SPD-Bundestagsfraktion

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Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

7 Mai, 2019 - 00:00
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und Experten insgesamt Zustimmung, aber es wurden auch Änderungswünsche vorgebracht, erklärt Dirk Heidenblut.

Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren

7 Mai, 2019 - 00:00
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, erkären Marianne Schieder und Dagmar Ziegler.

Anhörung zeigt: Grundrente bietet deutliche Vorteile

6 Mai, 2019 - 00:00
Die heutige Anhörung im Deutschen Bundestag zur Bekämpfung von Altersarmut hat gezeigt, dass die Grundrente gegenüber einer reinen Freibetragsregelung in der Grundsicherung, wie sie beispielsweise die FDP vorschlägt, eine deutliche Verbesserung für viele Menschen bedeutet, sagt Ralf Kapschack.

Auswirkungen des Semenya-Urteils auf den deutschen Sport

3 Mai, 2019 - 00:00
Das Semenya-Urteil wirft auch in Deutschland Fragen auf. Der Bundessportminister und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) müssen zügig klären, welche Auswirkungen das Urteil auf deutsche Sporttreibende hat und wie generell im Sport mit trans- und intersexuellen Personen umgegangen werden soll, sagt Karl-Heinz Brunner.

GWK-Einigung: Ein starkes Signal für Studium und Lehre

3 Mai, 2019 - 00:00
Bund und Länder haben sich heute in der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz auf Nachfolgevereinbarungen für den Hochschulpakt und den Qualitätspakt Lehre geeinigt. Damit wurde ein Systemwechsel in der Hochschulfinanzierung erreicht, erklärt Wiebke Esdar.

Positionspapier der SPD-Fraktionsvorsitzenden Konferenz am 2./3. Mai 2019 in Leipzig

3 Mai, 2019 - 00:00
Die Pressesprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Lena Daldrup teilt mit:

Erfolgreiche Verhandlungen zum Pakt für Forschung und Innovation

3 Mai, 2019 - 00:00
Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation (PFI IV) im Rahmen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) sind überaus erfolgreich zu Ende gebracht worden. Die Stärke der außer-universitären Forschungseinrichtungen wird damit gesichert und ihre Forschungskraft gesichert, sagt René Röspel.

Eine kritische Presse ist Teil des demokratischen Gemeinwesens

2 Mai, 2019 - 00:00
Zum Tag der Pressefreiheit am 3. Mai macht die SPD-Bundestagsfraktion auf die große Bedeutung von journalistischer Freiheit und Vielfalt der Medienangebote für die Demokratie aufmerksam, sagen Martin Rabanus und Gabriela Heinrich.

Lebensmittelverschwendung konsequent reduzieren

1 Mai, 2019 - 00:00
Weltweit hungern mehr als 800 Millionen Menschen. Trotzdem landen jährlich etwa 1,4 Milliarden Tonnen Lebensmittel im Müll. Zum „Tag der Lebensmittelverschwendung“ am 2. Mai fordert die SPD-Bundestagsfraktion ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Verschwendung von Lebensmitteln, erklärt Ursula Schulte.

Zusammenarbeit im Tourismus muss gestärkt werden

30 April, 2019 - 00:00
Die Bundesregierung hat heute die Eckpunkte zur Nationalen Tourismusstrategie vorgelegt. Der Tourismus ist ein Wachstumsmarkt mit mehr als 470 Millionen Gästeübernachtungen im letzten Jahr. Das Potential ist damit keinesfalls ausgeschöpft. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliches Wachstum, sondern um einen nachhaltigen ökologischen und sozial verträglichen Tourismus, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Wieder kräftige Rentenerhöhung in diesem Jahr

30 April, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte beschlossen. Die Renten steigen demnach in Westdeutschland um 3,18 Prozent und in Ostdeutschland um 3,91 Prozent, sagt Ralf Kapschack.

