SPD-Bundestagsfraktion

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Russland muss auch kritischen Sportjournalisten den Zutritt gewähren

14 Mai, 2018 - 00:00
Einen Monat vor Beginn der Fußball-WM in Russland ist eine kritische Berichterstattung offenbar unerwünscht. Anders ist es nicht zu erklären, weshalb dem ARD-Investigativ-Journalisten Hajo Seppelt die Einreise nach Russland verwehrt bleibt, sagt Detlev Pilger.

Tag der Kinderbetreuung: Bund sorgt für mehr Qualität und weniger Gebühren

14 Mai, 2018 - 00:00
Jeden Tag leisten Kita-Fachkräfte und Tageseltern wertvolle Arbeit, damit Kinder gut aufwachsen können. Am Tag der Kinderbetreuung soll diesem Einsatz die nötige Anerkennung gezollt werden. Davon unabhängig kann die Qualität in der Kinderbetreuung noch besser werden, sagt Sönke Rix.

Mehr Mittel für die Europäischen Bildungs- und Forschungsprogramme bereitstellen

9 Mai, 2018 - 00:00
Der Europatag am 9. Mai steht für die Idee eines vereinten Europas und in seiner Folge für die europäische Identität. Austausch- und Forschungsprogramme der EU leisten einen wichtigen Beitrag, um diese Identität zu stärken. Konsequenterweise müssen die Programme daher besser ausgestattet werden als bislang. Dies muss jetzt im Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verankert werden, erklären Maja Schüle und Martin Rabanus.

Steuerschätzung bestätigt: Koalitionsvertrag ist solide finanziert

9 Mai, 2018 - 00:00
Die Steuerschätzung unterstreicht, dass die zentralen politischen Vorhaben der Großen Koalition seriös finanziert sind. Neue Leistungen für Kinder und Familien, steigende Investitionen in Verkehrsinfrastruktur und Breitbandausbau sowie mehr Geld für Bildung, Forschung, Entwicklungshilfe und Verteidigung sind möglich, ohne neue Schulden zu machen. Spielräume für große zusätzliche Maßnahmen oder Steuersenkungen eröffnet die Steuerschätzung dagegen nicht, erklären Achim Post, Johannes Kahrs und Lothar Binding.

Neuer Behindertenbeauftragter: Jürgen Dusel ist der Richtige für das Amt

9 Mai, 2018 - 00:00
Am heutigen 9. Mai hat Jürgen Dusel das Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen übernommen. Wir sind überzeugt, dass er dieses Amt ebenso engagiert und erfolgreich ausfüllen wird wie seine Vorgängerin Verena Bentele, erklären Kerstin Tack und Angelika Glöckner.

SPD erkämpft Meilenstein im Verbraucherschutz

9 Mai, 2018 - 00:00
Heute hat das Kabinett den Gesetzesentwurf für die Einführung der Musterfeststellungsklage beschlossen. Dies ist ein Meilenstein im Verbraucherschutz, den die SPD durchgesetzt hat, erklärt Johannes Fechner.

SPD-Kriminalpolitik zeigt Wirkung

8 Mai, 2018 - 00:00
Die heute veröffentlichte Kriminalstatistik für das Jahr 2017 belegt, dass die von der SPD durchgesetzten kriminalpolitischen Maßnahmen wirksam sind, sagt Johannes Fechner.

Mehr soziale Rückendeckung für die Kreativen der Kunst- und Theaterszene

8 Mai, 2018 - 00:00
Viele Kulturschaffende kämpfen für bessere Arbeitsbedingungen. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung nach besseren Arbeits- und Rahmenbedingungen für fest an den Theatern arbeitenden sowie für freie Künstlerinnen und Künstler, sagen Helge Lindh und Ralf Kapschack.

Für attraktive Nachbarschaften – Städtebauförderung wird weitergeführt

4 Mai, 2018 - 00:00
Die Städtebauförderung macht die Kommunen attraktiver, sichert Arbeitsplätze und fördert die Integration vor Ort. Ein Blick auf die Erfolge der Programme zeigt: Der Einsatz lohnt sich, sagt Bernhard Daldrup.

Nationaler Bildungsrat muss eine erfolgreiche Institution werden

3 Mai, 2018 - 00:00
Bildungsministerin Anja Karliczek stellt ihr Konzept für einen Nationalen Bildungsrat vor und eröffnet damit die Debatte um dessen Ausgestaltung. Laut Koalitionsvertrag soll der Nationale Bildungsrat auf Grundlage der empirischen Bildungs- und Wissenschaftsforschung Vorschläge für mehr Transparenz, Qualität und Vergleichbarkeit im Bildungswesen vorlegen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Politik für den ländlichen Raum braucht Neustart

3 Mai, 2018 - 00:00
Die Herausforderungen des ländlichen Raums sind vielfältig. Der demografischer Wandel, die Sicherung der Daseinsvorsorge und eine flächendeckende Breitbandversorgung benötigen neue und kreative Impulse. Die bisherigen Förderinstrumente sind nicht mehr zeitgemäß, erklären Rainer Spierung und Dirk Wiese.

