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Konsequent gegen Antisemitismus

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Stunden 28 Minuten ago
Alle Formen von Antisemitismus müssen in Deutschland entschlossen bekämpft werden. Das kann nicht allein staatliche Aufgabe oder gar Aufgabe der in Deutschland lebenden Menschen jüdischen Glaubens sein. Im Vorfeld des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion in einem gemeinsamen Antrag mit der Union, der FDP und den Grünen ein entschlossenes politisches und gesamtgesellschaftliches Engagement zur Bekämpfung von Antisemitismus, erklären Eva Högl und Kerstin Griese.

Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz muss jetzt kommen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Stunden 28 Minuten ago
Anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) und der Debatte um den Ernährungsreport 2018 fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine zügige Umsetzung der Reduktionsstrategie für Zucker, Fett und Salz. Mit dem in dieser Woche verabschiedeten Positionspapier „Gesunde Ernährung erleichtern – mit besseren Lebensmittelrezepturen“ ist Bundesernährungsminister Christian Schmidt aufgefordert, aktiv zu werden, erklärt Ursula Schulte.

Kürzung der US-Hilfsmittel für Palästina verschärft die Situation im Nahen Osten

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Januar, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion kritisiert die Ankündigung der USA, rund die Hälfte ihrer Zahlung an das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) einzufrieren, sagt Frank Schwabe.

Grundsteuer - Wegfall gefährdet kommunale Daseinsvorsorge

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2018 - 00:00
Die heutige Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht hat einmal mehr gezeigt, dass die Grundsteuer reformiert werden muss. Die Politik ist zum Handeln aufgefordert. Mit dem Reformvorschlag des Bundesrates liegt ein gangbares Modell auf dem Tisch, sagt Bernhard Daldrup.

Kooperativen Bildungsföderalismus stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2018 - 00:00
Die KMK feiert heute ihren 70. Geburtstag. Das Gremium leistet seit Jahren zentrale Arbeit bei der Koordinierung der Bildungspolitik der Länder. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert der KMK und freut sich auf die weitere Zusammenarbeit durch die Stärkung des kooperativen Bildungsföderalismus, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Tachomanipulationen verhindern

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2018 - 00:00
Die Manipulation von Tachometern ist nicht nur ein Betrug, der für die Käuferinnen und Käufer einen wirtschaftlichen Schaden verursacht, sondern auch eine Gefährdung der Verkehrssicherheit. Eine einheitliche europäische Lösung, wie vorgeschlagen, könnte hier Abhilfe schaffen, erklärt Kirsten Lühmann.

Grundsteuer: Ungerechte Besteuerung muss geändert werden

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2018 - 00:00
Am 16. Januar findet die mündliche Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts im Verfahren zur Grundsteuer statt. Sämtliche Experten erwarten, dass das Gericht die völlig überalterten Bewertungsgrundlagen als verfassungswidrig ansehen wird. Gegen einen Gesetzentwurf des Bundesrates zur Modernisierung der Bewertung schürt der Eigentümer-Verband „Haus und Grund“ Ängste vor abstrusen Steuererhöhungen, erklärt Bernhard Daldrup.

Bulgarien übernimmt in turbulenten Zeiten den EU-Vorsitz

SPD-Bundestagsfraktion - 29 Dezember, 2017 - 00:00
Nach elf Jahren EU-Mitgliedschaft übernimmt Bulgarien in wenigen Tagen erstmals die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union. Zeitgleich jährt sich am 1. Januar 2018 der 60. Jahrestag des Inkrafttretens der Römischen Verträge über die Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), erklärt Achim Post.

SPD-Bundestagsfraktion wünscht zum Fest des Friedens frohe Weihnachten

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Dezember, 2017 - 00:00
Auch in diesem Jahr wünschen wir den Christinnen und Christen in aller Welt frohe Weihnachten. Wir denken besonders an diejenigen, die unter Krieg, Verfolgung, Hunger und Not leiden. Wir danken allen Menschen, die sich aufgrund ihres christlichen Glaubens für andere engagieren, erklärt Kerstin Griese.

Medizinstudium: Gerechtigkeit bei der Studienplatzvergabe muss kommen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2017 - 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat das Auswahlverfahren im Medizinstudium für teilweise verfassungswidrig erklärt: Zur Wahrung der Chancengleichheit muss der Gesetzgeber den Hochschulen einen Rahmen für bundesweit einheitliche und vergleichbare Auswahlverfahren geben, die über den Einbezug der Abiturnote hinausgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil ausdrücklich und sieht sich darin bestätigt, dass das Gesundheits- und das Bildungsministerium im Bund beim „Masterplan Medizinstudium 2020“ eine substanzielle Reform versäumt haben, erklärt Daniela De Ridder.

Ländermonitor berufliche Bildung: Passungsprobleme lösen

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Dezember, 2017 - 00:00
In Deutschland wird zu wenig ausgebildet, um dem Fachkräftemangel effektiv entgegenzuwirken. Der gerade veröffentlichte „Ländermonitor Berufliche Bildung 2017“ des Soziologischen Forschungsinstituts (SOFI) und der Abteilung Wirtschaftspädagogik der Universität Göttingen zeigt, dass die Chancen auf einen Ausbildungsplatz stark vom Wohnort abhängen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert höhere Ausbildungsquoten der großen Unternehmen und mehr assistierte Ausbildung für kleinere Betriebe, erklärt Rainer Spiering.

