SPD-Bundestagsfraktion

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Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus einfordern

14 Juni, 2019 - 00:00
Die Europaspiele, die vom 21. bis 30. Juni in Minsk stattfinden, lenken den Blick auf die menschenrechtliche Situation in Belarus, das als einziger europäischer Staat noch immer die Todesstrafe verhängt und vollstreckt, erklären Frank Schwabe und Detlev Pilger.

Beschlüsse der Klausurtagung der Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU

14 Juni, 2019 - 00:00
Die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU haben bei ihrer Klausurtagung am 13. und 14. Juni in Berlin Beschlüsse gefasst.

Rüstungsexporte 2018 sinken um über 22 Prozent

14 Juni, 2019 - 00:00
Der Rüstungsexportbericht 2018 zeigt, dass die Rüstungsexporte weiter zurückgehen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt ihre Ankündigung einer restriktiven Rüstungsexportpolitik um, sagen Bernd Westphal und Frank Junge.

Der 5G-Ausbau kann starten

13 Juni, 2019 - 00:00
Nach Abschluss der Frequenzversteigerung muss nun der zügige Aufbau der 5G-Infrastruktur starten. Unser Ziel sind flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze. Die vereinbarten Ausbauauflagen müssen wirksam sanktioniert werden, sagen jens Zimmermann und Gustav Herzog.

Bundesverwaltungsgericht zum Kükenschreddern – Armutszeugnis für Landwirtschaftsministerium

13 Juni, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hält nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur vorübergehenden Fortsetzung des Kükenschredderns den Druck auf das Bundeslandwirtschaftsministerium aufrecht, erklären Rainer Spiering und Susanne Mittag.

Nationale Weiterbildungsstrategie: Weiterbildung ist der Schlüssel für die Arbeit von morgen

12 Juni, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Anstrengungen der Regierung und der Sozialpartner, mit der Nationalen Weiterbildungsstrategie (NWS) mehr Menschen eine berufliche Weiterbildung zu ermöglichen, sagen Ulrike Bahr und Martin Rosemann.

Globale Mindestbesteuerung: G20-Finanzminister unterstützen deutsch-französische Initiative

12 Juni, 2019 - 00:00
Die von den G20-Finanzministern bei ihrem Treffen in Japan erklärte Unterstützung für den deutsch-französischen Vorschlag einer weltweiten Mindestbesteuerung ist ein großer Fortschritt auf dem Weg zu einer fairen Konzernbesteuerung, sagt Lothar Binding.

Internationaler Tag gegen Kinderarbeit

11 Juni, 2019 - 00:00
Noch immer müssen rund 152 Millionen Kinder arbeiten, um zum Überleben ihrer Familien beizutragen. Fast die Hälfte von ihnen arbeitet unter Bedingungen, die gefährlich oder ausbeuterisch sind, sagt Frank Schwabe.

Gute Ergebnisse bei der Flüchtlingsfinanzierung

7 Juni, 2019 - 00:00
Nachdem die Flüchtlingsfinanzierung für 2019 seitens des Bundes auf hohem Niveau unverändert fortgesetzt worden war, musste vor dem Hintergrund veränderter Zahlen neu verhandelt werden. Bund und Ländern konnten sich auf eine Neuregelung ab 2020 verständigen, sagt Bernhard Daldrup.

Ziel bleibt Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter bis 2025

7 Juni, 2019 - 00:00
Im Rahmen der Kultusministerkonferenz haben die Länder heute aktuelle Kostenberechnungen über den geplanten Rechtsanspruch für Grundschulkinder auf einen Ganztagsplatz vorgestellt. Demnach reichen die vom Bund zugesagten zwei Milliarden Euro nicht aus. Die SPD-Bundestagsfraktion hält am Ausbau des Ganztags fest, um die Länder bei der Realisierung des geplanten gesetzlichen Anspruchs in der Grundschule bis zum Jahr 2025 zu unterstützen, erklärt Marja-Liisa-Völlers.

