Im Bundestag

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Am 08. September 2020 stellte Bundesjustizministerin Christine Lambrecht ihren Ende August veröffentlichten Referentenentwurf für ein Gesetz zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder den Mitgliedern der Arbeitsgruppen Recht und Verbraucherschutz (RuV) sowie Familie, Senioren, Frauen und Jugend (FSFJ) der SPD-Fraktion vor. Eines wird sehr deutlich: Die effektive Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder ist für sie eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen und eine zentrale Aufgabe des Staates. Beabsichtigt ist, dass der Gesetzentwurf in Bälde ins Parlament kommt. Ich bin mir sicher: Für uns alle muss der Schutz von Kindern vor solch schlimmen, traumatisierenden Gräueltaten oberste Priorität haben, was sich auch im Strafrahmen widerspiegeln muss.

Der Entwurf beinhaltet Vorschläge zu schärferen Strafen, einer effektiveren Strafverfolgung, Prävention und Qualifizierung der Justiz. Dabei geht es zum einen um weitgehende Reformen im Strafrecht. Da Strafrecht alleine aber nicht ausreicht, liegt ein weiterer Fokus auf Prävention, Stärkung von Kinderrechten und einer besseren und gezielteren Aus- und Weiterbildung der Jugend- und Familienrichter*innen sowie der Staatsanwält*innen.

Die Verwirklichung von Gleichstellung ist ein Grundpfeiler unserer pluralen und weltanschaulich offenen Demokratie. Gleichberechtigung gehört zu den Grundrechtsgrundsätzen unserer Verfassung. Schändlicherweise versuchen autoritäre, neurechte und menschenfeindliche Ideologien und Bewegungen häufig, den Anti-Feminismus und das Anti-Gendering als ihren Türöffner und Verstärker zu nutzen. Darauf habe ich in meiner aktuellen Rede am Freitag, 18. September 2020 im Deutschen Bundestag hingewiesen.

 

Vor Ort

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Zum 3. September 2020 hat die Koordinierungsstelle für Alleinerziehende Neukölln, Träger ist der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF) Berlin, zu einer Fachtagung mit dem anspruchsvollen Titel „Gesetzliche Regelungen in Verbindung mit weiteren Regelungen im Zusammenspiel mit SGB II – Auswirkungen für Alleinerziehende“ eingeladen. 

56 Gäste und Teilnehmende u.a. aus Neuköllner Beratungsstellen und Familienzentren, von Sozialverbänden und -trägern, aus Jugendämtern und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung haben sich im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt getroffen – selbstverständlich gemäß der Vorgaben der Corona-Hygienestandards. Wir waren uns alle schnell einig: Die Freude über reale Begegnungen auf einer Präsenzveranstaltung war groß.
Zudem waren sich alle einig: Es ist richtig und wichtig, die besondere Situation von Alleinerziehenden umfassend zu beleuchten. Empirische und wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass familienpolitische Leistungen Alleinerziehenden häufig nicht in vollem Umfang gewährt werden. Auch deshalb unterstütze ich die Einführung einer Kindergrundsicherung.
Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Alleinerziehenden
Nach einigen Grußworten konnte ich einen politischen Impuls zum Thema „Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei Alleinerziehenden - Benachteiligungen für AE hinsichtlich gesetzlicher Regelungen“

Zum 3. September 2020 hat die Koordinierungsstelle für Alleinerziehende Neukölln, Träger ist der Sozialdienst katholischer Frauen e.V. (SkF) Berlin, zu einer Fachtagung mit dem anspruchsvollen Titel „Gesetzliche Regelungen in Verbindung mit weiteren Regelungen im Zusammenspiel mit SGB II – Auswirkungen für Alleinerziehende“ eingeladen. 

56 Gäste und Teilnehmende u.a. aus Neuköllner Beratungsstellen und Familienzentren, von Sozialverbänden und -trägern, aus Jugendämtern und der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung haben sich im Gemeinschaftshaus Gropiusstadt getroffen – selbstverständlich gemäß der Vorgaben der Corona-Hygienestandards. Wir waren uns alle schnell einig: Die Freude über reale Begegnungen auf einer Präsenzveranstaltung war groß.

Zudem waren sich alle einig: Es ist richtig und wichtig, die besondere Situation von Alleinerziehenden umfassend zu beleuchten. Empirische und wissenschaftliche Erkenntnisse zeigen, dass familienpolitische Leistungen Alleinerziehenden häufig nicht in vollem Umfang gewährt werden. Auch deshalb unterstütze ich die Einführung einer Kindergrundsicherung.

Die Ankündigung von Bundesinnenminister Seehofer, nur 150 unbegleitete minderjährige Geflüchtete aus dem völlig zerstörten Flüchtlingslager Moria nach Deutschland zu bringen, ist beschämend gering. Und für mich nicht akzeptabel. Ich erwarte, dass Deutschland mehr tut. Bundeskanzlerin Merkel muss sich mit ihrer Richtlinienkompetenz umgehend für die Aufnahme von Geflüchteten aussprechen - mindestens in der Höhe wie bereits Zusagen aus 175 Städten, Gemeinden, Bundesländern vorliegen. Außerdem muss die Reform der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik als wichtiges Ziel der deutschen Ratspräsidentschaft zum Abschluss gebracht werden. Ich will eine starke Koalition der Menschlichkeit.

Seit Jahren fordern Frauenverbände und andere demokratische Vereinigungen auch für Deutschland ein Paritätsgesetz. Andere europäische Länder wie Belgien, Frankreich, Portugal, Spanien und Slowenien machen es uns längst vor. Das vom Thüringer Landtag im Juli 2019 verabschiedete Paritätsgesetz ist vom Thüringer Verfassungsgerichtshof am 15. Juli 2020 mehrheitlich „gekippt“ worden. Es braucht ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Dafür braucht es Ihre/deine Unterstützung. Dazu braucht es Ihre/deine Vollmacht.

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Veröffentlichungen

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Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher;
Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin:

Foto: Deutscher Bundestag/Stella von SaldernDr. Johannes Fechner (rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher) und Mechthild Rawert (zuständige Berichterstatterin) der SPD-Bundestagsfraktion erklären:

Missbräuchliche Abmahnungen, die nur dazu dienen, Einnahmen zu generieren, werden künftig deutlich erschwert. Mit dem Gesetzentwurf zur „Stärkung des fairen Wettbewerbs“ schützen wir insbesondere kleine Unternehmen und Online-Shops vor Abmahnkosten und überhöhten Vertragsstrafen.