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Der 17. Juni 1953 darf nicht in Vergessenheit geraten

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Ohne den 17. Juni 1953 und ohne die mutigen Männer und Frauen, die damals auf die Straße gegangen sind, hätten wir kein wiedervereinigtes Deutschland. Bei diesem ersten Volksaufstand im sowjetischen Machtbereich forderten mehr als eine Million Bürgerinnen und Bürger der DDR freie Wahlen, das Ende der deutschen Teilung und den Rücktritt der Regierung. Diese mutigen Menschen waren die Wegbereiter unserer heutigen Demokratie, sagt Katrin Budde.

Außenwirtschaftsgesetz: Verbesserter Schutz für attraktiven Investitionsstandort

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat heute das Erste Gesetz zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes beschlossen. Unternehmensübernahmen werden künftig schärfer geprüft, der Abfluss sicherheitskritischer Technologie wird verhindert. Durch kürzere Prüffristen stärkt die SPD-Bundestagsfraktion Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort, erklären Bernd Westphal und Markus Töns.

Eine Milliarde für gemeinnützige Einrichtungen

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Das Kabinett hat heute ein Rettungspaket für gemeinnützige Einrichtungen verabschiedet. Insgesamt eine Milliarde Euro stehen als Kredite mit besonderen Haftungsfreistellungen zur Verfügung, sagt Matthias Bartke.

Mit voller Kraft aus der Krise

SPD-Bundestagsfraktion - 17 Juni, 2020 - 00:00
Heute hat die Bundesregierung den Entwurf eines zweiten Nachtragshaushaltes beschlossen, der noch in dieser Woche im Plenum des Deutschen Bundestages das erste Mal gelesen wird. Mit den zusätzlichen Haushaltsmitteln werden wir die Wirtschaft beleben und Beschäftigung sichern, um gestärkt aus der Krise hervorzugehen, sagt Dennis Rohde.

Sozialdemokratische Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Die Europäische Union braucht eine humanitäre, langfristige und belastbare Asyl- und Flüchtlingspolitik. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 muss genutzt werden, um die festgefahrenen Verhandlungen wieder aufzunehmen und eine Einigung zu erreichen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute ihre Vorschläge für ein neues europäisches Asylsystem vorgestellt, das diesen Namen auch verdient. Das Konzept enthält detaillierte Vorschläge zu Verfahren und Verteilung und soll Humanität und Solidarität zusammenbringen, erklären Ute Vogt und Lars Castellucci.

Schutzregelungen für Mieter und Darlehensnehmer verlängern

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Die Erleichterungen für Mieter und Darlehensnehmer, die im Zuge der Corona-Pandemie beschlossen wurden, laufen Ende Juni aus. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert, den gesetzlichen Kündigungsstopp und das Darlehensmoratorium um weitere drei Monate zu verlängern, erklären Johannes Fechner und Michael Groß.

Gönül Örs aus Hausarrest in Türkei entlassen

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Gönül Örs ist heute von einem türkischen Gericht aus dem Hausarrest entlassen worden. Die Deutsch-Kurdin wird seit über einem Jahr an der Ausreise aus der Türkei gehindert und ist seit Dezember 2019 im Hausarrest in der Nähe von Izmir. Gesundheitlich hat ihr diese Zeit sehr zugesetzt. Die SPD-Bundestagsfraktion verlangt, dass die Ausreisesperre aufgehoben wird und sie nach Deutschland ausreisen kann, sagt Frank Schwabe.

Verspätet aber technisch ausgereift: Corona-App geht an den Start

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Juni, 2020 - 00:00
Die deutsche Corona App steht ab heute zur Verfügung und wird international sehr positiv bewertet. Jetzt ist es wichtig, dass sich alle Ministerinnen und Minister unmissverständlich zur freiwilligen Nutzung und Download der App bekennen. Diese Positionierung braucht es, um Vertrauen zu schaffen und erhalten. Die deutsche App hat das verdient, sagt Jens Zimmermann.

Dringend benötigte Hilfen für Busbranchen können jetzt fließen

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Juni, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett hat umfangreiche Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmer, insbesondere auch für Unternehmen aus der Bus- und Bustouristikbranche, beschlossen, erklären Kirsten Lühmann und Bela Bach.

