SPD-Bundestagsfraktion

Inhalt abgleichen
Updated: vor 4 Minuten 5 Sekunden

Sozialwahlen – mit Weitblick entwickeln und niemanden ausgrenzen

1 Juni, 2017 - 00:00
Mit dem 31. Mai sind die Sozialwahlen auf die Zielgerade eingebogen. Im Vorfeld hatte es bei der Sozialversicherung der Landwirtschaft erhebliche Kritik von einem großen Teil der Rentner gegeben. Sie fühlten sich ausgegrenzt, weil zur wahlberechtigten Gruppe nur Bezieher einer gesetzlichen Unfallrente gehörten, sagt Ursula Schulte.

Gleicher Rentenwert in Ost und West

1 Juni, 2017 - 00:00
Heute hat der Bundestag das Rentenüberleitungsabschlussgesetz beschlossen. Damit wird die Deutsche Einheit bis 2025 endlich auch im Rentensystem hergestellt, sagt Waltraud Wolff.

Planungssicherheit für Alleinerziehende

1 Juni, 2017 - 00:00
Alleinerziehende, die ohne Unterhaltszahlungen vom anderen Elternteil auskommen müssen, erhalten in Zukunft für ihre minderjährigen Kinder länger Unterhaltsvorschuss. Der Deutsche Bundestag hat am 1. Juni 2017 die Ausweitung des Unterhaltsvorschusses für Alleinerziehenden beschlossen. Danach entfallen die bisherige Altersgrenze von zwölf Jahren und die Höchstbezugsdauer von sechs Jahren. Schon ab Juli dieses Jahres profitieren Alleinerziehende von der Verbesserung, sagt Sönke Rix.

Gefahrenpotenzial von Energy-Drinks endlich verlässlich untersuchen

1 Juni, 2017 - 00:00
Ein aktueller Bericht im Ausschuss verdeutlicht den dringenden Handlungsbedarf in Sachen Energy Drinks. Bereits mittelhohe Dosierungen dieser Getränke könnten gesundheitsschädliche oder gar lebensbedrohliche Auswirkungen bei jungen Menschen hervorrufen, erklärt Ursula Schulte.

Kooperationsverbot, Unterhaltsvorschuss, Privatisierungsschranken – wichtige Verbesserungen

1 Juni, 2017 - 00:00
Mit dem Aufbrechen des Kooperationsverbotes, Verbesserungen beim Unterhaltsvorschuss und Maßnahmen für mehr Steuergerechtigkeit setzt die SPD viele Forderungen durch. Den Plänen von Finanzminister Schäuble und Verkehrsminister Dobrindt für eine großzügige Beteiligung Privater an unseren Autobahnen schiebt die SPD-Bundestagsfraktion im Parlament einen wirksamen Riegel vor, erklären Carsten Schneider und Johannes Kahrs.

Klare Regeln für die Anschlussfinanzierung von Wohnimmobilienkrediten

1 Juni, 2017 - 00:00
Heute wird der Bundestag klarstellende Regelungen für die Anforderungen an die Kreditwürdigkeitsprüfungen bei der Anschlussfinanzierung für Wohnimmobilienkredite beschließen. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion werden damit bestehende Unsicherheiten in der Praxis bei der Finanzierung von Wohnraum beendet, erklären Lothar Binding und Johannes Fechner.

Bundestag beschließt Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen

1 Juni, 2017 - 00:00
Der Deutsche Bundestag wird heute Abend das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen beschließen. Zum Schutz der Kinder können künftig in Deutschland keine Kinderehen mehr geschlossen werden. Bereits geschlossene Kinderehen werden durch gerichtliche Entscheidung grundsätzlich aufgehoben, erklären Johannes Fechner und Fritz Felgentreu.

Stärkung der Verbraucherrechte bei Zahlungsdiensten

1 Juni, 2017 - 00:00
Der Bundestag beschließt heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Zweiten EU-Zahlungsdiensterichtlinie. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass hiermit im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher Preisaufschläge von Händlern für die meisten Kartenzahlungen verboten werden. Zudem wird die Sicherheit von Zahlungen erhöht und es werden neue Geschäftsfelder für Banken und innovative Unternehmen eröffnet, erklärt Jens Zimmermann.

SPD-Bundestagsfraktion setzt mehr Transparenz in der Justiz durch

1 Juni, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat erreicht, dass die Urteilsverkündungen der obersten Gerichte des Bundes künftig live von Fernsehanstalten übertragen werden können. Das entsprechende Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit wird in der nächsten Sitzungswoche vom Bundestag verabschiedet, erklärt Johannes Fechner.

Neuer Aufbruch in der beruflichen Bildung: Herausforderungen anpacken

1 Juni, 2017 - 00:00
Das Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung gestern hat gezeigt, dass die Berufsbildung zwar ein Erfolgsmodell ist, es aber Handlungsbedarf gibt, um sie fit für die Herausforderungen der Zukunft zu machen. Neben der Reform des Berufsbildungsgesetzes ist es vor allem die Fortführung und Weiterentwicklung der Allianz für Aus- und Weiterbildung, die von allen Beteiligten vorangetrieben werden muss. Gleichzeitig braucht es einen Berufsschulpakt, der von Bund und Länder initiiert werden muss und die den Lernort Berufsschule vor dem Hintergrund einer zunehmenden Digitalisierung fit für die Ausbildung 4.0 macht, erklärt Rainer Spiering.

