SPD-Bundestagsfraktion

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Keine Finanzierung von Verfassungsfeinden aus Steuermitteln

10 März, 2017 - 01:00
Der Bundesrat hat heute einstimmig eine Gesetzesinitiative aus Niedersachsen beschlossen, die verfassungsfeindliche Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausschließen will. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese Initiative und fordert den Bundesinnenminister auf, auf dieser Grundlage jetzt schnell einen eigenen Entwurf vorzulegen, sagt Eva Högl.

Verbindliche Regeln für Drohnen – Bestandsschutz für Modellflieger

10 März, 2017 - 01:00
Der Bundesrat hat heute beschlossen, der Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten der Bundesregierung nur zuzustimmen, wenn Ausnahmen zum Schutz des Modellflugsports in das Regelwerk aufgenommen werden. Dies sieht ein Änderungsantrag (Drs. 39/1/17) auf Initiative von Nordrhein-Westfalen vor, auf den sich die SPD-Verkehrspolitiker aus dem Bundesrat geeinigt hatten, erklären Kirsten Lühmann und Arno Klare.

Fortschritte bei der Verpackungsentsorgung

10 März, 2017 - 01:00
Plastikflaschen, Joghurtbecher, Milchkartons – Millionen Tonnen Verpackungsabfälle landen jährlich in der gelben Tonne. Wir müssen als Gesellschaft das Potenzial, das in diesen Abfällen steckt, effektiver nutzen. Das Verpackungsgesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung zur Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, sagt Michael Thews.

AG Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit

10 März, 2017 - 01:00
Mit der Novelle der Klärschlammverordnung schränken wir die Ausbringung von Klärschlämmen zu Düngezwecken stark ein und setzen damit eine Vorgabe des Koalitionsvertrages um. Die bodenbezogene Klärschlammverwertung hat in den vergangenen Jahren zunehmend an Akzeptanz und Bedeutung verloren, erklärt Michael Thews.

Wahl von Donald Tusk zum EU-Ratspräsidenten - Polen muss europäische Solidarität zeigen

10 März, 2017 - 01:00
Donald Tusk ist erneut zum EU-Ratspräsidenten gewählt worden – ohne die Stimme seines Heimatlandes Polen, sagen Axel Schäfer, Nobert Spinrath und Dietmar Nietan.

Share Economy – Teilen ohne zu verlieren

10 März, 2017 - 01:00
Gestern Abend hat der Bundestag einen Antrag der Koalitionsfraktionen zur Share Economy angenommen. Die SPD-Fraktion will die Chancen dieses schnell wachsenden Wirtschaftszweiges durch gute Rahmenbedingungen nutzen, gleichzeitig aber auch möglichen Fehlentwicklungen entgegentreten, sagen Hans-Joachim Schabedoth und Matthias Ilgen.

Wichtiger Schritt im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping

10 März, 2017 - 01:00
Das Verbringen der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit im Lastkraftwagen (LKW) widerspricht dem Erholungscharakter dieser freien Zeit und wird daher verboten. Eine entsprechende Klarstellung im Fahrpersonalgesetz wurde jetzt im Bundestag beschlossen. Weitere Forderungen für fairen Wettbewerb und faire Arbeitsbedingungen im Transport- und Logistikgewerbe wurden der Bundesregierung mit einem begleitenden Entschließungsantrag als Auftrag mitgegeben, sagt Udo Schiefner.

Venedig-Kommission kritisiert Verfassungsänderung in der Türkei

10 März, 2017 - 01:00
In einer aktuellen Bewertung kritisiert die Venedig-Kommission die geplante Verfassungsänderung in der Türkei und die massive Einschränkung der politischen Freiheiten. Die Vollversammlung der Venedig-Kommission (Europäische Kommission für Demokratie und Recht) befasst sich heute mit der Lage in der Türkei, erklären Frank Schwabe und Ute Finckh-Krämer.

Kommunen unterstützen, Wohnungsbau voranbringen

10 März, 2017 - 01:00
Mit der Novelle des Städtebaurechts schaffen wir deutlich mehr Spielraum für lokale Lösungen zur Erschließung von neuem Bauland und der Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum, sagt Michael Groß.

Betriebliche Altersvorsorge wird die Regel

10 März, 2017 - 01:00
Betriebliche Altersversorgung ist die beste Ergänzung zur gesetzlichen Rente. In kleinen und mittleren Unternehmen und bei Geringverdienenden sind Betriebsrenten allerdings noch wenig verbreitet. Deshalb sieht das heute in erster Lesung beratene Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung gerade hier konkrete Verbesserungen vor, erklären Ralf Kapschack und Sarah Ryglewski.

Pressekooperationen erleichtern – Medienvielfalt sichern

9 März, 2017 - 01:00
Heute hat der Bundestag in abschließender Lesung das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) aktualisiert. Bestandteil der Novelle sind auch Regelungen für eine vereinfachte Zusammenarbeit von Presseverlagen unterhalb der redaktionellen Ebene. Damit sollen den Presseverlagen angesichts sinkender Umsätze und Werbeerlöse ökonomische Spielräume geschaffen werden. Dies ist in Zeiten von Fake News und global infrage gestellter Pressefreiheit dringend nötig, erklären Martin Dörmann und Marcus Held.

