SPD-Bundestagsfraktion

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Wir brauchen die Verstetigung des Hochschulpakts

12 Juli, 2017 - 00:00
Die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) hat den Bericht zur Umsetzung der zweiten Programmphase des Hochschulpakts vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die stark gewachsenen Studierendenzahlen gut bewältigt werden konnten. Für die Zukunft gilt es, mit einer Stärkung der Grundfinanzierung die Qualität der Lehre und gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen zu sichern, erklärt Oliver Kaczmarek.

Neuer Schüler-Boom: Schulen brauchen mehr denn je eine Nationale Bildungsallianz

12 Juli, 2017 - 00:00
Neue Berechnungen von Schülerzahlen durch Bildungsforscher im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung bestätigen, dass Schulen mehr denn je finanzielle Unterstützung brauchen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine „Nationale Bildungsallianz“, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Finanztransaktionssteuer muss kommen

12 Juli, 2017 - 00:00
Die Finanztransaktionssteuer darf nicht einem kurzfristigen Standortwettbewerb um die Ansiedlung von Banken nach dem EU-Austritt Großbritanniens zum Opfer fallen. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Finanzminister Schäuble auf, mit Frankreich Gespräche über eine Fortsetzung der Verhandlungen zur Einführung der Finanztransaktionssteuer aufzunehmen, sagt Cansel Kiziltepe .

Family Planning Summit 2020: Global Gag Rule gefährdet Agenda 2030

11 Juli, 2017 - 00:00
US-Präsident Trump reaktivierte am 23. Januar 2017 die Global Gag Rule. Sie streicht allen ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zum Thema Schwangerschaftsabbruch beraten oder diese direkt anbieten, die finanziellen Mittel der US-Regierung. Hieraus ergeben sich erhebliche Einschränkungen für den gesamten Gesundheitsbereich in Entwicklungsländern, mit bis zu 9,5 Milliarden fehlenden US-Dollar. Dies ist ein Rückschlag für die weltweiten Frauenrechte und ein eklatantes Hindernis in der Entwicklungszusammenarbeit, sagt Michaela Engelmeier.

Reform des Meister-BAföG zeigt Wirkung

7 Juli, 2017 - 00:00
Die Aufstiegs-BAföG-Leistungen für Meister, Techniker und Fachwirte in der Weiterbildung sind gegenüber dem Jahr 2015 gestiegen, teilt das Statistische Bundesamt mit. Die Reform der Aufstiegsfortbildung in 2016 wirkt: die positive Entwicklung der Weiterbildungsförderung belegt, dass wir sie attraktiver gemacht haben. Um die Motivation für mehr Weiterbildung zu erhöhen, wollen wir die Leistungen weiter verbessern, sagt Martin Rabanus.

Türkei: Menschenrechtsverteidigerinnen sofort freilassen

7 Juli, 2017 - 00:00
Nach der Festnahme von Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, sind nun weitere Menschenrechtsverteidiger den Einschüchterungsversuchen der türkischen Behörden zum Opfer gefallen. Darunter befinden sich auch die Direktorin der türkischen Amnesty Sektion, Idil Eser, und ein deutscher Referent. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung, erklärt Frank Schwabe.

Kultur macht stark startet in nächste Runde – Projektträger benannt

7 Juli, 2017 - 00:00
Das Bundesprogramm Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung wird ab 2018 fortgesetzt. Eine Fachjury hat 32 Programmpartner für die Ausführung der vielen Projekte mit tausenden von Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen. Viele Programmpartner aus der letzten Förderphase werden weiter unterstützt, aber auch neue sind hinzugekommen, erklärt Martin Rabanus.

G20 zu Antibiotikaresistenzen: Darüber zu reden reicht nicht aus

7 Juli, 2017 - 00:00
Unter den besprochenen Themen auf dem G20 Gipfel ist eines unscheinbar, aber mit gesellschaftssystemischen Sprengstoff: Antibiotikaresistenzen. Doch national ergreift die Bundesregierung vor allem mit Blick auf die Landwirtschaft keine Initiative, obwohl alles klar und bereits gesagt ist, erklärt Karin Thissen.

