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Datenschutz-Grundverordnung: digitale Souveränität wird gestärkt

SPD-Bundestagsfraktion - 25 Mai, 2018 - 00:00
Seit heute ist die europäische Datenschutz-Grundverordnung nach einer zweijährigen Übergangszeit unmittelbar wirksam. Der Datenschutz ist nun europaweit einheitlich geregelt. Sie ist ein Meilenstein für die digitale Souveränität aller europäischen Bürgerinnen und Bürger. Verbraucherinnen und Verbraucher werden gestärkt und geschützt, erklären Jens Zimmermann und Saskia Esken.

Atomgesetz-Novelle: Fehler von Schwarz-Gelb korrigieren – ohne Laufzeitverlängerung

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Mai, 2018 - 00:00
Mit dem Kabinettsbeschluss zur Änderung des Atomgesetzes wird eine Gesetzesänderung in die Wege geleitet, zu der das Bundesverfassungsgericht aufforderte. Bis zum 30. Juni 2018 sollte ein Rahmen für Entschädigungen von RWE und Vattenfall für nicht verwertbare Reststrommengen sowie sogenannte frustrierte Investitionen geschaffen werden. Den Atomausstieg hat das Bundesverfassungsgericht generell als verfassungskonform bestätigt, erklärt Nina Scheer.

Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege: Eckpunkte vorgestellt

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Mai, 2018 - 00:00
Die Situation in der Pflege in den Krankenhäusern, Heimen und privaten Haushalten hat sich in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt und ist zu einer der größten Herausforderungen für unsere Gesellschaft geworden. Viele Pflegekräfte sind wegen der hohen Arbeitsverdichtung chronisch überlastet. Ohne bessere Arbeitsbedingungen, höhere Löhne und mehr Personal werden wir das Steuer nicht herumreißen. Die Koalitionspartner reagieren auf die Situation mit einem Sofortprogramm Kranken- und Altenpflege, erklärt Karl Lauterbach.

Bologna weiterdenken – Eine Europäische Hochschulkonferenz verwirklichen

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Mai, 2018 - 00:00
Anlässlich der Bologna-Ministerkonferenz in Paris hat die Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion in einem Positionspapier neue Vorstellungen für den Europäischen Hochschulraum (EHR) entwickelt. 20 Jahre nach der Sorbonne-Erklärung muss eine Europäische Hochschulkonferenz die Wissenschaftsfreiheit sichern, Bildungsteilhabe verwirklichen und mehr Mobilität, Austausch und Vergleichbarkeit ermöglichen, erklärt Wiebke Esdar.

Kulturelle Vielfalt schafft Heimat

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2018 - 00:00
Am 21. Mai begehen wir den UNESCO-Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung. Dieser Tag soll uns daran erinnern, dass der kulturelle Austausch zwischen den Menschen einen positiven Beitrag für unser gesellschaftliches Zusammenleben leisten kann und immer schon geleistet hat. Begegnung baut trennende Mauern ab und untergräbt auf wundersame Weise Vorurteile, erklären Martin Rabanus und Helge Lindh.

Weltbienentag: Aktionsprogramm Insektenschutz rasch umsetzen

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2018 - 00:00
Am 20. Mai findet erstmalig der Weltbienentag statt. Das Aktionsprogramm Insektenschutz ist ein wichtiger Schritt zur Rettung der Bienen. Es muss jetzt rasch im Kabinett verabschiedet und danach umgesetzt werden, erklärt Carsten Träger.

Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2018 - 00:00
Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt, erklärt Johannes Kahrs.

Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Mai, 2018 - 00:00
Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandel, erklären Michael Groß und Kerstin Tack.

Ein Haushalt für Sicherheit und Zusammenhalt im Innern

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Mai, 2018 - 00:00
Sozialer und gesellschaftlicher Zusammenhalt, Sicherheit, Vorsorge und Integration – mit dem Haushalt 2018 für das Innenministerium geben wir konstruktive Antworten auf die aktuellen Herausforderungen in unserem Land, erklärt Martin Gerster.

SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Projekt „Athleten Deutschland“

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Mai, 2018 - 00:00
Die Spitzensportlerinnen und -sportler in Deutschland müssen sich auf die politischen Zusagen für die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verlassen können, erklärt Mahmut Özdemir.

Verfolgung von Homo- und Transsexuellen weltweit beenden

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Mai, 2018 - 00:00
Dass es in Deutschland seit Kurzem die Ehe für Alle gibt, darf nicht über die weltweite Verfolgung und Ausgrenzung von LGBTI-Menschen (Lesbian, Gay, Bisexual, Transexuell/Transgender und Intersexual) hinwegtäuschen. Zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie am 17. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion mehr Schutz für LGBTI-Menschen vor staatlicher und nichtstaatlicher Gewalt, erklärt Gabriela Heinrich.

Mit diesem Haushalt können wir unserer Verantwortung in der Welt gerecht werden

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Mai, 2018 - 00:00
Der deutliche Anstieg der drei Etats (Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung, Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit) spiegelt unsere gewachsene Verantwortung in einer deutlich unübersichtlicher gewordenen Welt. Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Aufwüchse verdeutlichen den Willen der Koalition, die gewachsenen Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen, erklärt Sonja Steffen.

Gelebtes Miteinander

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Mai, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion wünscht allen Musliminnen und Muslimen alles Gute zum Fastenmonat Ramadan, der morgen beginnt, erklärt Lars Castellucci.

Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Mai, 2018 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung gestern Abend die Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingesetzt.

Haushalt: Investitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Mai, 2018 - 00:00
Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz ist eine gute Grundlage für die nun folgenden Beratungen. Der Bund investiert in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

Russland muss auch kritischen Sportjournalisten den Zutritt gewähren

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Mai, 2018 - 00:00
Einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Russland ist eine kritische Berichterstattung offenbar unerwünscht. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb dem ARD-Investigativ-Journalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland verwehrt bleibt, sagt Detlev Pilger.

Tag der Kinderbetreuung: Bund sorgt für mehr Qualität und weniger Gebühren

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Mai, 2018 - 00:00
Jeden Tag leisten Kita-Fachkräfte und Tageseltern wertvolle Arbeit, damit Kinder gut aufwachsen können. Am Tag der Kinderbetreuung soll diesem Einsatz die nötige Anerkennung gezollt werden. Davon unabhängig kann die Qualität in der Kinderbetreuung noch besser werden, sagt Sönke Rix.

Mehr Mittel für die Europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme bereitstellen

SPD-Bundestagsfraktion - 9 Mai, 2018 - 00:00
Der Europatag am 9. Mai steht für die Idee eines vereinten Europas und in seiner Folge für die europäische Identität. Austausch- und Forschungsprogramme der EU leisten einen wichtigen Beitrag, um diese Identität zu stärken. Konsequenterweise müssen die Programme daher besser ausgestattet werden als bislang. Dies muss jetzt im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verankert werden, erklären Maja Schüle und Martin Rabanus.

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

SPD-Bundestagsfraktion - 9 Mai, 2018 - 00:00
Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

Neuer Behindertenbeauftragter: Jürgen Dusel ist der Richtige für das Amt

SPD-Bundestagsfraktion - 9 Mai, 2018 - 00:00
Am heutigen 9. Mai hat Jürgen Dusel das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen übernommen. Wir sind überzeugt, dass er dieses Amt ebenso engagiert und erfolgreich ausfüllen wird wie seine Vorgängerin Verena Bentele, erklären Kerstin Tack und Angelika Glöckner.
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