SPD-Bundestagsfraktion

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Wahl in Frankreich: auch Entscheidung über die Zukunft der Europäischen Union

22 April, 2017 - 00:00
Morgen findet die erste Runde der französischen Präsidenten-Wahl statt. Der entscheidende zweite Durchgang folgt am 7. Mai, sagt Axel Schäfer.

March for Science – Gutes und wichtiges Signal in schwierigen Zeiten

21 April, 2017 - 00:00
Am 22. April werden weltweit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler für die Freiheit von Wissenschaft, Forschung und Lehre demonstrieren. Zahlreiche Verbände, Organisationen und Einzelpersonen haben in den vergangenen Wochen ihre Unterstützung für die Ziele des überparteilichen „March for Science“ bekundet. Die Demonstrationen sind ein wichtiges Signal für die Freiheit von Wissenschaft in global schwierigen Zeiten, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

PISA-Studie verdeutlicht Bedeutung des sozialen Umfeldes für Bildungserfolg

21 April, 2017 - 00:00
Am 19. April 2017 hat die OECD eine neue Studie zum Wohlbefinden von Schülerinnen und Schülern im Rahmen der PISA-Untersuchungen vorgestellt. Es ist sehr zu begrüßen, dass sich die OECD nun auch vermehrt den sozialen Rahmenbedingungen von Bildungserfolg und –scheitern zuwendet. Die Studie zeigt unter anderem, wie wichtig die Zuwendung durch Eltern und Lehrkräfte und wie weit verbreitet Mobbing in der Schule ist, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

DEAL-Verhandlungen: Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen sicherstellen

19 April, 2017 - 00:00
Derzeit befinden sich die Verhandlungen zwischen der Hochschulrektorenkonferenz und dem Verlag Elsevier über die Vereinbarung einer bundesweiten Nationallizenz für den elektronischen Zugang zu seinen Zeitschriften in einer Blockadesituation. Dabei sind zukunftsfähige Lösungen für den möglichst leichten Zugang zu wissenschaftlichen Publikationen von zentraler Bedeutung für die Leistungsfähigkeit unseres Hochschul- und Wissenschaftssystems, erklärt Ernst Dieter Rossmann.

Türkische Zivilgesellschaft braucht unsere Unterstützung

19 April, 2017 - 00:00
In der Türkei haben fast 49 Prozent der Wählenden gegen die von Präsident Erdogan geforderte Verfassungsänderung gestimmt. Wir müssen jetzt die türkische Zivilgesellschaft stärken und den Dialog fortsetzen. Die Vorwürfe, dass bei der Abstimmung gegen die Grundsätze einer fairen Wahl verstoßen wurde, müssen schnellstmöglich aufgeklärt werden, sagt Dorothee Schlegel.

Britische Konservative stellen Parteipolitik vor nationale Interessen

19 April, 2017 - 00:00
Der Austritt aus der Europäischen Union wird mit negativen Konsequenzen für das Vereinigte Königreich verbunden sein. Das fürchtet offenbar auch die britische Premierministerin. Ihr scheint bewusst geworden zu sein, dass die Verhandlungen Zugeständnisse von Großbritannien erfordern. Und dies stößt bei vielen Befürwortern eines harten Brexits auf Widerstand und führt zu innerparteilichem Zwist. Darauf hat die konservative Premierministerin jetzt mit der Ankündigung der vorgezogenen Neuwahlen reagiert, erklärt Norbert Spinrath.

Steuersenkungspläne der Union für Kommunen nicht verkraftbar

13 April, 2017 - 00:00
Die Steuersenkungspläne der Kanzlerin treffen vor allem finanzschwache Kommunen. Die angekündigten Förderprogramme sind auf Drängen der SPD längst Tatsache, sagt Bernhard Daldrup.

„Berliner Appell“ schlägt Alarm gegen Hungersnot

13 April, 2017 - 00:00
Außenminister Sigmar Gabriel hat gestern mit dem „Berliner Appell“ einen dringenden Weckruf an die internationale Gemeinschaft geschickt. In Ostafrika, in Nigeria und im Jemen droht eine akute Hungersnot, wenn nicht sofort weitere finanzielle Mittel für die humanitäre Nothilfe mobilisiert werden, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Auch das Schmücken mit fremden Federn will gelernt sein

13 April, 2017 - 00:00
Wenn Kanzlerin Merkel im NRW-Wahlkampf milliardenschwere Programme für Kommunen ankündigt, schmückt sie sich mit fremden Federn. Vereinbart sind die Programme bereits seit langer Zeit – auf Initiative der SPD, erklärt Johannes Kahrs.

Studentisches Wohnen mit sozialem Hochschulpakt fördern

11 April, 2017 - 00:00
Wohnraum für Studierende wird immer teurer. Eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt deutlichen Handlungsbedarf. In Hochschulstädten sind die Preise pro Quadratmeter rasant gestiegen. Teilweise erhöhte sich die Miete seit 2010 um über 50 Prozent. Die Verfügbarkeit von bezahlbarem Wohnraum wird für Studierende zur neuen sozialen Frage. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt deswegen die Forderung eines sozialen Hochschulpakts zur Förderung des studentischen Wohnens, sagt Oliver Kaczmarek.

