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Spezialkräfte in der Bundeswehr nur auf dem Boden des Grundgesetzes

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Juni, 2020 - 00:00
Die Verteidigungsministerin hat heute die Ergebnisse ihrer Arbeitsgruppe zu den rechtsextremistischen Vorfällen im Kommando Spezialkräfte der Bundeswehr (KSK) vorgestellt und Vorschläge gemacht, wie Änderungen im KSK umgesetzt werden sollen, erklären Fritz Felgentreu und Thomas Hitschler.

Lebensmittelverschwendung: gesetzliche Maßnahmen notwendig

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion sieht ihre Forderungen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung bestätigt. In einer öffentlichen Anhörung des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft sprach sich die Mehrzahl der Sachverständigen für klare gesetzliche Vorgaben aus, um die Menge der Lebensmittelabfälle in Deutschland bis 2030 zu halbieren. Konkrete Maßnahmen dazu sind im SPD-Positionspapier „Lebensmittelverschwendung auf allen Ebenen bekämpfen“ dargelegt, erklärt Ursula Schulte.

Kinderbonus ist beschlossene Sache

SPD-Bundestagsfraktion - 29 Juni, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag hat heute den Kinderbonus zusammen mit weiteren Teilen des Konjunkturpaktes beschlossen. Vorbehaltlich der Zustimmung des Bundesrats werden im September 200 Euro und im Oktober 100 Euro automatisch zum Kindergeld ausgezahlt. In Kombination mit weiteren Maßnahmen wie zum Beispiel der Senkung der Mehrwertsteuer und dem erhöhten Entlastungsbetrag für Alleinerziehende werden Familien spürbar mehr Geld im Portemonnaie haben, sagt Sönke Rix.

Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Juni, 2020 - 00:00
Um die besten Köpfe für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen, muss der Bund als Arbeitgeber noch attraktiver werden. Die SPD-Fraktion fordert eine Ausbildungsplatzoffensive für den Öffentlichen Dienst. Insbesondere das Bundesinnenministerium und das Bundesverteidigungsministerium sind hier gefragt.

Union blockiert weiteren Schutz für Mieterinnen und Mieter

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Juni, 2020 - 00:00
Viele Menschen sind durch die Corona-Pandemie in eine finanzielle Schieflage geraten. Nicht wenige können heute nicht mehr ihre Miete vollständig zahlen. Schlimmer noch, ihnen droht über weitere Monate ein spürbarer Ausfall des Haushaltseinkommens. Der im März für drei Monate beschlossene Kündigungsstopp bei Mietausfall in Folge Corona-bedingter Zahlungsschwierigkeiten soll bis 30. September 2020 verlängert werden.

Bekanntgabe der "Nationalen Projekte des Städtebaus 2020" - Wichtige Förderung bedeutender baukultureller Projekte der Kommunen

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Juni, 2020 - 00:00
Heute wurden 26 bedeutende „Nationale Projekte des Städtebaus“ ausgewählt. Bundesinnenminister Horst Seehofer ist bei seiner Auswahl der Empfehlung einer hochrangigen Expertenjury unter maßgeblicher Beteiligung der SPD-Bundestagsfraktion gefolgt, erklären Bernhard Daldrup und Elisabeth Kaiser.

Überzeugende Vorschläge für ein faires und modernes Urheberrecht

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Juni, 2020 - 00:00
Die Vorschläge der Bundesjustizministerin für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie machen einen fairen Ausgleich aller Interessen möglich. Sie schaffen ein modernes Urheberrecht, ohne auf das problematische Instrument der automatischen Uploadfilter zu setzen, sagen Johannes Fechner, Martin Rabanus und Jens Zimmermann.

Ausbildung in Corona-Zeiten: Gemeinsamer Appell der Sozialpartner

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Appell zur Sicherung von Ausbildung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gemeinsam mit den Spitzen von DGB, BDA, DIHK und ZDH außerordentlich. Nun sind alle in der Verantwortung diesen Worten, Taten folgen zu lassen, sagt Yasmin Fahimi.

Maßnahmenpaket für Stärkung der Konjunktur auf den Weg gebracht

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Juni, 2020 - 00:00
Das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz dient der Stärkung der Konjunktur. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer und die Zahlung eines Kinderbonus stabilisieren wir die private Nachfrage. Mit der Ausweitung des Verlustrücktrags, der Verbesserung der Abschreibungsbedigungen und der Erhöhung der Forschungszulage setzen wir Anreize für mehr Investitionen, sagt Lothar Binding.