Medienschaffende vor systematischer Hetze schützen

18 April, 2019 - 00:00
In der heute vorgestellten „Rangliste der Pressefreiheit 2019“ erklärt die Organisation Reporter ohne Grenzen, dass Journalistinnen und Journalisten aufgrund systematischer Hetze ihren Beruf häufig in Angst ausüben. Dieses Klima herrsche nicht nur in autoritären Staaten, sondern auch in Ländern wie Deutschland mit demokratischer Regierung und funktionierender Gewaltenteilung, erklärt Martin Rabanus.

25 Jahre Pflegeversicherung

18 April, 2019 - 00:00
Am 22. April 1994 wurde die Pflegeversicherung vom Deutschen Bundestag beschlossen. Die SPD-Bundestagsfraktion würdigt die Pflegeversicherung zum 25. Jahrestag ihres Bestehens als wichtige sozialpolitische Errungenschaft. Sie fordert aber auch ihre Weiterentwicklung, damit alle Menschen, die Pflege benötigen, gut versorgt werden können, erklärt Heike Baehrens.

Europawahl: Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

16 April, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in Karlsruhe, wonach vollbetreute psychisch kranke oder behinderte Menschen an der Europawahl teilnehmen dürfen, erklärt Angelika Glöckner.

Ja zu einem starken Urheberrecht, Nein zu Uploadfiltern

15 April, 2019 - 00:00
Die Bundesregierung hat dem Kompromiss zum Urheberrecht im Rat der Europäischen Union zugestimmt, weil die Reform insgesamt dringend nötige Anpassungen des nicht mehr zeitgemäßen europäischen Rechtsrahmens mit sich bringt. Die Reform für ein besseres Urheberrecht im Internet, für ein wirksames Urhebervertragsrecht und eine faire und angemessene Vergütung der Kreativen und Urheber ist wichtig und überfällig, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.

Das Datenschutzrecht gilt auch für Amazon

11 April, 2019 - 00:00
Nach den sich fortsetzenden Datenskandalen bei Facebook werden nun auch massive Datenschutzverstöße bei Amazon bekannt. Medienberichten zufolge wertet Amazon jeden Tag Tausende von Echo aufgezeichnete Gespräche aus und transkribiert diese. Die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer werden darüber nicht informiert, sagen Jens Zimmermann und Saskia Esken.

Starke Lokalpresse fördert Medien- und Meinungsfreiheit

11 April, 2019 - 00:00
Anlässlich des 45. Kongresses Deutscher Lokalzeitungen macht sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür stark, die Regionalpresse zu unterstützen, um die journalistische Vielfalt zu bewahren, sagt Martin Rabanus.

Europawahl: Wahlbeeinflussung verhindern und die digitale Öffentlichkeit stärken

11 April, 2019 - 00:00
Social Bots, Fake News und Desinformation - die Gefahren für demokratische Wahlen sind zahlreich. Deshalb setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Europawahl für eine starke digitale Öffentlichkeit ein, erklärt Jens Zimmermann.

Deutscher Computerspielpreis: Spielekultur stärken

10 April, 2019 - 00:00
Kultur lebt von Ideen, Vielfalt und Veränderung. Die gestrige Verleihung des Deutschen Computerspielpreises (DCP) bestätigte einmal mehr, dass auch Computer- und Onlinespiele längst eine wichtige kulturelle und kreative Ausdrucksform sind. Unterhaltend, pädagogisch wertvoll und von hohem kulturellem Wert – diesem Maßstab wurden die Preisträgerinnen und Preisträger des DCP 2019 gerecht, erklärt Helge Lindh.

Steuergestaltung durch Kreditkarten beenden

10 April, 2019 - 00:00
Der Bundesrechnungshof hat festgestellt, dass immer mehr Arbeitgeber ihren leitenden Arbeitnehmern anstelle von Sonderzahlungen Prepaid-Kreditkarten überlassen und mit hohen Beträgen aufladen. Dadurch müssen lediglich 30 Prozent durch den Arbeitgeber pauschal – statt des sonst meist einschlägigen Spitzensteuersatzes von 45 Prozent durch den Arbeitnehmer – als Einkommensteuer abgeführt werden. Höhere Nettozahlungen für Spitzenverdiener und geringere Steuereinnahmen sind die Folge, erklärt Martin Gerster.