SPD-Bundestagsfraktion

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Musterfeststellungsklage: Blockade der Union ist Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher

17 Juni, 2017 - 00:00
Die andauernde Blockade der Musterfeststellungsklage durch die Union ist ein Affront gegen die Verbraucherinnen und Verbraucher. Damit fehlt ihnen auch weiterhin dieses effektive Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Initiativen aus Bürgerschaftlichem Engagement weiter gestärkt

16 Juni, 2017 - 00:00
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf das Gesetz zur Erleichterung des bürgerschaftlichen Engagements geeinigt. Damit unterstützen wir ganz entscheidend unternehmerische Initiativen aus bürgerschaftlichem Engagement, die vom kleinen Dorf- oder Eine-Welt-Laden über das Mini-Kino bis hin zum Kita-Verein wichtige gesellschaftliche Arbeit leisten, erklären Johannes Fechner und Matthias Bartke.

Internationalisierung und Zukunft gehen anders: kein Rollback bei Studiengebühren

16 Juni, 2017 - 00:00
Nach Baden-Württemberg will jetzt auch Nordrhein-Westfalen Studiengebühren für ausländische Studierende einführen. Für die SPD-Bundestagsfraktion bleiben Studiengebühren ein Tabu, denn die Bildungschancen junger Erwachsener dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, egal aus welchem Land sie kommen, sagt Ernst Dieter Rossmann.

Sexuelle Gewalt an Frauen konsequent bekämpfen

16 Juni, 2017 - 00:00
Systematische Vergewaltigungen in Kriegen und Bürgerkriegen müssen endlich aufhören, Täter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies ist weltweit die Botschaft des Internationalen Tags zur Beseitigung von sexueller Gewalt in Konflikten, sagt Gabriela Heinrich.

ERASMUS+: ein Meilenstein für Europa feiert seinen 30. Geburtstag

15 Juni, 2017 - 00:00
Heute vor exakt 30 Jahren – am 15. Juni 1987 – hat der EU-Rat das Austauschprogramm „Erasmus“ auf den Weg gebracht – eine regelrechte Revolution für die Mobilität von Studierenden. Erasmus hat sich über die Zeit zu einer Erfolgsgeschichte gemausert und Europa ist heutzutage ohne das bekannteste EU-Bildungsprogramm nicht mehr wegzudenken, sagt Martin Rabanus.

Zivile Krisenprävention wird gestärkt – neue Leitlinien setzen positives Signal

14 Juni, 2017 - 00:00
Die Bundesregierung hat heute die neuen Leitlinien für Krisenprävention, Konfliktbearbeitung und Friedensförderung beschlossen. Die Erarbeitung der Leitlinien wurde eng von Wissenschaft und Zivilgesellschaft begleitet, erklären Edelgard Bulmahn, Ute Finckh-Krämer und Christoph Strässer.

Künstlersozialabgabe sinkt erneut

9 Juni, 2017 - 00:00
Die Künstlersozialabgabe wird ab dem 1. Januar 2018 von 4,8 auf 4,2 Prozent gesenkt. Damit ist es Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gelungen, die Künstlersozialabgabe bereits im zweiten Jahr in Folge zu reduzieren (2017 sank die Künstlersozialabgabe von 5,2 auf 4,8 Prozent), erklären Burkhard Blienert und Ralf Kapschack.

Nährstoffbilanzierung großer Schritt zu einer nachhaltigeren Landwirtschaft

9 Juni, 2017 - 00:00
Das in diesem Jahr vom Bundestag novellierte Düngegesetz schreibt vor, dass ab dem 1. Januar 2018 eine Verordnung zur Bilanzierung der Nährstoffströme zum Beispiel für Gülle in der Landwirtschaft verabschiedet werden muss. Heute konnte nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den Koalitionsfraktionen sowie dem Bundesumwelt- und dem Bundeslandwirtschaftsministerium ein tragfähiger Kompromiss für die Ausgestaltung dieser Stoffstrombilanzverordnung gefunden werden, erklärt Wilhelm Priesmeier.

Mays Niederlage ist eine Absage an den harten Brexit

9 Juni, 2017 - 00:00
In Großbritannien fanden gestern vorgezogene Wahlen zum Unterhaus statt. Theresa May geht angeschlagen aus der Wahl hervor, sagt Norbert Spinrath.

Vorsitzenden von Amnesty International in der Türkei sofort freilassen

7 Juni, 2017 - 00:00
Taner Kilic, Vorsitzender der türkischen Sektion von Amnesty International, ist jüngstes Opfer der Säuberungskampagne der türkischen Behörden. Die willkürliche Verhaftung eines Anwalts für die Menschenrechte zeigt, dass Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte in der Türkei nichts mehr gelten. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die sofortige Freilassung von Taner Kilic, erklärt Frank Schwabe.