Daseinsvorsorge in Deutschland: Sichtbarer denn je in Richtung Zukunft

SPD-Bundestagsfraktion - 23 Juni, 2020 - 00:00
In dieser Pandemie wurde einmal mehr klar: Kommunen und ihre Dienstleistungen sind systemrelevant: Wenn sie nicht funktionieren, läuft in der Gesellschaft nichts. Das Konjunkturpaket der Bundesregierung macht die Daseinsvorsorge fit für die Zukunft, erklärt Bernhard Daldrup.

Bei Schiffbauindustrie Vergabeverfahren beschleunigen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Schiffbauindustrie in Deutschland ein. In der aktuellen Krise und auch langfristig sollen die Arbeitsplätze und Werftenstandorte in Deutschland gesichert werden, sagt Johann Saathoff.

WEG-Reform: Modernisierungen ermöglichen und Eigentümer schützen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine Modernisierung des Wohnungseigentumsgesetzes ein. Wir wollen sinnvolle Modernisierungen fördern und dabei Eigentümerrechte schützen, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpfen und Opferrechte stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Juni, 2020 - 00:00
Immer noch gilt sexuelle Gewalt – vorrangig gegen Frauen – als Kriegsführungsinstrument in Konflikten. Auch heutzutage sind Frauen weltweit Opfer von sexueller Gewalt – das muss endlich ein Ende haben. Zum Welttag zur Beseitigung sexueller Gewalt in Konflikten fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass sexuelle Gewalt in Konflikten bekämpft und Opferrechte gestärkt werden, erklären Josephine Ortleb und Gülistan Yüksel.

Wichtiger Sieg für die Rechtsstaatlichkeit: Ungarns NGO-Gesetz ist rechtswidrig

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das ungarische Gesetz über den Umgang mit Auslandsspenden für Nichtregierungsorganisationen (NGOs) für nicht konform mit EU-Recht erklärt. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Urteil, sagt Johannes Schraps.

Stärkung der Sicherheit für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Bundestag beschließt heute in zweiter und dritter Lesung das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität. Es soll insbesondere auch Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Angriffen schützen, sagt Bernhard Daldrup.

170 Millionen Euro-Hilfe für Busbranche kommt nun doch

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Laut Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer soll jetzt eine bereits im Mai 2020 versprochene Soforthilfe von 170 Millionen Euro für die notleidende Bustouristikbranche nun doch bereitgestellt werden. Wir begrüßen die Hilfen in Form von weiteren Zuschüssen ausdrücklich, da sie die Busunternehmern in die Lage versetzen, die teilweise sehr hohen Kosten für stillgelegte Busse zu begleichen, erklärt Bela Bach.

Rechtsextremismus und Hasskriminalität entschieden bekämpfen

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Mehr als drei Viertel aller von der Polizei registrierten Hasskommentare sind rechtsextremistisch und Hass und Bedrohungen im Netz sind der Nährboden für tatsächliche Gewalttaten. Mit dem Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität, das heute vom Deutschen Bundestag beschlossen wird, treten wir dieser Entwicklung entschieden entgegen, sagen Johannes Fechner und Florian Post.

Faire Bedingungen für entsandte Beschäftigte

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Bundestag beschließt heute Änderungen am Arbeitnehmer-Entsendegesetz, mit denen die novellierte EU-Richtlinie von 2018 umgesetzt wird. Wir sorgen damit für faire Arbeitsbedingungen in Europa, sagen Kerstin Tack und Bernd Rützel.

Elisabeth-Selbert-Initiative nimmt ihre Arbeit auf

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Die Bundesregierung startet jetzt auf Initiative der Beauftragten für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Bärbel Kofler in Zusammenarbeit mit dem Institut für Auslandsbeziehungen die Elisabeth-Selbert-Initiative. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das, erklärt Frank Schwabe.

Gebäudeenergiegesetz: Modernes Ordnungsrecht für erneuerbare Wärmeversorgung

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Juni, 2020 - 00:00
Der Deutsche Bundestag beschließt heute das Gebäudeenergiegesetz zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts von Gebäuden, erklärt Timon Gremmels.
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