SPD-Bundestagsfraktion

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Gaffer bestrafen mit neu beschlossenem Straftatbestand

4 Juli, 2017 - 00:00
Der schreckliche Busunfall in Münchberg macht uns fassungslos und wir trauern mit den Angehörigen. Bei der strafrechtlichen Ahndung kann erstmals der neue, am 30. Mai in Kraft getretene Straftatbestand gegen Gaffer zu einer härteren Bestrafung angewendet werden, erklärt Johannes Fechner.

Estland übernimmt den EU-Vorsitz in schwierigen Zeiten

3 Juli, 2017 - 00:00
Erstmals seit dem EU-Beitritt im Jahr 2004 übernimmt Estland bis zum Jahresende die Ratspräsidentschaft. Der kleinste der drei baltischen Staaten hat seinen EU-Vorsitz unter das Motto „Einigkeit durch Gleichgewicht“ gestellt. In den kommenden sechs Monaten werden neben europäischen auch globale Herausforderungen die Agenda bestimmen, erklärt Axel Schäfer.

Kultur auf hohem Niveau weiter gestärkt

30 Juni, 2017 - 00:00
Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages zieht die SPD-Fraktion eine positive kultur- und medienpolitische Bilanz. Wichtige sozialdemokratische Anliegen, die wir im Koalitionsvertrag verankert haben, wurden umgesetzt, erklären Martin Dörmann und Hiltrud Lotze.

Medienpolitischer Dialog diskutierte über Herausforderungen für die Zukunft

30 Juni, 2017 - 00:00
Gestern diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion beim „Medienpolitischen Dialog“ über die Herausforderungen und Handlungsbedarf der Medienpolitik. Debattiert wurde mit über 50 Vertreterinnen und Vertreter aus der Branche über das Gutachten des Hamburger Hans-Bredow-Instituts, das den neuen Medien- und Kommunikationsbericht der Bundesregierung vorbereitet. Herausforderungen und der Handlungsbedarf für die Medienpolitik in Deutschland sind nun dank der fundierten Datengrundlage klarer erkennbar, sagt Martin Dörmann.

Die Rahmenbedingungen im Spitzensport nachhaltig verbessern

30 Juni, 2017 - 00:00
Mit der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag zur Spitzensportförderung in Deutschland unterstreichen wir noch einmal die herausgehobene Stellung des Sports in unserem Land sowie die Notwendigkeit einer Reform der Spitzensportförderung, die die Athletinnen und Athleten tatsächlich in den Mittelpunkt stellt, sagt Michaela Engelmeier.

Historischer Moment: Bundestag stimmt für die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare

30 Juni, 2017 - 00:00
Heute ist ein historischer Tag; für die Menschenrechte, für die Lesben und Schwulen dieses Landes. Der Deutsche Bundestag hat in seiner für diese Legislatur letzten Sitzung mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der Linken und gegen die CDU/CSU einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Eheschließung gleichgeschlechtlicher Paare rechtlich möglich macht, erklärt Johannes Kahrs.

Mieterstromgesetz kommt – gute Nachricht für alle Mieter

29 Juni, 2017 - 00:00
Der Deutsche Bundestag wird heute das Mieterstromgesetz beschließen, mit dem auch Mieterinnen und Mieter an der Energiewende teilhaben können. Eine Beteiligung an der Energiewende war bislang nur für Menschen möglich, die Wohneigentum besitzen oder genug finanzielle Mittel zur Verfügung haben, um zum Beispiel Miteigentümer an einem Windpark zu sein, sagen Bernd Westphal und Johann Saathoff.

SPD-Bundestagsfraktion treibt Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad voran

29 Juni, 2017 - 00:00
Heute berät der Deutsche Bundestag den fraktionsübergreifenden Antrag zur „Aufarbeitung der Verbrechen in der Colonia Dignidad“. Mit dieser Initiative treibt die SPD-Bundestagsfraktion die Aufarbeitung der systematischen Menschenrechtsverletzungen, die in Chile begangen wurden, voran, sagen Christian Flisek und Klaus Barthel.

G20 – für Erdogan keine Großveranstaltung in Hamburg

29 Juni, 2017 - 00:00
Der türkische Staatspräsident Erdogan möchte in Hamburg einen öffentlichen Auftritt zur Ansprache an seine Landsleute nutzen. Die SPD-Bundestagsfraktion will nicht, dass Staatspräsident Erdogan für seine Propaganda in Deutschland am Rande der G20- Tagung eine Bühne geboten wird, erklären Norbert Spinrath und Dorothee Schlegel.

