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Beschlüsse zum Innen-Etat stärken Demokratie, Integration und innere Sicherheit

SPD-Bundestagsfraktion - 31 Januar, 2024 - 00:00
Der Bundestag hat den Haushalt für das Bundesministerium des Innern und für Heimat beschlossen. Die Beschlüsse stärken unsere Demokratie und das Zusammenleben in Deutschland, sie entlasten die Sicherheitsbehörden und schaffen gute Rahmenbedingungen für Integration, sagen Sebastian Hartmann und Martin Gerster.

Deutliches Signal für mehr bezahlbaren Wohnraum und lebendige Kommunen

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Januar, 2024 - 00:00
Mit dem Haushalt des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen setzen wir den Schwerpunkt auf die Schaffung von bezahlbarem und barrierearmem Wohnraum, innovative und klimaangepasste Stadtentwicklung sowie auf klimaneutrales und ressourcenschonendes Bauen. Die Ampel investiert, entlastet und sorgt für den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft, sagen Uwe Schmidt und Bernhard Daldrup.

Erinnern als permanente Zukunftsaufgabe

SPD-Bundestagsfraktion - 26 Januar, 2024 - 00:00
Zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus:

Zukunft der Arbeit mitbestimmt: SPD-Fraktion für stärkere Betriebsräte in Europa

SPD-Bundestagsfraktion - 25 Januar, 2024 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Europäische Kommission nun einen Vorschlag zur Überarbeitung der Richtlinie über Europäische Betriebsräte (EBR-Richtlinie) vorgelegt hat, und spricht sich dafür aus, die Mitbestimmung auch in Deutschland weiterzuentwickeln. Mit großer Mehrheit über die Fraktionsgrenzen hinweg hatte das Europäische Parlament im Februar 2023 die Europäische Kommission aufgefordert, die EBR-Richtlinie zu überarbeiten, erklärt Jan Dieren.

Besserer Schutz für schwangere Frauen vor Konfliktberatungsstellen

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Januar, 2024 - 00:00
Heute ist ein guter Tag für die Selbstbestimmung von Frauen. Denn das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes beschlossen, um sogenannten Gehsteigbelästigungen vor Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen und Arztpraxen einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Lange haben wir von der SPD Fraktion im Bundestag auf diesen Gesetzentwurf gewartet, erklären Josephine Ortleb und Carmen Wegge.

Effektiv gegen Drogenkriminalität vorgehen, Zoll stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Januar, 2024 - 00:00
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat eine bessere internationale Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Drogenschmuggel angekündigt. Als zuständiger Bundesminister für den Zoll ist es nun an Christian Lindner, nachzuziehen und den Zoll effektiv beim Kampf gegen Organisierte Kriminalität zu unterstützen, erklären Carlos Kasper und Sebastian Fiedler.

Die Ampel investiert in soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Januar, 2024 - 00:00
Stabile Renten, nachhaltige Investitionen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt und Jobturbo: Mit dem Haushalt 2024 für den Bereich Arbeit und Soziales wird die Ampel-Koalition ihrer sozialen Verantwortung gerecht, erklären Kathrin Michel und Martin Rosemann.

Einzelplan für Bildung und Forschung im Hauhaltsausschuss beschlossen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Januar, 2024 - 00:00
Die Förderung von Bildung, Forschung und Innovation sind für die Ampel ein Eckpfeiler ihrer Regierungsarbeit. Deswegen kommt das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) mit 200 Millionen Euro Einsparungen vergleichsweise glimpflich davon. Die Erhöhung der Globalen Minderausgabe verschiebt die Entscheidungen über Einsparungen aber unnötig in die Zukunft. Mit 20 Millionen Euro rettet die Ampel im parlamentarischen Verfahren die Zukunft des Dachkonzepts Batterieforschung, die im Regierungsentwurf massiv gekürzt worden war, sagen Oliver Kaczmarek und Wiebke Esdar.

Starke Freiwilligendienste: künftig auch einfach in Teilzeit

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Januar, 2024 - 00:00
Heute berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung das Freiwilligen-Teilzeitgesetz. Freiwillige können dann künftig ihren Dienst ohne Nachweis in Teilzeit leisten. Sie können zudem mehr Taschengeld und einen Mobilitätszuschlag erhalten. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt das Gesetz, denn es bringt Verbesserungen für die rund 100.000 Menschen, die in Deutschland jährlich einen Freiwilligendienst leisten, sagt Ana-Maria Trăsnea.

Heimatlosigkeit muss Ende haben

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Januar, 2024 - 00:00
In einem historischen Schritt hat der Deutsche Bundestag am 19. Januar 2023 die Gräueltaten des Islamischen Staats an der Gemeinschaft der Êzîdeinnen und Êzîden im Nordirak im Jahr 2014 als Völkermord anerkannt. Zum morgigen Jahrestag fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass die Heimatlosigkeit in der eigenen Heimat für die Êzîdinnen und Êzîden ein Ende haben muss, sagen Frank Schwabe und Derya Türk-Nachbaur.

