Feed aggregator

Siemens steht in der Verantwortung – kein Kahlschlag im Osten

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Stunden 56 Minuten ago
Die bekannt gewordenen Pläne von Siemens zum Arbeitsplatzabbau sind nicht hinnehmbar. Ein Unternehmen mit Milliardengewinnen kann nicht die ohnehin schwachen Industriestrukturen in Ostdeutschland erheblich weiter schädigen, wie es durch die beabsichtigte Schließung der Werke in Leipzig und Görlitz und durch den geplanten aber noch unklaren Verkauf des Werks in Erfurt beabsichtigt ist, erklärt Bernd Westphal.

Merkel verpasst Chance für klares Klima-Signal

SPD-Bundestagsfraktion - 15 November, 2017 - 00:00
Es ist jetzt die Zeit für eine mutige Politik zum Schutz des Weltklimas. Deutschland kommt dabei nach wie vor eine zentrale Rolle zu. Allerdings hat die Bundeskanzlerin die Chance verpasst, mit ihrer Rede ein Signal für eine ambitionierte Klimaschutzpolitik zu geben, erklären Frank Schwabe und Klaus Mindrup.

Bezahlbarer Wohnraum darf kein Luxus sein

SPD-Bundestagsfraktion - 15 November, 2017 - 00:00
Laut einer aktuellen Schätzung sind in Deutschland etwa 860.000 Menschen wohnungslos, Tendenz steigend. Trotz wachsender Zahlen von Baugenehmigungen und fertiggestellten Wohnungen ist offensichtlich, dass sich der Ausstieg der öffentlichen Hand aus dem Wohnungsbau nun in steigender Wohnungsnot niederschlägt, erklärt Martin Groß.

Jemen: Blockade der humanitären Hilfe ist ein Skandal

SPD-Bundestagsfraktion - 10 November, 2017 - 00:00
Die saudische Blockade aller Zugangswege zum Jemen verschärft die humanitäre Notlage der jemenitischen Bevölkerung in unerträglicher Weise. Über 20 Millionen Menschen sind auf Hilfslieferungen angewiesen und können nun nicht mehr versorgt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion appelliert an die Konfliktparteien, das humanitäre Völkerrecht zu achten und nicht ein ganzes Volk in die Hungersnot zu treiben, erklärt Frank Schwabe.

Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen

SPD-Bundestagsfraktion - 10 November, 2017 - 00:00
Die Entwicklungsländer sind am stärksten vom Klimawandel betroffen, den die Industriestaaten anfeuern. Der jetzt von Germanwatch vorgestellte „Globale Klima-Risiko-Index 2018“ macht dies deutlich. Entwicklungsländer brauchen mehr Unterstützung und eine verlässliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, erklärt Gabriela Heinrich.

Meilenstein für die Gleichberechtigung Intersexueller

SPD-Bundestagsfraktion - 9 November, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 8. November, ein drittes Geschlecht einzuführen. Damit wird es nun endlich möglich sein, sich neben „männlich“ und „weiblich“ einem weiteren Geschlecht zuzuordnen, erklärt Kerstin Tack.

Friedliche Revolution und ihre Folgen mit Respekt aufarbeiten

SPD-Bundestagsfraktion - 9 November, 2017 - 00:00
Am 9. November 1989 brachten die Proteste der Bürgerinnen und Bürger in der DDR die Mauer zu Fall. Dies bedeutet ein großes Glück für unser Land. 28 Jahre danach muss das Erbe der Friedlichen Revolution gesichert werden. Das Aussitzen der Reform der Stasi-Unterlagen-Behörde muss ein Ende haben, sagt Eva Högl.

Wirtschaftsweise: SPD-Wirtschaftspolitik bestätigt

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2017 - 00:00
Das heute vorgestellte Sachverständigengutachten der Wirtschaftsweisen sieht ein kräftiges Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im kommenden Jahr voraus. Damit übertrifft es die ohnehin guten Prognosen der Bundesregierung und bestätigt einmal mehr den wachstumsfreundlichen Kurs der SPD-dominierten Wirtschaftspolitik, erklärt Bernd Westphal.

Wichtiges Urteil für die Rechte intersexueller Menschen

SPD-Bundestagsfraktion - 8 November, 2017 - 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat heute die Verfassungswidrigkeit der Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister festgestellt und damit ein klares Zeichen für die Rechte von trans- und intersexuellen Menschen gesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich darüber hinaus für eine weitere gesellschaftliche Stärkung aus, erklärt Eva Högl.

Für eine moderne Migrationspolitik – SPD Bundestagsfraktion legt Einwanderungsgesetz vor

SPD-Bundestagsfraktion - 7 November, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagfraktion gibt in der parlamentarischen Arbeit weiter den Takt vor und bringt einen Entwurf für ein Einwanderungsgesetz in den Deutschen Bundestag ein. Die Jamaika-Sondierungen bleiben dabei nicht nur beim Thema Migration bislang extrem ideenlos, sagen Burkhard Lischka und Sebastian Hartmann.

