Im Bundestag

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Der regelmäßige Austausch mit der Agentur für Arbeit ist gerade für uns als SPD-Bundestagsabgeordnete sehr wichtig. Im Mai 2017 war Bernd Becking, der neue Regionaldirektor der Agentur für Arbeit, zu Gast in der SPD-Landesgruppe Berlin. Er referierte über die aktuelle Situation auf dem Berliner Arbeitsmarkt. Folgende Schwerpunkte waren für das Gespräch vorgesehen: Jugendarbeitslosigkeit, die Situation der Geflüchteten und Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Mit dem Pflegeberufegesetz bringen wir endlich die generalistische Ausbildung in der Pflege in Gang. Die SPD hat sehr dafür gekämpft.

TOP 7 a+b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz – PflBRefG) Drucksache 18/7823 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) Drucksache 18/12847

Vor Ort

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Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte - kurz GEMA - ist eigentlich eher dafür bekannt weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik zu sein und die Nutzungsrechte aus dem Urheberrecht von tausenden Künstler*innen zu verwalten. Doch nun hat die GEMA eine neue Aktion ins Leben gerufen – den GEMA-Marathon mit der Politik. Seit Anfang März interviewt der Leiter der Abteilung Politische Kommunikation der GEMA, Michael Duderstädt, nun schon Abgeordnete des Deutschen Bundestages. Nur mit einer Action-Cam gefilmt, werden den Politiker*innen auf einer 400 Meter langen Strecke, vom Berliner Büro der GEMA bis zum Paul-Löbe-Haus des Bundestages, Fragen gestellt. Ziel ist es insgesamt die tatsächliche Marathondistanz von 42,195 Kilometern zu laufen und dabei 100 Abgeordnete zu befragen. Damit die Kette nicht abreist, schlägt jede*r Interviewte eine Person vor, mit der dann das nächste Gespräch geführt wird.

Der 17. Juni ist für Deutschland ein historisch und politisch bedeutungsschwangeres Datum. Am 17. Juni 1953 kam es in der DDR zu den ersten öffentlichen Massenprotesten seit Kriegsende. Etwa eine Millionen Menschen in mehr als 700 Orten legten an diesem Tag ihre Arbeit nieder und gingen für eine bessere Lebenssituation, Demokratie, Freiheit, Gerechtigkeit und die deutsche Einheit auf die Straße. Mit Hilfe sowjetischer Panzer und Truppen wurden die Aufstände bereits am Nachmittag blutig niedergeschlagen. Über 50 Menschen starben, Hunderte wurden verletzt und viele weitere zu oft mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Noch im gleichen Jahr erklärte die Bundesrepublik den 17. Juni zum nationalen Feiertag und zum „Tag der deutschen Einheit“, bis es 1990 zur tatsächlichen deutschen Einheit kommt und der 3. Oktober zu diesem Tag erklärt wird.

Heute ist der 17. Juni zwar kein Feiertag mehr, aber noch immer ein Gedenktag. In diesem Jahr fand der „Tag der offenen Gesellschaft“ erstmals bundesweit an diesem Datum statt. Er steht für ein Miteinander, für Zusammenhalt, für Begegnung und für Gleichberechtigung auf allen Ebenen. Und an diesem Tag lud ich erneut zu einer Kunst- und Architekturführung durch das Reichstagsgebäude des Deutschen Bundestages ein, an der auch zahlreiche Tempelhof-Schöneberger*innen teilnahmen. Denn so offen die Gesellschaft ist, so offen soll auch der Deutsche Bundestag sein.

Veröffentlichungen

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Der Bundestag hat heute die Reform der Pflegeberufe beschlossen. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert. Mit diesem Gesetz bringen wir die große Pflegereform zu Ende – die größte seit der Einführung der Sozialen Pflegeversicherung.

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Liebe Leserin,

lieber Leser,

die Delegierten des außerordentlichen Bundesparteitages werden am 25. Juni unser sozialdemokratisches Wahl- und Regierungsprogramm „Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit Zukunft sichern, Europa stärken“ verabschieden. Die Debattenvorlage dafür ist der Leitantrag des SPD-Parteivorstandes. Wenn die CDU ihr Wahlprogramm im Juli irgendwann beschließt, können alle Wähler*innen anfangen, zu vergleichen. Ich bin davon überzeugt: Wir Sozialdemokrat*innen legen das bessere Konzept vor, um in diesen stürmischen Zeiten den Zusammenhalt aller – unabhängig von Alter, Geschlecht, sexueller Identität, Behinderung, Religion oder Weltanschauung – in unserer Gesellschaft gerechter zu gewährleisten. Wir wollen die Lebenssituation von Menschen in vielen Lebensbereichen ganz real verbessern.

Was mein Teil dabei sein kann, was ich nach der Bundestagswahl erreichen möchte, habe ich in meiner Rede (meine Vorstellungsrede auf youtube) auf der Landesvertreter*innenversammlung am 20. Mai bereits deutlich gemacht.

Im Augenblick trete ich mit folgenden Postkarten an die Bürger*innen in Tempelhof-Schöneberg heran: