SPD-Bundestagsfraktion

Inhalt abgleichen
Updated: vor 26 Minuten 7 Sekunden

Deutscher Anwaltstag setzt wichtiges Zeichen für den Rechtsstaat

15 Mai, 2019 - 00:00
Der Deutsche Anwaltstag in Leipzig, der heute eröffnet wurde, unterstreicht mit seinem Programm die Bedeutung eines funktionierenden Rechtsstaats mit einer starken Anwaltschaft. Er setzt damit ein wichtiges Zeichen gegen die zahlreichen populistischen Angriffe auf den Rechtsstaat, sagt Esther Dilcher.

Mehr Geld für gesetzliche Betreuer

15 Mai, 2019 - 00:00
Am morgigen Donnerstag wird der Deutsche Bundestag das Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung beschließen. Die Zeit drängt, denn die finanzielle Situation der Betreuungsvereine wird immer dramatischer, sagen Johannes Fechner und Dirk Heidenblut.

Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes wird entfristet

15 Mai, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem die Entschädigung von Opfern des SED-Unrechtsregimes entfristet wird, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Petitionen wirken - je mehr Eingaben, desto besser

15 Mai, 2019 - 00:00
Die gestiegene Zahl der Petitionen im Jahr 2018 ist eine gute Entwicklung. Je mehr Eingaben an das Parlament gerichtet werden, desto besser – denn Petitionen sind für die SPD-Bundestagsfraktion eine wichtige Informationsquelle darüber, ob und wie Gesetze in der Praxis wirken, sagt Stefan Schwartze.

Mindestausbildungsvergütung für Auszubildende kommt

15 Mai, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Berufsbildungsgesetzes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarischen Beratungen, erklärt Yasmin Fahimi.

EuGH zur Erfassung der Arbeitszeit: mehr Schutz für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer

14 Mai, 2019 - 00:00
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat geurteilt, dass Arbeitgeber ein System zur Messung der täglichen Arbeitszeit einrichten müssen. Dieses Urteil entspricht den Forderungen und Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion für eine gerechte Arbeitszeitpolitik, sagen Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Abmahnmissbrauch verhindern

14 Mai, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Barley, mit dem missbräuchliche Abmahnungen künftig effektiv verhindert werden, erklären Nina Scheer und Johannes Fechner.

Antisemitistische Straftaten erneut gestiegen – rechte Hetze entschlossen bekämpfen

14 Mai, 2019 - 00:00
Bundesinnenminister Seehofer und BKA-Präsident Münch haben heute den Bericht zur politisch motivierten Kriminalität 2018 vorgestellt. Der erneute Rückgang der Straftaten, die aus politischer Motivation heraus begangen werden, ist eine gute Entwicklung. Den wachsenden Antisemitismus betrachten wir jedoch mit Sorge. Judenhass müssen wir uns noch deutlicher entgegenstellen, sagt Eva Högl.

Strafprozessrecht: schnellere Verfahren und mehr Befugnisse sorgen für mehr Sicherheit

14 Mai, 2019 - 00:00
Mit schnelleren Strafverfahren und erweiterten Befugnissen für Ermittlungsbehörden wollen wir für mehr Sicherheit in Deutschland sorgen. Deshalb ist es gut, dass Justizministerin Katarina Barley nun die Eckpunkte für die Strafprozessrechtsreform vorgelegt hat, sagt Johannes Fechner.

Gewalt sofort beenden

13 Mai, 2019 - 00:00
Wir verurteilen die gewaltsamen Ausschreitungen der vergangenen Tage im albanischen Tirana aufs Schärfste und fordern insbesondere die albanische Opposition auf, zu einem friedlichen und parlamentarischen Dialog zurückzukehren. Gewalt auf der Straße sowie einseitige Maximalforderungen zum Rücktritt des Premierministers Edi Rama noch vor den Kommunalwahlen Ende Juni sind keine demokratischen Mittel einer politischen Auseinandersetzung, sagt Christian Petry.

Deutscher Ethikrat für Moratorium bei Keimbahneingriffen an Menschen

9 Mai, 2019 - 00:00
Der Deutsche Ethikrat (DER) hat sich heute für ein Moratorium für die Anwendung von Keimbahneingriffen an Menschen ausgesprochen. Gemeint sind molekularbiologische Instrumente, mit denen das Genom von Lebewesen gezielt verändert wird (Genome Editing) wie beispielsweise sogenannte Genschere CRISPR/Cas9. Grundsätzlich hält der DER entsprechende Eingriffe für zulässig, lässt aber entscheidende Fragen dabei offen, sagt René Röspel.

Im Bundestag diskutiert – Reform der Psychotherapeutenausbildung

9 Mai, 2019 - 00:00
In dieser Woche wird im Deutschen Bundestag in 1. Lesung der Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Psychotherapeutenausbildung beraten. Kern des Gesetzes: Durch einen eigenen Studiengang Psychotherapie soll es künftig möglich sein, direkt die Approbation als Psychotherapeutin oder Psychotherapeut zu erlangen. Ein Umweg über das Psychologie- oder Pädagogikstudium ist nicht mehr nötig, sagen Sabine Dittmar und Dirk Heidenblut.

Fachkräfteeinwanderungsgesetz: große Chance für Tourismusbranche

9 Mai, 2019 - 00:00
Deutschland bekommt nach 30 Jahren heftiger Diskussionen endlich ein modernes Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Dafür haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten lange gekämpft. Das Gesetz ist notwendiger denn je, denn schon heute sind in Deutschland 1,6 Millionen Stellen längerfristig unbesetzt. Das neue Gesetz ist gerade auch für die Tourismusbranche eine große Chance, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Bessere soziale Absicherung für Soldaten kommt

9 Mai, 2019 - 00:00
Heute wurde in 1. Lesung das Gesetz zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft der Bundeswehr in den Bundestag eingebracht. Mit dem Artikelgesetz soll unter anderem die soziale Absicherung für Soldatinnen und Soldaten verbessert werden, sagt Fritz Felgentreu.

Anhörung im Bundestag: Bestellerprinzip sorgt für mehr Verbraucherschutz

8 Mai, 2019 - 00:00
Wer den Makler bestellt, der bezahlt ihn. So simpel und gut ist die Formel des Bestellerprinzips. Seit 2015 gilt diese bereits auf Initiative der SPD für das Makeln von Mietwohnungen und soll nun auch auf Wohnimmobilienverkäufe ausgeweitet werden, erklärt Michael Groß.

Die Wohngeldreform kommt

8 Mai, 2019 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Stärkung des Wohngeldes verabschiedet. Damit ist der Weg frei für die parlamentarische Beratung des Gesetzentwurfs, sagen Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Kapitalmarktzugang von innovativen Unternehmen erleichtert, Anlegerschutz gestärkt

8 Mai, 2019 - 00:00
Mit dem Gesetz zur weiteren Umsetzung der europäischen Prospektverordnung erleichtert die SPD den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zum Kapitalmarkt. Die Prospekterstellung wird vereinfacht, ohne den Anlegerschutz einzuschränken, sagt Sarah Ryglewski.

Steinigung in Brunei ausgesetzt: Todesstrafe muss abgeschafft werden

7 Mai, 2019 - 00:00
Das Sultanat Brunai hat angekündigt, die kürzlich eingeführte Todesstrafe durch Steinigung für homosexuelle Männer nicht anwenden zu wollen. Das ist eine gute Nachricht. Doch der Druck zur Abschaffung der Todesstrafe für Homosexuelle im Sultanat Brunei muss aufrechterhalten werden, erklärt Karl-Heinz Brunner.

Expertenanhörung im Bundestag: mehr Geld für gesetzliche Betreuer

7 Mai, 2019 - 00:00
Im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages fand am Montag die Sachverständigenanhörung zum Gesetz zur Anpassung der Betreuer- und Vormündervergütung statt. Der Entwurf fand bei den Expertinnen und Experten insgesamt Zustimmung, aber es wurden auch Änderungswünsche vorgebracht, erklärt Dirk Heidenblut.

Befreiung vom Nationalsozialismus: Erinnerung bewahren

7 Mai, 2019 - 00:00
Am 8. Mai 1945 endete die nationalsozialistische Terrorherrschaft in Deutschland. Durch die Befreiung der Konzentrationslager durch die alliierten Truppen wurde das Ausmaß der unvergleichlichen Menschheitsverbrechen der Nazis offensichtlich. Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt der Opfer und besucht heute mit einer Delegation die Mahn- und Gedenkstätte Ravensbrück, erkären Marianne Schieder und Dagmar Ziegler.