SPD-Bundestagsfraktion

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Außenwirtschaftsverordnung: „Fall Kuka“ im Medizinbereich verhindern

20 Mai, 2020 - 00:00
Am 20. Mai 2020 hat die Bundesregierung die Fünfzehnte Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) beschlossen. Das Ziel: Übernahmen von Unternehmen im Gesundheitsbereich sollen genauer geprüft werden können. Dazu werden neue Meldepflichten eingeführt. Betroffen sind Unternehmenserwerbe im Bereich Impfstoffe, Arzneimittel und medizinische Schutzausrüstung, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Entschädigungsleistung für Familien wird verlängert

20 Mai, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, den Anspruch auf die Entschädigungsleistung für Eltern zu verlängern, die ihre Kinder aufgrund von Kita- oder Schulschließung betreuen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Höchstdauer für jeden Elternteil von sechs auf zehn Wochen, für Alleinerziehende auf zwanzig Wochen verlängert werden soll, sagt Sönke Rix.

Ernährungspolitischer Bericht mit viel Licht und Schatten

20 Mai, 2020 - 00:00
Der Ernährungspolitische Bericht 2019 enttäuscht. Wenig wurde verbindlich geregelt, viel zu oft beschränken sich die Aktivitäten des Bundesernährungsministeriums auf freiwillige Selbstverpflichtungen der Wirtschaft. Einige Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag, insbesondere zur Lebensmittelsicherheit, sind immer noch nicht umgesetzt, erklärt Ursula Schulte.

Grundrechte gelten als Abwehrrechte auch in einer globalisierten Welt

19 Mai, 2020 - 00:00
Die sogenannte strategische Fernmeldeaufklärung im Ausland durch den Bundesnachrichtendienst (BND) kann verfassungskonform ausgestaltet werden. Das urteilte heute das Bundesverfassungsgericht und unterstützt damit die Position der SPD, erklären Ute Vogt und Martin Rabanus.

Null Toleranz gegenüber Sexismus

15 Mai, 2020 - 00:00
Die Sendung „Männerwelten“ setzt ein Ausrufezeichen hinter die alltägliche und dadurch umso erschütternde Situation vieler Frauen in unserem Land. Sexueller Missbrauch, Beleidigungen und Gewalt sind kein Randproblem, sondern tief in unserer Gesellschaft verankert. Dem stellen wir uns mit aller Kraft entgegen, sagen Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Digitalpakt Schule: Startschuss für Sofortausstattungsprogramm für Schulen

15 Mai, 2020 - 00:00
Bund und Länder haben heute eine Zusatzvereinbarung zum Digitalpakt Schule auf den Weg gebracht: Es gibt zusätzlich 500 Millionen Euro für die digitale Ausstattung von Schülerinnen und Schülern. Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch länger ergänzen müssen. Der Bund unterstützt jetzt Kinder und Jugendliche, bei denen Online-Unterricht aus Mangel an Geräten bislang keine Option war. Sie sollen mit Tablets oder Laptops ausgestattet werden, sagt Marja-Liisa Völlers.

Wichtiges und modernes Geologiedatengesetz nun im Vermittlungsausschuss

15 Mai, 2020 - 00:00
Heute wurde im Bundesrat entschieden, dass die Länder dem am 23. April 2020 im Deutschen Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz nicht zustimmen. Das Gesetz wird nun im Vermittlungsausschuss verhandelt. Dies ist der in unserem Grundgesetz vorgesehene Weg bei zustimmungspflichtigen Gesetzen, wenn es keine Einigung zwischen Bund und Ländern gibt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat hart für eine Einigung gearbeitet und ist auch weiterhin kompromissbereit gegenüber den Bundesländern, sagt Timon Gremmels.

Durch ein gezieltes Konjunkturpaket stärker aus der Krise kommen

14 Mai, 2020 - 00:00
Die Steuerschätzung für das laufende Jahr sowie für die Jahre bis 2024 bewegt sich im Rahmen der Erwartungen und spiegelt die wirtschaftlichen Auswirkungen der aktuellen Pandemie wieder. Zu den im Nachtragshaushalt 2020 bereits abgebildeten Steuermindereinnahmen von 33 Milliarden Euro kommen beim Bund für 2020 noch die Mindereinahmen aufgrund der Corona-bedingten steuerlichen Hilfen für Unternehmen und Beschäftigte hinzu, sagt Dennis Rohde.

Dramatische Steuerausfälle für Kommunen – Bund und Länder müssen schnell handeln

14 Mai, 2020 - 00:00
Die heute veröffentlichte Steuerschätzung zeigt schwarz auf weiß, was sich bereits abgezeichnet hat – den Kommunen in Deutschland entgehen 2020 wegen der Corona-Pandemie 15,6 Milliarden Euro an Steuereinnahmen. Die Folgen treffen alle Kommunen in ganz Deutschland, finanzschwache wie auch finanzstarke. Allerdings werden die überschuldeten Kommunen existentiell getroffen. Die Steuerausfälle der Städte und Gemeinden müssen vom Bund und Ländern ausgeglichen werden. Darüber hinaus ist jetzt mehr denn je eine Entlastung von den Altschulden erforderlich, sagt Bernhard Daldrup.

