SPD-Bundestagsfraktion

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Gut Ding will Weile haben – Einführung von Regionalbudgets sinnvoll

27 November, 2018 - 00:00
Seit Jahren fordert die SPD-Bundestagsfraktion die Einführung von Regionalbudgets zur Stärkung der ländlichen Räume. Sie sind sinnvolle Instrumente, um vor Ort die Lebensverhältnisse im ländlichen Raum zu verbessern. Endlich hat dies auch das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft erkannt und seine Blockade aufgegeben. Zusammen mit den Ländern hat der Bund Regionalbudgets heute mit der Einführung des Sonderrahmenplans Ländliche Entwicklung ermöglicht. Dies begrüßen wir ausdrücklich, sagt Dirk Wiese.

Qualifizierungschancengesetz: mehr Weiterbildung, verbesserter Schutz und mehr Mitbestimmung

27 November, 2018 - 00:00
Die Digitalisierung verändert die Spielregeln unserer Arbeitswelt: Um den Anschluss zu behalten, wird es künftig immer wichtiger, vorhandenes Wissen zu sichern und Neues dazuzulernen. Dabei unterstützen wir die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer: Mit dem Qualifizierungschancengesetz, das Ende der Woche im Bundestag beschlossen werden soll, wollen wir einen umfassenden Zugang zu Weiterbildungsförderung schaffen und so qualifizierte Arbeitsplätze sichern. Darauf haben wir uns gestern mit dem Koalitionspartner geeinigt, erklärt Kerstin Tack.

Alternativen zur betäubungslosen Ferkelkastration jetzt praxistauglich machen

27 November, 2018 - 00:00
Die Anhörung zur Verlängerung der betäubungslosen Ferkelkastration hat erneut gezeigt, dass die Alternativen zur derzeitigen Praxis nicht flächendeckend zur Verfügung stehen. Es gilt, diese drei alternativen Methoden praxistauglich zu machen. Damit findet die betäubungslose Kastration bei unter acht Tage alten Ferkeln in Deutschland bis 2021 endlich ein Ende. Die Abwanderung ferkelerzeugender Betriebe ins Ausland muss vermieden werden, sagt Rainer Spiering.

Russland und die Ukraine müssen zurück an den Verhandlungstisch

27 November, 2018 - 00:00
Am Sonntag ereignete sich eine besorgniserregende Eskalation zwischen der Ukraine und Russland. Die russische Marine sperrte die Meerenge von Kertsch und kaperte drei ukrainische Schiffe im Eingang zum Asowschen Meer. In Reaktion darauf verhängte die Ukraine über Teile des Landes das Kriegsrecht. Wir fordern beide Seiten zur Deeskalation auf. Wir unterschützen unseren Außenminister Heiko Maas und fordern die russische Seite auf, die Blockade der Durchfahrt ins Asowsche Meer sofort aufzuheben und die ukrainischen Seeleute freizulassen, sagen Christian Petry, Johannes Schraps und Metin Hakverdi.

SPD setzt Umlage von Modernisierungskosten engere Grenzen

27 November, 2018 - 00:00
Durch die Umlage von Modernisierungskosten wurden viele Wohnungen für Mieter unbezahlbar. Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb engere Grenzen für die Umlage von Modernisierungskosten durchgesetzt, die diese Woche im Bundestag beschlossen werden, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Geburt von genmanipulierten Babys: Grenzüberschreitung in China

27 November, 2018 - 00:00
Sollten die Meldungen aus China stimmen, dass gentechnisch veränderte Babys zur Welt gebracht wurden, so stellt dies eine Grenzüberschreitung dar, vor der schon Bundespräsident Johannes Rau in seiner Berliner Rede 2001 gewarnt hat, erklärt René Röspel.

Entscheidender Schritt beim Brexit steht noch aus

25 November, 2018 - 00:00
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben sich auf dem heutigen EU-Sondergipfel mit Premierministerin May auf ein Brexit-Austrittsabkommen geeinigt. Auch wenn diese Verständigung positiv ist, liegen in dem Abkommen auch Risiken für die Europäische Union, sagen Christian Petry, Metin Hakverdi und Markus Töns.

Ein Weg aus der Gewaltspirale für jede Frau und ihre Kinder

24 November, 2018 - 00:00
Die Freundin, die Schwester, die Kollegin – es kann jede Frau treffen: Insgesamt wurden laut Bundeskriminalamt im Jahr 2017 rund 114.000 Frauen Opfer partnerschaftlicher Gewalt, das sind jeden Tag mehr als 300 Frauen. Und die Zahl derjenigen Gewalttaten, die aus Angst und Scham der weiblichen Opfer nicht zur Anzeige kommen, ist beträchtlich. Zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion: Jeder Frau und ihren Kindern muss der Weg aus der Gewaltspirale offen stehen, erklärt Sönke Rix.

Gemeinsame Erklärung der Bundestagsfraktionen CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen: Einigung auf Grundgesetzänderungen

23 November, 2018 - 00:00
Die Fraktionsspitzen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen haben heute eine Gesamteinigung zum Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes erzielt.

