SPD-Bundestagsfraktion

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Kindertag: Für ein gutes Aufwachsen aller Kinder

29 Mai, 2020 - 00:00
Am 1. Juni ist Internationaler Kindertag. An dem Tag macht auch die SPD-Bundestagsfraktion auf die Rechte und Bedürfnisse von Kindern aufmerksam, sagen Susann Rüthrich und Stefan Schwartze.

Kreative „Zu gut für die Tonne“-Preisträger – gesetzliche Maßnahmen notwendig

29 Mai, 2020 - 00:00
Zum fünften Mal wurden gestern Ideen und Initiativen gegen Lebensmittelverschwendung mit dem „Zu gut für die Tonne“-Bundespreis des Bundeslandwirtschaftsministeriums ausgezeichnet. Die Preisträger in den Kategorien Landwirtschaft und Produktion, Handel, Gastronomie, Gesellschaft und Bildung sowie Digitalisierung haben kreative Ansätze zur Reduzierung von Lebensmittelabfällen entwickelt, die sich als Vorbilder für eine breitere Umsetzung eignen, erklärt Ursula Schulte.

Mehr Schub für Sozialunternehmen und Soziale Innovationen

29 Mai, 2020 - 00:00
Soziale Innovationen und Sozialunternehmen besser fördern: Das ist Kern des gemeinsamen Koalitionsantrags von SPD und CDU/CSU, den der Deutsche Bundestag heute diskutiert und heute beschlossen hat. Sozialunternehmen und Soziale Innovationen stärken unser gesellschaftliches Miteinander, sagt Sabine Poschmann.

Perspektiven für Kulturveranstaltungen in und nach der Corona-Krise

28 Mai, 2020 - 00:00
Im Fachgespräch des Ausschusses für Kultur und Medien gestern ging es mit Gästen aus der Kulturbranche um Hilfen für den Theater-, Musik und Festivalbereich. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Pamela Schobeß von der Clubkommission Berlin als Sachverständige eingeladen, sagen Martin Rabanus und Helge Lindh.

Positionspapier: Arbeitnehmerrechte in der Ernährungswirtschaft stärken

28 Mai, 2020 - 00:00
Die gravierenden Mängel in der Land- und Ernährungswirtschaft sind nicht vom Himmel gefallen. Sie werden aber jetzt mit der Covid-19 Pandemie für alle sichtbarer. Daher begrüßen wir die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil durchgesetzten Eckpunkte zum „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischwirtschaft“. Mehr Arbeitsschutz, bessere Kontrollen und Hygiene und das Ende organisierter Verantwortungslosigkeit in Sub-Unternehmerkonstruktionen sind der richtige Weg. Das Positionspapier der SPD-Fraktion setzt den Arbeitsschutz und die Arbeitnehmerrechte in den Fokus: Gute Arbeit in der Fleischindustrie und für die Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft, sagen Rainer Spiering, Kerstin Tack und Uwe Schmidt.

Bahnprojekt Hanau – Gelnhausen: Investitionen in Lärmschutz, Barrierefreiheit und Sicherheit

28 Mai, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag hat gestern Abend eine Entschließung der Regierungskoalition zum Bahnprojekt Hanau – Gelnhausen beschlossen. Damit ermöglichen wir für diese Trasse mehr Lärmschutz, mehr Barrierefreiheit und mehr Sicherheit, sagen Kirsten Lühmann und Mathias Stein.

Zum Wohle des Kindes: Adoptionsvermittlung modernisiert

28 Mai, 2020 - 00:00
Heute beschließt der Deutsche Bundestag ein modernes Adoptionshilfegesetz. Ein offenerer Umgang und mehr Begleitung bei und nach der Adoption zum Wohle der Kinder ist nun gewährleistet, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Engagement für die Globale Gesundheit ausbauen

28 Mai, 2020 - 00:00
Bis vor kurzem wurde Gesundheitspolitik vor allem als nationale Aufgabe wahrgenommen. Spätestens seit der Covid-19-Pandemie zeigt sich, dass den Gefahren für die menschliche Gesundheit – seien es Epidemien, zunehmende Antibiotikaresistenzen oder der Klimawandel – nicht allein mit nationalstaatlichen Mitteln begegnet werden kann. Die Koalitionsfraktionen legen heute einen umfassenden Antrag vor, der die Herausforderungen und Handlungsnotwendigkeiten in allen Politikfeldern benennt und eine effektive, ressortübergreifende Strategie der Bundesregierung für Globale Gesundheitspolitik einfordert, sagt Heike Baehrens.

EU-Pläne zum Haushalt: Neuer Aufbruch für Europa

27 Mai, 2020 - 00:00
Die EU-Kommission hat heute einen überarbeiteten Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen für die Jahre 2021 bis 2027 vorgelegt. Zentraler Bestandteil ist ein 750 Milliarden Euro starker Fonds für eine schnelle wirtschaftliche Erholung nach der Corona-Krise. Damit hat sich die geschickte Verhandlungsführung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf europäischer Ebene ausgezahlt. Der neue Aufbruch für Europa wird Wirklichkeit, sagen Christian Petry und Markus Töns.

