SPD-Bundestagsfraktion

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SPD will faire Grundsteuer

29 November, 2018 - 00:00
Die Reform der Grundsteuer ist die Folge eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes. Die SPD wird die Grundsteuer als unverzichtbare Einnahmequelle der Kommunen erhalten. Der Vorschlag des Bundesfinanzministers gewährleistet eine verfassungskonforme, sozial ausgewogene und fristgerechte Neuregelung, erklären Lothar Binding und Bernhard Daldrup.

Wahl Datenschutzbeauftragter: ein starkes Zeichen

29 November, 2018 - 00:00
Heute wurde Ulrich Kelber im Deutschen Bundestag zum neuen Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit gewählt. Ulrich Kelber steht wie kaum ein anderer für die konsequente Durchsetzung von Bürger- und Verbraucherrechten, sagt Eva Högl.

Wasserrahmenrichtlinie endlich umsetzen, Fischdurchgängigkeit erhöhen

29 November, 2018 - 00:00
Im Bundeshalt 2019 wurden für die Bundeswasserstraßenverwaltung 25 neue Stellen vorgesehen, um die Schleusen und Wehre so umzubauen, dass die Durchgängigkeit für Fische ermöglicht wird. Damit wird ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie getan, erklärt Michael Thews.