Pressefreiheit weltweit garantieren und konsequent schützen

3 Mai, 2018 - 00:00
Freie journalistische Berichterstattung und kritischer Journalismus sind Kernelemente jeder Demokratie sowie Basis für individuelle und öffentliche Meinungsbildung. Dennoch zeigen die jüngsten Menschenrechtsverletzungen an Journalistinnen und Journalisten in Europa – sei es in Malta, der Türkei oder der Slowakei –, dass Pressefreiheit auch in demokratisch verfassten Staaten immer weniger geachtet wird. Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Pressefreiheit bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion ihr Ziel, durch einen VN-Sonderbeauftragten die Pressefreiheit von Journalistinnen und Journalisten weltweit besser zu schützen, erklärt Martin Rabanus.

2.000 Ärzte fordern Maßnahmen gegen Fehlernährung

2 Mai, 2018 - 00:00
Auf ihrer heutigen Pressekonferenz zum Thema „Fettleibigkeit, Diabetes, Zahnkrankheiten“ haben Ärzte und Krankenkassen einen umfangreichen Forderungskatalog an die Politik veröffentlicht. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Forderungen von mehr als 2.000 Ärzten und Ärztinnen sowie der AOK und Techniker Krankenkasse, erklärt Ursula Schulte.

Ein zukunftsgerichteter EU-Haushalt

2 Mai, 2018 - 00:00
Die EU-Kommission hat heute einen ersten Haushaltsentwurf für die Jahre 2021 bis 2027 präsentiert. Der mehrjährige Finanzrahmen plant eine Erhöhung der Beiträge aus den Mitgliedstaaten. Wir stehen zu unserer Vereinbarung im Koalitionsvertrag und begrüßen geplante Investitionen für Forschung und Entwicklung, erklären Christian Petry und Markus Töns.

Internationaler Tag der Pressefreiheit

2 Mai, 2018 - 00:00
Zum Internationalen Tag der Pressefreiheit fordert die SPD-Bundestagsfraktion, die Pressefreiheit in Europa und weltweit zu wahren und auszubauen. Sie gratuliert dem ägyptischen Fotojournalisten Mahmoud Abu Zeid zum Guillermo-Cano-Preis für Pressefreiheit. Die Entwicklung der Pressefreiheit in Europa bietet aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion Anlass zur Sorge, erklärt Gabriela Heinrich.

Haushaltsentwurf 2018: Mehr Geld für Bildung und Investitionen

2 Mai, 2018 - 00:00
Der erste Haushaltsentwurf und die mittelfristige Finanzplanung des neuen Finanzministers Olaf Scholz zeigen: Die große Koalition hält, was sie verspricht. Der Bund investiert kräftig in Infrastruktur und Bildung, fördert Familien und den Wohnungsbau und kommt weitere vier Jahre ohne neue Schulden aus, erklärt Johannes Kahrs.

Das Kooperationsverbot fällt

2 Mai, 2018 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute die Änderungen des Grundgesetzes beschlossen, die es dem Bund ermöglichen, Investitionen in die Bildungsinfrastruktur der Länder und Kommunen vorzunehmen. Damit wird die Grundlage geschaffen, um zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wie den Digitalpakt für Schulen umzusetzen, erklärt Oliver Kaczmarek.

Klimaabkommen von Paris mit Leben füllen

30 April, 2018 - 00:00
Im April 2016 haben rund 175 Staaten das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet. Zwei Jahre später arbeiten die Regierungen daran diesen historischen Vertrag in die Praxis umzusetzen. Das Übereinkommen von Paris legt nur die Ziele und grundsätzlichen Mechanismen fest, es fehlen jedoch noch die konkreten Ausführungsregeln, wie die Staaten über die Umsetzung berichten sollen, um eine Vergleichbarkeit der jeweiligen Anstrengungen sicherzustellen. Heute beginnen in Bonn weitere Verhandlungen dazu. Ziel ist es bei der Erarbeitung der Ausführungsregeln für das Paris-Abkommen so weit voranzuschreiten, dass diese bei der Weltklimakonferenz Anfang Dezember verabschiedet werden können, erklärt Frank Schwabe.

Zur Verleihung des Deutschen Filmpreises LOLA: den deutschen Film vorwärts bringen

27 April, 2018 - 00:00
Die Verleihung des Deutschen Filmpreises ist ein wichtiger Tag für den deutschen Film. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Filmstandortes Deutschland gilt es in seiner thematischen und regionalen Vielfalt nachhaltig sicherzustellen, erklärt Martin Rabanus.

Berufsbildungsbericht: Handlungsaufforderungen ernst nehmen

26 April, 2018 - 00:00
Der Berufsbildungsbericht 2018 zeigt erneut deutlichen Handlungsbedarf im Hinblick auf den Reformbedarf der Rahmenbedingungen beruflicher Bildung in Deutschland. Wir brauchen eine schnelle Umsetzung der – im Koalitionsvertrag festgelegten – Berufsbildungsgesetz (BBiG) Novelle und der damit verbundenen Einführung einer Mindestausbildungsvergütung, erklärt Rainer Spiering.