SPD-Bundestagsfraktion

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Absage an No-Deal Brexit ist Hoffnungszeichen

14 März, 2019 - 01:00
Eine parteiübergreifende Mehrheit der Abgeordneten des britischen Unterhauses hat die Regierung angewiesen, einen No-Deal Brexit zu verhindern. Endlich ist die von vorneherein unglaubwürdige Drohung mit einem chaotischen EU-Austritt vom Tisch, erklärt Christian Petry.

Mehr Rechtssicherheit beim Schutz von Geschäftsgeheimnissen

13 März, 2019 - 01:00
Mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen schaffen wir Rechtssicherheit und stellen einen fairen und sachgerechten Ausgleich der unterschiedlichen Interessen von Unternehmen, Beschäftigten, Hinweisgebern und Journalisten her, erklärt Nina Scheer.

Paragraf 175 ist endgültig Geschichte

13 März, 2019 - 01:00
25 Jahre nach der Streichung des ehemaligen Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches (StGB), der einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, werden nun endlich auch die Menschen rehabilitiert, die wegen dieser Strafnorm verfolgt, in Untersuchungshaft genommen oder anderweitig durch staatliches Handeln leiden mussten, auch dann wenn es zu keiner Verurteilung kam, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Hygieneverstöße rechtssicher veröffentlichen

13 März, 2019 - 01:00
Der Ernährungsausschuss hat heute ein Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) beschlossen. Darin wird mehr Klarheit bei der Veröffentlichung von Hygieneverstößen, Täuschungsversuchen, Grenzwertüberschreitungen oder verbotenen Stoffen in Lebensmitteln geschaffen. Das stärkt das Recht der Verbraucher auf Information, erklärt Ursula Schulte.

SPD-Bundestagsfraktion setzt sich beim inklusiven Wahlrecht durch

12 März, 2019 - 01:00
Am 21. Februar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Die Koalitionsfraktionen haben heute entschieden, den Auftrag des Verfassungsgerichts umgehend umzusetzen, sagt Matthias Bartke.

Bessere Hilfe für Opfer von Terrorismus

11 März, 2019 - 01:00
Am heutigen Europäischen Gedenktag für die Opfer des Terrorismus gedenken wir all jenen, die bei Anschlägen getötet, verletzt oder traumatisiert wurden sowie deren Angehörigen. Sie benötigen alle Hilfen, um die Folgen von Gewalttaten zu bewältigen und wieder im Alltag zurechtzukommen. Mit der Reform des Sozialen Entschädigungsrechts werden diese Menschen dabei künftig besser unterstützt, sagt Kerstin Tack.

Nutriscore-Nährwertkennzeichnung zügig in Deutschland einführen

11 März, 2019 - 01:00
Einige mit dem französischen Nutriscore gekennzeichnete Lebensmittel gibt es inzwischen auch in Deutschland. Das ist gut für die Verbraucherinnen und Verbraucher, und höchste Zeit, auch seitens der Bundesregierung die Einführung von Nutriscore offensiv zu unterstützen, erklärt Ursula Schulte.

‚Perspektive Heimat‘ ohne Ausbildung bringt wenig

8 März, 2019 - 01:00
Das Rückkehrerprogramm ‚Perspektive Heimat‘ des CSU-Entwicklungsministers Müller wird diesen Monat zwei Jahre alt. Es soll geflohene Menschen dazu bewegen, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Gebracht hat es bisher wenig, denn Menschen ohne Ausbildung haben keine Zukunftsperspektiven in ihren Heimatländern, erklärt Gabi Weber.

Jede Politik muss auch Frauenpolitik sein

7 März, 2019 - 01:00
Frauen werden in vielen Ländern noch immer unterdrückt. In Deutschland sind Frauen in vielen Bereichen noch immer unterrepräsentiert oder unterbezahlt. Zum Internationalen Frauentag fordert die SPD-Bundestagsfraktion eine noch konsequentere Politik für Frauen und gleiche Rechte – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich.

Damit Frauen ihre Möglichkeiten voll ausschöpfen können

6 März, 2019 - 01:00
Das Grundgesetz verpflichtet den Staat in Artikel 3, die Gleichberechtigung von Frauen und Männern durchzusetzen und Benachteiligungen zu beseitigen. Diesen Handlungsauftrag nimmt die SPD-Bundestagsfraktion ernst und begrüßt anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März den Vorschlag von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil für eine Grundrente, sagt Sönke Rix.