2. Bevölkerungsschutzgesetz: Schutzschirm für die Versorgung von Menschen mit Beeinträchtigungen

14 Mai, 2020 - 00:00
Mit dem Zweiten Bevölkerungsschutzgesetz kommen auch die Sozialpädiatrischen Zentren und die Medizinischen Behandlungszentren für Erwachsene mit Beeinträchtigungen unter den Schutzschirm der Gesetzlichen Krankenversicherung. Dafür hat sich die SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt, sagen Sabine Dittmar und Martina Stamm-Fibich.

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist ein wichtiger Teil der Demokratie

14 Mai, 2020 - 00:00
Derzeit wird über den Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk debattiert, Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten etwa bei einer Demonstration in Berlin zeigen, wie sehr auch eine negative Meinungsmache von Populisten den Alltag von Medienschaffenden beeinträchtigt. Die SPD-Bundestagsfraktion bekennt sich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sagt Martin Rabanus. 

SPD halbiert Maklerkosten

14 Mai, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz zur Begrenzung der Maklerkosten. Wer sich eine Immobilie kaufen möchte, muss in Zukunft nur noch 50 Prozent der Vermittlungsgebühren bezahlen. Damit erleichtern wir vor allem Bürgern ohne hohes Einkommen den Kauf eines Eigenheims, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

Mietsteigerungen weiter begrenzen

13 Mai, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag diskutiert heute über bezahlbares Wohnen. Statt Politik mit der Gießkanne zu betreiben, fordert die SPD-Bundestagsfraktion Instrumente, die Mietsteigerungen nachhaltig begrenzen, sagen Johannes Fechner und Michael Groß.

Bundesbericht Forschung und Innovation - hohes Niveau in Deutschland

13 Mai, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Bundesbericht Forschung und Innovation (BuFI) beschlossen. Der Bericht wird alle zwei Jahre vorgelegt und informiert über die Leistungsfähigkeit des deutschen Forschungs- und Entwicklungssystems (FuE), sagt René Röspel.

Öffentlichkeitsbeteiligung während Corona-Krise sichergestellt

13 Mai, 2020 - 00:00
Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages hat heute mit dem Planungssicherstellungsgesetz beschlossen, dass viele Planungs- und Genehmigungsverfahren und Entscheidungsverfahren auch weiterhin während der Corona-Krise mit Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt werden können, sagt Mahmut Özdemir.

Schutz vor Übernahmen: Bundestag berät Reform des Außenwirtschaftsgesetzes

13 Mai, 2020 - 00:00
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie im Deutschen Bundestag hat heute in einer öffentlichen Anhörung das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beraten. Das Gespräch mit den Sachverständigen hat gezeigt: Der Schutz kritischer Technologien ist wichtig und nur europäisch möglich. Das novellierte Außenwirtschaftsgesetz setzt deshalb an der richtigen Stelle an, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Positionspapier: Konkrete Hilfe für Kunst, Kultur und Medien in der Corona-Pandemie

13 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 12. Mai 2020 ein Positionspapier für konkrete Hilfen für Kultur- und Medienschaffende beschlossen. Es enthält vielfältige Unterstützungsangebote und ist eine wichtige Ergänzung zu bestehenden Programmen, sagt Martin Rabanus.

Wasserstoffstrategie: nachhaltige Transformation der Wirtschaft vorantreiben

13 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat am 12.05.2020 ihre Eckpunkte für eine nachhaltige Wasserstoffstrategie beschlossen und setzt damit ambitionierte Maßstäbe für den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, die dem Klima, der Wirtschaft und den Bürgerinnen und Bürgern dient, erklären Bernd Westphal, Klaus Mindrup und Andreas Rimkus.

Dringender Handlungsbedarf bei Verhinderung von Zoonosen

13 Mai, 2020 - 00:00
Zur Reduzierung weiterer Zoonosen braucht es wichtige Vorsorgemaßnahmen: Ein Verbot mit engen Ausnahmen von Wildtiermärkten, auf denen tote oder lebende Wildtiere zum Verzehr angeboten werden sowie die Eindämmung des unkontrollierten illegalen Wildtierhandels. Sie wären auch gleichzeitig ein Fortschritt für den Artenschutz sowohl wegen der Eindämmung des lokalen Handels als auch wegen der Verringerung der internationalen Nachfrage. Beide Faktoren können negative Auswirkungen auf gefährdete Arten und Ökosysteme haben, sagt Carsten Träger.

Hilfen für pflegende Angehörige in Sicht

13 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung der Koalitionsfraktionen zugunsten von pflegenden Angehörigen. Sie bekommen in Zukunft doppelt so lange Pflegeunterstützungsgeld und können leichter Pflegezeit und Familienpflegezeit in Anspruch nehmen, erklärt Sönke Rix.