SPD-Bundestagsfraktion

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Freie Fahrt für Soldaten in Uniform

8 Januar, 2019 - 01:00
Seit Jahren fordert die SPD die kostenfreie Nutzung des Nah- und Fernverkehrs für Soldatinnen und Soldaten in Uniform. Bislang ohne politische Unterstützung anderer Parteien. Jetzt hat sich die CSU auf ihrer Klausurtagung in Kloster Seeon diesen Vorschlag zu Eigen gemacht, sagt Fritz Felgentreu.

Schluss mit der CSU-Blockade bei der Grundsteuer

3 Januar, 2019 - 00:00
Seit Jahrzehnten verhandeln Bund und Länder über die Grundsteuerreform. Endlich ist jetzt eine Lösung in Sicht, die den Kommunen ihre Einnahmen sichert und zu einer fairen Besteuerung führt. Über Jahrzehnte hat Bayern eine sozial gerechte Grundsteuer-Reform torpediert und will das Spiel offenbar weiter treiben. Horst Seehofer muss dieses Trauerspiel beenden, will er noch ernst genommen werden, erklären Achim Post und Bernhard Daldrup.

Europa vor Ort diskutieren

3 Januar, 2019 - 00:00
Die Forderung „Europa neu aufstellen“ des Deutschen Städte- und Gemeindebundes hat die volle Unterstützung der SPD-Bundestagsfraktion, erklären Achim Post und Berhard Daldrup.

Mehr als 200.000 Diesel-Käufer nutzen Musterverfahren gegen VW

20 Dezember, 2018 - 00:00
Schon 200.000 VW-Diesel-Käufer haben sich bis heute schon für das Musterverfahren von Verbraucherzentrale und ADAC gegen Volkswagen registrieren lassen. Das zeigt: Die von uns durchgesetzte Musterfeststellungsklage ist ein sensationeller Erfolg, erklärt Johannes Fechner.

Bei einem ungeregelten Brexit wird die EU ausschließlich ihre Interessen schützen

19 Dezember, 2018 - 00:00
Die EU-Kommission gibt mit ihrer heutigen Mitteilung zu den Notfallvorbereitungen für einen Austritt des Vereinigten Königreiches ohne Austrittsabkommen die richtige Marschrichtung vor. Die Folgen sollen für die EU und ihre Mitgliedstaaten abgemildert werden. Die Interessen des dann hart ausgeschiedenen Landes werden nur soweit eine Rolle spielen, soweit sich sie mit denen der EU decken, erklärt Metin Hakverdi.

Fehler in der Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden

19 Dezember, 2018 - 00:00
Heute vor zwei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit einem dreiviertel Jahr klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf. Schon jetzt ist klar, dass der Fall des Attentäters Amri kein reiner Polizeifall war, sagt Fritz Felgentreu.

Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten nimmt zu: mehr Schutz nötig

18 Dezember, 2018 - 00:00
Nach der heute veröffentlichten Jahresbilanz von „Reporter ohne Grenzen“ wurden von Januar bis Dezember 2018 80 Journalistinnen und Journalisten sowie Medienmitarbeitende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet – das sind 15 mehr als im Vorjahr. Weltweit sind 348 Medienschaffende inhaftiert, in den vergangenen zehn Jahren wurden über 700 professionelle Journalistinnen und Journalisten getötet, sagt Martin Rabanus.

Gute Aussichten für Erzieherinnen und Erzieher

18 Dezember, 2018 - 00:00
Wer kleine Kinder betreut, leistet Beachtliches: gleicht aus, was im Elternhaus fehlt, macht fit für die Schule und unterstützt die Kleinsten in ihrer persönlichen Entwicklung. Dennoch macht sich die wertvolle Arbeit immer noch nicht auf dem Lohnzettel bezahlt. 66 Prozent der Bevölkerung meinen einer Allensbach-Umfrage zufolge, dass Erzieherinnen und Erzieher nicht angemessen bezahlt werden. Und 83 Prozent finden nicht richtig, dass diese Berufsgruppe während der Ausbildung kein Einkommen bezieht. Das macht den Erzieherinnen- und Erzieherberuf für viele unattraktiv. Mit der heute von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey vorgestellten Fachkräfteoffensive soll sich das ändern, sagt Sönke Rix.

EU-Gerichtsurteil: Testverfahren für Euro-6d-Stickoxidgrenzwerte werden nicht angezweifelt

14 Dezember, 2018 - 00:00
Das gestrige Urteil des Gerichts der Europäischen Union bestätigt die neuen Testverfahren für die Abgasnorm Euro 6d und die damit verbundenen Stickoxidgrenzwerte für Pkw und leichte Nutzfahrzeuge. Es wird lediglich als nichtig erklärt, dass die EU-Kommission diese Vorgaben nicht ohne die Einbindung weiterer EU-Institutionen hätte beschließen dürfen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Buchpreisbindung für das Kulturgut Buch

14 Dezember, 2018 - 00:00
Der Bundestag hat heute einen Antrag zur Stärkung der Buchpreisbindung beraten. Die Monopolkommission hatte in einem unverbindlichen Sondergutachten die Abschaffung der Buchpreisbindung empfohlen. Die SPD tritt seit jeher für die Buchpreisbindung ein und will sie auch weiterhin stärken, erklären Martin Rabanus und Falko Mohrs.