Türkei: SPD-Bundestagsfraktion fordert bedingungslose Freilassung von Mesale Tolu

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Dezember, 2017 - 00:00
Frank Schwabe, menschenrechtspolitischer Sprecher: Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Freilassung der Journalistin Mesale Tolu, lehnt die Auflagen des Gerichts aber ab. Dennoch ist das Urteil ein hoffnungsvolles Zeichen, nicht nur für Mesale Tolu selbst und die Mitangeklagten, sondern auch für die angespannten deutsch-türkischen Beziehungen, erklärt Frank Schwabe.

Kirchen fordern weltweites Recht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Dezember, 2017 - 00:00
In ihrem heute vorgestellten „Ökumenischen Bericht zur Religionsfreiheit von Christen weltweit“ analysieren die beiden großen christlichen Kirchen Motive und Ursachen für die weltweite Verletzung des Rechts auf Religionsfreiheit. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den differenzierten Bericht und unterstützt den Aufruf der Kirchen zu Solidarität für religiös Verfolgte, erklären Frank Schwabe und Kerstin Griese.

Gescheiterter Niki-Verkauf: Kommissionsentscheidung bringt Luftfahrtverkehr in Bedrängnis

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Dezember, 2017 - 00:00
Aufgrund der Bedenken der EU-Kommission hat Lufthansa ihr Angebot für die Übernahme der Air-Berlin-Tochtergesellschaft Niki zurückgezogen, erklärt Kirsten Lühmann.

Forderungen von Kurt Beck zur Verbesserung der Hilfe für Terroropfer umsetzen

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Dezember, 2017 - 00:00
Heute entscheidet der Bundestag über einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen zur Verbesserung der Opferentschädigung. Darin werden Konsequenzen aus den Erfahrungen im Nachgang zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz gezogen, erklärt Matthias Bartke.

SPD-Fraktion fordert entschlossenes Vorgehen gegen Steueroasen

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Dezember, 2017 - 00:00
Ohne die aktive Mithilfe von europäischen Staaten, wie den Niederlanden, Irland, Luxemburg oder Malta, gäbe es nicht die derzeit bestehenden Möglichkeiten zur Steuerflucht. Erforderlich ist deshalb ein gemeinschaftliches Vorgehen der Europäischen Union gegen die unfairen Praktiken dieser Steueroasen. Daneben müssen die einzelnen Staaten auch nationale Abwehrmaßnahmen ergreifen, erklärt Lothar Binding.

BAföG-Bericht 2017: Anhebung dringend nötig und Messlatte für neue Regierung

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Dezember, 2017 - 00:00
Der von der Bundesregierung vorgelegte BAföG-Bericht sagt deutlich, dass Bedarfssätze, Freibeträge, Wohnkostenpauschale und Höchstbeträge bei den Sozialpauschalen deutlich erhöht werden müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine dringende Umsetzung ein, erklärt Oliver Kaczmarek.

Glyphosat – Ausstieg schnellstmöglich und endgültig

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine nachhaltige Landwirtschaft ein, die aktiv Umwelt-, Natur-, und Tierschutzziele verfolgt. Die Anwendung von Totalherbiziden, wie glyphosathaltige Pflanzenschutzmittel, trägt eindeutig nicht dazu bei. Deutschland muss aus der Anwendung endgültig aussteigen und den Rückgang der biologischen Vielfalt stoppen, erklärt Rita Hagl-Kehl.

SPD-Fraktion beschließt Antrag zur Bekämpfung von Steuerdumping

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Dezember, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am Montag einen Antrag zur Bekämpfung von unfairem Steuerwettbewerb beschlossen. Mit dem Antrag werden neue Maßnahmen gegen unfairen Steuerwettbewerb innerhalb und außerhalb der Europäischen Union vorgeschlagen. Dabei steht die Verschärfung der Kriterien für unfairen Steuerwettbewerb, die Einführung von Mindeststeuersätzen in der EU und die Stärkung der nationalen Abwehrrechte im Mittelpunkt. Der Antrag wird am Mittwoch dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestags debattiert werden, sagt Christine Lambrecht.

Menschenrechte gelten auch für Menschen mit Behinderungen

SPD-Bundestagsfraktion - 9 Dezember, 2017 - 00:00
Gleichbehandlung ist ein Menschenrecht – dennoch werden Menschen mit Behinderungen häufig diskriminiert. Morgen findet der Internationale Tag der Menschenrechte statt, mit dem jährlich an die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte erinnert wird. Diese bildet die Basis für die UN-Behindertenrechtskonvention, die in Deutschland seit 2006 gilt. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass die Menschenrechte der rund 13 Millionen Personen mit Behinderungen in Deutschland immer weiter in geltendes Recht überführt werden, erklärt Kerstin Tack.
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