SPD-Bundestagsfraktion

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Updated: vor 34 Minuten

Keine Auslieferung von Julian Assange an die USA

12 Mai, 2020 - 00:00
Der UN-Sonderbeauftragte für Folter Nils Melzer wird dem Menschenrechtsausschuss morgen zu Julian Assange berichten. Eine Auslieferung von Julian Assange an die USA wäre aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion ein fatales Signal, sagt Frank Schwabe.

Dirk Wiese zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt

12 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung Dirk Wiese als Stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden neu gewählt.

Neuwahl Sprecher Arbeitsgruppe Haushalt

12 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Haushalt einstimmig neu gewählt.

Digitaler und flexibler: Sozialversicherungen passen sich der modernen Arbeitswelt an

7 Mai, 2020 - 00:00
Mit dem siebten SGB IV-Änderungsgesetz, das heute vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, verbessern, vereinfachen und entbürokratisieren wir Abläufe in der Arbeitslosen- und Krankenversicherung, der Rentenversicherung sowie in der Pflege- und Unfallversicherung, sagen Gabriele Hiller-Ohm und Michael Gerdes.

Bund und Länder beschließen Lockerungen im Breitensport

7 Mai, 2020 - 00:00
Der Sport- und Trainingsbetrieb im Breitensport soll im Freien und unter Beachtung der Corona-Regeln wieder aufgenommen werden dürfen. Dieser Beschluss der Telefonschaltkonferenz gestern zwischen der Bundeskanzlerin und den Länderchefs ist eine gute Nachricht für die Vereine sowie den Breiten- und Freizeitsportlern, sagt Detlev Pilger.

Damit sich Eltern weiterhin auf Elterngeld verlassen können

7 Mai, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag hat am 7. Mai 2020 beschlossen, das Elterngeld krisenfest zu machen. Mit den Änderungen wird sichergestellt, dass Eltern durch die Maßnahmen zur Eindämmung des Corona-Virus keine Nachteile entstehen, erklären Sören Rix und Stefan Schwartze.

Mehr Schutz für Kommunalpolitiker

7 Mai, 2020 - 00:00
Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz beschäftigte sich gestern in einer öffentlichen Anhörung mit dem Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es sieht insbesondere vor, Kommunalpolitikerinnen und -politiker besser vor Beleidigungen und Angriffen zu schützen, erklärt Bernhard Daldrup.

Berufsbildungsbericht 2020: Corona-Krise verlangt Blick nach vorne

6 Mai, 2020 - 00:00
Das Kabinett hat heute den Berufsbildungsbericht 2020 beschlossen. Der Blick zurück auf das Ausbildungsjahr 2019 unterstreicht noch einmal die Wichtigkeit der von der SPD-Fraktion maßgeblich vorangetriebenen Novellierung des Berufsbildungsgesetzes. Die Corona-Pandemie erfordert jetzt einen Schutzschirm für Auszubildende, sagt Yasmin Fahimi.

Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen

6 Mai, 2020 - 00:00
Die dringend notwendige Gutscheinlösung für Veranstalter wird kommen und wie geplant in Kraft treten. Der Abschluss des Gesetzentwurfs zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht im Bundestag wird nur um eine Woche verschoben, erklärt Johannes Fechner.

75 Jahre Befreiung vom Nationalsozialismus

6 Mai, 2020 - 00:00
Vor 75 Jahren, am 8. Mai 1945, wurde Europa vom Nationalsozialismus befreit. Daran erinnert die SPD-Bundestagsfraktion in großer Dankbarkeit und gedenkt der Millionen Opfer von Krieg, Terror und Holocaust. Gleichzeitig steht für uns fest: Zum Gedenken gehört konsequentes Handeln. Darum haben wir im vergangenen Jahr zahlreiche Initiativen im Deutschen Bundestag beschlossen, um die Erinnerung wachzuhalten und die Demokratie zu stärken, sagt Marianne Schieder.

Protesttag: Brauchen EU-Beauftragten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

6 Mai, 2020 - 00:00
Seit 1992 ist der 5. Mai der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. In diesem Jahr lautet das Motto des Tages #UNsichtbar! Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, auf EU-Ebene einen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderungen einzusetzen, sagt Angelika Glöckner.

