SPD-Bundestagsfraktion

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Endlich Gerechtigkeit für die nach §175 verurteilten Homosexuellen

22 Juni, 2017 - 00:00
Am heutigen Donnerstag berät der Deutsche Bundestag in abschließender Lesung die Rehabilitierung und Entschädigung der 1949 – 1994 verurteilten Homosexuellen. Nach langen Diskussionen ist es uns als SPD-Bundestagsfraktion gelungen, die Rehabilitierung der nach Paragraf 175 verurteilten Opfer im Bundestag gegen den Widerstand der CDU/CSU-Fraktion durchzusetzen, sagen Johannes Kahrs und Karl-Heinz Brunner.

Sicherung der Sozialkassen für zwölf Branchen

22 Juni, 2017 - 00:00
Heute beschließt der Bundestag das Gesetz zu Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassen. Diese von den Tarifvertragsparteien geschaffenen Sozialkassen erfüllen sozialpolitisch wichtige Aufgaben, die von der Berufsbildungsförderung über das Urlaubskassenverfahren bis hin zur Alterssicherung reichen. Mit dem Gesetz sichern wir in den betroffenen Branchen die Gültigkeit allgemeinverbindlich erklärten Tarifverträge der letzten Jahre für alle Arbeitgeber. Damit werden Ansprüche und Rechte hunderttausender Betroffener gewährleistet, erklären Katja Mast und Bernd Rützel.

Deutsche Welle als Stimme der Freiheit weiter stärken

22 Juni, 2017 - 00:00
Morgen wird die Aufgabenplanung unseres Auslandssenders Deutschen Welle im Plenum beraten. Die Koalition hat dazu einen Entschließungsantrag eingebracht, der die finanzielle und programmliche Stärkung fordert, sagt Martin Dörmann.

Verfassungsfeinden wird der Geldhahn zugedreht

22 Juni, 2017 - 00:00
Der Deutsche Bundestag beschließt heute die von SPD und CDU/CSU eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 21) und zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der Parteienfinanzierung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit. Damit werden Verfassungsfeinde von der staatlichen Finanzierung durch Steuermittel ausgeschlossen, erklären Eva Högl und Gabriele Fograscher.

Startschuss für Bundesprogramm "Studentisches Wohnen"

22 Juni, 2017 - 00:00
Für das Modellvorhaben „Studentisches Wohnen“ des Bundesbauministeriums wurde heute der Förderbescheid an das Berliner Studentenwerk übergeben, erklärt Swen Schulz.

Pflegeberufereform: Generalistische Pflegeausbildung wird zur Regel

22 Juni, 2017 - 00:00
Heute beschließt der Bundestag die Reform der Pflegeberufe. Ab 2020 werden die bislang getrennten Ausbildungen in der Gesundheits- und Kinderkrankenpflege sowie der Altenpflege zusammengelegt und bundeseinheitlich über einen Fonds finanziert, erklären Hilde Mattheis, Sönke Rix, Bettina Müller und Petra Crone.

Gerechter Welthandel der Union: Außen hui - innen pfui

22 Juni, 2017 - 00:00
Heute veröffentlicht der CSU-Entwicklungsminister Müller sein Buch mit dem Titel: „Unfair! Für eine gerechte Globalisierung“. Es ist nicht zu fassen, wie die Schlagzeilen des Ministers und sein tatsächliches Handeln immer wieder meilenweit auseinanderklaffen. Anstelle Bücher über gerechte Globalisierung zu schreiben, hätte er lieber Kraft seines Amtes auch dafür handeln sollen, erklärt Stefan Rebmann.

SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zum Klimaschutz

21 Juni, 2017 - 00:00
Mit ihrem Positionspapier „Investieren für Arbeit, Innovation, Klimaschutz und gutes Leben“ skizziert die SPD-Bundestagsfraktion einen Weg hin zu einem klimafreundlichen Deutschland bis Mitte des Jahrhunderts, erklären Klaus Mindrup und Frank Schwabe.

Wiedereinführung der Meisterpflicht: Tauber betreibt Augenwischerei

21 Juni, 2017 - 00:00
CDU-Generalsekretär Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert. Nur: Die Union hat dafür kein Konzept, sagt Sabine Poschmann.

Rahmenbedingungen für Schwimmunterricht verbessern

21 Juni, 2017 - 00:00
Schwimmen ist viel mehr als nur eine Sportart. Für viele Menschen gehört der Familienausflug in ein Freibad, an den See oder an das Meer zum Höhepunkt eines gelungenen Wochenendes im Sommer oder ganzjährig in eine Schwimmhalle. Doch die Zahlen zeigen, dass weiterhin viele Menschen in Deutschland nicht richtig schwimmen können. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, die Rahmenbedingungen für den Schwimmunterricht in Deutschland zu verbessern, erklären Michaela Engelmeier und Jeannine Pflugradt.