Neuer Straftatbestand für Gaffer

10 April, 2017 - 00:00
Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich darauf geeinigt, den Gesetzesentwurf von Bundesjustizminister Maas zum besseren Schutz von Polizisten und Rettungskräften zu unterstützen und in dessen Rahmen einen eigenen Straftatbestand zur Bestrafung von behindernden Gaffern einzuführen, sagt Johannes Fechner.

Privatisierungspläne für Post und Telekom: FDP und Grüne auf Geisterfahrt

10 April, 2017 - 00:00
Mit der aktuell erneuerten Forderung, Post- und Telekom-Anteile zu verkaufen, um den Breitbandausbau zu finanzieren, sind FDP und Grüne auf neoliberaler Geisterfahrt, erklärt Klaus Barthel.

Gleichberechtigung für Frauen in der Wissenschaft endlich konsequent umsetzen

7 April, 2017 - 00:00
Eine Fortführung des Professorinnenprogramms ist zwingend notwendig, so hat es auch die Gemeinsame Wissenschaftskonferenz (GWK) heute gefordert. Das reicht aber noch nicht: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Ausweitung des Programms, um eine wirkliche Gleichstellung in Wissenschaft und Forschung voranzutreiben, erklärt Marianne Schieder.

150 Millionen Euro für die Forschung in Ostdeutschland

6 April, 2017 - 00:00
Noch in diesem Jahr legt der Bund ein neues Programm zur Innovationsförderung in den Neuen Ländern auf. Bis 2019 werden in einer Pilotphase 150 Millionen Euro bereitstehen. Unter dem Titel „WIR! - Wandel durch Innovationen in der Region“ soll gezielt Forschung jenseits der großen Wissenschaftszentren gefördert werden. Insbesondere Kooperationen zwischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie kleinen und mittleren Unternehmen werden unterstützt, sagt Simone Raatz.

Anbieter sozialer Netzwerke stärker in die Verantwortung nehmen

6 April, 2017 - 00:00
Das Bundeskabinett hat gestern den Gesetzentwurf zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf sollen die Anbieter von sozialen Netzwerken stärker in die Verantwortung genommen werden, um geltendes Recht besser und schneller umzusetzen, sagen Johannes Fechner und Lars Klingbeil.

Weltgesundheitstag: Kampf gegen Tuberkulose und Antibiotikaresistenzen intensivieren

6 April, 2017 - 00:00
Am 7. April ist Weltgesundheitstag. Gesundheit ist ein Grundrecht, das auch im 21. Jahrhundert faktisch noch immer für viele Menschen nicht gilt. Mit schwerwiegenden Konsequenzen, denn ohne Gesundheit ist eine nachhaltige Entwicklung unmöglich. Deshalb fordert die SPD-Bundestagsfraktion den Kampf gegen armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten zu intensivieren. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auf dem Kampf gegen die Tuberkulose und Antibiotikaresistenzen liegen, sagt Stefan Rebmann.

Erfolgreicher Ereigniskanal: Phoenix sollte weiter gestärkt werden

6 April, 2017 - 00:00
Morgen feiert Phoenix sein 20-jähriges Bestehen. Der Ereignis- und Dokumentationskanal von ARD und ZDF ist mit seiner ungefilterten und aktuellen politischen Berichterstattung ein Aushängeschild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Daher sollte Phoenix und damit das Angebot an unmittelbarer Berichterstattung ausgebaut und gestärkt werden, erklärt Martin Dörmann.

Gute Nachricht: Verbindliche Mindestpersonalstandards kommen

5 April, 2017 - 00:00
Noch in dieser Legislaturperiode werden wir die Voraussetzungen für eine dauerhaft bessere Ausstattung von Krankenhäusern mit Pflegepersonal schaffen und damit für mehr Qualität in der Krankenhausversorgung und bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte in Kliniken sorgen. Das Kabinett hat über die Einführung von Pflegepersonaluntergrenzen in Krankenhäusern beraten, erklären Hilde Mattheis und Marina Kermer.

Ungarn: Änderung des Hochschulgesetzes schränkt Meinungsvielfalt weiter ein

5 April, 2017 - 00:00
Das ungarische Parlament hat gestern eine Novelle des Hochschulgesetzes unter dem Vorwand verabschiedet, die Bedingungen eindeutiger zu regeln, unter denen ausländische Universitäten in Ungarn aktiv sein dürfen. Die Gesetzespläne richten sich jedoch klar gegen die amerikanisch-ungarische Central European University (CEU) in Budapest und bedrohen deren Existenz, sagt Axel Schäfer.

Parlamentsvorbehalt gilt auch für den Cyberraum

5 April, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Aufstellung eines neuen Kommandos Cyber- und Informationsraum als richtigen Schritt zur Abwehr von Cyberangriffen. Gleichzeitig muss klar sein, dass auch diese Einsätze der Bundeswehr unter einem strikten Parlamentsvorbehalt stehen, sagt Lars Klingbeil.