Positionspapier: Lebensmittelverschwendung bekämpfen – Abgabepflicht einführen

6 Mai, 2020 - 00:00
Die SPD-Fraktion hat ein Positionspapier zur Bekämpfung der Lebensmittelverschwendung beschlossen. Zwölf bis 18 Millionen Tonnen Lebensmittel landen in Deutschland jedes Jahr im Müll. Diese beispiellose Ressourcenverschwendung, die Umwelt und Klima belastet, muss endlich effektiv eingedämmt werden. Ein Gesetz soll Lebensmittelhändler und -produzenten dazu verpflichten, überschüssige Nahrungsmittel an gemeinnützige Organisationen wie die Tafeln abzugeben. Außerdem sollen überflüssige haftungsrechtliche Hürden abgebaut und die Potenziale der Digitalisierung besser genutzt werden, sagt Ursula Schulte.

EZB-Anleihekäufe: Handlungsfähigkeit der Zentralbanken nicht eingeschränkt

5 Mai, 2020 - 00:00
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil ausdrücklich keinen Verstoß der Europäischen Zentralbank (EZB) gegen das Verbot der monetären Haushaltsfinanzierung festgestellt. Es erwartet nur die Nachlieferung einer Verhältnismäßigkeitsprüfung durch die EZB. Jedoch dokumentiert die Entscheidung auch die Defizite der Regierungschefs im Europäischen Rat, die die Bewältigung der aktuellen Krise und des letzten Jahrzehnts vor allem der EZB überlassen haben, erklärt Christian Petry.

Zahlungen von Ausfallhonoraren an Kulturschaffende sind eine wichtige Hilfe

30 April, 2020 - 02:00
Kultureinrichtungen und Projekte, die vom Bund gefördert werden, können künftig Ausfallhonorare für Engagements zahlen, die aufgrund der Corona-Krise abgesagt wurden.

Lebensmittelverschwendung: Hamsterkäufe dürfen nicht im Müll landen

30 April, 2020 - 00:00
Etwa ein Drittel aller produzierten Lebensmittel landet nicht auf dem Esstisch, sondern im Müll. In Deutschland sind das 12 Millionen Tonnen im Jahr. Darauf macht der Tag der Lebensmittelverschwendung am 2. Mai aufmerksam, den die Umweltorganisation WWF 2016 erstmals ausgerufen hat. Die SPD-Bundestagsfraktion warnt vor zusätzlicher Lebensmittelverschwendung aufgrund von Hamsterkäufen in der Corona-Krise, erklärt Ursula Schulte.

Zügige und transparente Entwicklung der Corona-App notwendig

29 April, 2020 - 00:00
In der heutigen außerplanmäßigen Sitzung des Ausschusses für die Digitale Agenda berichtete Staatsministerin Dorothee Bär zur Corona App und weiteren digitalen Maßnahmen während der Covid19-Pandemie, sagt Jens Zimmermann.

Zuhause nicht sicher?: Kooperation mit Supermärkten und Drogerieketten

29 April, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Giffey, in Supermärkten und Drogerien für die Initiative „Stärker als Gewalt“ mit der Aktion „Zuhause nicht sicher?“ zu werben. Wer in den eigenen vier Wänden Opfer von Gewalt wird, muss gerade jetzt eine sichere Anlaufstelle für Hilfsangebote finden können, sagt Gülistan Yüksel.

Erhöhung der humanitären Mittel weltweit vorbildlich

27 April, 2020 - 00:00
Die Bundesregierung stellt ein 300 Millionen Hilfspaket zur Unterstützung der Anti-Corona-Maßnahmen in ärmeren Ländern zur Verfügung. Dem vorausgegangen war ein Hilferuf der Vereinten Nationen, die die im Zusammenhang mit der Corona-Krise entstehenden zusätzlichen Kosten für humanitäre Hilfen vorläufig auf knapp zwei Milliarden Dollar veranschlagen, sagt Frank Schwabe.

Endlagersuche: Rechtssicherheit und Transparenz für Umgang mit Geologiedaten

23 April, 2020 - 00:00
Mit dem heute in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Geologiedatengesetz kommt die Suche nach einem Endlager für hochradioaktive Stoffe einen wichtigen Schritt voran. Das Gesetz regelt, wie Behörden und Öffentlichkeit alle für die Endlagersuche notwendigen geologischen Daten erhalten können. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung soll ihren Zwischenbericht zu Teilgebieten noch in diesem Jahr vorlegen und greift auf die Daten zurück, sagen Timon Gremmels und Nina Scheer.

Entlastung bei Heizkosten durch Wohngeld

23 April, 2020 - 00:00
Mit dem heute im Bundestag in zweiter und dritter Lesung verabschiedeten Gesetz zur Wohngelderhöhung entlasten wir Wohngeldempfängerinnen und -empfänger bei den Heizkosten im Kontext der CO2-Bepreisung, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.