Abgasaffäre: Wir brauchen die Musterfeststellungsklage

21 Juni, 2017 - 00:00
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Dieselabgasaffäre legt morgen seinen Abschlussbericht vor. Der Ausschuss konnte kein offensichtliches Fehlverhalten der Bundesregierung und ihrer Behörden bei der Überprüfung der Abgasemissionen von PKWs feststellen. Für einen besseren Schutz von Verbrauchern und Umwelt müssen aber noch weitere Weichen gestellt werden, erklärt Kirsten Lühmann.

Mehr Qualität bei Immobilienmaklern, mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer

21 Juni, 2017 - 00:00
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute der Einführung beruflicher Mindestanforderungen für Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter zugestimmt. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Verbraucherschutz für Wohneigentümer, sagt Marcus Held.

Zehn Jahre Europäischer Forschungsrat

21 Juni, 2017 - 00:00
Vor zehn Jahren wurde der Europäische Forschungsrat ins Leben gerufen. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das ein Grund zum Feiern, denn dieses Instrument zur Finanzierung von Grundlagenforschung hat sich als europäische Erfolgsgeschichte herausgestellt. Auf den Errungenschaften der letzten zehn Jahre muss nun aufgebaut werden, sagt René Röspel.

SPD entlastet Steuerzahler

20 Juni, 2017 - 00:00
Das Steuerkonzept der SPD sieht Entlastungen für die Steuerzahler vor. Dies gilt auch für kleine und mittlere Unternehmen. Die Befürchtungen des DIHK sind unbegründet, sagt Lothar Binding.

Neuer Sonderbeauftragter der Vereinten Nationen soll Journalisten besser schützen

20 Juni, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion beschließt heute einen Antrag, der das Amt eines „Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen zum Schutz von Journalistinnen und Journalisten“ fordert. Am Freitag folgt die Abstimmung des Antrags im Plenum des Deutschen Bundestages. Es ist wohl das erste Parlament weltweit, das diese Forderung erhebt, erklären Martin Dörmann und Siegmund Ehrmann.

Arbeit 4.0 – Uns geht es um sichere und gute Arbeit

19 Juni, 2017 - 00:00
Arbeit 4.0 ist die zentrale Zukunftsherausforderung für die Arbeitswelt, unseren Sozialstaat, die Wirtschaft und jeden Einzelnen. Der Wandel hat bereits begonnen – wir sind mitten drin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute auf einer Konferenz mit rund 300 Gästen die Herausforderungen und Perspektiven diskutiert. Unter den Experten waren unter anderem Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries, DGB-Chef Reiner Hoffmann und BDA-Präsident Ingo Kramer, sagt Katja Mast.

Verbesserungen für Kinder und Jugendliche in Sichtweite

19 Juni, 2017 - 00:00
Heute fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zum Entwurf eines Kinder- und Jugendstärkungsgesetz statt. Die SPD-Bundestagsfraktion bedankt sich bei den Sachverständigen und sonstigen Interessierten für die zahlreichen Stellungnahmen. Es spricht vieles dafür, jetzt gezielte Verbesserungen für Pflegekinder und ihre Familien, beim Kinderschutz und bei der Heimaufsicht auf den Weg zu bringen, sagt Sönke Rix.

Krisenprävention ist die beste Flüchtlingspolitik

19 Juni, 2017 - 00:00
Über 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht – Tendenz steigend. Ihr Schicksal und ihre Not dürfen uns nicht nur am Weltflüchtlingstag am 20. Juni kümmern. Besonders kritisch ist zur Zeit die Lage der Menschen im Südsudan. Das weltweite Rekordhoch bei Flüchtlingen und Vertriebenen bestätigt die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Position, wie dringend es ist, auf zivile Krisen- und Konfliktprävention zu setzen und damit Fluchtursachen abzubauen, sagt Frank Schwabe.

Frankreich bestätigt pro-europäischen Kurs

19 Juni, 2017 - 00:00
Wie erwartet konnte der neu gewählte französische Präsident Emmanuel Macron auch bei den Parlamentswahlen die absolute Mehrheit hinter sich und seiner neuen Partei „La République en Marche!“ versammeln. Damit hat eine erst seit kurzem existierende Gruppierung die etablierten Parteien in Frankreich weit hinter sich gelassen. Wie fortgeschritten allerdings die inhaltliche Formierung von „La République en Marche!“ ist, wird sich zeigen müssen, erklärt Norbert Spinrath.

Weltflüchtlingstag: Demokratie und Menschenrechte nicht vergessen

19 Juni, 2017 - 00:00
Der Weltflüchtlingstag am 20. Juni 2017 macht auf das Schicksal der zuletzt weltweit 65 Millionen Flüchtlinge aufmerksam und wirbt für deren Unterstützung durch die Weltgemeinschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, das Thema Fluchtursachen auch auf dem G20-Gipfel nicht auf Investitionspartnerschaften zu reduzieren, erklärt Gabriela Heinrich.