SPD-Bundestagsfraktion

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Betriebe müssen mehr ausbilden

5 April, 2017 - 00:00
Der Berufsbildungsbericht 2017 zeigt erneut mäßige Ausbildungsbereitschaft vieler Firmen, nur noch jeder fünfte Betrieb bildet überhaupt aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Betriebe auf, wieder mehr auszubilden – auch über den eigenen Bedarf hinaus, sagt Rainer Spiering.

Erasmus+ stärken – für ein starkes Europa

3 April, 2017 - 00:00
Anlässlich der anstehenden Zwischenevaluierung des beliebten und erfolgreichen EU-Bildungsprogramms Erasmus+ im Sommer 2017 wurden am Freitag Verbesserungsbedarfe bei Erasmus+ im Plenum diskutiert – für ein starkes EU-Bildungsprogramm, von dem bis 2020 mehr als vier Millionen Menschen profitieren sollen, sagt Martin Rabanus.

Familienarbeitszeit: gerecht, durchdacht, lebensnah

3 April, 2017 - 00:00
Manuela Schwesig hat heute ihr Konzept für eine Familienarbeitszeit vorgestellt. Danach sollen Eltern ein sogenanntes Familiengeld in Höhe von 300 Euro erhalten, wenn beide vollzeitnah (26 bis 36 Stunden) arbeiten und sich partnerschaftlich um das Kind kümmern wollen. Analog zu diesem Modell sollen auch pflegende Angehörige entlastet werden: mit einem Familiengeld für die Pflege von monatlich 150 Euro sollen sie ihre Arbeitszeit einfacher auf eine vollzeitnahe Beschäftigung reduzieren können. Mehr als jede/r zweite pflegende Angehörige arbeitet wöchentlich länger als 36 Stunden, sagt Sönke Rix.

Chance auf Rückkehrrecht vertan

31 März, 2017 - 00:00
Keine Einigung gab es beim Koalitionsausschuss am 29. März bei der Weiterentwicklung des Teilzeitrechts zum Recht auf befristete Teilzeit und Rückkehr in Vollzeitarbeit. Die Union blockiert die längst überfällige Weiterentwicklung des Teilzeitrechts. Damit kann das im Koalitionsvertrag vereinbarte Gesetzesvorhaben nicht mehr vor der Bundestagswahl verbschiedet werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Bundesrat bestätigt Verbot der Ruhezeit im Lkw

31 März, 2017 - 00:00
Die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit im Lastkraftwagen (Lkw) zu verbringen, ist verboten. Der Bundesrat bestätigte eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz. Auf den Autobahnrastplätzen muss nun effektiv kontrolliert werden, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Fünf Jahre Anerkennungsgesetz – Erfolg mit Verbesserungspotential

31 März, 2017 - 00:00
Das Anerkennungsgesetz (BQFG) regelt seit dem 1. April 2012 die Anerkennung der Gleichwertigkeit ausländischer Berufsqualifikationen in Deutschland. Der Bericht zum Anerkennungsgesetz aus dem Jahr 2016 zeigt die Wirksamkeit des Gesetzes – legt aber auch den Finger in die Wunde und benennt Förderlücken, erkärt Karamba Diaby.

Carsharing-Gesetz verabschiedet: Weg frei für nachhaltige Mobilität

31 März, 2017 - 00:00
Gestern Abend beschloss der Deutsche Bundestag das Carsharing-Gesetz. Der Bund macht den Weg für die Länder frei, nun rechtliche Grundlagen zu schaffen, damit die Kommunen in Zukunft Parkplätze für Carsharing-Anbieter rechtssicher im öffentlichen Raum ausweisen können, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Friedenskräfte werden endlich besser abgesichert

31 März, 2017 - 00:00
Der Bundestag hat in der Nacht zu Freitag, 31.3. einstimmig den Gesetzentwurf zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention (Sekundierungsgesetz) beschlossen, sagen Niels Annen und Edelgard Bulmahn.

Balance zwischen Schutz und Selbstbestimmung

31 März, 2017 - 00:00
Gestern Abend wurde das neue Mutterschutzgesetz im Bundestag verabschiedet. Eine Reform des Gesetzes war dringend notwendig. Denn es geht im Wesentlichen auf Regelungen aus dem Jahr 1952 zurück und ist somit – angesichts der veränderten Rolle der Frau in der Arbeitswelt – ein Gesetz aus einer anderen Zeit, sagen Sönke Rix und Gülistan Yüksel.

Weltweit erstes Gesetz zum automatisierten Fahren heute im Bundestag beschlossen

30 März, 2017 - 00:00
Am heutigen Donnerstag wurde der Gesetzentwurf zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Deutschen Bundestag mit umfangreichen Änderungen der Koalitionsfraktionen beschlossen, sagt Andreas Rimkus.