EFI-Bericht 2019: Viel Gutes und noch mehr Potential

27 Februar, 2019 - 01:00
Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat ihren jährlichen Bericht zur Forschungs- und Innovationspolitik vorgestellt. Das Gremium berät die Bundesregierung seit über zehn Jahren und zeigt konkrete Handlungsoptionen auf, die es nun zu prüfen gilt, erklärt René Röspel.

Psychotherapeutenausbildungsgesetz im Kabinett

27 Februar, 2019 - 01:00
Der Bedarf an psychotherapeutischer Versorgung wächst in Deutschland stetig an und für die Behandlung erkrankter Patientinnen und Patienten benötigen wir hochqualifizierte und motivierte Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten, sagen Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

27 Februar, 2019 - 01:00
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf für ein Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung von Justizministerin Katarina Barley beschlossen. Kern ist die Erhöhung der Vergütung von gerichtlich bestellten Betreuern in der gesetzlichen Betreuung von Personen, die aufgrund von körperlichen, geistigen, psychischen und seelischen Leiden nicht mehr in der Lage sind, ihre Angelegenheiten selbstständig zu regeln. Das parlamentarische Verfahren sollte noch vor der Sommerpause abgeschlossen werden, erklärt Dirk Heidenblut.

Kein Wegducken beim Klimaschutz

26 Februar, 2019 - 01:00
Der Verzicht auf eine Gebäudekommission erhöht die Verantwortung von Bundeswirtschafts- und Bundesbauministerium, ihre Beiträge zur Umsetzung der Klimaschutzziele zu liefern. CDU/CSU müssen erklären, wie sie für ihre Ministerien die Klimaziele erreichen wollen, sagen Bernhard Daldrup und Bernd Westphal.

Gemeinnützige Organisationen sollen politisch aktiv sein

26 Februar, 2019 - 01:00
Die Entscheidung des Bundesfinanzhofes zu Attac darf zu keiner Beschneidung der politischen Aktivitäten gemeinnütziger Organisationen bei der Verfolgung ihrer Zwecke führen, sagt Lothar Binding.

Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr

25 Februar, 2019 - 01:00
Der Investitions- und Sanierungsstau bei der Infrastruktur der Bundeswehr muss dringend abgebaut werden. Ein Investitionsbeschleunigungsgesetz, ähnlich der Empfehlung der Kohlekommission, könnte helfen, erklärt Thomas Hitschler.

Der Digitalpakt Schule kann kommen

21 Februar, 2019 - 01:00
Nach der Einigung von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag heute das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg für den Digitalpakt frei, sagt Marja-Liisa Völlers.

Für ein inklusives Wahlrecht

21 Februar, 2019 - 01:00
Das Bundesverfassungsgericht erklärt generalisierten Wahlrechts-ausschluss für Menschen mit Behinderungen für verfassungswidrig. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Aufhebung von Wahlrechtsausschlüssen, sagt Angelika Glöckner.

Grundgesetzänderung ist ein großer Schritt für mehr bezahlbaren Wohnraum

21 Februar, 2019 - 01:00
Durch die Aufnahme des zusätzlichen Artikels 104d in das Grundgesetz (GG) ist dem Bund ab 2020 die Möglichkeit gegeben, den Ländern zweckgebundene Gelder für den sozialen Wohnungsbaus zu gewähren, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Kinder- und Jugendhilfe – besser geht immer

21 Februar, 2019 - 01:00
Heute wurde ein Antrag der Koalitionsfraktionen zur Weiterentwicklung der Kinder und Jugendhilfe im Deutschen Bundestag debattiert. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den im Bundesministerium für Frauen, Senioren, Familie und Jugend gestarteten umfassenden Dialogprozess „Mitreden – Mitgestalten: Die Zukunft der Kinder- und Jugendhilfe“. Damit wollen wir die Grundlage für eine behutsame und passgenaue Reform des 8. Sozialgesetzbuchs (SGB VIII) legen, sagen Sönke Rix und Ulrike Bahr.