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Filmförderungsgesetz modernisieren

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Februar, 2020 - 01:00
Die Arbeitsgruppen für Kultur und Medien der Koalitionsfraktionen haben gemeinsame Eckpunkte zur anstehenden Novelle des Filmförderungsgesetzes erarbeitet. Sie sind ein Modernisierungspaket für den deutschen Film. Die Eckpunkte werden der Filmbranche am Donnerstag vorgestellt, erklärt Martin Rabanus.

Ein neues Kapitel in der deutsch-sudanesischen Zusammenarbeit

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Februar, 2020 - 01:00
Der Bundestag beschließt Morgen einen Antrag zur Unterstützung des Transformationsprozesses im Sudan und sendet damit ein starkes Signal in die Region. Deutschland unterstützt die Demokratisierung im Sudan. Der Beschluss ermöglicht die Wiederaufnahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit beider Länder, sagt Christoph Matschie.

Auch für Erzieherinnen: Aufstiegs-BAföG stärkt beruflichen Aufstieg in über 700 Berufen

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Februar, 2020 - 01:00
Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung verabschiedet. Die SPD-Bundestagsfraktion hat bei der Reform entscheidende Punkte durchgesetzt. Auch an die Fördersituation der angehenden Erzieherinnen und Erzieher wurde gedacht, sagt Ulrike Bahr.

NS-Opfer: Anerkennung für sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Februar, 2020 - 01:00
Der Bundestag stimmt morgen über die Anerkennung der von Nationalsozialisten als sogenannte „Asoziale“ und „Berufsverbrecher“ Verfolgten ab. Die SPD-Bundestagsfraktion legt einen umfassenden Antrag vor, der die beiden, lange Zeit vernachlässigten Opfergruppen, endlich anerkennt, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.

Al-Bashir endlich vor dem Internationalen Strafgerichtshof

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Februar, 2020 - 01:00
Die sudanesische Übergangsregierung hat angekündigt, den früheren Staatschef Omar Al-Bashir an den Internationalen Strafgerichtshof zu überstellen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt, dass der Kriegsverbrecher vor Gericht gestellt wird. Dies stärkt zudem die Rolle des Internationalen Gerichtshofs, sagt Frank Schwabe.

Cannabis: Neue Wege gehen

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Februar, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute eine Abkehr von der bisherigen Cannabis-Verbotspolitik in Deutschland beschlossen. In einem Positionspapier fordert die SPD-Bundestagsfraktion, dass künftig der Besitz kleiner Mengen Cannabis zum Eigengebrauch nicht mehr strafrechtlich verfolgt, sondern nur noch als Ordnungswidrigkeit behandelt werden soll. Damit wird letztlich auch der Konsum entkriminalisiert. Zudem sollen Modellprojekte ermöglicht werden, in denen die legale und regulierte Abgabe von Cannabis an Konsumentinnen und Konsumenten erprobt werden soll, erklären Bärbel Bas, Sabine Dittmar, Martina Stamm-Fibich und Dirk Heidenblut.

Menschenrechtspreis für Seenotretter: wichtiges Zeichen der Solidarität

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Februar, 2020 - 01:00
Amnesty International hat heute seinen Menschenrechtspreis an die Seenotretterinnen und -retter der Iuventa 10 verliehen. Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert den Preisträgern und würdigt ihren Einsatz zur Rettung von Menschen in Seenot. Die Verleihung ist ein wichtiges Zeichen der Solidarität, sagt Frank Schwabe.

Null Toleranz gegenüber weiblicher Genitalverstümmelung

SPD-Bundestagsfraktion - 6 Februar, 2020 - 01:00
Die Zahl der gefährdeten Opfer von Genitalverstümmelung droht, bis 2030 auf weitere 70 Millionen Frauen und Mädchen zu steigen. Am Tag der Null Toleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung und generell ist für die SPD-Bundestagsfraktion klar: Die persönliche Integrität und sexuelle Selbstbestimmung müssen geschützt werden. Schon jetzt müssen 200 Millionen Mädchen und Frauen mit den Folgen dieser menschenverachtenden Praxis leben, erklären Josephine Ortleb und Gülistan Yüksel.

100 Jahre Betriebsrätegesetz: Mitbestimmung im Betrieb ist unverzichtbar

SPD-Bundestagsfraktion - 3 Februar, 2020 - 01:00
Betriebliche Mitbestimmung ist für viele eine Selbstverständlichkeit. Dabei wurde sie blutig erkämpft: Im Januar 1920 kamen bei Protesten für mehr Mitbestimmung der Beschäftigten vor dem Reichstag in Berlin über 40 Menschen zu Tode. Friedrich Ebert verhängte den Ausnahmezustand. Schließlich wurde am 4. Februar – also genau vor 100 Jahren – das Betriebsrätegesetz verabschiedet. Am heutigen Tag der betrieblichen Mitbestimmung erinnern wir daran, wie wichtig sie auch heute noch ist, sagt Kerstin Tack.

Finanztransaktionssteuer führt zu mehr Steuergerechtigkeit

SPD-Bundestagsfraktion - 3 Februar, 2020 - 01:00
Die Kritik des österreichischen Bundeskanzlers an der Finanztransaktionssteuer hält einer genauen Betrachtung nicht Stand. Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer umfassenden Finanztransaktionssteuer. Kleinanleger werden nicht spürbar belastet, da sie Aktien zur Vermögensbildung erwerben und nicht auf kurzfristige Veräußerungsgewinne aus sind, erklärt Lothar Binding.