Schäuble scheitert vor Verfassungsgericht

7 Juni, 2017 - 00:00
Die damalige CDU-Rechnung „Laufzeitverlängerung gegen Steuergeld“ geht nicht auf – Finanzminister Schäuble hat durch handwerkliche Fehler wichtige Spielräume für Investitionen und Entlastungen der Bürger verspielt, sagt Johannes Kahrs.

Anerkennungsgesetz: Handlungsbedarf bei Beratung und Finanzierung

7 Juni, 2017 - 00:00
Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit dem 1. April 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Bericht zum Anerkennungsgesetz 2017 zeigt neben der Wirksamkeit des Gesetzes auch den Handlungsbedarf auf, erklärt Karamba Diaby.

Schäuble muss umgehend neues Gesetz zur Besteuerung der Atomwirtschaft vorlegen

7 Juni, 2017 - 00:00
Die Atomwirtschaft muss auch nach dem Kippen der Kernbrennstoffsteuer einen angemessenen Finanzierungsbeitrag leisten. Der Bundesfinanzminister muss jetzt umgehend ein neues Gesetz zur Besteuerung der Atomkonzerne vorlegen, welches die Maßstäbe des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt, erklärt Carsten Schneider.

Welttag der Meere: Die Zukunft unserer Meere

7 Juni, 2017 - 00:00
Der Welttag der Meere am 8. Juni steht in diesem Jahr unter dem Motto "Our Oceans, Our Future". Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für einen stärkeren Schutz unserer Weltmeere ein, die unter dem Einfluss der Menschheit heute schon leiden und zugleich unser Leben überhaupt erst möglich machen, erklärt Gabriela Heinrich.

Union bremst Weiterentwicklung der Gedenkstättenkonzeption aus

7 Juni, 2017 - 00:00
Gemeinsam mit der Union wollte die SPD noch in dieser Legislaturperiode die Gedenkstättenkonzeption des Bundes weiterentwickeln. So ist es auch im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nun droht das Vorhaben auf den letzten Metern am Widerstand der Union zu scheitern, erklären Eva Högl und Hiltrud Lotze.

Digitalpakt: eine Luftnummer?

2 Juni, 2017 - 00:00
Gestern wurden Vereinbarungen zu einem milliardenschweren Digitalpakt zwischen Bund und Ländern bei der Kulturministerkonferenz (KMK) vorgestellt. Die zuständige Ministerin Wanka und ihre Staatssekretäre waren aber vorgeblich verhindert. Dadurch konnte das Projekt nicht weiter vertieft werden. Der Digitalpakt für die Stärkung der digitalen Bildung in Schulen ist damit alles andere als in trockenen Tüchern, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Klimawandel: Es kommt auf die Entwicklungsländer an

2 Juni, 2017 - 00:00
Der Rückzug der USA aus dem Pariser Klimaabkommen ist ein schwerer Schlag für das Weltklima und eine verantwortungslose Entscheidung von Präsident Donald Trump. Umso mehr wird es in Zukunft darauf ankommen, das Wachstum der Schwellen- und Entwicklungsländer klimafreundlich zu gestalten. Dies gilt insbesondere für die rasant wachsenden Städte in diesen Ländern, sagt Gabriela Heinrich.

Studienabbruch durch Stärkung der Lehre verhindern

2 Juni, 2017 - 00:00
Aktuelle Zahlen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung belegen eine immer noch zu hohe Zahl von Studienabbrechern an den deutschen Hochschulen. Fast jeder dritte Studierende im Bachelor-Studiengang verlässt die Hochschule ohne Abschluss. Das ist zu viel. Die SPD-Bundestagfraktion fordert vor allem ein starkes Engagement des Bundes bei der Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen, denn so kann die Studienqualität deutlich verbessert werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Der Klimaschutz geht weiter, auch ohne Donald Trump

2 Juni, 2017 - 00:00
Der US-Präsident hat entschieden, dass sich die USA aus dem Paris Abkommen zum globalen Klimaschutz zurückziehen. Damit isolieren sich die USA und schaden nicht nur dem Klima, sondern auch der Wirtschaft und den Menschen in den USA. Nur wer sich innerhalb der Völkergemeinschaft bewegt, kann auch mitreden, wenn die Regeln für die Zukunft geschrieben werden. Bisher hat kein einziges Land erklärt, den USA zu folgen. Unabhängig von Trumps Entscheidung wird das Paris Abkommen weiterbestehen, erklären Matthias Miersch und Frank Schwabe.