SPD-Bundestagsfraktion

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Für ein Europa der klaren Regeln – Juncker ist auf richtigem Kurs

12 September, 2017 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Vorschläge des Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Junckers, vor dem Europäischen Parlament. Wir brauchen ein Europa des Miteinanders und der klaren Regeln und keinen Rückfall in die Nationalstaatlichkeit, erklärt Carsten Schneider.

Neue Dynamik für das Europäische Projekt

12 September, 2017 - 23:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Rede von Kommissionspräsident Juncker zur Lage der Europäischen Union (EU). Wir unterstützen seine Vorschläge. Viele von ihnen finden sich bereits schon in unserem Wahlprogramm, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

OECD bestätigt: Zwölf Milliarden Euro Investitionen in die Schulbildung dringend nötig

11 September, 2017 - 23:00
Die Spitzenzahlen in den MINT-Fächern (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik) und die guten Übergangsquoten von einer dualen Ausbildung in den Arbeitsmarkt täuschen nicht darüber hinweg, dass der Anteil der Bildungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt in Deutschland im OECD-Vergleich stark hinterherhinkt. Die zwölf Milliarden Euro, die die SPD in den nächsten Jahren in bessere Schulen in Deutschland investieren will, werden also dringend benötigt, um international aufzuschließen. Gerade in den Grundschulen, wo die Startchancen jedes Einzelnen maßgeblich geprägt werden, haben wir ein großes Defizit. Für mehr Chancen ist hier der weitere Ganztagsschulausbau ein wichtiger Wegbereiter, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Dobrindts Unfähigkeit kostet uns Millionen

10 September, 2017 - 23:00
Dass das Bundesverkehrsministerium seit fast zwei Jahren zu viel Geld an private Autobahnbetreiber überweist, zeigt, dass CSU-Minister Alexander Dobrindt bei der Lkw-Maut Millionen Euro an Steuereinnahmen verschenkt, erklärt Johannes Kahrs.

Woche des Bürgerschaftlichen Engagements : "Bürgerschaftliches Engagement füllt Demokratie mit Leben"

6 September, 2017 - 23:00
Am 8. September beginnt die diesjährige Woche des Bürgerschaftlichen Engagements. Das Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE) startet damit bereits zum 13. Mal die größte bundesweite Veranstaltungsreihe, durch die die Arbeit der freiwillig Engagierten gewürdigt wird. Bis zum 17. September werden tausende von Einzelveranstaltungen - verteilt über das ganze Bundesgebiet - die Vielfalt der Engagementlandschaft abbilden. Die drei Thementage markieren die diesjährigen inhaltlichen Schwerpunkte: Integration und Kultur am 11., Jugendengagement und Demokratieförderung am 13. und Unternehmensengagement und Sustainable Development Goals am 15. September, erkläutern Rix und Stadler.

Alleingang der Deutschen Post: SPD-Fraktion fordert Eingreifen der Bundesnetzagentur

5 September, 2017 - 23:00
Die Bundesnetzagentur muss die Aufweichung der flächendeckenden Grundversorgung bei der Briefzustellung sofort beenden, erläutert Klaus Barthel.

Sexuellem Missbrauch von Kindern auf allen Ebenen entgegentreten

5 September, 2017 - 23:00
Heute hat das Kabinett den Bericht über die Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt verabschiedet. Die schnelle Löschung solcher Inhalte ist wichtig, damit Kinder nicht erneut zum Opfer werden, erklärt Johannes Fechner.

Anstrengungen für gesunde Wälder weiter verstärken

5 September, 2017 - 23:00
Laut Waldbericht der Bundesregierung 2017 befindet sich der heimische Wald in einem guten Zustand. Dennoch bestehen weiterhin viele Herausforderungen und dringender Handlungsbedarf für die Anpassung des Waldes an den Klimawandel. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die hohe Verstromung von Holz jedoch als kritisch, erklärt Petra Crone.

EuGH-Urteil zur Umverteilung unterstreicht Gebot zur Solidarität

5 September, 2017 - 23:00
Der EuGH hat die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die Umverteilung von Flüchtlingen aus Italien und Griechenland als unbegründet zurückgewiesen. Das Gericht bestätigt damit die Pflicht zur Solidarität. Diese Staaten dürfen nicht allein gelassen werden, erklärt Norbert Spinrath.

Weltalphabetisierungstag: Kampf gegen Analphabetismus braucht langen Atem

5 September, 2017 - 23:00
Vor einem Jahr startete die Nationale Dekade für Alphabetisierung und Grundbildung. Damit helfen wir den 7,5 Millionen funktionalen Analphabeten in Deutschland, besser lesen und schreiben zu lernen. Allein im Jahr 2017 stellt der Bund dafür rund 21,5 Millionen Euro zur Verfügung, erklärt Marianne Schieder.

