Im Bundestag

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„Nicht länger über uns, ohne uns!“ ist ein Satz, dem auf dem Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2017 besondere Bedeutung zu teil wurde. Ein Satz, der von einer langen Geschichte der Diskriminierung und von der bis heute noch nicht vollständig erlangten Gleichstellung zeugt. Ein kämpferischer Satz. Und so war auch die Stimmung auf dem 25. Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen - kämpferisch. Es schwang in den Worten einzelner Demonstrierender auch hier und da ein wenig Stolz mit ob des hohen Einsatzes und der schon erreichten Erfolge.

Mich hat sehr gefreut, dass Martin Schulz, SPD-Parteivorsitzender und Kanzlerkandidat, den Teilnehmenden eine klare Botschaft zukommen ließ: „Eine gerechte Gesellschaft muss eine inklusive Gesellschaft sein“. Also: Packen wir es an!

Ab dem Jahr 2020 soll in Deutschland niemand mehr an Aids erkranken bzw. sterben. Dieses ambitionierte Ziel will die Deutsche AIDS-Hilfe mit ihrer neuen Kampagne erreichen. Und ich unterstütze sie dabei.

Die Deutsche AIDS-Hilfe (DAH) hält ein Ende von Aids für machbar. Die Organisation hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Schon ab dem Jahr 2020 soll in Deutschland niemand mehr an Aids erkranken bzw. sterben müssen. Die entsprechende Kampagne unter dem Motto „Kein AIDS für alle!“ wurde am 12. Mai 2017 vorgestellt. Schwerpunkt der Kampagne ist, Menschen zum HIV-Test zu motivieren und den Zugang zu HIV-Medikamenten zu erleichtern.

Vor Ort

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Vom 24. - 28. Mai 2017 werden wir Berliner*innen Gastgeberin für über 100.000 Menschen jeden Alters, unterschiedlicher Religionen und Herkunft sein, die den Evangelischen Kirchentag besuchen wollen. Auch ich beherberge Gäste aus dem In- und Ausland, die Gottesdienste, Diskussionen, Konzerte und Workshops besuchen wollen.

„Einen Kirchentag organisieren, macht Freude.“

Kurz vor Beginn habe ich in ihrer Organisationszentrale im ehemaligen BVG-Gebäude an der Hauptstraße die beiden Geschäftsführer des Kirchentages, Constantin Knall und Carsten Kranz, getroffen. Erste Überraschung: Beide sind sehr entspannt und strahlen Ruhe und Gelassenheit aus. Vielleicht kein Wunder, denn das Team arbeitet sehr professionell.


Die Berliner SPD ist eine progressive Partei. Das gilt insbesondere auch die SPDqueer - Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung. Ich freue mich über diese bundesweit agile SPD-Arbeitsgemeinschaft sehr. Ihre Bundesvorsitzende Petra Nowacki, eine Tempelhof-Schönebergerin, wird von mir ebenso nach Kräften unterstützt wie die SPDqueer Berlin. Unser gemeinsames Ziel: Jeder Mensch muss sein Leben selbstbestimmt entfalten können, bestehende Diskriminierungen sind zu beseitigen.

Veröffentlichungen

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Bei all den turbulenten Nachrichten der letzten Zeit freue ich mich auch Positives zu berichten. Und dazu gehört unbedingt: Am 23. Mai 2017 feiert unser Grundgesetz seine 68jährige Existenz. Das Grundgesetz blickt auf eine bewegte Geschichte zurück.

Nach der deutschen Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 ist das Grundgesetz zur rechtlichen und politischen Verfassung für uns alle geworden. Im Grundgesetz sind die Grundrechte verankert, auf die sich nicht nur die deutschen Staatbürger*innen, sondern alle hier lebenden Menschen beziehen können, sollen und müssen. Das Grundgesetz bildet die Grundlage für unsere offene und demokratische Bürger*innengesellschaft. Seit 68 Jahren können sich Bürger*innen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion, Geschlecht, Lebensweise und sexuellen Identität für ein gleichberechtigtes Miteinander auf das Grundgesetz berufen.

Newsletter

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Liebe Leserin,
lieber Leser,

die Bürger*innen in Deutschland sind nicht politikverdrossen. Das zeigt die steigende Wahlbeteiligung bei den letzten Landtagswahlen, zeigt aber auch „Pulse of Europe“, eine Graswurzelbewegung, die deutlich für Europa eintritt und sich jeden ersten Sonntag im Monat auf dem Berliner Gendarmenmarkt trifft. Ich begrüße dieses sehr, denn eine starke Zivilgesellschaft mit demokratischer Haltung als auch einer hohen Wahlbeteiligung hilft Rechtspopulismus und Rechtsradikalismus, gegen die wir als SPD-Fraktion ankämpfen, entgegenzutreten. Diese Haltung wünsche ich mir auch bei der Bundestagswahl am 24. September 2017.

Zeit für mehr Gerechtigkeit

Die Bürger*innen wollen konkreter wissen, was wir Sozialdemokrat*innen mit „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ meinen. Daher ist es gut, dass am 15. Mai der Entwurf des SPD-Wahl- und Regierungsprogramms vom Parteivorstand veröffentlicht worden ist. Dieser wird nun in der Basis der SPD debattiert, es wird wie immer Änderungsanträge geben, über die dann am 25. Juni die Delegierten des Bundesparteitags in Dortmund entscheiden werden. Ich kann Ihnen bereits jetzt versprechen:

  • Wir Sozialdemokrat*innen kämpfen für eine paritätische Bürger*innenversicherung für Gesundheit und für Pflege, wollen mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und für alle Beschäftigten - insbesondere in den „sorgenden Berufen“ - eine bessere tarifliche Absicherung.

  • Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle Generationen in lebenswerten Quartieren und verbessern deshalb die Mietpreisbremse, begrenzen Mieterhöhungen nach Modernisierungen, schaffen mehr Wohnungen im öffentlichen und betrieblichen Eigentum und führen ein sozial gestaffeltes Baufamiliengeld ein.

  • Wir stärken die öffentlichen Sicherheitsangebote beim Schutz vor Einbruch ebenso wie durch bundesweit mehr Polizist*innen.
  • Das Recht auf Asyl muss auch in Zukunft unangetastet bleiben.

  • Ich will eine inklusive Gesellschaft für Menschen mit und ohne Behinderungen. Ich kämpfe für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung wegen der sexuellen Identität, des Geschlechts, der Immigrationsbiographie oder des Alters.
  • Wir wollen mit einem Einwanderungsgesetz legale Einwanderungsmöglichkeiten schaffen.

  • Wir wollen die Ehe für alle, wollen ein Familienrecht, welches die Vielfalt von Familien widerspiegelt – und ich werde einer Koalitionsvereinbarung nur dann zustimmen, wenn wir die tatsächliche Gleichstellung sicherstellen.
  • Ich kämpfe für eine gesetzliche Rente, die den Lebensstandard sichert, für ein Niveau der gesetzlichen Rente, welches mittelfristig wieder bei 50% liegt.

  • Ich will keine pauschalen Steuersenkungen, wie sie die Union fordert, sondern höhere Steuereinnahmen dafür nutzen, dass wir unsere Infrastruktur durch den Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen und durch mehr Angebote für Pflegebedürftige und pflegende Angehörige stärken. Das hält unsere Gesellschaft zusammen.