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Reform des Außenwirtschaftsgesetzes: Vorausschauende Prüfung, verbesserter Schutz

SPD-Bundestagsfraktion - 8 April, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute einen Gesetzentwurf zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmen, die für die öffentliche Ordnung und Sicherheit von Bedeutung sind, sollen effektiver vor ausländischen Übernahmen geschützt werden. Dazu wird insbesondere der Prüfmaßstab für die Investitionsprüfung angepasst, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Polnisches Gesetz zur Disziplinierung von Richtern ist EU-rechtswidrig

SPD-Bundestagsfraktion - 8 April, 2020 - 00:00
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das polnische Gesetz zur Disziplinierung der Richter für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa müssen geschützt werden. In den nächsten EU-Finanzrahmen sollte ein Rechtsstaatsmechanismus verankert werden, fordert die SPD-Bundestagsfraktion, sagt Johannes Schraps.

Sofortprogramm für die Zukunft Europas schnell umsetzen

SPD-Bundestagsfraktion - 8 April, 2020 - 00:00
Die Niederlande müssen ihre Blockade einer schnellen Unterstützung vor allem für Italien und Spanien beenden. Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgeschlagene Weg über Finanzhilfen von ESM und EIB ist ein für alle einigungsfähiges Sofortprogramm, erklärt Rolf Mützenich gemeinsam mit Norbert Walter-Borjans.

Bonus-Tarifvertrag für Pflegekräfte muss für alle gelten

SPD-Bundestagsfraktion - 8 April, 2020 - 00:00
Der von der Bundesvereinigung Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und ver.di ausgehandelte Tarifvertrag über einen einmaligen Bonus für Pflegekräfte muss für allgemeinverbindlich erklärt werden. Nur so kommt die Zahlung allen Beschäftigten zu Gute, erklärt Kerstin Tack.

Ausbildungsplätze sichern: Allianz für Aus- und Weiterbildung muss aktiv werden

SPD-Bundestagsfraktion - 7 April, 2020 - 00:00
Für das kommende Ausbildungsjahr 2020 muss ein dramatischer Abbau von Ausbildungsplätzen verhindert werden. Neben den bereits jetzt spürbaren Auswirkungen auf Auszubildende, wie zum Beispiel verschobene beziehungsweise abgesagte Prüfungen, ist das die drängendste Frage, auf die die Allianz für Aus- und Weiterbildung schnell tragfähige Antworten finden muss, erklärt Yasmin Fahimi.

Vereinfachte Wohngeldbeantragung hilft Mieterinnen und Mietern

SPD-Bundestagsfraktion - 7 April, 2020 - 00:00
Der Bundestag hat bereits in seinem umfassenden Hilfspaket beschlossen, dass wegen der Corona-Krise die Miete ausgesetzt werden darf. Um den Zahlungsausfall möglichst zu begrenzen und die Nachholung der Zahlungen besser leisten zu können, schlägt die Bundesregierung nunmehr Vereinfachungen bei der Wohngeldbeantragung vor. Die SPD-Fraktion fordert die Länder auf, diese Vereinfachungen schnell umzusetzen, erklärt Bernhard Daldrup.

Wegen Corona-Krise: Befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft verlängern

SPD-Bundestagsfraktion - 6 April, 2020 - 00:00
Egal ob zur Qualifizierung oder in Drittmittelprojekten: befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft müssen schnell und angemessen verlängert werden. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern kein Nachteil aus der Corona-Pandemie entstehen, erklärt Wiebke Esdar.

Alkohol gehört nicht in Ostersüßigkeiten für Kinder

SPD-Bundestagsfraktion - 6 April, 2020 - 00:00
Schoko-Ostereier sind bunt verpackt und attraktiv für Kinder. Deshalb sollten Süßwarenhersteller auf den Einsatz von Alkohol verzichten, zumindest aber mit deutlichen Warnhinweisen Eltern sensibilisieren, erklärt Ursula Schulte.

Neuer Labour-Chef – Glücksfall für Europa

SPD-Bundestagsfraktion - 4 April, 2020 - 00:00
Keir Starmer ist neuer Vorsitzender der Labour-Partei. Sein Sieg ist ein gutes Zeichen für unser künftiges Verhältnis zu Großbritannien.

Hilfen von ESM und EIB sind der beste Weg

SPD-Bundestagsfraktion - 3 April, 2020 - 00:00
Die Finanzierungsbedingungen für Italien und andere EU-Mitgliedstaaten können am besten über vorsorgliche Kreditlinien des ESM und über Bürgschaften der EIB verbessert werden, erklärt Lothar Binding.

