SPD-Bundestagsfraktion

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Polizei und Rettungskräfte besser schützen, Gaffer bestrafen

27 April, 2017 - 00:00
Heute verabschiedet der Bundestag ein Gesetz zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften. Mit dieser Gesetzesänderung stellt die Koalition auch das Behindern von Helfern durch Gaffer am Unfallort unter Strafe, sagen Johannes Fechner und Gerold Reichenbach.

Cybersicherheit: viel erreicht, noch viel zu tun

27 April, 2017 - 00:00
Heute wird der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union sowie ein Änderungsantrag und ein Antrag der Koalitionsfraktionen in 2./3. Lesung debattiert und verabschiedet. Das ist ein weiterer wichtiger Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland und in der EU, erklärt Gerold Reichenbach.

SPD sichert Datenschutz in Deutschland und Europa

27 April, 2017 - 00:00
In langen und harten Verhandlungen ist es der SPD-Bundestagsfraktion gelungen, das hohe deutsche Datenschutzniveau in Deutschland zu sichern. Heute wird in 2./3. Lesung das Datenschutz-Anpassungs- und Umsetzungsgesetz EU beschlossen, erklärt Gerold Reichenbach.

Digitale Agenda: Erfolgreiche Jahre für den Breitbandausbau

26 April, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion schließt sich der positiven Bilanz des Bundeskabinetts zur „Digitalen Agenda“ an und begrüßt, dass insbesondere im Bereich der digitalen Infrastrukturen wichtige Fortschritte erzielt werden konnten. Die vielfältigen Anstrengungen im Breitbandausbau müssen in der kommenden Legislatur fortgesetzt und intensiviert werden, erklärt Martin Dörmann.

Rangliste der Pressefreiheit 2017: Weltweit sind Journalisten in Gefahr

26 April, 2017 - 00:00
Die Organisation ‘Reporter ohne Grenzen‘ hat heute ihre Rangliste der Pressefreiheit 2017 veröffentlicht. Die Pressefreiheit ist weltweit in Bedrängnis geraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass Journalistinnen und Journalisten in allen Ländern frei und angstfrei arbeiten können, sagt Gabriela Heinrich.

Positive Bilanz der Digitalen Agenda

26 April, 2017 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Legislaturbericht „Digitale Agenda 2014-2017“ beschlossen und eine positive Bilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen, erklärt Lars Klingbeil.

Keine Manipulation und Vertuschung von Dopingkontrollen

26 April, 2017 - 00:00
In der heutigen Anhörung des Sportausschusses ist es deutlich geworden, wie Russland in den Jahren 2011 bis 2015 systematisch Dopingkontrollen manipuliert hat, um den Einsatz von unerlaubten Mitteln zu vertuschen. Für Entsetzen sorgten die detaillierten Berichte, die das ganze Ausmaß der staatlichen Überwachung und der gezielten Steuerung des Moskauer Labors bei der Manipulation und Verschleierung vor und nach den Winterspielen in Sotschi offenbarten, erklärt Michaela Engelmeier.

Entwurf Stoffstrombilanzverordnung ohne positive Umweltwirkung

26 April, 2017 - 00:00
Der derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Einführung der Stoffstrombilanz weist schwerwiegende Mängel auf, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Hochwertige Computerspiele müssen gefördert werden

26 April, 2017 - 00:00
Am Abend wird in Berlin der Deutsche Computerspielpreis vergeben, die wichtigste Auszeichnung für Computerspiele in Deutschland. Deutlich wird der Erfolg der Games-Branche. Deutlich wird aber auch die Notwendigkeit, ein konsistentes Konzept für die Förderung aller audiovisuellen Medien zu entwickeln, damit auch in Zukunft erfolgreiche Computerspiele in Deutschland entwickelt werden können, sagt Lars Klingbeil.

Erasmus+ stärken – um „von und mit Europa“ zu lernen

26 April, 2017 - 00:00
Anlässlich des heutigen Fachgespräches mit Sachverständigen der EU-Kommission, der Nationalen Agenturen und Experten aus dem Jugend- und Hochschulbereich des Ausschusses für Bildung und Forschung wird deutlich: Erasmus+ ist eine Erfolgsgeschichte. Das bekannteste EU-Bildungsprogramm muss daher – auch vor dem Hintergrund der anhaltenden Europa-Skepsis – weiter gestärkt und ausgebaut werden, sagt Martin Rabanus.