Besserer Schutz bedrohter Tier- und Pflanzenarten

9 März, 2017 - 01:00
Das leichtfertige Töten oder Zerstören streng geschützter Arten wird endlich strafbar. Der Deutsche Bundestag berät heute in erster Lesung einen entsprechenden Gesetzentwurf, erklärt Johannes Fechner.

Betrug bei Wettkämpfen und Sportwetten härter bestrafen

9 März, 2017 - 01:00
Manipulationen von Sportwettbewerben beeinträchtigen die Integrität des Sports und schädigen in betrügerischer Weise das Vermögen anderer. Die Täter missachten und schädigen mit ihrem Verhalten die Werte und das Ansehen des Sports. Mit der heutigen Verabschiedung des Gesetzes gegen Sportwettbetrug und Manipulationen berufssportlicher Wettbewerbe wird es künftig leichter fallen, Betrug im Sport zu bestrafen, erklären Johannes Fechner und Michaela Engelmeier.

Klare Anspruchsgrundlage für Hinterbliebene

9 März, 2017 - 01:00
Das seelische Leid von Menschen, die einen nahestehenden Menschen durch einen Unfall oder eine Straftat verloren haben, wird künftig nicht mehr ohne Anerkennung bleiben. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich lange für eine gesetzliche Regelung eingesetzt, mit der Hinterbliebene einen eigenen Anspruch auf Zahlung eines Hinterbliebenengeldes erhalten. Heute berät der Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf dazu. Ziel ist, ihn noch vor der Sommerpause zu verabschieden, sagt Johannes Fechner.

Schmidts Tierwohl-Label-Pläne: Mehr Schein als Sein

9 März, 2017 - 01:00
Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt möchte ein Tierwohl-Label auf den Weg bringen, mit dem Fleischprodukte aus besonders tierfreundlicher Haltung gekennzeichnet werden dürfen. Jedoch agiert er nach dem Prinzip „Mehr Schein als Sein“, erklärt Christina Jantz-Hermann.

MINT-Bildung jetzt stärken

8 März, 2017 - 01:00
Nicht nur für den Industriestandort Deutschland sind die Fächer Mathematik, Informatik, Natur- und Technikwissenschaften (MINT) von herausragender Bedeutung. In einer Welt, die zunehmend digitaler und vernetzter wird, müssen Menschen sich souverän und selbstverständlich bewegen können. Dass der MINT-Bildung dabei eine Schlüsselrolle zukommt, ist heute in einem öffentlichen Fachgespräch des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung deutlich geworden, sagt Elfi Scho-Antwerpes.

Koalition rügt Dienstleistungspaket – unverhältnismäßige Einschränkung des Gesetzgebers

8 März, 2017 - 01:00
Der Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute einem Koalitionsantrag zugestimmt, mit dem eine Subsidiaritätsrüge gegen Teile des Dienstleistungspakets der EU-Kommission erhoben wird. Wir wenden uns mit der Rüge nicht gegen das Ziel der EU-Kommission, den Dienstleistungsverkehrs in der EU zu erleichtern. Was wir aber ablehnen, ist die unverhältnismäßige Einschränkung demokratisch gewählter Parlamente, wenn es um die Neuregelung von Dienstleistungsberufen geht, sagt Sabine Poschmann.

ITB steht im Zeichen des nachhaltigen Tourismus

8 März, 2017 - 01:00
Die weltweit größte Leitmesse für die Reisebranche, die Internationale Tourismusbörse (ITB), ist eröffnet. In den kommenden Tagen erwarten die über 10.000 Aussteller aus 187 Staaten etwa 180.000 Besucherinnen und Besucher. Die Messe steht in diesem Jahr ganz im Zeichen des nachhaltigen Tourismus für Entwicklung, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern

8 März, 2017 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat gestern das Positionspapier „Fake News und Co.: Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken verbessern“ beschlossen und konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, um wirksamer gegen rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken vorzugehen. Die Koalition wird hierzu schnell einen Gesetzentwurf vorlegen, erkären Lars Klingbeil, Johannes Fechner und Bernd Westphal.

Kartellrechtmodernisierung: mehr Rechte für Verbraucher und Schutzlücken bei Bußgeldern geschlossen

8 März, 2017 - 01:00
Überhöhte Preise infolge von illegalen Kartellabsprachen sind ein Ärgernis. Künftig können Kunden ihren Schaden noch besser einklagen. Außerdem erhält das Bundeskartellamt erstmals die Kompetenz für Marktuntersuchungen, wenn kollektive Verbraucherrechte bedroht sind. Und schließlich sollen die Kartellbehörden noch effektiver gegen marktmächtige Online-Plattformen vorgehen können. Ein Modernisierungsschub, der gut tut und überfällig war, sagt Marcus Held.