Reise- und Veranstaltungsbranche retten, Verbraucher schützen

SPD-Bundestagsfraktion - 2 April, 2020 - 00:00
Die Corona-Pandemie stellt die Tourismus- und die Veranstaltungsbranche ebenso wie ihre Kunden vor große Herausforderungen. Die SPD-Bundestagsfraktion will Reisenden und Ticketkäufern sowie Reiseunternehmen und Eventveranstaltern schnell helfen und dabei Lasten fair verteilen. Wir begrüßen daher die heutigen Eckpunkte der Bundesregierung als einen guten und fairen Interessenausgleich, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Informationen müssen für alle und barrierefrei sein

SPD-Bundestagsfraktion - 1 April, 2020 - 00:00
Verlässliche Aufklärung über Corona ist für die Bürgerinnen und Bürger wichtig, damit sie sich seriös über die Epidemie informieren können. Diese Informationen sollten so breit wie möglich auch für Gehörlose unmittelbar in Gebärdensprache verfügbar gemacht werden. Die Corona-Krise dient auch als Blaupause für künftige Kommunikation, erklärt Angelika Glöckner.

Finanzspritze für Startups muss schnell nutzbar sein

SPD-Bundestagsfraktion - 1 April, 2020 - 00:00
Viele Start-ups fallen bislang durch das Raster der beschlossenen Hilfsprogramme des Bundes. Sie sind zu groß für die Soforthilfe, kommen aber auch nicht an die Hilfskredite über die KfW oder die Unterstützung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert daher jetzt ein schnelles Handeln von Wirtschaftsminister Peter Altmaier, erklärt Falko Mohrs.

Düngeverordnung: Weniger Gülle – mehr Gewässerschutz

SPD-Bundestagsfraktion - 27 März, 2020 - 01:00
Heute hat der Bundesrat der notwendigen Reform der Düngeverordnung zugestimmt. Damit kommt die Mehrheit der Bundesländer einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nach und stellt die Weichen für eine nachhaltige Versorgung mit sauberem Trinkwasser, sagt Rainer Spiering.

Digitalpakt in Corona-Zeiten: 100 Millionen Euro für digitalen Unterricht

SPD-Bundestagsfraktion - 26 März, 2020 - 01:00
Aufgrund der Corona-Krise sind bundesweit derzeit alle Schulen geschlossen. Bund und Länder wollen helfen, den Unterricht weitestgehend aufrecht zu erhalten. Dafür stellen sie kurzfristig 100 Millionen Euro über den Digitalpakt Schule bereit. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, erklärt Marja-Liisa Völlers.

Verschiebung der Olympischen Spiele: überfällige Entscheidung

SPD-Bundestagsfraktion - 24 März, 2020 - 01:00
Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich endlich auf eine Verschiebung der Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio verständigt. Eine Entscheidung, die längst überfällig war. Das IOC muss im Interesse der Athletinnen und Athleten handeln. Ein Festhalten an dem Termin in Tokio wäre für dieses Jahr wegen der derzeitigen Pandemie nicht zu verantworten gewesen, erklärt Detlev Pilger.

Wertvolle Unterstützung durch Bundeswehr und Reservisten

SPD-Bundestagsfraktion - 24 März, 2020 - 01:00
Die Bundeswehr leistet wertvolle Unterstützung in der Coronakrise. Krankenhäusern werden Schutzausrüstungen und Laborkapazitäten zur Verfügung gestellt. Der Organisationsbereich Sanität leistet im Rahmen der Amtshilfe unverzichtbare Unterstützung für Länder und betroffene Kommunen. Für die Unterstützung dankt die SPD-Bundestagsfraktion, erklärt Fritz Felgentreu.

Die Republik Kosovo braucht Stabilität, keine parteipolitischen Hasardeur-Spiele

SPD-Bundestagsfraktion - 24 März, 2020 - 01:00
Politische Kräfte versuchen in Kosovo aus der Covid-19-Pandemie Kapital zu schlagen und drohen, die gerade ins Amt gekommene Regierung von Premierminister Albin Kurti zu stürzen. Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt diese Pläne als verantwortungslose Hasardeur-Spiele, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Nezahat Baradari.

Corona-Soforthilfe auch für Kulturschaffende

SPD-Bundestagsfraktion - 23 März, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die von Bundesminister Olaf Scholz aufgelegten 50 Milliarden Euro Corona-Soforthilfe für Kleinstunternehmen und Soloselbständige. Mit der finanziellen Soforthilfe werden die dramatischen finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie auch auf die im Kulturbereich tätigen Soloselbständigen und Freischaffenden abgemildert, sagen Martin Rabanus und Falko Mohrs.

Rechtsunsicherheit durch Corona verhindern

SPD-Bundestagsfraktion - 18 März, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht schnell handelt, um Rechtsunsicherheiten in der Justiz durch die Corona-Pandemie zu verhindern. Unverschuldete Nachteile wollen wir vermeiden, sagt Johannes Fechner.
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