SPD-Bundestagsfraktion

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Nitrat-Richtlinie: Generationengerechtigkeit auch für sauberes Wasser

25 Juli, 2019 - 00:00
Heute hat die EU-Kommission das zweite Strafverfahren gegen Deutschland aufgrund von Verletzungen der Nitrat-Richtlinie, die eine Überdüngung der Böden verbietet, eingeleitet. Am Ende dieses Verfahrens stehen mögliche Strafzahlungen in Milliardenhöhe, die die Steuerzahler begleichen müssen. Die SPD-Bundestagsfraktion, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Wasserverbände haben schon bei der letzten Reform des Düngerechts 2017 darauf hingewiesen, dass die Bemühungen nicht ausreichen, um Nitratbelastung im Grundwasser tatsächlich zu senken, erklären Matthias Miersch und Rainer Spiering.

Sport im Zeichen des Regenbogens

25 Juli, 2019 - 00:00
Mit den Pride Weeks in Deutschland setzen wir ein klares Zeichen für Respekt, gegen Homophobie, gegen Transphobie und gegen sonstige Ausgrenzungen. Diese Werte sind auch im Sport zu Hause – nur leider nicht überall. Daher fordern wir die Vereine und den organisierten Sport auf, sich weiterhin für einen diskriminierungsfreien Wettkampf einzusetzen, erklärt Detlev Pilger.

Die Europäische Union steht geschlossen und standhaft zum Brexit-Vertrag

23 Juli, 2019 - 00:00
Boris Johnson wurde von den Mitgliedern zum Vorsitzenden der britischen Tories gewählt und wird damit auch Premierminister von Großbritannien werden. In der Vergangenheit hat Boris Johnson sich immer wieder für einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Vertrag ausgesprochen, für einen sogenannten No-Deal-Brexit, erklären Christian Petry und Markus Töns.

Spiel des Jahres 2019 – Kulturgut Gesellschaftsspiel weiter unterstützen

23 Juli, 2019 - 00:00
Gestern wurden „Just One“ als Spiel des Jahres 2019 und „Flügelschlag“ als Kennerspiel des Jahres 2019 ausgezeichnet. Mit dem „Spiel des Jahres 2019“ prämierte eine Jury aus Expertinnen und Experten zum 41. Mal in Folge Brett- und Kartenspielinnovationen aus Deutschland. Die Auszeichnung ist nicht nur eine verlässliche Empfehlung für alle Spielfreudigen, sondern auch Ausdruck der Wertschätzung für das Kulturgut Gesellschaftsspiel, erklärt Helge Lindh.

Friedens- und Konfliktforschung stärker fördern

18 Juli, 2019 - 00:00
Der Wissenschaftsrat (WR) hat in seiner Sommersitzung Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Friedens- und Konfliktforschung verabschiedet. Er bestätigt damit die jahrelangen Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nach einer stärkeren Förderung. Bundesforschungsministerin Karliczek sollte nun schnell handeln und die Empfehlungen umsetzen, sagt René Röspel.

Mehr disruptive Innovationen für Deutschlands Zukunft

17 Juli, 2019 - 00:00
Bundesbildungsministerin Karliczek und Bundeswirtschaftsminister Altmaier informieren heute über die Empfehlungen der Gründungskommission der Agentur für Sprunginnovation (SprinD). Neuer Direktor ist Rafael Laguna de la Vera. Die Gründungskommission regt an, die Agentur in der Metropolregion Berlin zu gründen, sagt Manja Schüle.

Masernimpfpflicht hilft Impflücken zu schließen und schützt so die Bevölkerung

16 Juli, 2019 - 00:00
An diesem Mittwoch befasst sich das Kabinett mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Impfpflicht bei Masern. Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Masernimpfpflicht für ein angemessenes und notwendiges Mittel. Die Pflicht trage dazu bei, die Bevölkerung wirksam zu schützen und die gefährliche Erkrankung stärker zu bekämpfen, sagt Sabine Dittmar.

Der Widerstand gegen den Nationalsozialismus war auch weiblich

15 Juli, 2019 - 00:00
Am 20. Juli gedenken wir an den Widerstand gegen den Nationalsozialismus. An diesem Tag scheiterte vor 75 Jahren das Attentat um Graf von Stauffenberg auf Adolf Hitler. Doch der Widerstand gegen den Nationalsozialismus war keinesfalls auf einige Offiziere und Generäle beschränkt. Er war vielfältig und auch weiblich, erklärt Marianne Schieder.

