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Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuer

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Januar, 2019 - 00:00
Heute hat Justizministerin Katarina Barley den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung veröffentlicht. Kern des Entwurfs ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheit selbstständig zu regeln, erklären Johannes Fechner und Dirk Heidenblut.

AG Akzeptanz / Energiewende der Koalitionsfraktionen konstituiert

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Januar, 2019 - 00:00
Ende letzten Jahres wurde das sogenannte Energiesammelgesetz beschlossen, mit dem wichtige Maßnahmen, insbesondere für den Ausbau der erneuerbaren Energien und für die Verbesserung der Akzeptanz umgesetzt werden. Weiterhin haben die Koalitionsfraktionen die Einrichtung einer Arbeitsgruppe Akzeptanz/Energiewende vereinbart. Am 16. Januar 2019 traf sich die Arbeitsgruppe zur ersten Sitzung, sagen Bernd Westphal (SPD) und Joachim Pfeiffer (CDU/CSU).

Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Januar, 2019 - 00:00
Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero“. Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen, erklären Elvan Korkmaz, Udo Schiefner und Mathias Stein.

Wichtiger Beitrag zur Friedenssicherung in Afrika - Bundestag unterstützt Friedensprozess zwischen Äthiopien und Eritrea

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Januar, 2019 - 00:00
Die Koalition sendet mit dem heute angenommenen Antrag zur Unterstützung des Friedensprozesses zwischen Äthiopien und Eritrea das Signal, dass die Entwicklungen am Horn von Afrika auch in Deutschland verfolgt und begrüßt werden. Der Beschluss unterstreicht, dass Deutschland den Friedensprozess durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit beiden Ländern unterstützen möchte. Gleichzeitig werden beide Staaten aufgefordert, den eingeschlagenen Versöhnungs- und Reformweg fortzusetzen, sagt Christoph Matschie.

Ampelkennzeichnung: Mit Nutriscore gesündere Lebensmittelauswahl erleichtern

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Januar, 2019 - 00:00
Wir brauchen ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung ernährungsbedingter Krankheiten. Neben Ernährungsbildung und der Verbesserung der Gemeinschaftsverpflegung muss das Gesamtkonzept Maßnahmen enthalten, die Verbraucherinnen und Verbraucher eine gesunde Ernährung erleichtern. Wichtiger Baustein dafür ist eine Nährwertkennzeichnung in Ampelfarben, der Nutriscore, sagt Ursula Schulte.

Eine Selbstverständlichkeit: die Hälfte der Macht für Frauen

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Januar, 2019 - 00:00
Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und gewählt werden. Es waren allen voran couragierte Sozialdemokratinnen wie Marie Juchacz, Clara Zetkin und Luise Zietz, die das aktive und passive Wahlrecht für Frauen hart erkämpft hatten. Der Deutsche Bundestag hat diesen historischen Wendepunkt heute mit einer Feierstunde gewürdigt, sagt Sönke Rix.

Brexit-Abstimmung gescheitert – Türen bleiben offen

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2019 - 00:00
Das britische Unterhaus hat mit der Europäischen Union ausgehandelte Austrittsabkommen abgelehnt. Das Ergebnis der Brexit-Abstimmung ist eine krachende Niederlage für Theresa May. Wir müssen uns auf turbulente Tage in London einstellen, sagt Achim Post.

Datenschutz ist auch Bildungsaufgabe

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2019 - 00:00
Anlässlich des aktuellen Hackerangriffs fordert der neue Datenschutzbeauftragte Ulrich Kelber mehr Aufklärung zum Thema Datenschutz und sieht dabei Schulen als wichtige Partner in der Vermittlung, sagen Oliver Kaczmarek und Marja-Liisa Völlers.

Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2019 - 00:00
Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Neue Bund-Länder-Initiative zur Förderung von Schulen in benachteiligten sozialen Quartieren kommt

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2019 - 00:00
Auf Bestreben der SPD-Bundestagsfraktion hat die große Koalition heute einen Antrag zur Unterstützung von Schulen in benachteiligten sozialen Lagen und mit besonderen Aufgaben der Integration beschlossen. Das Programm wird zeitnah starten, über zehn Jahre laufen und ein Gesamtvolumen von 125 Millionen Euro haben, sagt Marja-Liisa Völlers.