Wahlmanipulationen in Serbien müssen Konsequenzen haben

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Januar, 2024 - 00:00
Der Europaausschuss des Bundestages hat sich heute mit den serbischen Parlaments- und Lokalwahlen vom Mitte Dezember vergangenen Jahres befasst. Eingeladen waren Wahlbeobachter und Wahlbeobachterinnen aus Serbien und dem Europäischen Parlament. Die Schilderungen machen deutlich: Die Entwicklungen in Serbien gehen in die falsche Richtung.

Ernährungsstrategie: Gutes Essen für Alle

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Januar, 2024 - 00:00
Das Kabinett hat heute die Ernährungsstrategie der Bundesregierung beschlossen. Ihr Ziel ist es, eine gesunde sowie nachhaltige Ernährung für alle Menschen in Deutschland zu erleichtern. Neben ernährungspolitischen Leitlinien wurde ein umfassendes Maßnahmenbündel erarbeitet – unter breiter Beteiligung verschiedener Bundesministerien und auch von Wissenschaft, Ernährungswirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie Zivilgesellschaft, erklärt Peggy Schierenbeck.

Landwirtschaft zukunftsfähig gestalten

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2024 - 00:00
Die zuständigen Stellvertretenden Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen Matthias Miersch (SPD), Julia Verlinden (Bündnis 90/Die Grünen) und Carina Konrad (FDP) haben sich auf anliegenden Entwurf für den Antrag „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ verständigt.

Neben sozialem Wohnungsneubau Gesamtmarkt im Blick behalten

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2024 - 00:00
Das Bündnis „Soziales Wohnen“ hat heute im Zuge der jüngsten Pestel-Studienergebnisse den Bau von mehr Wohnungen für Menschen mit kleinem Einkommen gefordert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich dafür aus, nicht allein nur auf den Wohnungsneubau zu schauen, sondern den Gesamtmarkt im Blick zu haben, sagt Bernhard Daldrup.

Gleichbehandlung von Elternpaaren rückt näher

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2024 - 00:00
Der Bundesjustizminister hat nach langen Vorarbeiten die Eckpunkte zur Reform des Abstammungsrechts vorgelegt. Die SPD-Bundestagfraktion begrüßt, dass damit die Gleichbehandlung von heterosexuellen und queeren Eltern endlich in greifbare Nähe rückt, sagt Jan Plobner.

Superreiche als Krisenprofiteure: Vermögen immer ungleicher verteilt

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2024 - 00:00
Der Oxfam-Bericht zur sozialen Ungleichheit 2024 zeigt auf: Superreiche und Großkonzerne profitieren von den Krisen der vergangenen Jahre, während der überwiegende Teil der Weltbevölkerung ärmer geworden ist. Auch in Deutschland sind die Vermögen noch ungleicher verteilt als noch vor ein paar Jahren – mit sehr negativen Auswirkungen auf den sozialen Zusammenhalt und die Akzeptanz demokratischer Systeme, erklären Sanae Abdi und Tim Klüssendorf.

Investitionen in die Entwicklungszusammenarbeit sind Investitionen in den Frieden

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2024 - 00:00
Entwicklungspolitik ist unser Beitrag zu einer gerechteren und stabileren Welt. Gerade angesichts zunehmender Krisen muss Entwicklungszusammenarbeit eine tragende Säule unserer internationalen Politik sein. Die aktuellen Debatten über Milliardenbeträge, die angeblich im Ausland versickern, sind geprägt von Halbwissen und Falschaussagen, sagen Sanae Abdi und Rebecca Schamber.

Rückenwind für unsere Wirtschaft und Gesellschaft

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Januar, 2024 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass das Bundesjustizministerium den Referentenentwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz veröffentlicht hat. Damit beginnt ein wichtiger Prozess, um Wirtschaft und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten, sagen Esra Limbacher und Zanda Martens.

Beschlusspapiere Klausur der SPD Bundestagsfraktion am 11./12. Januar 2024

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Januar, 2024 - 00:00
Bitte beachten Sie die auf der Klausur der SPD-Bundestagsfraktion gefassten Beschlüsse.

Galeria meldet zum dritten Mal Insolvenz an

SPD-Bundestagsfraktion - 9 Januar, 2024 - 00:00
Galeria als Warenhaus spielt weiterhin eine wichtige Rolle für die Attraktivität unserer Innenstädte und ist ein wesentlicher Faktor für die lokale Wirtschaft. Das werden wir auch mit entsprechenden Rahmenbedingungen weiterhin unterstützen, erklärt Alexander Bartz.
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