parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarates fordert die Berliner*innen zur Tanzdemo auf. 

Am Valentinstag, 14.02.2017,  findet wie in den letzten Jahren in der Zeit zwischen 16 und 18 Uhr der Tanzflashmob "ONE BILLION RISING"  am Brandenburger Tor als Protestkundgebung gegen Gewalt an Frauen und Mädchen statt.

Newsletter

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Liebe Leserin, lieber Leser,

erstmals seit mehr als zehn Jahren ist die SPD laut ARD-DeutschlandTrend die stärkste Partei. Das bietet tragfähige Chancen für den Politikwechsel. Die Pläne von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz für Korrekturen an der Agenda 2010 finden breite Zustimmung. Das sind gute Grundlagen für unseren Marathon hin zur Bundestagswahl am 24. September. Denn: Wir wollen nicht Umfragen, sondern Wahlen gewinnen. Das ist gut für unser Land, das ist gut im Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

Wissen Sie eigentlich, warum ich meinen Bezirk Tempelhof-Schöneberg liebe? Schauen Sie einfach rein in den Film „Willkommen in Tempelhof-Schöneberg / Welcome in Tempelhof-Schöneberg, Berlin“.

Politik begeistert: Mitgliederbefragung in der SPD-Tempelhof-Schöneberg

In meinem SPD-Kreis Tempelhof-Schöneberg findet aktuell eine Mitgliederbefragung zur Auswahl unter drei Bewerber*innen für die Direktkandidatur der SPD für den Wahlkreis 81 bei der Bundestagswahl 2017 statt. Jedes hier organisierte SPD-Mitglied hat in einer Broschüre alle Informationen sowie die Vorstellungen der Kandidierenden erhalten. Sie finden diese auch auf der Internetseite der SPD Tempelhof-Schöneberg.

Wir gestalten gemäß des Mottos „mehr Demokratie wagen“ innerparteiliche Demokratie also auch bei Personalentscheidungen. „Mach mit. Misch mit“ ist in der Sozialdemokratie also nicht nur so dahin gesagt. Es gibt viele Möglichkeiten der Partizipation und Teilhabe. Beim Schnuppern unterstützt der „Wegweiser für neue Mitglieder der Berliner SPD“.

Ich lade Sie, lade Dich ein: „Komm zu uns! Mach mit!“