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Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

SPD-Bundestagsfraktion - 25 März, 2019 - 00:00
Die digitalpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, in den Landtagsfraktionen sowie der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament sind heute in Mainz zu einer Konferenz zusammengekommen und haben anlässlich der bevorstehenden Abstimmung im Europäischen Parlament eine gemeinsame Position festgelegt, sagt Jens Zimmermann.

Ausbau der Ganztagsbetreuung auch ökonomisch sinnvoll

SPD-Bundestagsfraktion - 22 März, 2019 - 00:00
Die aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung „Zwischen Bildung und Betreuung. Volkswirtschaftliche Potenziale des Ganztags-Rechtsanspruchs für Kinder im Grundschulalter“ belegt, dass der Ausbau der Ganztagsbetreuung nicht nur einen positiven Effekt auf die Bildung junger Menschen hat, sondern auch mit Blick auf die gesamte Volkswirtschaft ökonomisch sinnvoll ist. Mit einer verlässlichen Betreuung haben Eltern bessere Möglichkeiten zu arbeiten. Kinder erhalten eine gezieltere Förderung und ihre Bildungschancen können sich verbessern. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, dass sich die Investitionen in den Ausbau der Ganztagsbetreuung durch höhere Staatseinnahmen refinanzieren werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Forum Recht: klares Bekenntnis zu unserem Rechtsstaat

SPD-Bundestagsfraktion - 22 März, 2019 - 00:00
Der heutige Bundestagsbeschluss zum Stiftungsgesetz für das Forum Recht reiht sich ein in eine ganze Reihe von Maßnahmen, die wir für einen starken und modernen Rechtsstaat in Deutschland beschlossen haben und uns für die Zukunft vorgenommen haben. Mit dem Forum Recht schaffen wir in Karlsruhe und in Leipzig einen Ort, an dem sich Bürger über den Rechtsstaat informieren können und er erlebbar wird, sagen Johannes Fechner und Esther Dilcher.

Facebook: Die Geduld ist am Ende

SPD-Bundestagsfraktion - 22 März, 2019 - 00:00
Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen Kultur scheint es nicht weit her zu sein, erklärt Jens Zimmermann.

Mit sauberen Kreuzfahrtschiffen in den Urlaub

SPD-Bundestagsfraktion - 22 März, 2019 - 00:00
Kreuzfahrten werden immer beliebter. Allein in 2018 buchten rund 2,4 Millionen Deutsche eine Fahrt auf einem Kreuzfahrtriesen. Kreuzfahrten bedeuten einerseits Freude und Entspannung für die Touristinnen und Touristen. Sie ziehen jedoch auf der anderen Seite eine enorme Belastung der Umwelt durch Schweröl und Abgase nach sich. Wenn der Kreuzfahrttourismus Zukunft haben will, müssen die Schiffe umweltfreundlicher werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Schutz von Geschäftsgeheimnissen: Hinweisgeber besser geschützt

SPD-Bundestagsfraktion - 22 März, 2019 - 00:00
Mit dem Beschluss über das Umsetzungsgesetz der Geschäftsgeheimnisschutz-Richtlinie im Bundestag haben wir gestern Abend für die Unternehmen, aber auch für Journalistinnen und Journalisten sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Vertretungen mehr Rechtssicherheit geschaffen. Wir sorgen mit dem Gesetz für einen fairen Interessenausgleich, sagen Johannes Fechner und Nina Scheer.

Freiwilligendienst jetzt auch in Teilzeit möglich

SPD-Bundestagsfraktion - 21 März, 2019 - 00:00
Das Freiwilligendienste-Teilzeit-Gesetz wird morgen im Deutschen Bundestag abschließend beraten. Damit räumen wir jungen Menschen unter 27 Jahren die Möglichkeit ein, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Gegen den Frust – Gute Wissenschaft verdient faire Arbeitsbedingungen

SPD-Bundestagsfraktion - 21 März, 2019 - 00:00
Faire Arbeitsbedingungen an allen Hochschulen und Forschungseinrichtungen: dafür kämpft die SPD-Bundestagsfraktion. Wir teilen die Forderung der Frist-ist-Frust-Kampagne, die mit dem Hochschulpakt geschaffenen Stellen zu entfristen. Zugleich begrüßt sie die Entscheidung der Max-Planck-Gesellschaft, die Urlaubsansprüche bei Promovierenden auszuweiten, sagt Wiebke Esdar.

Leipziger Buchmesse: einmalige Literaturlandschaft erhalten und Urheberrechte stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 20 März, 2019 - 00:00
Ab Donnerstag präsentiert sich die deutsche und internationale Buch- und Medienbranche auf der Leipziger Buchmesse. Rund 2600 Ausstellerinnen und Aussteller aus über 40 Ländern mit 270.000 Besucherinnen und Besuchern belegen die Bedeutsamkeit des Kulturgutes Buch in Deutschland, sagt Martin Rabanus.