Hilferuf der Seawatch 2

29 Juni, 2017 - 00:00
Die bedrohliche Lage des Rettungsschiffes ‚Seawatch 2‘ ist glücklicherweise durch die Hilfeleistung eines schwedischen Marinefahrzeugs überwunden. Die SPD fordert ein gezieltes europäisches Seenotrettungsprogramm, damit Menschen auf der Flucht nicht im Mittelmeer ertrinken, sagen Norbert Spinrath und Lars Castellucci.

Engagement offen gestalten

29 Juni, 2017 - 00:00
Bundesfreiwilligendienstleistende mit Behinderungen haben derzeit keinen Anspruch darauf, dass der Bund ihre Assistenzleistungen übernimmt. Aus diesem Grund wird der Deutsche Bundestag heute einen Antrag beschließen, der fordert, zukünftig auch Menschen mit Behinderungen die Teilnahme am Bundesfreiwilligendienst barrierefrei zu ermöglichen, sagen Svenja Stadler und Kerstin Tack.

Immer wieder Bayern – erneutes Versagen in der Lebensmittelüberwachung

28 Juni, 2017 - 00:00
In acht bayerischen Großbäckereien soll es laut Medienberichten teils unhaltbare hygienische Zustände geben. Hinzu kommt, dass die entsprechenden Untersuchungsberichte von den Behörden nicht veröffentlicht wurden - obwohl sie rechtlich dazu verpflichtet sind, erklärt Karin Thissen.

Bei Chancengleichheit in der Wissenschaft nicht nachlassen

28 Juni, 2017 - 00:00
Die Zahl von Frauen, die sich habilitieren steigt stetig. Das ist eine gute Nachricht, aber kein Grund sich auszuruhen. Denn bei Berufungen von Frauen und der Vereinbarkeit von Familien und wissenschaftlicher Karriere bleibt noch Luft nach oben, erklärt Marianne Schieder.

Versicherungsvertriebsrichtlinie – mehr Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen

28 Juni, 2017 - 00:00
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Umsetzungsgesetz zur EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) beschlossen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wurde das Gesetzgebungsverfahren genutzt, um den Verbraucherschutz bei Restschuldversicherungen deutlich zu verbessern, erklärt Marcus Held.

‚Zehn-Punkte-Plan‘ des CSU-Landwirtschaftsministers zur ländlichen Entwicklung kein großer Wurf

28 Juni, 2017 - 00:00
Mehr als die Hälfte der Menschen in Deutschland leben in ländlichen Regionen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, dass sie die gleichen Chancen und Voraussetzungen für ein gutes Leben haben wie Menschen in der Stadt. Die Vorschläge des Bundesministers für Ernährung und Landwirtschaft Schmidt hierzu reichen nicht aus und lassen die nötige Ernsthaftigkeit vermissen, erklärt Willi Brase.

Haushaltsentwurf 2018: SPD will investieren, Schäuble lieber abwarten

28 Juni, 2017 - 00:00
Im seinem letzten Haushaltsentwurf schreibt Finanzminister Schäuble die solide Politik der großen Koalition ohne neue Schulden fort. Das Angebot der SPD-Bundestagsfraktion, gleichzeitig konkret aufzuzeigen, wie Bürger entlastet und Investitionen vorangetrieben werden können, hat er leider nicht aufgegriffen, erklärt Johannes Kahrs.

Haushaltsplan: Schäuble und Wanka schrumpfen Bildungsetat

28 Juni, 2017 - 00:00
Mehr Geld für Rüstung auf der einen Seite, ein schrumpfender Bildungshaushalt auf der anderen Seite, das ist der von Finanzminister Schäuble vorgelegte Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2018, erklärt Swen Schulz.

Weiteres nationales Forschungszentrum für Berlin

28 Juni, 2017 - 00:00
Das neue Deutsche Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin wird heute aus der Taufe gehoben. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat mit einer Gründungsfinanzierung von drei Millionen Euro dafür die Weichen gestellt, erklärt Swen Schulz.

Erfolgsmodell Genossenschaft gestärkt

28 Juni, 2017 - 00:00
Der Bundestag hat heute im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz den Gesetzentwurf zum Bürokratieabbau und zur Förderung der Transparenz bei Genossenschaften beschlossen. Der Gesetzentwurf schafft verbesserte Regelungen für mehr Transparenz und zum Bürokratieabbau für alle Genossenschaften, um Gründungen von Genossenschaften zu fördern. Damit setzen wir weitere Punkte des Koalitionsvertrags und langjährige Forderungen der SPD um, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

SPD-Bundestagsfraktion will Rehabilitation stärken

28 Juni, 2017 - 00:00
SPD-Bundestagsfraktion beschließt Positionspapier zur Stärkung der Rehabilitation und skizziert Handlungsschritte zur Weiterentwicklung, erklären Heike Baehrens und Martin Rosemann.