Erfolg für Tierschutz: Koalition gegen Pelztierfarmen und Schlachtung trächtiger Tiere

26 April, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung futtermittelrechtlicher und tierschutzrechtlicher Vorschriften zugestimmt. Mit diesem soll den verbliebenen Pelztierfarmen in unserem Land und dem qualvollen Tod von Tierföten bei der Schlachtung des Muttertieres ein Riegel vorgeschoben werden. Auch wird die Fettverfütterung bei Wiederkäuern neu geregelt, erklärt Christina Jantz-Herrmann.

Gute Arbeit in privaten Haushalten

26 April, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Impulspapier „Gute Arbeit in privaten Haushalten“ beschlossen. Rund eine Million Beschäftigte erbringen in Deutschland haushaltsnahe Dienstleistungen. Mehr als 400.000 Beschäftigte sind direkt in Privathaushalten angestellt. Auch für diese Beschäftigten muss es gute Arbeitsbedingungen und einen fairen Lohn geben, sagt Waltraud Wolff.

Lizenzschrankengesetz schiebt Steuervermeidung Riegel vor

26 April, 2017 - 00:00
Durch das Lizenzschrankengesetz wird Gewinnverschiebungen multinationaler Konzerne durch die Ausnutzung schädlicher Patentboxen ein Riegel vorgeschoben. Mit dem Gesetz wird außerdem die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter auf 800 Euro erhöht. Durch eine Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen wird der Fortbestand in Schieflage geratener Unternehmen erleichtert, sagt Lothar Binding.

Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz:Transparenz bei Briefkastenfirmen

26 April, 2017 - 00:00
Mit dem heute im Finanzausschuss abschließend beratenen Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz wird Transparenz bei Briefkastenfirmen geschaffen. Die Offenlegungs- und Mitwirkungspflichten von Steuerpflichtigen und Banken mit Geschäftsbeziehungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen werden erweitert. Banken werden strengere Pflichten zur Identifikation ihrer Kunden auferlegt. Das ist ein großer Erfolg, sagt Lothar Binding.

Neuauflage der Charta für Holz greift zu kurz

26 April, 2017 - 00:00
Heute wird die Neuauflage der „Charta für Holz“ vom Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft, Christian Schmidt, vorgestellt. Die SPD-Bundestagsfraktion beurteilt die Neuauflage kritisch, da sich diese ausschließlich mit der verstärkten forstwirtschaftlichen Nutzung des Waldes und zu wenig mit dem Wald als natürliche CO2-Senke und als Raum für biologische Vielfalt auseinander setzt, erklärt Petra Crone.

Kinderehe wird abgeschafft

25 April, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen beschlossen. Die erste Beratung des Gesetzes im Deutschen Bundestag wird bereits an diesem Freitag erfolgen. Wir wollen das Gesetz gegen Kinderehen rasch beschließen, damit in Deutschland künftig keine Kinderehen mehr geschlossen oder anerkannt werden, erklärt Johannes Fechner.

Prävention nachhaltig stärken – Demokratiefördergesetz einführen

25 April, 2017 - 00:00
Immer schärfere Gesetze allein führen nicht zu mehr Sicherheit. Erst eine wehrhafte Demokratie und ein starker gesellschaftlicher Zusammenhalt schaffen soziale und öffentliche Sicherheit – langfristig und nachhaltig. Die SPD-Bundestagsfraktion hat daher ein umfassendes Präventionskonzept erarbeitet. Zentrale Forderung ist die Einführung eines Demokratiefördergesetzes, erklärt Eva Högl.

Hochschulen tun sich schwer mit ihrer Rolle als gute Arbeitgeber

25 April, 2017 - 00:00
Mehr als jede vierte Lehrveranstaltung an deutschen Hochschulen wird von Lehrpersonal gehalten, das keinen festen Vertrag hat. Obwohl darunter die Studien- und Beschäftigungsqualität leidet, sehen die meisten Hochschulleitungen kaum Bedarf für Veränderung. Es ist daher an der Zeit, verantwortungsvolle Personalentwicklung zu einem verbindlichen Förderkriterium zu machen, erklärt Simone Raatz.

Europarat stellt Türkei unter Beobachtung

25 April, 2017 - 00:00
Die Türkei soll in ein Monitoring-Verfahren des Europarats aufgenommen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diesen Entschluss, mit dem die Parlamentarische Versammlung des Europarats auf die aktuellen politischen Entwicklungen in der Türkei reagiert, erklärt Frank Schwabe.

Union verweigert mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen das Wahlrecht

23 April, 2017 - 00:00
Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen, weil das Wahlgesetz sie aufgrund ihrer Lebenslage automatisch vom Wahlrecht ausschließt, sagt Kerstin Tack.