Britisches Unterhaus muss schnellstmöglich über Brexit-Abkommen abstimmen

14 Dezember, 2018 - 00:00
Beim Europäischen Rat gab es keine Überraschung: Änderungen am Austrittsabkommen selbst sind ausgeschlossen. Die Staats- und Regierungschefs haben sich bemüht, Premierministerin May zu unterstützen. Sie betonten erneut, dass der back stop eine Versicherung für den Notfall ist, kein von der EU gewünschter Dauerzustand, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.

Europa bestätigt den deutschen Rundfunkbeitrag

13 Dezember, 2018 - 00:00
Nach dem heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist der deutsche Rundfunkbeitrag mit dem Unionsrecht vereinbar. Das Urteil stützt den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der zu einer funktionierenden Demokratie beiträgt, erklärt Martin Rabanus.

Rechte intergeschlechtlicher Menschen im Personenstandsrecht gestärkt

13 Dezember, 2018 - 00:00
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute wichtige Änderungen im Personenstandsrecht, mit denen die Rechte intergeschlechtlicher Menschen gestärkt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat 2017 entschieden, dass die Beschränkung von Geschlechtseinträgen in das Geburtenregister verfassungswidrig ist. Deshalb haben wir die Eintragung der Geschlechtsangaben im Geburtenregister neu geregelt, erklären Eva Högel und Elisabeth Kaiser.

Ausbildungsbilanz 2018: Eine starke Ausbildung für alle

12 Dezember, 2018 - 00:00
Das Bundesinstitut für Berufsbildung hat heute seine Ausbildungsbilanz für 2018 vorgestellt. Die Bilanz wirft Licht und Schatten. Sie macht deutlich, dass die Novelle des Berufsbildungsgesetzes (BBIG) überfällig ist. Die bisher bekannten Vorschläge der Bundesbildungsministerin greifen noch in jeder Hinsicht viel zu kurz. Wir wollen mit der Modernisierung das weltweit anerkannte, kooperative Zusammenspiel von Sozialpartnern, Staat und Wirtschaft stärken, erklärt Yasmin Fahimi.

Nicht nur zur Weihnachtszeit: Handlungsbedarf bei Spielzeugsicherheit

12 Dezember, 2018 - 00:00
Beim Thema Spielzeugsicherheit offenbarte sich heute im Ernährungsausschuss erneut dringender Handlungsbedarf. Laut Bericht der Stiftung Warentest sind viele Produkte für Kinder schadstoffbelastet oder entsprechen den Sicherheitsanforderungen nicht. Der Schutz der Kindergesundheit muss Priorität haben vor wirtschaftlichen Interessen, sagt Ursula Schulte.

Senkung der Trassenpreise: Klimafreundlicher Schienengüterverkehr wird gestärkt

12 Dezember, 2018 - 00:00
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Senkung der Trassenpreise ist von der EU-Kommission genehmigt worden. Die EU-Kommission hat bestätigt, dass die aus Bundeshaushaltsmitteln finanzierte Trassenpreisreduzierung im Schienengüterverkehr mit den EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen im Einklang steht, sagt Kirsten Lühmann.

Gute-Kita-Gesetz: Qualität und Teilhabe für jedes Kind

11 Dezember, 2018 - 00:00
Erstmals greift der Bund den Ländern bei der Qualität in der Kindertagesbetreuung unter die Arme: Mit dem Gute-Kita-Gesetz investiert er bis zum Jahr 2022 insgesamt 5,5 Milliarden Euro, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft den Zugang zu guter Betreuung zu ermöglichen. Damit übernimmt der Bund Verantwortung für einen dauerhaften Qualitätsprozess, erklärt Sönke Rix.

10 Jahre Lebensmittel ohne Gentechnik sind ein großer Erfolg

11 Dezember, 2018 - 00:00
Eine im Auftrag der SPD-Bundestagsfraktion erstellte Analyse zeigt, dass ‚Ohne Gentechnik‘ ein sehr erfolgreiches Marktsegment ist. Seit zehn Jahren gelten für das Label klare und strenge gesetzliche Vorgaben. Angebot und Nachfrage nach Milch, Eiern, Käse und Fleisch von Tieren, die ohne Gentechnik gefüttert wurden, wachsen weiter, erklärt Carsten Träger.

Änderungen am Brexit-Abkommen ausgeschlossen

10 Dezember, 2018 - 00:00
Die britische Regierung verschiebt die Brexit-Abstimmung im Unterhaus. Ob Premierministerin May mit einer verschobenen oder einer verlorenen Abstimmung im Gepäck zum Europäischen Rat Ende der Woche fährt, macht keinen Unterschied. Änderungen am Austrittsabkommen sind ausgeschlossen, sagt Christian Petry.

Tabakaußenwerbeverbot: Wirtschaftliche Interessen dem Gesundheitsschutz unterordnen

10 Dezember, 2018 - 00:00
Die heutige Anhörung zur Tabakaußenwerbung im Deutschen Bundestag bestätigt erneut, wie wichtig deren Verbot für den Schutz unserer Kinder und Jugendlichen ist. Wirtschaftliche Interessen müssen bei der dringend notwendigen Umsetzung eines solchen Verbots dem Gesundheitsschutz untergeordnet werden, erklärt Rainer Spiering.