SPD will BAföG weiter umfassend modernisieren

31 Mai, 2017 - 00:00
Die im Mai 2017 veröffentlichte Studie zur sozialen Lage der Studierenden legt eine Erhöhung des BAföG nahe. Mit der 25. BAföG Novelle wurden bereits die Fördersätze und Freibeträge erhöht. Auch die Wohnpauschalen, Kinderzuschläge und weitere Leistungen wurden verbessert. Die vorgelegte Studie macht erneut deutlich, wie wichtig die Novelle war, sagt Oliver Kaczmarek.

Mitbestimmung ist Kern der sozialen Marktwirtschaft

31 Mai, 2017 - 00:00
Unter dem Motto „Demokratie in Betrieb und Gesellschaft“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Mittwoch den bewährten Dialog mit Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland fortgesetzt. Die - Betriebs- und Personalrätekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion war mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem SPD-Parteivorsitzenden Martin Schulz hochrangig besetzt. Mehr als 300 Arbeitnehmerinnenvertreter und Arbeitnehmervertreter waren der Einladung gefolgt, erklärt Katja Mast.

Illegale Autorennen sind kein Kavaliersdelikt

31 Mai, 2017 - 00:00
Morgen berät der Bundestag den von Nordrhein-Westfalen initiierten Gesetzesentwurf zur Bestrafung von Illegalen Autorennen. Damit kann noch vor der Sommerpause ein neuer Straftatbestand für die Teilnahme und Veranstaltung illegaler Autorennen geschaffen werden, erklärt Johannes Fechner.

Starke Rechte für Kinder

31 Mai, 2017 - 00:00
Am ersten Juni ist Internationaler Kindertag. Er erinnert uns an unsere gemeinsame Verantwortung für ihr Aufwachsen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich auch weiterhin darum kümmern, dass Kinder starke Rechte und ihre Eltern bestmögliche Unterstützung haben, erklärt Sönke Rix.

Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen müssen umfassend veröffentlicht werden

31 Mai, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier beschlossen, das die umfassende Veröffentlichung von Verstößen gegen das Lebensmittelrecht fordert. Das Bundesernährungsministerium hat bis heute keinen geeigneten Entwurf für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Überarbeitung der Veröffentlichungsvorgaben im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuchs vorgelegt, erklären Elvira Drobinski-Weiß und Karin Thissen.

Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassen – Schäuble verharmlost

31 Mai, 2017 - 00:00
Der Finanzausschuss hat heute dem Entwurf des Bundesfinanzministeriums für eine Kassensicherungsverordnung widerwillig zugestimmt. Die Verordnung soll Details des Gesetzes zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung durch manipulierte Kassensysteme regeln. Dadurch gehen dem Staat nach unterschiedlichen Schätzungen zehn bis 50 Milliarden Euro jährlich verloren. Der Entwurf hat Mängel. Die SPD-Bundestagsfraktion konnte wenigstens erreichen, dass sich das Bundesfinanzministerium mit einer Protokollerklärung zur Nachbesserung verpflichtet, erklären Lothar Binding und Andreas Schwarz.

Autogas: Energiesteuerbegünstigung wird verlängert

31 Mai, 2017 - 00:00
Der Finanzausschuss hat das Zweite Gesetz zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes abschließend beraten. Damit werden unter anderem Erdgas und Autogas (Flüssiggas) über das Jahr 2018 hinaus energiesteuerlich begünstigt. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sah noch vor, dass die Förderung von Autogas gestoppt werden sollte. Diesen Bruch des Koalitionsvertrages haben wir nicht zugelassen, erklären Lothar Binding, Christian Petry und Andreas Rimkus.

Vergabespezifischer Mindestlohn sichert Qualität der beruflichen Qualifizierung

31 Mai, 2017 - 00:00
Am 1. Juni stimmt der Bundestag über den vergabespezifischen Mindestlohn für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten und Dritten Sozialgesetzbuch ab. Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird so Lohndumping bei Weiterbildungsangeboten verhindert und die Qualität der Qualifizierungsangebote über ihren Preis gestellt, erklärt Matthias Bartke.

Übertragungsnetzentgelte müssen bundesweit angeglichen werden

30 Mai, 2017 - 00:00
Die Energiewende ist ein gesamtgesellschaftliches Vorhaben, weshalb die entstehenden Kosten auch gesamtgesellschaftlich getragen werden sollten, erklären Bernd Westphal und Johann Saathoff.

Das richtige Denkmal zur richtigen Zeit

30 Mai, 2017 - 00:00
Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion ihre Zustimmung zum Bau eines Freiheits- und Einheitsdenkmals in Berlin bekräftigt. Am Donnerstag wird dazu ein Antrag im Plenum verabschiedet, erklärt Hiltrud Lotze.