Wissenschaftskommunikation ist systemrelevant

27 Mai, 2020 - 00:00
Die globale Klima-Krise und die Corona-Pandemie zeigen ganz klar: Wissenschaftskommunikation und Wissenschaftsjournalismus sind systemrelevant. Das öffentliche Fachgespräch des Ausschusses für Bildung und Forschung hat die Unterstützung aus Wissenschaft, Gesellschaft und Medien für die Koalitionspläne deutlich gemacht, die Wissenschaftskommunikation nachhaltig zu stärken und den Wissenschaftsjournalismus strukturell zu unterstützen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Reisebranche braucht nachhaltige Hilfen

27 Mai, 2020 - 00:00
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat heute in einer öffentlichen Anhörung über die Zukunft der Branche diskutiert. Dieser dienstleistungsintensive Wirtschaftsbereich ist durch die Folgen der Corona-Krise mit am stärksten betroffen. Seit der globalen Schließung der Grenzen stehen die Reiseveranstalter und Reisebüros nicht nur vor einer großen Stornierungswelle, sondern auch vor einem regelrechten Buchungsstopp. Rückzahlungsansprüche der Kundinnen und Kunden führen dazu, dass viele Reiseveranstalter und Reisebüros kurz vor der Insolvenz stehen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Kritik am Wohnungseigentumsmodernisierungs-Gesetz ernst nehmen

27 Mai, 2020 - 00:00
Im Deutschen Bundestag findet heute die Sachverständigenanhörung zum geplanten Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz statt. Der Gesetzesvorschlag enthält wichtige Schritte zur Beseitigung des Sanierungsstaus in Wohnungseigentumsgemeinschaften (WEGen). Die Kritik an den weitgehenden Befugnissen der Hausverwalter und an der Kostentragungspflicht bei Modernisierung nehmen wir ernst und prüfen wir, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

Mannschaftssportarten nicht im Regen stehen lassen

27 Mai, 2020 - 00:00
Die Vereine der professionellen und semiprofessionellen Mannschaftssportarten befinden sich in finanzieller Not. Den Klubs sind Einnahmen aus Ticketverkäufen, Catering, Sponsoren und Bandenwerbung weggebrochen. Daher fordern wir Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, bei einem möglichen Rettungspaket für kleine und mittlere Unternehmen diese Vereine mit zu berücksichtigen, erklären Detlev Pilger und Sabine Poschmann.

Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen: Unterstützung für Arbeitnehmer und die Gastronomie

27 Mai, 2020 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute das Corona-Steuerhilfegesetz beschlossen. Nach den bereits umgesetzten steuerlichen Erleichterungen haben wir damit ein weiteres Paket mit steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise verabschiedet. Wir senken den Umsatzsteuersatz für Speisen in der Gastronomie zeitlich befristet auf sieben Prozent, stellen Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld steuerfrei und erleichtern Kommunen die Erfüllung ihrer umsatzsteuerlichen Pflichten, sagt Lothar Binding.

Allianz für Ausbildung – Warteschleife statt Überholspur

27 Mai, 2020 - 00:00
Die Lage auf dem Ausbildungsmarkt ist ernst. In ihrer Erklärung unternimmt die Allianz für Aus- und Weiterbildung erste Schritte um Auszubildenden und Betrieben zu helfen. Weitere Maßnahmen sind im geplanten Konjunkturpaket notwendig, erklärt Yasmin Fahimi.

Grundrente für Lebensleistung

25 Mai, 2020 - 00:00
Die Grundrente ist ein wichtiger Schritt, um Lebensleistung anzuerkennen. Bei der Sachverständigenanhörung zur Grundrente waren sich die geladenen Expertinnen und Experten überwiegend einig, dass es richtig und gerecht ist, niedrige Renten von Menschen, die lange gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, aufzustocken. Der vorliegende Gesetzesentwurf ist für uns ein großer Schritt hin zu diesem Ziel, sagen Kerstin tack und Ralf Kapschack.

Abschaltautomatik ist vorsätzlich sittenwidrige Schädigung der Verbraucherinnen und Verbraucher

25 Mai, 2020 - 00:00
Nach dem heutigen Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) steht höchstrichterlich fest, dass Verbraucherinnen und Verbraucher im Dieselskandal sittenwidrig geschädigt wurden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das verbraucherfreundliche Urteil, sagen Dirk Wiese und Johannes Fechner.

Ungarns Reformen verstoßen gegen europäische Grundrechte

21 Mai, 2020 - 00:00
Das am Dienstag vom ungarischen Parlament verabschiedete Gesetz zur rechtlichen Anerkennung von trans- und intersexuellen Menschen ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.

Reisebranche: Freiwillige Gutschein-Lösung mit staatlicher Absicherung

20 Mai, 2020 - 00:00
Heute hat die Bundesregierung Eckpunkte vorgelegt, um sowohl die vorausgezahlten Kundengelder für nicht stattgefundene Reisen zu sichern, als auch die Reiseveranstalter vor drohender Insolvenz aufgrund der Rückzahlungsverpflichtungen zu schützen. Seit Anfang März gibt es eine weltweite Reisewarnung für Touristinnen und Touristen aufgrund der Corona-Pandemie. Deshalb mussten zahlreiche Reisen ins Ausland abgesagt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Faire Arbeitsbedingungen gehören europaweit auf die Tagesordnung

20 Mai, 2020 - 00:00
Angesichts der Corona-Pandemie überarbeitet die Europäische Kommission zurzeit ihr diesjähriges Arbeitsprogramm. Dabei sollte sie an den geplanten sozialpolitischen Initiativen festhalten. Die Europäische Union darf das Soziale nicht nur beschwören, sie muss den Menschen konkreten Fortschritt bringen, sagt Christian Petry.