Im Bundestag

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Ich möchte dazu beitragen, dass die Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen verschwindet. Ein wichtiger Punkt dabei ist die Stärkung der politischen Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderung.

Am 27. Januar 2016 wurde ich auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) in Straßburg vom Ausschuss für Gleichstellung und Nichtdiskriminierung zur Berichterstatterin zum Thema Wahlrecht für Menschen mit Behinderungen gewählt. Der Titel des Berichts lautet “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung - eine demokratische Herausforderung“ - „The political rights of persons with disabilities: a democratic issue“.

In der folgenden April-Sitzung des Ausschusses skizzierte ich die Zielstellung des Berichtes: Es wird eine Analyse über den aktuellen Stand der politischen Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderungen in den Mitgliedsstaaten des Europarats vorgenommen. Anschließend sollen Empfehlungen erarbeitet werden, wie die Partizipationsrechte von Menschen mit Behinderungen nachhaltig gestärkt werden können. Dabei wird die Expertise von Nichtregierungs- und Menschenrechtsorganisationen und auch der EU-Grundrechteagentur in die Erarbeitung mit einbezogen. 

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften haben die Postkartenaktion „Lohngerechtigkeitsgesetz – jetzt!“ initiiert. Damit fordern auch die Gewerkschaften das Recht auf gleiche Bezahlung für gleiche und gleichwertige Arbeit ein. Damit fordern auch die Gewerkschaften, dass der von Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig vorgelegte und derzeit im Bundeskanzlerinnenamt schmorenden Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen endlich freigegeben und im Bundeskabinett verabschiedet wird. Wir SozialdemokratInnen wollen mit dem parlamentarischen Verfahren unbedingt beginnen.

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift die Aktion „Lohngerechtigkeitsgesetz - jetzt!“

Vor Ort

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Diskussionsrunde mit Gerontopsychiatrischen - Geriatrischen Verbünden in Tempelhof-Schöneberg im Nachbarschaftshaus Friedenau am 29. Juni 2016

Hochaltrige sieht mensch kaum auf der Straße. Mit geringem Einkommen wird es im wohnungsarmen Berlin immer schwieriger, einen bezahlbaren Ort zum Leben zu finden. Altersarmut ist ein belastender Faktor, der bei vielen Menschen den Alltag bestimmt, sie häufig auch von sozialer Teilhabe ausschließt. Die Vielfalt der Herausforderungen zeigt: Teilhabe betrifft nicht nur Pflege, sondern auch Mobilität, Wohnen, finanzielle Versorgung im Alter und vieles mehr. Und: Diese gesellschaftspolitischen Herausforderungen werden in Zukunft immer drängender. Mit der Zukunft im heutigen Blick müssen wir gerechte Teilhabe für alle angehen.

Auch Regen kann die Stimmung auf einem Empfang der Berliner ASF, der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF), im Berliner Zoo nicht schmälern. Eine große politische Freude ist für mich, dass die Berliner SPD mit sehr vielen Kandidatinnen in den Wahlkampf für die Wahl des Abgeordnetenhauses am 18. September zieht. Bei der Berliner SPD wird Geschlechterdemokratie groß geschrieben. In der Frauenpolitik ist Berlin VorreiterIn, gute Geschlechterpolitik wird von der SPD gemacht.

Veröffentlichungen

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Mechthild Rawert, MdB, Berichterstatterin für Pflege der SPD-Bundestagsfraktion, erklärt:

„Das Bundeskabinett hat am 28. Juni 2016 den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der wir die Leistungen und die Personalsituation verbessern, einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff und ein genaueres Begutachtungsverfahren einführen. Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflegebedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung  eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

Newsletter

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Liebe Leserin,

lieber Leser,

aktuell aus dem Bundestag, aus meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg mit Hinweisen zu interessanten Veranstaltungen und diese Woche auch wieder aus dem Europarat mein "... news kompakt".

Mit besten Grüßen

Ihre Mechthild Rawert 

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 Einladungen zu meinen Veranstaltungen

Freitag, 29. Juli 2016, 18–22 Uhr: Sommerfest der SPD Tempelhof-Schöneberg
Wir laden Sie herzlich ein zu unserem Sommerfest!Auch in diesem Jahr soll unser Fest die Möglichkeit zum Gespräch mit Politikerinnen und Politikern aus dem Bund, dem Land und dem Bezirk bieten.
Ort: Garten der »Spukvilla«, Albrechtstr. 110, 12103 Berlin-Tempelhof. Wir bitten bis zum 22. Juli 2016 um Anmeldung.