SPD-Bundestagsfraktion

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BGH-Urteil stellt Bedeutung für sozialen Wohnungsbau nicht in Frage

8 Februar, 2019 - 01:00
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich heute mit den Förderbedingungen für die Soziale Wohnraumförderung befasst. Demnach gelten keine unbefristeten Belegungsbindungen für Sozialwohnungen dauerhaft, auch wenn sie vertraglich vereinbart wurden, erklären Bernhard Daldrup und Ulli Nissen.

Mehr Flächen für bezahlbares Wohnen

7 Februar, 2019 - 01:00
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und die Kommunen werden enger kooperieren. Ziel ist es, bundeseigene Flächen für den Wohnungsbau zu mobilisieren, erklären Sören Bartol und Bernhard Daldrup.

Facebook muss sich endlich an geltendes Recht halten

7 Februar, 2019 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die wegweisende Entscheidung des Bundeskartellamtes, mit der Facebook die Zusammenführung von Daten aus unterschiedlichen Quellen ohne Einwilligung der Nutzerinnen und Nutzer untersagt wird. In Zukunft dürfen die zu Facebook gehörenden Dienste wie WhatsApp und Instagram die Daten zwar weiterhin sammeln. Eine Zuordnung der Daten zum Facebook-Konto und die Zusammenführung der Daten ist aber nur noch mit ausdrücklicher Zustimmung des Mitglieds möglich, sagt Jens Zimmermann.

Weimarer Reichsverfassung: 100 Jahre Demokratie in Deutschland

6 Februar, 2019 - 01:00
Vor 100 Jahre begannen in Weimar die Beratungen der Nationalversammlung zur ersten parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Heute findet die Gedenkveranstaltung in Weimar statt, sagen Carsten Schneider und Martin Rabanus.

Starke deutsche Industrie für gute Arbeitsplätze in Deutschland sichern

6 Februar, 2019 - 01:00
Die gestrige Vorstellung einer „Nationalen Industriestrategie 2030“ durch den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kann nur ein Auftakt zu einer vertieften Befassung mit der Zukunft der Industrie in Deutschland sein, erklärt Bernd Westphal.

Berlinale eröffnet: Film- und Kinostandort Deutschlands stärken

5 Februar, 2019 - 01:00
An diesem Donnerstag beginnen die Internationalen Filmfestspiele Berlin. Unter dem Motto „Das Private ist politisch“ zeigt sich das bedeutendste Publikumsfestival der Welt erneut als wichtige gesellschaftliche Bühne. Der Stellenwert der Berlinale verdeutlicht, welch großes Gewicht Kinos für unsere vielfältige Kulturlandschaft haben. Der Film- und Kinostandort Deutschland muss weiter gestärkt werden, sagt Martin Rabanus.

Weibliche Genitalverstümmelung bekämpfen

5 Februar, 2019 - 01:00
Am 6. Februar ist der Internationale Tag der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung. In Deutschland hat die Zahl der von Genitalverstümmelung gefährdeten Mädchen und Frauen in den letzten Jahren zugenommen. Wir müssen entschieden gegen diese Menschenrechtsverletzungen vorgehen – weltweit, erklärt Gabriela Heinrich.

AfD schränkt die Pressefreiheit ein

4 Februar, 2019 - 01:00
Am Wochenende wurde bekannt, dass die AfD in Sachsen eine ‚schwarze Liste‘ mit Namen von Medienschaffenden erstellt. Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Kritik des Deutschen Journalistenverbandes (DJV) und fordert Recherchefreiheit für Journalistinnen und Journalisten, erklärt Martin Rabanus.

Die ‚Nationale Dekade gegen den Krebs‘ setzt wichtiges Signal

1 Februar, 2019 - 01:00
Der Kampf gegen den Krebs ist noch immer eine der größten gesundheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit. Hierbei sind Forschung und Prävention von entscheidender Bedeutung. Mit der ‚Nationalen Dekade gegen Krebs‘ setzen wir hierfür ein wichtiges Signal, erklärt Sabine Dittmar.

Jugend erinnert

1 Februar, 2019 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Programm der Bundesregierung ‚Jugend erinnert‘. Damit setzten wir zum 74. Jahrestag der Befreiung des deutschen Vernichtungslagers Auschwitz ein Signal für mehr Respekt, gegenseitige Rücksichtnahme und gegen das Vergessen, sagt Sönke Rix.

Forschung und Innovation für Deutschlands Zukunft

1 Februar, 2019 - 01:00
Forschung und Wissenschaft zeigen uns Wege, über die wir die gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit bewältigen können. Innovationen helfen, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes zu sichern. Damit das so bleibt, muss Forschung verlässlich finanziert sein. Die Hightech-Strategie 2025 setzt forschungs- und innovationspolitische Ziele und Schwerpunkte für die kommenden Jahre und muss konsequent umgesetzt werden, erklären Manja Schüle und René Röspel.