Unser Plan für gleichwertige Lebensverhältnisse

10 Juli, 2019 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion sorgt Schritt für Schritt für mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt. Mit den Maßnahmen zur Umsetzung der Ergebnisse der Kommission "Gleichwertige Lebensverhältnisse" verstärken wir unsere Anstrengungen für ein solidarisches Land. Lebenschancen eines Menschen dürfen nicht von der Postleitzahl abhängen, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Von Transparenz zur Gerechtigkeit: Entgeltgleichheit erreichen

10 Juli, 2019 - 00:00
Um gegen Lohndiskriminierung vorzugehen, hat der Bundestag 2017 nach langen Debatten das Entgelttransparenzgesetz beschlossen. Es räumt Beschäftigten in Betrieben mit mehr als 200 Beschäftigten das Recht ein, das eigene Gehalt mit dem des Kollegen oder der Kollegin vergleichen zu lassen. Heute befasst sich das Bundeskabinett mit dem Evaluationsbericht des Gesetzes, sagen Sönke Rix und Leni Breymaier.

Smart City Modellstandorte ausgewählt

10 Juli, 2019 - 00:00
Heute wurden die ersten 13 „Modellvorhaben Smart Cities" bekanntgegeben. Beworben hatten sich deutschlandweit rund 100 Städte und Gemeinden mit Projektskizzen, sagen Elisabeth Kaiser und Bernhard Daldrup.

Krankenhäuser in ländlichen Regionen erhalten Finanzspritze

9 Juli, 2019 - 00:00
Für die SPD-Bundestagsfraktion ist die Sicherung einer guten medizinischen Versorgung auf dem Land ein wichtiges Anliegen. Auf unsere Initiative hin werden ab 2020 jährlich rund 48 Millionen Euro an Krankenhäuser in ländlichen Regionen ausgeschüttet. Die Mittel verteilen sich auf 120 Krankenhäuser, die je 400.000 Euro erhalten. Die Liste der geförderten Krankenhäuser wurde jetzt veröffentlicht und wird jährlich aktualisiert, erklärkt Sabine Dittmar.

Reform des Aufstiegs-BAföG kommt

6 Juli, 2019 - 00:00
Der Koalitionsvertrag gibt es vor, die Nationale Weiterbildungsstrategie hat es aufgegriffen: Das Aufstiegs-BAföG wird reformiert. Das ist ein wichtiger Schritt, um die berufliche Weiterbildung noch attraktiver zu gestalten und die Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung voranzubringen, sagt Ulrike Bahr.

Fünf Jahre Erfolgsgeschichte: Der Mindestlohn feiert Geburtstag

2 Juli, 2019 - 00:00
Ein ur-sozialdemokratisches Gesetz wird heute fünf Jahre alt: Am 3. Juli 2014 hat der Deutsche Bundestag den Mindestlohn beschlossen und damit eine starke Lohnuntergrenze eingezogen. Allen Unkenrufen zum Trotz haben sich Wirtschaft und Arbeitsmarktlage in Deutschland seither nicht verschlechtert - im Gegenteil: Die gute Konjunktur hat sich von Jahr zu Jahr verbessert, ebenso wie die Situation tausender Beschäftigter, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Fortschritt für unsere Kommunen

2 Juli, 2019 - 00:00
Die Bodenkommission hat am 2. Juli ihre Arbeit nach weniger als einem Jahr abgeschlossen und einen Ergebnisbericht vorgelegt. Die politischen Handlungsmaßnahmen für eine nachhaltige Baulandmobilisierung und soziale Bodenpolitik sind klar: Wir brauchen eine Trendwende in der Bodenpolitik, sagen Bernhard Daldrup und Claudia Tausend.

Kino für Alle

1 Juli, 2019 - 00:00
Das „Soforthilfeprogramm für Kinos in ländlichen Räumen“ startet mit fünf Millionen Euro vom Bundeshaushalt. Seit dem 1. Juli 2019 läuft das Antragsverfahren über die Filmförderanstalt, erklärt Martin Rabanus.