Paradise Papers: Systematische Steuervermeidung mithilfe anonymer Briefkastenfirmen

SPD-Bundestagsfraktion - 6 November, 2017 - 00:00
Die Paradise Papers offenbaren erneut die systematische und weltweite Steuervermeidungspraxis der Reichen und der multinationalen Konzerne. Wir müssen die verborgenen Strukturen dieser Parallelwelt aufdecken und zerschlagen. Dazu ist eine neue Initiative für ein international abgestimmtes Vorgehen gegen Steueroasen erforderlich. Die künftige Bundesregierung ist in der Pflicht, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, erklärt Lothar Binding.

Bisherige Klimaschutzzusagen reichen nicht aus

SPD-Bundestagsfraktion - 4 November, 2017 - 00:00
Die neuesten Erkenntnisse der Klimawissenschaft sind alarmierend. Nach Angaben der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) hat die CO2-Konzentration in der Erdatmosphäre im vergangenen Jahr einen neuen Rekordwert erreicht. Das Umweltprogramm UNEP warnt, dass die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommen gefährdet sei. Die von den Vertragsstaaten bislang versprochenen Klimaschutzbeiträge würden nur ein Drittel der bis 2030 erforderlichen Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen bringen. Umso drängender ist es jetzt zu handeln, erklärt Frank Schwabe.

Sondierungen: Es drohen schwarze Zeiten für Verbraucher

SPD-Bundestagsfraktion - 3 November, 2017 - 00:00
Die Sondierungen lassen massive Rückschritte beim gesundheitlichen Verbraucherschutz und in der Ernährungspolitik befürchten. Die künftige Koalition hat keinerlei Pläne, um Verbraucher zu stärken und eine gesunde Ernährung zu erleichtern, sagt Ursula Schulte.

UN-Klimagipfel in Bonn: Deutschland muss Vorreiter beim Klimaschutz sein

SPD-Bundestagsfraktion - 3 November, 2017 - 00:00
Viele Länder des globalen Südens schauen erwartungsvoll auf die UN-Klimakonferenz vom 6.-17. November in Bonn. Deutschland als eines der wirtschaftsstärksten Länder der Welt muss eine Vorreiterrolle bei der Frage einnehmen, wie man Treibhausgasemissionen überprüfbar reduziert, erklärt Gabriela Heinrich.

Geplanter Rückschritt bei den Sondierungen zu Bildung und Forschung

SPD-Bundestagsfraktion - 1 November, 2017 - 00:00
Ein Aufbruch für Bildung und Forschung geht anders. Bei den Sondierungsgesprächen zwischen den vier Parteien der Schwarzen Ampel fallen zentrale Zukunftsfragen der Bildungspolitik offensichtlich unter den Tisch wie zum Beispiel der Ausbau von Ganztagsschulen, die Förderung der Inklusion und die bauliche Modernisierung in allen Bildungsbereichen. Die digitale Ertüchtigung der Schulen mit dem fünf Milliarden – Versprechen der Noch-Ministerin Frau Wanka ist nicht einmal mehr erwähnt. Die dringend notwendige vollständige Aufhebung des Kooperationsverbotes hängt nach wie vor in der Luft, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

SPD-Fraktion fordert eigenständigen Ausschuss für Kommunalpolitik im Bundestag

SPD-Bundestagsfraktion - 1 November, 2017 - 00:00
Die Zukunftsaufgaben des Landes tragen in erster Linie die Städte und die Gemeinden. Von der Bildung über die Infrastruktur bis zur demografischen Entwicklung – alles fällt letztlich in den Kommunen an. Deswegen fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einrichtung eines eigenständigen Ausschusses für Kommunalpolitik im Deutschen Bundestag, erklärt Andrea Nahles.

Bildung und Forschung: Die schwarze Ampel muss jetzt liefern

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Oktober, 2017 - 00:00
Da muss jetzt geliefert werden. Die vollmundigen Ankündigungen der FDP dürfen keine Luftnummer werden. Investitionen in Bildung und Forschung sind aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion für die kommende Legislaturperiode unabdingbar, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Ländliche Entwicklung braucht Ernsthaftigkeit und keine Lippenbekenntnisse

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Oktober, 2017 - 00:00
Die Ankündigungen des Bundeslandwirtschaftsministers sind scheinheilig. Eine Stärkung der ländlichen Räume bedarf einer langfristigen Finanzplanung und einer koordinierten Politik, erklärt Rainer Spiering.

Aserbaidschan-Affäre: Unionsfraktion zieht erste richtige Konsequenzen

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Oktober, 2017 - 23:00
Wie der SPIEGEL berichtet, werden Karin Strenz und Axel Fischer nicht mehr für die Parlamentarische Versammlung des Europarates nominiert werden. Über fünf Wochen nach den öffentlich gewordenen Korruptionsvorwürfen gegen die CDU-Abgeordnete Karin Strenz scheint die Unionsfraktion erste Konsequenzen gezogen zu haben, erklärt Frank Schwabe.

SPD-Modell zum Abbau des Soli entlastet Gering- und Mittelverdiener

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Oktober, 2017 - 23:00
Durch das SPD-Modell zum Abbau des Solidaritätszuschlags werden Mittelverdiener entlastet und es bleiben Haushaltsspielräume für Zukunftsinvestitionen erhalten. Die künftigen Partner einer schwarz-gelb-grünen Koalition wären gut beraten, wenn sie das Modell übernehmen, erklärt Lothar Binding.
Inhalt abgleichen