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Eine Frage der Gerechtigkeit: mehr Frauen in Wirtschaft und Politik

SPD-Bundestagsfraktion - 6 März, 2020 - 01:00
Auch 100 Jahre nach dem ersten Internationalen Frauentag haben Frauen und Männer in zentralen Bereichen der Gesellschaft noch immer nicht die gleichen Chancen. Die Erfahrung lehrt: Von alleine ändert sich daran nichts. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen daher weiter Druck und fordern eine Nachschärfung der Frauenquote sowie mehr Macht für Frauen im Deutschen Bundestag, erklären Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Quetschies – Schluss mit den Zuckerbomben für Kinder

SPD-Bundestagsfraktion - 5 März, 2020 - 01:00
Fruchtmus in Beuteln – sogenannte Quetschies – erfreuen sich als vermeintlich gesunde Kinderlebensmittel großer Nachfrage. Doch die Stiftung Warentest hat teilweise enorme Zuckermengen in Quetschies festgestellt. Das zeigt erneut: Gerade für Lebensmittel, die von Kindern und Jugendlichen konsumiert werden, brauchen wir Nährwertprofile, die den Anteil ungesunder Inhaltsstoffe wie Zucker begrenzen, sagt Ursula Schulte.

Gesundheitsfachberufe – Schulgeld wird abgeschafft

SPD-Bundestagsfraktion - 5 März, 2020 - 01:00
Anlässlich des Europäischen Tages der Logopädie am 6. März 2020 bekräftigt die SPD-Fraktion die dringende Notwendigkeit einer Reform der verschiedenen Ausbildungen in den Gesundheitsfachberufen. Auch das Gesetz über den Beruf des Logopäden ist seit langem nicht mehr zeitgemäß. Angesichts der veränderten beruflichen Anforderungen und des zunehmenden Fachkräftebedarfs muss zügig für eine bedarfsgerechte und kostenfreie Ausbildung gesorgt werden, erklären Sabine Dittmar und Bettina Müller.

Deutsche Welle als Deutschlands Botschafterin stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 4 März, 2020 - 01:00
Im Ausschuss für Kultur und Medien stellte die Deutsche Welle heute den aktuellen Stand ihrer Aufgabenplanung für das Jahr 2020 vor, die von 2018 bis 2021 läuft. In der nun vorliegenden Fortschreibung (BT-Dr. 19/16960) geht es um notwendige Anpassungen der Maßnahmen, sagt Martin Rabanus.

Keine Finanzierung von Konflikten durch Rohstoffhandel

SPD-Bundestagsfraktion - 4 März, 2020 - 01:00
Heute haben die Ausschüsse des Deutschen Bundestags einem Gesetzentwurf zugestimmt, nach dem Importeure von bestimmten Mineralien aus Konfliktgebieten erstmals sanktionierbar bestimmte Sorgfaltspflichten bei der Beschaffung einhalten müssen. Das Gesetz ist ein wichtiger Beitrag zur Durchbrechung der Kette zwischen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und dem steigenden Rohstoffbedarf unserer Industrie, sagen Sascha Raabe und Ulrich Freese.

Neuwahl Sprecher Arbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

SPD-Bundestagsfraktion - 3 März, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung den Sprecher für die Ausschussarbeitsgruppe Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung einstimmig neu gewählt.

Fachkräfte herzlich willkommen

SPD-Bundestagsfraktion - 28 Februar, 2020 - 01:00
Zum 1. März tritt endlich das Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Damit öffnen wir den deutschen Arbeitsmarkt erstmalig vollständig nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für Fachkräfte mit Berufsausbildung. Das ist ein riesiger Erfolg für die SPD – immerhin fordern wir bereits seit über 25 Jahren ein Einwanderungsgesetz, sagen Ute Vogt und Kerstin Tack.

Musterfeststellungsklage wirkt

SPD-Bundestagsfraktion - 28 Februar, 2020 - 01:00
Rund 440 000 VW-Dieselkunden, die der Musterfeststellungsklage beigetreten waren, können nach langen Verhandlungen von Volkswagen und dem Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) nun doch mit einer Entschädigung rechnen. Die heutige Einigung von VW und vzbv zeigt, wie wichtig die von der SPD durchgesetzte Einführung der Musterfeststellungsklage war, sagt Johannes Fechner.

Mehr Personal in der Pflege – Eigenanteile deckeln

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Februar, 2020 - 01:00
Gestern wurde der zweite Zwischenbericht für das, von der Universität Bremen unter Leitung von Prof. Dr. Heinz Rothgang, neu entwickelte Personalbemessungsinstrument in der stationären Langzeitpflege vorgestellt. Die Position der SPD-Fraktion wird darin bestätigt: Gute Qualität erfordert bessere Personalschlüssel, sagt Heike Baehrens.

Keine weitere Inhaftierung von Julian Assange

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Februar, 2020 - 01:00
Morgen beginnt das Verfahren zur Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange, in dem über seine Auslieferung in die USA entschieden wird. Dabei ist sein Gesundheitszustand besorgniserregend. Der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen, Nils Melzer, stellte fest, dass Assange psychisch erkrankt ist, sagt Frank Schwabe.

Erfolgreiche Forschungs- und Innovationspolitik für ganz Deutschland fortsetzen

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Februar, 2020 - 01:00
Kernthemen des diesjährigen Gutachtes der Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sind Cybersicherheit, der Wissens- und Technologieaustausch zwischen Deutschland und China sowie, 30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung, der Innovationsstandort Ostdeutschland. Hierbei ist die klare Empfehlung: Die Förderung von Forschung und Innovation (F&I) für strukturschwache Regionen sollte sich an regionalen Merkmalen und nicht an Grenzen von Bundesländern orientieren, sagt René Röspel.

Berlinale 2020 – Kulturellen Begegnungsort Kino stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Februar, 2020 - 01:00
Heute startet die 70. Berlinale. Im Vorfeld der Internationalen Filmfestspiele Berlin haben sich die Kulturpolitikerinnen und Kulturpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion für wichtige Eckpunkte zur Novelle des Filmförderungsgesetzes (FFG) eingesetzt. Damit wollen wir den deutschen Kinofilm als Kultur- und Wirtschaftsgut national und international fördern, sagt Martin Rabanus.

Mehr Härte gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Februar, 2020 - 01:00
Hass und Hetze im Netz nehmen zu, gerade von Rechtsextremisten und oft gegen Frauen. Weil aus Worten oft Taten werden, werden wir mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität weitere wirksame Maßnahmen ergreifen. Wir unterstützen den Gesetzesentwurf von Justizministerin Christine Lam-brecht, der heute im Kabinett verabschiedet wurde, ausdrücklich, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.

Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Februar, 2020 - 01:00
Die Grundrente kommt – und zwar wie geplant ab 2021. Es ist gut, dass nun alle strittigen Fragen geklärt sind und das Kabinett heute den Weg für die Grundrente frei gemacht hat. Denn darauf haben jene Menschen, die im Alter zu wenig haben, weil sie viele Jahre für wenig Geld gearbeitet haben, lange gewartet, sagt Kerstin Tack.

StVO wird radverkehrsfreundlicher, Union blockiert Tempo 130

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Februar, 2020 - 01:00
Der Bundesrat hat heute über die Änderungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) abgestimmt und dabei wesentliche Korrekturen am Reformvorschlag des Bundesverkehrsministeriums vorgenommen. Die StVO wird durch die heutigen Beschlüsse radfahrfreundlicher. Ein Antrag zu Tempo 130 auf Autobahnen wurde auf Druck der Union hingegen abgelehnt, erklären Kirstn Lühmann, Bela Bach, Elvan Korkmaz-Emre und Mathias Stein.

Weiterkommen durch Bildung: Aufstiegs-BAföG unterstützt den beruflichen Aufstieg

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Februar, 2020 - 01:00
Der Bundestag hat heute das neue Aufstiegs-BAföG beschlossen. Ab dem 1. August 2020 gibt es für die berufliche Aufstiegsqualifizierung mehr Zuschüsse vom Staat, sagt Ulrike Bahr.

SPD setzt deutliche Stärkung von Mieterinnen und Mietern um und verlängert die Mietpreisbremse

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Februar, 2020 - 01:00
Mit der heutigen Verabschiedung einer weiteren Mietrechtsnovelle tragen wir der Mietenrealität in unseren Land Rechnung. Ohne den Einsatz der SPD-Bundestagsfraktion wäre die Mietpreisbremse zum Jahresende ausgelaufen. Wir verlängern diese jetzt bis 31. Dezember 2025 und sorgen dafür, dass Wohnen bezahlbar bleibt beziehungsweise gerade in Großstädten wieder bezahlbar wird. Wohnen ist für die SPD ein Grundrecht. Deswegen setzen wir uns vehement für Verbesserungen ein. Wir sind die Partei für die Mieterinnen und Mietern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Februar, 2020 - 01:00
Im Bundestag wurde heute ein Gesetz zur Stiefkindadoption beschlossen. Damit wird die Stiefkindadoption auch für unverheiratete Paare möglich, wenn sie in einer verfestigten Lebensgemeinschaft leben. Das Bundesverfassungsgericht hatte den vollständigen Ausschluss der Stiefkindadoption in nichtehelichen Familien für verfassungswidrig erklärt und den Gesetzgeber verpflichtet, bis zum 31.3.2020 eine Neuregelung zu schaffen, sagt Sonja Steffen.

Nach dem Brexit: Enge Partnerschaft erfordert faire Wettbewerbsbedingungen

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Februar, 2020 - 01:00
Der Bundestag hat heute mit den Stimmen von SPD, CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen Maßstäbe für das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich formuliert. Der von der britischen Regierung gewünschte zollfreie Warenaustausch mit der EU muss an Bedingungen geknüpft sein. Ein unfairer Wettbewerb zulasten von Umwelt-, Klima-, Sozial-, Arbeits- und Verbraucherschutzstandards muss verhindert werden, erklärt Christian Petry.

Rahmen für die Sanierung und Abwicklung zentraler Gegenparteien beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Februar, 2020 - 01:00
Mit den vom Finanzausschuss beschlossenen Sanierungs- und Abwicklungsinstrumenten können künftig die wichtigen Funktionen einer zentralen Gegenpartei im Krisenfall aufrechterhalten werden. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Sicherung der Finanzstabilität, erklärt Metin Hakverdi.
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