Eigene Arbeit erledigen, statt zu drohen.

22 November, 2018 - 00:00
Die Drohungen des Verkehrsministers, den von Fahrverboten bedrohten Kommunen Fördergelder zu kürzen, ist der falsche Weg. Vielmehr brauchen wir endlich Zulassungen für die Nachrüstungslösungen von Diesel-Fahrzeugen, sagt Bernhard Daldrup.

Zwei Programme stärken berufliche Bildung und Schulen in schwierigen sozialen Lagen

22 November, 2018 - 00:00
Die Bundesregierung setzt im kommenden Jahr zwei neue Programme auf. Damit soll den Herausforderungen in der beruflichen Bildung und in Schulen mit hohen sozialen Anforderungen besser begegnet werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Initiativen, sagen Marja-Liisa Völlers und Yasmin Fahimi.

Familien, Frauen und Engagierte im Mittelpunkt

22 November, 2018 - 00:00
Der Haushalt des Familienministeriums liegt auch 2019 wieder über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Alt und Jung, Männer und Frauen und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Über 220 Millionen Euro mehr als für das Jahr 2018 stellt der Bundestag zur Verfügung, sagen Svenja Stadler und Sönke Rix.

Menschenrechtsverteidiger Soltani im Iran freigelassen

22 November, 2018 - 00:00
Weltweit sind viel zu viele Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger unrechtmäßig von den jeweiligen Machthabern inhaftiert. Gute Nachrichten gibt es jetzt aus Teheran: Der Menschenrechtsanwalt Abdolfattah Soltani wurde freigelassen, sagt Gabriela Heinrich.

Bund fördert innovative Modellprojekte im Tourismus

22 November, 2018 - 00:00
Mit 1,5 Millionen Euro fördert der Bund innovative Modellprojekte im Tourismus. Das Bundeswirtschaftsministerium hat dazu das Förderprogramm „LIFT“ zur Leistungssteigerung und Innovationsförderung im Tourismus aufgelegt. Besonders kleine und mittelständische Unternehmen sollen dadurch gestärkt werden, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Rekordbeteiligung bei Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

21 November, 2018 - 00:00
Bereits zum zwölften Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion am 19. November die Mitarbeitervertretungen der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen nach Berlin eingeladen, um über Teilhabe am Arbeitsmarkt zu sprechen. Rund 320 Werkstatträtinnen und Werkstatträte waren da, sagt Angelika Glöckner.

Bundeshaushalt 2019: Verantwortungsvoll und nachhaltig – ODA-Quote bleibt stabil

21 November, 2018 - 00:00
In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2019 hat die Koalition die ODA-Mittel erneut erhöht. Damit halten wir die Zusagen des Koalitionsvertrages ein, werden unserer Verantwortung in der Welt gerecht und stärken die Entwicklungspolitik in ihrer ganzen Bandbreite, erklärt Sonja Steffen.

Bundeshaushalt 2019: Deutsche Technik gegen den Plastikmüll in den Weltmeeren

20 November, 2018 - 00:00
In den Haushaltsberatungen hat die SPD-Bundestagsfraktion mehr Geld für Umwelt-, Klima- und Artenschutz durchgesetzt. Bundesumweltministerin Svenja Schulze kann damit Programme für saubere Luft und vielfältige Natur in Deutschland verstärken und neue internationale Programme starten, erklären Andreas Schwarz und Carsten Träger.

Rückenwind mit starken Kinderrechten

20 November, 2018 - 00:00
Anfang des Jahres 2018 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Stärkung von Kinderrechten in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt. Jetzt, am 20. November 2018, dem Internationalen Kinderrechtetag, sind wir bereits mitten in der Umsetzung, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Perspektiven für Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Fachhochschulen verbessern

16 November, 2018 - 00:00
Ein Positionspapier der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung der SPD-Bundestagsfraktion nimmt die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) und Fachhochulen (FH) in den Fokus. Die HAW und FH stehen vor besonderen Herausforderungen in Bezug auf Personalgewinnung, Qualität der Lehre, Forschung und Internationalisierung. Die SPD fordert für diesen Hochschultyp deutlich mehr Unterstützung seitens des Bundes. Die Beschlüsse der heutigen GWK-Sitzung zur Gewinnung von professoralem Nachwuchs und zur Forschungsförderung an HAW/FH weisen in die richtige Richtung, der Ansatz muss nun ausgebaut werden, erklärt Oliver Kaczmarek.

Künstliche Intelligenz weitergedacht

15 November, 2018 - 00:00
Heute beschließt das Bundeskabinett die Strategie der Bundesregierung zu „Künstlicher Intelligenz“ (KI). Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei der Umsetzung nicht allein auf die Wirtschaftsförderung konzentrieren, sondern den gemeinwohlorientierten Anspruch von Künstlicher Intelligenz hervorheben, erklären Manja Schüle, Bernd Westphal und Kerstin Tack.