Für einen starken und effektiven Rechtsstaat – der Pakt für den Rechtsstaat kommt

31 Januar, 2019 - 01:00
Nach langem Ringen haben sich Bund und Länder heute auf den Pakt für den Rechtsstaat geeinigt. Es ist gut, dass wir Polizei und Justiz für einen starken Rechtstaat zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger weiter stärken, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Wir brauchen ein Paritätsgesetz im Bundestag

31 Januar, 2019 - 01:00
Der Brandenburger Landtag hat heute Änderungen im Landeswahlgesetz beschlossen, die eine Pflicht zur geschlechterparitätischen Aufstellung der Landeslisten in das Landeswahlgesetz festschreiben. Wir begrüßen diesen Schritt, der auch Signalwirkung für uns im Bundestag hat, erklären Eva Högl und Katja Mast.

Union fallen wieder nur Steuersenkungen ein

31 Januar, 2019 - 01:00
Die Union wiederholt ihre Forderungen nach Steuersenkungen für Unternehmen, ohne sich die Frage nach deren Wirkungen zu stellen. Steuersenkungen führen nicht automatisch zu mehr Wachstum, schwächen aber die Investitionskraft der öffentlichen Hand. Gut ausgebildete Menschen und eine moderne Infrastruktur sind entscheidende Standortfaktoren für unsere Unternehmen. Die von der Union verlangten Steuersenkungen sind deshalb keine gute Strategie für den Wirtschaftsstandort Deutschland, sagt Lothar Binding.

Stickoxidgrenzwerte sind valide - Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

30 Januar, 2019 - 01:00
Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert wissenschaftlich fundiert ist. Zur Problemlösung sind Grenzwertdebatten nicht hilfreich, vielmehr müssen Hardwarenachrüstungen schnell genehmigt werden und auf den Markt kommen, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

BAföG – Unser Ziel ist die Trendwende

30 Januar, 2019 - 01:00
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für die 26. Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) beschlossen. Nach den Plänen der Regierung sollen die Fördersätze, Freibeträge und die Pauschale für Wohnkosten deutlich steigen. Der Kreis der grundsätzlich BAföG-Berechtigten wird stark ausgeweitet. Das bedeutet über 1,8 Milliarden Euro Investitionen in den nächsten Jahren für die Ausbildungsförderung, erklärt Oliver Kaczmarek.

Jahreswirtschaftsbericht 2019 – Wohlstand für Alle durch inklusives Wachstum

30 Januar, 2019 - 01:00
Der heute vom Bundeskabinett vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht 2019 zeigt, dass die positive wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands sich fortsetzt, wenn auch auf niedrigerem Niveau. Die deutsche Wirtschaft wächst weiter, jedoch bestehen Ungleichgewichte zwischen Ost und West, viele Fragen der Fachkräftesicherung und des demographischen Wandels sind ungelöst, dazu kommen außenwirtschaftliche Unsicherheiten rund um den Brexit und das Verhältnis zu den USA, erklärt Bernd Westphal.

Kultur in ländlichen Räumen stärken – für ein gutes Gemeinwesen

29 Januar, 2019 - 01:00
Heute hat die SPD-Bundestagsfraktion den Antrag der Koalition „Kultur in ländlichen Räumen stärken – Teilhabe ermöglichen“ beschlossen, mit dem sie ein umfassendes Konzept zur kulturellen Grundversorgung einfordert, sagt Martin Rabanus.

Jüdische und muslimische Seelsorger für die Bundeswehr

29 Januar, 2019 - 01:00
Die AG Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Fraktion hat heute einstimmig ein Positionspapier für jüdische und muslimische Seelsorge in der Bundeswehr verabschiedet. Nach dem Modell der evangelischen und der katholischen Militärseelsorge soll künftig ein Staatsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden den rechtlichen Rahmen für die jüdische Militärseelsorge setzen. Neben deutschen Juden dienen auch zunehmend Männer und Frauen muslimischen Glaubens in der Bundeswehr. Uns ist wichtig, auch für eine islamische Militärseelsorge jetzt eine geeignete Form zu finden, erklären Fritz Felgentreu und Josip Juratovic.

Konzertierte Aktion Pflege: Ausbildungsoffensive für die Pflege

28 Januar, 2019 - 01:00
Die Arbeitsgruppe „Ausbildung und Qualifizierung" hat erste Ergebnisse der Konzertierten Aktion Pflege vorgestellt. Ziel ist, zusammen mit den relevanten Akteuren der Pflege und der Sozialsysteme den Arbeitsalltag und die Arbeitsbedingungen von Pflegekräften spürbar zu verbessern, sie zu entlasten und die Ausbildung in der Pflege zu stärken, sagte Heike Baehrens.