45 Jahre Olympia-Attentat: Sport darf nie für Ideologie missbraucht werden

4 September, 2017 - 23:00
Heute vor genau 45 Jahren drangen acht Mitglieder der palästinensischen Terrororganisation „Schwarzer September“ in die Unterkunft der israelischen Athletinnen und Athleten in München ein. Sie erschossen zwei Israelis und nahmen neun Geiseln, die am Ende des Tages gemeinsam mit einem Polizisten ihr Leben verloren. Dieser barbarische Akt lehrt, dass der Sport darf niemals für politische Zwecke instrumentalisiert werden darf, erklärt Michaela Engelmeier.

Gestern Fipronil – und morgen? Überwachungsstrukturen und Verbraucherinformation verbessern

4 September, 2017 - 23:00
Der Fipronil-Skandal macht deutlich, dass es in Zukunft endlich dringend klare Strukturen in der Lebensmittelüberwachung und leicht verständliche Informationen für Verbraucher über die Sicherheit der Lebensmittel geben muss, erklären Elvira Drobrinski-Weiß und Karin Thissen.

Allianz mit den Kommunen zur Bewältigung der Diesel-Krise

3 September, 2017 - 23:00
Drei Wochen nachdem Martin Schulz seinen 5-Punkte-Plan zur Bewältigung der Diesel-Krise vorgelegt hat, haben Bürgermeister im Kanzleramt heute nachgelegt. Die massive Überschreitung der Stickoxid-Grenzwerte in vielen Städten, verursacht durch Diesel-Autos, muss schnell abgestellt werden. Dafür brauchen wir Maßnahmen, die sofort umgesetzt werden, aber auch ein taugliches Konzept für die Zukunft. Fahrverbote wollen wir verhindern, erklären Bernhard Daldrup und Kirsten Lühmann.

Max Planck Schools: Neue Wege sorgfältig evaluieren

3 September, 2017 - 23:00
Heute wurde das Auswahlergebnis für das Pilotverfahren der Max Planck Schools offiziell bekannt gegeben. Entscheidend für die Zukunft ist die Evaluation, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Berufsschulpakt jetzt

31 August, 2017 - 23:00
Der DGB-Ausbildungsreport beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit den Berufsschulen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich dazu schon positioniert und fordert einen Berufsschulpakt, erklärt Rainer Spiering.

Bildungsausgaben der Länder: Frau Wanka sollte keine Fake News verbreiten

30 August, 2017 - 23:00
In der Passauer Neuen Presse hat Bundesbildungsministerin Wanka behauptet, dass einige Länder „noch nicht einmal ein Drittel dessen pro Schüler für die Schulen ausgeben, was andere investieren.“ Das sind falsche Fakten, einer Bildungsministerin unwürdig. Die CDU sollte sich lieber konstruktiv mit dem Vorschlag von Martin Schulz und der SPD für eine Nationale Bildungsallianz auseinandersetzen, sagt Ernst-Dieter-Rossmann.

Ursachen von Kinderarmut beseitigen

28 August, 2017 - 23:00
Heute hat das Statistische Bundesamt aktuelle Daten zum Thema Kinderarmut vorgestellt. Danach gibt es wieder mehr Kinder, die armutsgefährdet sind. Damit wird sich die SPD-Bundestagsfraktion nicht abfinden. Wir sagen der Kinderarmut den Kampf an, erklärt Sönke Rix.

Aserbaidschan: Mehman Aliyev sofort freilassen

28 August, 2017 - 23:00
Am vergangenen Sonntag haben die aserbaidschanischen Behörden Mehman Aliyev, den Vorsitzenden der unabhängigen Nachrichtenagentur Turan, festgenommen. Als Vergeltungsmaßnahme für seinen kritischen Journalismus werden ihm Steuerhinterziehung, Amtsmissbrauch und illegale Geschäftstätigkeiten vorgeworfen. Aliyev drohen bis zu sieben Jahre Haft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert seine sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe.

Nationale Bildungsallianz hilft Familien und Kommunen

28 August, 2017 - 23:00
Aus der Vergangenheit haben wir gelernt: Das Ganztagsschulprogramm des Bundes hat einen entscheidenden Entwicklungsschub für unsere Schullandschaft gebracht. Ein solcher Schub ist jetzt wieder nötig, um Deutschland zum Bildungs- und Qualifikationsland Nr. 1 in Europa zu machen. Wir wollen, dass der Bund zwölf Milliarden Euro in Bildung investiert. Dafür müssen wir das Kooperationsverbot aufheben, erklärt Bernhard Daldrup.

Die Nationale Bildungsallianz muss jetzt Fahrt aufnehmen: Für eine neue Bund-Länder-Zusammenarbeit für bessere Schulen

27 August, 2017 - 23:00
Martin Schulz für den Bund und sieben Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten für die Länder haben zusammen ein konkretes Konzept für bessere Schulen in Deutschland vorgestellt. Das hat es bisher als gemeinsame Aktion der Bundes- und Landesebene zur Schulpolitik noch nicht gegeben. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt dieses umfassende Konzept mit allem Nachdruck, erklärt Ernst Dieter Rossmann.