Bundesrat macht den Weg frei: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

7 Juni, 2019 - 00:00
Am heutigen Freitag hat der Bundesrat das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung gebilligt. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits im Mai beschlossen, erklären Eva Högl und Dirk Heidenblut.

Deutscher Städtetag wählt neuen Präsidenten

7 Juni, 2019 - 00:00
Vom 4. bis 6. Juni 2019 fand in Dortmund die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages statt. Als erster Vertreter einer ostdeutschen Kommune ist der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung an die Spitze des Städtetags gewählt worden, erklärt Bernhard Daldrup.

Kampf gegen Lebensmittelverschwendung intensivieren

6 Juni, 2019 - 00:00
Am Thema Lebensmittelverschwendung komm niemand vorbei, wer das Ziel Nachhaltigkeit verfolgt. 85 Kilogramm wirft jeder deutsche Privathaushalt im Jahr durchschnittlich weg. Auch in Erzeugung, Handel und Gastronomie landen viel zu viele kostbare Nahrungsmittel im Müll, sagt Ursula Schulte.

Die Bundeswehr wird attraktiver

6 Juni, 2019 - 00:00
Heute wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr beschlossen. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, sagt Fritz Felgentreu.

Mehr finanzielle Hilfen für Auszubildende

6 Juni, 2019 - 00:00
Heute beschließen wir im Bundestag die Anhebung der finanziellen Unterstützung für Auszubildende und junge Menschen mit Behinderung in Werkstätten. Das ist eine wichtige Unterstützung, wenn der Ausbildungsbetrieb zu weit vom Elternhaus entfernt ist, ein Umzug notwendig wird, die Ausbildungsvergütung aber zu gering für die Miete ist, sagen Michael Gerdes und Angelika Glöckner.

Mehr Grün für die Stadt

6 Juni, 2019 - 00:00
Heute hat das Kabinett den Masterplan Stadtnatur beschlossen. Damit unterstützen wir Kommunen, die konkrete Maßnahmen für grüne Lösungen, zur Anpassung an den Klimawandel und zum Erhalt der biologischen Vielfalt ergreifen, sagen Bernhard Daldrup und Carsten Träger.

Digitale Kommunikation muss vertraulich bleiben

5 Juni, 2019 - 00:00
In den Beschlussvorlagen für die Konferenz der Innenminister werden zahlreiche neue Überwachungsmaßnahmen gefordert, die über jedes Maß hinauszielen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Innenminister Seehofer auf, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Überwachungsgesamtschau vorzulegen, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.

Atomausstieg steht – keine Rolle rückwärts

5 Juni, 2019 - 00:00
Der Atomausstieg ist in Deutschland beschlossene Sache. Spätestens Ende 2022 wird das letzte deutsche Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Doch nach prominenten Wirtschaftsmanagern und der traditionell atomkraftfreundlichen internationalen Energieagentur offenbart nun auch die konservative Werteunion ihre energiepolitische Ideenlosigkeit – und fordert eine Laufzeitverlängerung der deutschen Atomkraftwerke. Die SPD-Bundestagsfraktion erteilt den rückwärtsgewandten Gedankenspielen eine unmissverständliche Absage, erklären Nina Scheer und Timon Gremmels.

Illegale Beschäftigung, Schwarzarbeit und Sozialleistungsmissbrauch bekämpfen

5 Juni, 2019 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Der Zoll kann nunmehr effektiver gegen illegale Beschäftigung vorgehen. Es werden wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der unberechtigten Inanspruchnahme von Kindergeld eingeführt, sagen Ingrid Arndt-Brauer und Michael Schrodi.

Schwund von sozialen Wohnungen abgebremst

5 Juni, 2019 - 00:00
Der geförderte Neubau von Mietwohnungen steigt um rund drei Prozent. Knapp 27.000 Sozialwohnungen wurden neu errichtet, zugleich entfielen aber fast 49.000 Wohnungen aus der Mietpreisbindung, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.