SPD-Bundestagsfraktion

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Hauptstadtvertrag: Bund stärkt Kultur und Sicherheit in Berlin

9 Mai, 2017 - 00:00
Der Hauptstadtfinanzierungsvertrag wurde in Berlin geschlossen und enthält Leistungen von insgesamt rund 2 Milliarden Euro. Der Vertrag tritt zum 1. Januar 2018 in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2027. Die Repräsentation des Gesamtstaates in der Hauptstadt ist Aufgabe des Bundes, erklären Eva Högl und Swen Schulz.

Bund, Länder und Kommunen müssen mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen

9 Mai, 2017 - 00:00
Auf der in Rostock stattfindenden Konferenz der Sprecherinnen und Sprecher für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion, des Abgeordnetenhauses, der Bürgerschaften und Landtagsfraktionen wurde die gemeinsame Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen unterstrichen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, erklärt Michael Groß.

Europatag: Herausforderungen gemeinsam angehen

9 Mai, 2017 - 00:00
Die Europäische Union steht mit dem Brexit, den Flüchtlingsbewegungen und anhaltenden internationalen Konflikten vor der großen Aufgabe, die Einheit Europas zu wahren. Doch diese Aufgabe sollte uns angesichts der Herausforderungen, die die Europäische Union schon gemeistert hat, und angesichts der großen Leistungen, die mit der europäischen Integration bisher erbracht wurden, nur weiterer Ansporn sein, erklärt Achim Barchmann.

Präsidentschaftswahl in Frankreich: Eine gute Entscheidung für das geeinte Europa

7 Mai, 2017 - 00:00
Heute hat sich Frankreich für Emmanuel Macron als neuen Präsidenten entschieden. Damit hat die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler auch für das europäische Einigungswerk gestimmt – eine gute Entscheidung, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Spionageaffäre – Schweizer Spitzel stellt faire Zusammenarbeit infrage

5 Mai, 2017 - 00:00
Die Enttarnung eines Spions, der mutmaßlich deutsche Steuerfahnder bespitzeln sollte, stellt die Ernsthaftigkeit der Bereitschaft der Schweiz zu einer transparenten und fairen Zusammenarbeit bei der Besteuerung infrage, erklärt Lothar Binding.

FIFA darf nicht instrumentalisiert werden

4 Mai, 2017 - 00:00
Die Ankündigung des palästinensischen Fußball-Verbandes (PFA), nach einem gescheiterten Versuch im Jahr 2015 nun erneut einen Antrag auf Ausschluss des israelischen Fußball-Verbandes (IFA) vom Fußball-Weltverband (FIFA) zu stellen, weisen wir ausdrücklich zurück, erklärt Michaela Engelmeier.

Ministerium veröffentlicht Luftverkehrskonzept light

4 Mai, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass Minister Dobrindt endlich aktiv geworden ist und ein Luftverkehrskonzept vorgelegt hat. Letztendlich aber beinhaltet das Papier viele Maßnahmen, die wir bereits beschlossen haben - wie beispielsweise die Entlastung der Luftverkehrswirtschaft bei den Flugsicherungsgebühren. Zudem fehlt im Konzept die Abwägung von Chancen und Gefahren, sagen Kirsten Lühmann, Andreas Rimkus und Arno Klare.

Lehre an Hochschulen zukunftsfest aufstellen

3 Mai, 2017 - 00:00
Mit seinem aktuellen Positionspapier hat der Wissenschaftsrat die Bedeutung langfristiger und nachhaltiger Strategien für die Zukunft der Hochschullehre deutlich hervorgehoben. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich stets für die Stärkung der Lehre ein und begrüßt daher die Forderung nach einer umfassenden strategischen Ausrichtung und Gestaltung. Vor allem die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen ist dabei von elementarer Bedeutung, erklärt Daniela De Ridder.

Europäischer Protesttag: SPD will Gleichstellung im Wahlrecht

3 Mai, 2017 - 00:00
Mehr als 84.000 Menschen mit Behinderungen dürfen in Deutschland nicht wählen. Zum Europäischen Protesttag, am kommenden Freitag, zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen stellt die SPD-Bundestagsfraktion klar: sie will diese Diskriminierung noch in dieser Wahlperiode abschaffen, aber CDU und CSU blockieren das Vorhaben seit Wochen, sagt Kerstin Tack.

Wort gehalten: BAföG-Reform stärkt Bildungschancen

3 Mai, 2017 - 00:00
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht über die Verwendung der 2016 in den Landeshaushalten freigewordenen BAföG-Mittel vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass die Bildungsfinanzierung von der Kita bis zur Schule und Hochschule durch die frei werdenden BAföG-Mittel deutlich gestärkt wurde. Gleichzeitig wird aber auch deutlich, wo die Bedarfe sind: der Ausbau guter Ganztagsschulen und die Stärkung der Grundfinanzierung der Hochschulen bleibt für die SPD-Bundestagsfraktion prioritär, erklärt Oliver Kaczmarek.

Pressefreiheit muss weltweit verbessert werden

2 Mai, 2017 - 00:00
Zum morgigen internationalen Tag der Pressefreiheit haben „Reporter ohne Grenzen“ beunruhigende Zahlen zu Einschränkungen vorgelegt. Wir mahnen weltweite Verbesserungen der Pressefreiheit an. So müssen in der Türkei inhaftierte Journalisten wie Deniz Yücel umgehend freigelassen werden, sagt Martin Dörmann.

Brexit – Leitlinien für die Verhandlungen

29 April, 2017 - 00:00
Der Austrittswunsch des Vereinigten Königreichs ist ein tiefer Einschnitt in die europäische Geschichte. Und er wird zu massiven Einschnitten in allen Lebensbereichen in Großbritannien führen. Darauf muss die britische Regierungschefin ihre Bürger vorbereiten, sonst droht ein „hard Brexit“, ein Austritt ohne geregeltes Abkommen. Das ist weder im Interesse der EU, noch würde es Großbritannien helfen, erklären Axel Schäfer und Norbert Spinrath.

Die SPD steht an der Seite der Künstlerinnen und Künstler

28 April, 2017 - 00:00
Die Förderung, rechtliche Stärkung und soziale Absicherung von Kunst- und Kulturschaffenden ist ein zentraler Bestandteil sozialdemokratischer Kulturpolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Legislaturperiode im kultur- und sozialpolitischen Bereich viele Vorhaben durchsetzen können, die das Leben der Kulturschaffenden und Kreativen in Deutschland nachhaltig verbessert haben. Das wurde jetzt auch beim Fachgespräch im Ausschuss für Kultur und Medien zur „Sozialen Lage der Künstlerinnen, Künstler und Kreativen“ deutlich, erklärt Burkhard Blienert.

Säule der Sozialen Rechte: Chance für verbindliche EU-Standards

28 April, 2017 - 00:00
Die Europäische Kommission hat mit der Europäischen Säule sozialer Rechte eines ihrer zentralen Vorhaben der Sozialpolitik vorgestellt. Der Vorschlag ist ein Schritt hin zu einem sozialeren Europa, erklären Angelika Glöckner und Norbert Spinrath.

Bessere Leistungen bei verminderter Erwerbsfähigkeit

28 April, 2017 - 00:00
Heute wurde im Bundestag in 1. Lesung das Gesetz zur Verbesserung der Leistungen bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beraten, erklären Katja Mast und Michael Gerdes.

Prävention auf kommunaler Ebene stärken

28 April, 2017 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion will die Kommunen in der Präventionspolitik unterstützen. Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik bekräftigte in der Diskussion mit Vertretern der kommunalen Spitzenverbände insbesondere die Forderung nach einem Demokratiefördergesetz. Wichtig für kommunale Präventionsprojekte ist eine sichere, längerfristige Förderperspektive, erklärt Bernhard Daldrup.

Rentenangleichung kommt – Gesetzesberatung im Bundestag für weitere Beschleunigung nutzen

28 April, 2017 - 00:00
Der Bundestag diskutierte heute zum ersten. Mal den Gesetzentwurf von Bundessozialministerin Andrea Nahles zur Rentenangleichung. Mit der schrittweisen Angleichung des Rentenwerts bis 2025 schaffen wir ein einheitliches Rentensystem für ganz Deutschland, erklärt Daniela Kolbe.

Tierwohl-Label des Ministers bleiben hinter Erwartungen zurück

28 April, 2017 - 00:00
Diese Woche hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt seine Pläne für ein staatliches Tierschutz-Label präsentiert. Sowohl die Inhalte des Labels als auch die Art und Weise des Zustandekommens sind kritikwürdig, erklärt Wilhelm Priesmeier und Christina Jantz-Herrmann.

Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats muss zurücktreten

28 April, 2017 - 00:00
Der Europarat als Hüter der Menschenrechte ist in seinen Grundfesten erschüttert. Korrupte und menschenrechtsfeindliche Staaten instrumentalisieren die wichtige Institution und gefährden ihre Glaubwürdigkeit. Der Besuch von Präsident Pedro Agramunt beim syrischen Diktator Assad hat nun zu Rücktrittsforderungen aller Fraktionen geführt, erklärt Frank Schwabe.

Schließung der Homann-Werke: Profit vor sozialer Verantwortung

28 April, 2017 - 00:00
Ende letzter Woche erfuhren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Müller-Gruppe per Zeitungsmeldung von der Schließung der Homann-Werke in Dissen. Damit verliert eine Stadt von 10.000 Einwohnern auf einen Schlag 1.200 Arbeitsplätze, sagen Wilhelm Priesmeier und Rainer Spiering.