Im Bundestag

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In meiner Rede zum Pflegestärkungsgesetz III habe ich betont: "Wir stärken mit dem Ausbau der Pflegestützpunkte die unabhängige Beratung. Wir stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege, um den Pflegebedürftigen, den Menschen mit Beeinträchtigungen und Handicaps und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

 40. a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Stärkung der pflegerischen Versorgung und zur Änderung weiterer Vorschriften (Drittes Pflegestärkungsgesetz – PSG III) Drucksache 18/9518.

Am 22. September, drei Tage nach dem SPD-Parteikonvent, fünf Tage nach den zahlreichen Demonstrationen gegen CETA & TTIP, hat auch der Deutsche Bundestag intensiv über CETA debattiert. CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) ist das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedsstaaten und der kanadischen Regierung. Die Verhandlungen laufen seit 2009. Mein Ziel ist ein Vertragswerk, das nicht Freihandel, sondern fairen Handel im Rahmen einer gerechten und solidarischen Weltwirtschaftsordnung garantiert.

Hätte ich heute im Rahmen der Debatten im Deutschen Bundestag über den Vertragstext abstimmen müssen, würde ich mit Nein stimmen. Zu groß sind noch offen gebliebenen Fragezeichen, die sich auf einige der Inhalte beziehen. Zu groß die bisherigen Kommunikationslücken mit der Bevölkerung in Deutschland. Der Berliner SPD-Landesvorstand hatte dazu am 5. September 2016 eine klare Position beschlossen, die ich unterstütze.

Vor Ort

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Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Mit 38 Sitzen wird die SPD trotz Stimmenverlusten die größte Fraktion im Abgeordnetenhaus bilden und weiterhin den Regierenden Bürgermeister stellen. Allerdings gibt es nichts schön zu reden: Die 21,6 Prozent stellen das schlechteste Ergebnis für die SPD seit Jahrzehnten dar.

Dabei gibt es erhebliche regionale Unterschiede. Während in Tempelhof-Schöneberg, Steglitz-Zehlendorf, Neukölln oder Spandau die SPD nur geringe Verluste zu verzeichnen hat, hat sie in Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf zweistellig verloren. Hier gilt es zu analysieren, was die Ursachen für dieses schlechte Abschneiden sind. Die SPD wird sich selbstkritisch mit dem Ergebnis auseinandersetzen. Dazu wurde vom Landesvorstand eine sechsköpfige Arbeitsgruppe eingesetzt. Die Wahlanalysen haben ergeben, dass die SPD insbesondere bei den ArbeiterInnen, Arbeitslosen, RentnerInnen und Angestellten verloren hat. Viele frühere SPD-WählerInnen haben bei dieser Wahl AfD und Linke gewählt.

Manuela Harling, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro von Mechthild Rawert

Elke Ferner, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, war am 20. September der Einladung zum „Drum Circle“ in die DRK Villa Albrecht des Berliner Roten Kreuzes e.V. gefolgt. Da die Villa Albrecht in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg liegt, hat meine Mitarbeiterin Manuela Harling die Parlamentarische Staatssekretärin gern zu dieser Einladung begleitet. Ich selber war wegen der Sitzungswoche im Deutschen Bundestag leider verhindert.

Veröffentlichungen

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Anlässlich des Welt-Alzheimertages unter dem Motto „Jung und Alt bewegt Demenz" am 21. September erklärt das Mitglied im Gesundheitsausschuss und die Berichterstatterin für Pflege der SPD Bundestagsfraktion, Mechthild Rawert:

Heute leben in Deutschland etwa 1,5 Millionen Menschen mit Demenzerkrankungen. Ungefähr zwei Drittel davon leiden an einer Alzheimer-Demenz. Ihre Zahl wird bis 2050 auf 3 Millionen steigen, sofern kein Durchbruch in der Therapie gelingt. Demenz ist heute und in den kommenden Jahren also keine Randerscheinung, die nur wenige Menschen betrifft. Diese Krankheit wird zur Volkskrankheit und rückt so in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte über eine moderne Pflege.

