SPD-Bundestagsfraktion

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Lebensverhältnisse in Deutschland weiter sehr unterschiedlich

5 April, 2018 - 00:00
Trotz Rekordüberschüssen der Kommunen im Jahr 2017 nehmen die unterschiedlichen Lebensverhältnisse zwischen einzelnen Regionen in Deutschland nicht ab. Eine verlässliche Grundfinanzierung und Hilfen beim Abbau der Altschulden bleiben nötig. Gerade strukturschwache Regionen brauchen Unterstützung für die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur, erklärt Bernhard Daldrup.

Staatliches Tierwohllabel jetzt umsetzen

5 April, 2018 - 00:00
Die Agrarpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion erkennen den Vorstoß des Koalitionspartners an, die Kennzeichnungspflicht für Herkunft und Produktionsweise auch auf verarbeitete Fleisch- und Eierprodukte ausweiten zu wollen. Für eine europaweite Regelung fehlt aber die nötige Mehrheit, sagen Susanne Mittag und Rainer Spiering.

Konsum zuckerhaltiger Erfrischungsgetränke senken

5 April, 2018 - 00:00
Die Verbraucherorganisation „foodwatch“ kritisiert in ihrem heute vorgestelltem „Coca-Cola-Report“ die Mitverantwortung des Getränkekonzerns an ernährungsbedingten Krankheiten wie Diabetes und Fettleibigkeit. Foodwatch bezeichnet die Zuckergetränke von Coca Cola gar als „flüssige Krankmacher“, sagt Ursula Schulte.

Urteil zu Kabotagefahrten: Entsenderichtlinie der Europäischen Kommission anpassen

29 März, 2018 - 00:00
Das Amtsgericht Weißenburg hat geurteilt, dass ein polnischer Unternehmer bei Kabotagefahrten innerhalb Deutschlands nicht dem deutschen Mindestlohngesetz untersteht. Kabotagefahrten sind Speditionsfahrten, die ausschließlich außerhalb des Landes in dem das Unternehmen seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, durchgeführt werden. Dieses Urteil zeigt, dass die sozialen Missstände im Straßentransportgewerbe mit weit auslegbaren und kaum kontrollierbaren Regeln nicht aufzulösen sind, erklären Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.