Mit Transparenz gegen die Lohnlücke

30 März, 2017 - 00:00
Noch immer sind die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen eklatant hoch. Die Lohnlücke liegt derzeit bei 21 Prozent. Obwohl der Grundsatz der Entgeltgleichheit seit 1957 rechtlich geboten ist, blieb er in Deutschland bis heute ein Prinzip ohne Durchsetzung. Um das zu ändern, hat der Deutsche Bundestag heute das Entgelttransparenzgesetz verabschiedet, erklären Sönke Rix und Petra Crone.

Unabhängigen Journalismus sichern, Deutsche Welle stärken

30 März, 2017 - 00:00
Beim heutigen Medienpolitischen Dialog der SPD-Bundestagsfraktion mit Vertreterinnen und Vertretern der Deutschen Welle, BBC World und France 24 wurde die Bedeutung von Medienfreiheit und unabhängigem Journalismus gerade auch in der globalen Kommunikation deutlich. Hierbei kommt den Auslandssendern eine besondere Funktion zu. Deshalb will die SPD-Bundestagsfraktion die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich stärken, erklärt Martin Dörmann.

Neue Regeln für Finanzmärkte: Mehr Transparenz bei Anlageberatung

30 März, 2017 - 00:00
Mit dem zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz beschließt der Deutsche Bundestag heute zahlreiche Maßnahmen zur Stärkung des Anlegerschutzes. Damit sorgt die SPD-Bundestagsfraktion für mehr Transparenz und Gerechtigkeit, insbesondere im Hinblick auf Vergütung, Charakter und Qualität von Finanzberatung, Sarah Ryglewski und Christian Petry.

Union lässt Mieterinnen und Mieter endgültig im Regen stehen

30 März, 2017 - 00:00
Wohnen ist Daseinsvorsorge. Menschen sind auf ein soziales Mietrecht und auf bezahlbare Wohnungen angewiesen. Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietenwucher und sozialer Verdrängung geschützt werden, sagt Michael Groß.

Ab 2020 fahren in Deutschland keine lauten Güterzüge mehr

30 März, 2017 - 00:00
Heute hat der Deutsche Bundestag einstimmig das Schienenlärmschutzgesetz verabschiedet, das ab 2020 laute Güterwagenfahrten in Deutschland verbietet und damit Anwohnerinnen und Anwohner vor Lärm schützen wird. Mit dem Gesetz wird die Akzeptanz in der Bevölkerung für den ökologisch wichtigen Schienenverkehr deutlich erhöht, erklären Kirsten Lühmann und Anette Sawade.

Das Verpackungsgesetz kommt

30 März, 2017 - 00:00
Das Verpackungsgesetz regelt, was mit unseren Verpackungsabfällen geschieht und wie sie verringert werden können. Es schafft Klarheit für Kommunen und Verbraucher und verbessert den Ressourcenschutz, sagt Michael Thews.

Hightech-Strategie mit starker Bilanz

30 März, 2017 - 00:00
Die in dieser Woche vorgestellte Zwischenbilanz der Hightech-Strategie zeigt einmal mehr, dass wir bei Forschung und Innovation auf einem guten Weg sind. Mittlerweile liegt der Fokus auf einem breiten Innovationsbegriff. Soziale und technologische Innovationen stehen gleichberechtigt nebeneinander, erklärt Rene Röspel.

EU-Richtlinie zu IT-Sicherheit: wichtiger Schritt, auf dem wir uns nicht ausruhen dürfen

29 März, 2017 - 00:00
Heute wurde der Umsetzungsgesetzentwurf der EU-Richtlinie für ein hohes gemeinsames Sicherheitsniveau von Netz- und Informationssystemen (NIS) in der Europäischen Union im Innenausschuss debattiert. Damit gehen wir nach dem bereits im vergangenen Jahr von der Koalition verabschiedeten IT-Sicherheitsgesetz einen weiteren wichtigen Schritt zur Erhöhung der IT-Sicherheit in Deutschland, sagt Gerold Reichenbach.

SPD will ERP zur Wagniskapitalförderung nutzen

29 März, 2017 - 00:00
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist eine sehr erfolgreiche Förderbank des Bundes. Start-ups gerade in Hightech-Branchen leisten einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung und Wettbewerbssteigerung unserer Wirtschaft. Gleichzeitig sind sie häufig unterfinanziert. Daher fordert die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Koalitionspartner in einem Entschließungsantrag, die Förderung der KfW im Bereich der Wagniskapital- und Beteiligungsfinanzierung substantiell zu intensivieren, erklären Bernd Westphal und Andrea Wicklein.

Wettbewerbsregister - keine öffentlichen Aufträge für korrupte Unternehmen

29 März, 2017 - 00:00
Mit der Einführung eines sogenannten Wettbewerbsregisters wird Deutschland in der Europäischen Union Vorreiter in Sachen Korruptionsprävention im öffentlichen Auftragswesen. Schwarzen Schafen wird damit das Handwerk gelegt. Damit sind wir auch voll im Plan unserer internationalen Initiativen zur Korruptionsbekämpfung im Rahmen der laufenden deutschen G20-Präsidentschaft, erklärt Marcus Held.