Ein würdevolles Leben zusammen mit an demenzerkrankten Menschen geht uns in allen Lebenswelten an. Schließlich kann Jede und jeder in unserer Gesellschaft des längeren Lebens in einigen Jahren auf eine entsprechende Unterstützungsstruktur inner- und außerhalb der Familie angewiesen sein.

Mit den Pflegestärkungsgesetzen (PSG) I und dem PSG II heben wir grundlegende Benachteiligungen von Menschen mit kognitiven und/oder psychischen Beeinträchtigungen auf. Wir sorgen für mehr Gerechtigkeit. Wir sorgen für einen besseren Zugang der an Demenz erkrankten Personen zu allen Leistungen der Sozialen Pflegeversicherung. Insbesondere demenzerkrankte Menschen profitieren von der Einführung des Neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes und dem dazugehörigen Neuen Begutachtungsverfahren ab dem 1. Januar 2017.

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Liebe Leserin,

lieber Leser,

sind Sie ein Wahl-Muffel oder eine Wahl-HeldIn? Befragen Sie sich selbst:

A - Berlin ist zu wichtig, um es alleine Politikerinnen und Politikern zu überlassen.

B - Es ist egal, ob ich wählen gehe. Es ändert sich ja doch nichts.

C - Ich bin froh in einem Land zu leben, in dem ich mitbestimmen und wählen kann.

D - Den Politikerinnen und Politikern ist doch egal, was ich denke.

E - Ich weiß gar nicht, wen ich wählen soll.

F - Im Wahllokal trifft man immer nette Leute aus dem Kiez. 

Ob Sie eher Wahl-HeldIn, Wahl-Softie, Wahl-ChillerIn oder Wahl-Muffel sind - die Auflösung finden Sie gegen Ende dieses Sondernewsletters.

Gehen Sie wählen! Entscheiden Sie klug

Ich bitte Sie herzlich: Gehen Sie wählen! Beteiligen Sie sich an der Wahl am 18. September zum Abgeordnetenhaus von Berlin und zu den Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) in den 12 Berliner Bezirken.

Demokratische Wahlen sind keine Selbstverständlichkeit. Es war ein langer politischer Kampf bis Männer 1848 erstmals in Deutschland Mitglieder für ein Parlament wählen konnten. Noch viel länger dauerte es, bis 1918 das Wahlrecht auch für Frauen galt - dieses dank der SPD. Die Gleichstellung der Geschlechter ist auch heute noch ein grundlegender Wert der Sozialdemokratie, ebenso wie Freiheit, Gleichheit, Gerechtigkeit und Solidarität, Frieden und die Menschenwürde.

Am Sonntag, 18. September 2016,

  • gehören auch Sie zu den rund 2,49 Millionen BerlinerInnen, die die Richtung der Politik im Abgeordnetenhaus von Berlin bestimmen - wenn Sie wählen gehen. Gehen Sie nicht, bestimmen andere die Rahmenbedingungen für ihr Leben für Sie mit. 

Am Sonntag, 18. September 2016,

  • wollen Sie über die politische Richtung in der Bezirksverordnetenversammlung Ihres Bezirks entscheiden - dann gehen Sie wählen! Sonst tun es die rund 2,49 Millionen BerlinerInnen über 18 Jahre, die fast 50.000 16-18-Jährigen und die rund 227.000 Menschen aus EU-Staaten für Sie. 

Die Umfragen sagen einen knappen Wahlausgang zwischen SPD, Grüne, CDU und Linke sowie einen Einzug der AfD in die Parlamente voraus. Viele WählerInnen sind noch unentschieden. Umso entscheidender ist Ihre Stimme, umso sorgsamer sollten Sie ihre Wahlentscheidung bedenken.