G20: Merkel und Müller täuschen

6 Juli, 2017 - 00:00
Ein neuer Gipfel der wohlfeilen konservativen Worte und der Tatenlosigkeit ist dieser Tage beim G20-Treffen zu vermerken. Merkel und Müller stellen entwicklungspolitische Forderungen auf und haben in der Vergangenheit nichts dafür getan. Merkel und Müller täuschen die Öffentlichkeit, sagt Stefan Rebmann.

G20: Menschenrechte, Klimaschutz und Familienplanung auf die Tagesordnung

5 Juli, 2017 - 00:00
Im Vorfeld des G20-Gipfels warnt die SPD-Bundestagsfraktion vor falschen Weichenstellungen für Afrika. Die Bundeskanzlerin muss Investitionspartnerschaften mit Menschenrechten verknüpfen, sonst entfalten sie keine nachhaltige Wirkung. Bei den Themen Klimaschutz und selbstbestimmter Familienplanung muss es eine Einigung zum weiteren Vorgehen geben – mit oder ohne Donald Trump, erklären Stefan Rebmann und Gabriela Heinrich.

Forschung für den Mittelstand stärken

5 Juli, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Bekanntgabe der im Rahmen des Programms „Innovative Hochschule“ geförderten Hochschulen. Mit dem Programm wird der Forschungstransfer, die „Third Mission“, auch an Fachhochschulen und Hochschulen für Angewandte Wissenschaften gestärkt. Allerdings bleibt der Förderung dieser Hochschulen weiter weit hinter den Bedarfen zurück, erklärt Daniela De Ridder.

Wir bleiben die Anwältin der Kommunen: wenig Konkretes bei CDU und CSU

4 Juli, 2017 - 00:00
Auch gegenüber den Kommunen haben CDU und CSU in ihrem Wahlprogramm nicht viel zu bieten. Statt konkreter Zusagen zur Stärkung der Kommunalfinanzen gib es nur Floskeln und allgemeine Hinweise auf längst Beschlossenes. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode wirksam die Kommunen in Deutschland gestärkt, erklärt Bernhard Daldrup.

Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand

4 Juli, 2017 - 00:00
Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.

Estland übernimmt den EU-Vorsitz in schwierigen Zeiten

3 Juli, 2017 - 00:00
Erstmals seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 übernimmt Estland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft. Der kleinste der drei baltischen Staaten hat seinen EU-Vorsitz unter das Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ gestellt. In den kommenden sechs Monaten werden neben europäischen auch globale Herausforderungen die Agenda bestimmen, erklärt Axel Schäfer.

Kultur auf hohem Niveau weiter gestärkt

30 Juni, 2017 - 00:00
Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt, erklären Martin Dörmann und Hiltrud Lotze.

Medienpolitischer Dialog diskutierte über Herausforderungen für die Zukunft

30 Juni, 2017 - 00:00
Gestern diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion beim „Medienpolitischen Dialog“ über die Herausforderungen und Handlungsbedarf der Medienpolitik. Debattiert wurde mit über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der Branche über das Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet. Herausforderungen und der Handlungsbedarf für die Medienpolitik in Deutschland sind nun dank der fundierten Datengrundlage klarer erkennbar, sagt Martin Dörmann.

Die Rahmenbedingungen im Spitzensport nachhaltig verbessern

30 Juni, 2017 - 00:00
Mit der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Spitzensportförderung in Deutschland unterstreichen wir noch einmal die herausgehobene Stellung des Sports in unserem Land sowie die Notwendigkeit einer Reform der Spitzensportförderung, die die Athletinnen und Athleten tatsächlich in den Mittelpunkt stellt, sagt Michaela Engelmeier.

Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

30 Juni, 2017 - 00:00
Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht, erklärt Johannes Kahrs.

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

29 Juni, 2017 - 00:00
Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.

SPD-Bundestagsfraktion treibt Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad voran

29 Juni, 2017 - 00:00
Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Mit dieser Initiative treibt die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Chile begangen wurden, voran, sagen Christian Flisek und Klaus Barthel.