Modellvorhaben für mehr Tempo und mehr Akzeptanz durch Maßnahmegesetze

SPD-Bundestagsfraktion - 31 Januar, 2020 - 01:00
Der Deutsche Bundestag hat heute zwei maßgebliche Gesetze zur Planungsbeschleunigung verabschiedet. Das Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz benennt 14 Verkehrsvorhaben aus den Bereichen Schiene und Wasserstraße, aus denen Modellprojekte ausgewählt werden können, die mit einem Baugesetz realisiert werden. Das Gesetz zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich entlastet unter anderem die Kommunen finanziell bei Eisenbahnkreuzungen und befreit 1:1-Ersatzneubauten von der Genehmigungspflicht, erklären Lühmann und Stein.

Klimapolitik fängt in den Kommunen vor Ort an

SPD-Bundestagsfraktion - 31 Januar, 2020 - 01:00
Die Macher des Klimaschutzes sind Deutschlands Kommunen. Sie gestalten die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort und haben so großen Einfluss auf eine fortschrittliche Klimapolitik. Die SPD-Bundestagsfraktion lädt heute über 180 kommunale Vertreterinnen und Vertreter zur Konferenz „Kommunen und Klimaschutz“ nach Berlin, um die Klimawende „von unten“ zu organisieren, erklärt Bernhard Daldrup.

Engagement und Ehrenamt stärken

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Januar, 2020 - 01:00
Heute wird der Entwurf für ein Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Bundestag behandelt. Mit der Stiftung wird die SPD-Bundestagsfraktion einen weiteren Beitrag dazu leisten, das bürgerschaftliche Engagement und das Ehrenamt in Deutschland zu stärken, erklären Sönke Rix und Svenja Stadler.

Mehr Geld für die Schiene: Ein Meilenstein der Verkehrswende

SPD-Bundestagsfraktion - 30 Januar, 2020 - 01:00
Der Bundestag beschließt heute die Novelle des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Mit dem Gesetz finanziert der Bund den Ausbau kommunaler Schieneninfrastruktur mit 6,6 Milliarden Euro bis einschließlich 2025. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet das Gesetz als einen Meilenstein für die Verkehrswende in Deutschland. Zudem beschließt der Bundestag heute die Erhöhung der Regionalisierungsmittel um rund 5,25 Milliarden Euro bis 2031, damit insbesondere mehr Fahrten im Personenschienennahverkehr angeboten werden können, erklären Kirten Lühmann und Deletf Müller.

Jahreswirtschaftsbericht: Konjunktur von Binnennachfrage gestützt

SPD-Bundestagsfraktion - 29 Januar, 2020 - 01:00
Die heutige Verabschiedung des Jahreswirtschaftsberichts 2020 im Kabinett macht deutlich, dass das mit 1,1 Prozent prognostizierte Wachstum des Bruttoinlandsprodukts stabil ausfällt. Eine geringe Arbeitslosenquote und die Zunahme privater Einkommen durch die von uns durchgesetzten Entlastungen bei den Sozialversicherungen zeigen Wirkung, erklärt Bernd Westphal.

Gemeinsam gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder vorgehen

SPD-Bundestagsfraktion - 29 Januar, 2020 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Dieser hat zehn Jahre nach dem Bekanntwerden des sogenannten Missbrauchsskandals eine kritische Bilanz der bisherigen Anstrengungen gegen Missbrauch in Deutschland gezogen. Er fordert mehr politische Initiativen, eine Stärkung von Beratungs- und Ermittlungsstrukturen sowie den Ausbau von Prävention und Sensibilisierung der Öffentlichkeit, erklären Sönke Rix und Susann Rüthrich.

Das Verteidigungsministerium muss seine Hausaufgaben machen

SPD-Bundestagsfraktion - 28 Januar, 2020 - 01:00
Der heute übergebene Bericht des Wehrbeauftragten zeigt, dass die eingeleiteten Trendwenden richtig waren – positive Ergebnisse bleiben aber noch aus. Gerade im Bereich der notwendigen Beschaffungen von Ausrüstung und Gerät wurde eine Milliarde Euro gar nicht ausgegeben. Das frustriert die Truppe und sorgt auch in der SPD-Bundestagsfraktion für Unverständnis, erklärt Fritz Felgentreu.

Menschen mit Behinderungen mussten unermessliches Leid ertragen

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Januar, 2020 - 01:00
Am Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus erinnern wir uns auch an die etwa 300.000 kranken und behinderten Menschen, die damals in ganz Europa ermordet wurden, sagt Angelika Glöckner.

Antisemitismus ist ein Angriff auf unsere demokratische Gesellschaft

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Januar, 2020 - 01:00
Anlässlich des 75. Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau und des Tags des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus fordert die SPD-Bundestagsfraktion weitere Maßnahmen gegen Antisemitismus, erklärt Helge Lindh.

Wir verneigen uns vor den Opfern des Nationalsozialismus

SPD-Bundestagsfraktion - 27 Januar, 2020 - 01:00
Am 27. Januar gedenken wir der Opfer des Nationalsozialismus. Nie vergessen werden wir die sechs Millionen jüdischen Kinder, Frauen und Männer, die durch Deutsche gezielt vernichtet wurden. Nie wieder darf es zu solchen Gräueltaten kommen. Die SPD-Bundestagsfraktion verneigt sich in Demut vor den Opfern und ihren Nachkommen, sagen Eva Högl und Marianne Schieder.
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