Steuersenkungen kein Garant für brummende Wirtschaft

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2019 - 00:00
Union, FDP und Wirtschaftslobby begründen ihre Forderung nach einer vollständigen Abschaffung des Soli neuerdings mit der Möglichkeit eines Wirtschaftsabschwungs. Steuersenkungen für Reiche sind aber kein Garant für eine brummende Wirtschaft. Eine Komplettstreichung wäre wirtschaftlich kontraproduktiv. Die SPD-Bundestagsfraktion hält an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Abbau des Soli ab 2021 fest, erklärt Wiebke Esdar.

Section Control startet – ein wichtiger Schritt für die Verkehrssicherheit

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Januar, 2019 - 00:00
Auf einer über zwei Kilometer langen Strecke bei Laatzen südlich von Hannover gibt es erstmals durch eine automatisierte Kontrolle eine Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit. Mit dem heutigen Tag müssen somit Autofahrende in Deutschland damit rechnen, in die sogenannte Section Control zu geraten und dass entsprechende Tempoverstöße auf dieser Grundlage geahndet werden. In den letzten vier Wochen wurde das System bereits im Probelauf getestet und ist nun scharf gestellt, erklären Kirsten Lühmann und Elvan Korkmaz.

SPD-Bundestagsfraktion ist bestürzt über den Tod des Danziger Bürgermeisters Paweł Adamowicz

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Januar, 2019 - 00:00
Der Danziger Stadtpräsident Paweł Adamowicz war gestern bei einer öffentlichen Veranstaltung niedergestochen worden. Heute erlag er seinen schweren Verletzungen, erklären Dietmar Nietan, Axel Schäfer und Johannes Schraps.

BGH-Urteil stellt Bedeutung des sozialen Wohnungsbaus nicht in Frage

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Januar, 2019 - 00:00
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Gesellschaftliche Legitimation der europäischen Agrarförderung wiederherstellen

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Januar, 2019 - 00:00
Bis Ende des Jahres soll die Reform der Gemeinsamen europäischen Agrarförderung (GAP) abgeschlossen sein. Jedes Jahr werden in der EU rund 58 Milliarden Euro quasi bedingungslos an Landwirtschaftsbetriebe und so indirekt an Flächeneigentümer weiter gereicht. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier eine radikale Neuausrichtung der Agrarförderung nach dem Prinzip „öffentliches Geld für öffentliche Leistungen“ beschlossen. Steuergelder sollen effizienter und im größeren Umfang als bisher für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz und zur Stärkung der ländlichen Räume eingesetzt werden, sagt Rainer Spiering.

Haushaltsüberschuss 2018 ist erfreulich, aber kein Grund abzuheben

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Januar, 2019 - 00:00
Dass der Bundesfinanzminister das Haushaltsjahr 2018 mit einem dicken Plus abschließen kann, ist erfreulich. Wer allerdings glaubt, damit teure neue Dinge finanzieren zu können, ist kurzsichtig. Wir werden die Überschüsse in den nächsten Jahren brauchen, um weiterhin ohne neue Schulden auszukommen, sagt Johannes Kahrs.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Januar, 2019 - 00:00
Bitte beachten Sie den heute von der Fraktion gefassten Beschluss, der 2- tägigen Klausur der SPD-Bundestagsfraktion. „Nie war eine Europawahl wichtiger – Wer morgen sicher leben will, muss heute für Europa kämpfen“

Datenklau: es bleiben viele offene Fragen

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Januar, 2019 - 01:00
Im Innenausschuss standen heute der Bundesinnenminister und die Präsidenten der Sicherheitsbehörden Rede und Antwort zur Ausspähung und Veröffentlichung von Daten. Es bleiben viele offene Fragen. Es müssen nun schnell die Ermittlungen abgeschlossen und die Angriffsmuster erkannt werden, um die notwendigen Konsequenzen zu ziehen, erklären Burkhard Lischka und Jens Zimmermann.

Handball-WM wird uns alle mitreißen

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Januar, 2019 - 01:00
Heute beginnt die Handball-Weltmeisterschaft in Deutschland und Dänemark – erstmals in der 81-jährigen WM-Geschichte tragen zwei Länder das Turnier aus. Bis zum 27. Januar spielen nun 24 Mannschaften um den Titel, sagt Detlev Pilger.

Beschlusspapier Klausur der SPD-Bundestagsfraktion am 10./11. Januar 2019

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Januar, 2019 - 00:00
Bitte beachten Sie den heute von der Fraktion gefassten Beschluss, der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion: "Kinder, Chancen, Bildung Wir wollen, dass Deutschland das kinderfreundlichste Land in Europa wird!"
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