Langsames Internet gefährdet Tourismus in Deutschland

SPD-Bundestagsfraktion - 20 März, 2019 - 00:00
Der Startschuss für den Aufbau des 5G-Netzes ist gefallen und die Versteigerung der Lizenzen für die Mobilfunkanbieter läuft. Für den Tourismusstandort Deutschland ist es unverzichtbar, dass schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen verfügbar ist. Funklöcher und die Meldung „Kein Netz“ bremsen den Deutschlandtourismus aus, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Zukunftszentren digitale Transformation: Riesenchance für Ostdeutschland

SPD-Bundestagsfraktion - 20 März, 2019 - 00:00
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant, über eine eigene, mit Mitteln des Bundes und des Europäischen Sozialfonds finanzierte, Förderrichtlinie für Ostdeutschland in jedem ostdeutschen Bundesland ein Zukunftszentrum digitale Transformation einzurichten und hat darüber heute im Ausschuss für Arbeit und Soziales informiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt dieses Vorhaben, erklärt Daniela Kolbe.

Aktionärsrechte stärken und Mitbestimmungsrechte bestätigen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 März, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf von Katarina Barley zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie (ARUG II) verabschiedet. Das ist gut, weil damit die Rechte und Mitwirkungs-möglichkeiten der Aktionäre gestärkt werden, sagt Johannes Fechner.

Menschen auf dem Land nicht aus den Augen verlieren

SPD-Bundestagsfraktion - 20 März, 2019 - 00:00
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland lebt auf dem Land. Dass nun das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung vorschlägt, nur noch Städte zu fördern und dafür strukturschwache Regionen in Ostdeutschland nicht mehr zu fördern, macht fassungslos. Es braucht eine ehrliche Diskussion darüber, was der Wissenschaft und der Politik gesellschaftlicher Zusammenhalt wert ist, sagen Dirk Wiese und Frank Junge.

Für starke Familien

SPD-Bundestagsfraktion - 20 März, 2019 - 00:00
Mit dem Starke-Familien-Gesetz unterstützen wir gezielt Familien mit kleinem Einkommen – zum Beispiel jene im Grundsicherungsbezug oder Empfänger von Kinderzuschlag. Wir bauen für die betroffenen Familien den Kinderzuschlag und die Leistungen für Bildung und Teilhabe aus. Der Gesetzentwurf wird morgen abschließend im Deutschen Bundestag beraten, sagen Kerstin Tack und Sönke Rix.

Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze

SPD-Bundestagsfraktion - 19 März, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion schlägt ein Bundesförderprogramm Mobilfunk vor, um die Regionen zu versorgen, in denen sich Investitionen für Telekommunikationsunternehmen finanziell nicht rentieren. Dort, wo der Marktausbau versagt, muss der Staat eingreifen und für die Infrastruktur Sorge tragen. Nur so können die sogenannten weißen Flecken geschlossen werden, sagen Kirsten Lühmann, Jens Zimmermann und Gustav Herzog.

Europa wählt Menschenwürde

SPD-Bundestagsfraktion - 19 März, 2019 - 00:00
Die Angriffe menschenverachtender Parteien und Stimmungsmacher in Europa müssen uns Demokratinnen und Demokraten dazu motivieren, lauter zu sein. Lauter als Hass und Rassismus. Wir setzen uns für ein Europa der Menschenwürde ein. Wir fordern eine nachhaltige Förderung von Demokratie, sagen Susann Rüthrich und Sönke Rix.

Wirtschaftseintrübung, aber keine Rezession – für Export und Beschäftigung in Deutschland sorgen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 März, 2019 - 00:00
Die heute veröffentlichte Konjunkturprognose der Wirtschaftsweisen geht für das laufende Jahr nur noch von einem Wachstum des BIP von 0,8 Prozent aus. Noch im November hatte der Sachverständigenrat ein Wachstum von 1,5 Prozent vorausgesagt. Beim Export und der Fachkräftesicherung muss jetzt nachgelegt werden, um ein weiteres Abrutschen der Konjunktur zu verhindern, erklärt Bernd Westphal.

Russland muss OSZE und Europarat unverzüglich Zugang zu Tschetschenien gewähren

SPD-Bundestagsfraktion - 19 März, 2019 - 00:00
Der Direktor der Menschenrechtsorganisation „Memorial“ in der russischen Teilrepublik Tschetschenien, Ojub Titijew, wurde am 18. März 2019 in der tschetschenischen Stadt Schali zu vier Jahren Straflager verurteilt. Titijew wurde am 9. Januar 2018 festgenommen und saß seitdem in Untersuchungshaft. Der Prozess wurde von verschiedenen internationalen Beobachtern als fingiert eingestuft, erklärt Frank Schwabe.

Reform des Abstammungsrechts ist überfällig

SPD-Bundestagsfraktion - 18 März, 2019 - 00:00
In der öffentlichen Anhörung nahmen heute Sachverständige Stellung zur Reformbedürftigkeit des Abstammungsrechts. Es wurde deutlich, dass das bestehende Regelungsgefüge die heutzutage gelebten Familienkonstellationen nicht mehr ausreichend abbildet und den Interessen von Kind und Eltern nicht immer gerecht wird, sagt Sonja Steffen.

Equal Pay: Betriebe müssen ihrer Verantwortung gerecht werden

SPD-Bundestagsfraktion - 18 März, 2019 - 00:00
Auch in diesem Jahr klafft die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern weit auseinander: 21 Prozent verdienen Frauen im Schnitt weniger. Für das gleiche Gehalt wie das der Männer müssten sie umgerechnet 77 Tage länger arbeiten. Der Equal Pay Day am 18. März markiert diesen Zeitpunkt und zeigt auch in diesem Jahr, dass die Betriebe mehr in die Pflicht genommen werden müssen, sagt Sönke Rix.
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