Zum internationalen Tag gegen Kinderarbeit: Kinderarbeit muss ein Ende haben

SPD-Bundestagsfraktion - 12 Juni, 2020 - 00:00
Jedes zehnte Kind auf der Welt schuftet in Kinderarbeit. Die Hälfte der Kinder, rund 73 Millionen, arbeiten sogar unter gefährlichen, oft lebensbedrohlichen Bedingungen. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion muss das ein Ende haben. Die Vereinten Nationen haben das Nachhaltigkeitsziel 8.7 beschlossen, um Kinderarbeit zu beenden und Kindern ihre Kindheit zu sichern, sagt Josephine Ortleb.

Innovationspolitik nach Corona: Sozial, ökologisch und digital

SPD-Bundestagsfraktion - 11 Juni, 2020 - 00:00
Das Hightech-Forum hat Leitlinien für eine Innovationspolitik nach der Corona-Pandemie vorgestellt. Das Gremium, das die Bundesregierung bei der Umsetzung der Hightech-Strategie 2025 berät, skizziert darin Maßnahmen, durch die Deutschland mit Blick auf soziale, wirtschaftliche und ökologische Nachhaltigkeit gestärkt aus der Krise hervorgehen kann, sagt René Röspel.

Gesamtkonzept zur Bekämpfung und Prävention des Missbrauchs von Kindern

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juni, 2020 - 00:00
Sexueller Missbrauch von Kindern hat schwere Folgen für die Opfer und muss hart bestraft werden. Entscheidend ist dafür, dass Täter ermittelt werden können. Dazu bedarf es eines Gesamtkonzepts, das rasch umgesetzt werden muss, sagen Dirk Wiese und Johannes Fechner.

Mobilitätspaket ist ein wichtiger Schritt für gute Arbeit und fairen Wettbewerb

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juni, 2020 - 00:00
Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wurde am Montag der Straßengütertransport umfassend reformiert. Das Mobilitätspaket bringt bessere Bedingungen für Fernfahrer. Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung werden klar und gut geregelt. Die SPD-Bundestagsfraktion wertet die Verbesserungen der Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe als Riesenerfolg, sagen Kirsten Lühmann und Udo Schiefner.

Geschlechtergerechtigkeit in der Wirtschaft: nur die feste Quote wirkt

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juni, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett hat sich heute mit Frauen in Führungspositionen befasst. Noch immer ist der Anteil von Frauen in Führungspositionen deutlich niedriger als der von Männern. Nur in Unternehmen, für die eine feste Quote gilt, sind echte Fortschritte in Richtung Geschlechtergerechtigkeit erkennbar. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher dafür ein, dass die Quote auf weitere Unternehmen ausgeweitet wird, sagen Sönke Rix und Josephine Ortleb.

Nationale Wasserstoffstrategie: Startschuss für die Wasserstoffwirtschaft

SPD-Bundestagsfraktion - 10 Juni, 2020 - 00:00
Das Bundeskabinett beschließt heute die Nationale Wasserstoffstrategie und stellt damit die Weichen für den Aufbau einer ökonomisch erfolgreichen und nachhaltigen Wasserstoffwirtschaft. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Beschluss und sieht großes Potenzial für Klimaschutz und Beschäftigung, erklären Bernd Westphal und Andreas Rimkus.

Sehbehindertentag: „Nichts über uns ohne uns!“

SPD-Bundestagsfraktion - 6 Juni, 2020 - 00:00
Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni weist die SPD-Bundestagsfraktion darauf hin, dass auch Menschen mit einer Sehbehinderung selbstbestimmt und möglichst ohne Barrieren in ihrem Alltag zurechtkommen müssen. Das ist noch lange nicht selbstverständlich, denn noch immer gibt es zahlreiche Barrieren, sagt Angelika Glöckner.

Milliardenschwere Entlastung der Kommunen im Konjunkturpaket

SPD-Bundestagsfraktion - 5 Juni, 2020 - 00:00
Der Bund erstattet den Kommunen für das Jahr 2020 die Hälfte der Gewerbesteuerausfälle in Höhe von 5,9 Milliarden Euro. Darüber hinaus erhöht er dauerhaft seinen Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose. Die Städte und Gemeinden haben dadurch jedes Jahr vier Milliarden Euro mehr in den Kassen. Die hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund war mit dem Koalitionspartner leider nicht möglich, erklärt Bernhard Daldrup.

Förderprogramm für gemeinnützige Unternehmen aufgesetzt

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Juni, 2020 - 00:00
Gemeinnützige Organisationen spielen eine sehr wichtige Rolle für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Im Rahmen des Konjunkturpaketes stellt der Bund nun eine Milliarde Euro zur Verfügung, um gemeinnützigen Unternehmen schnell und unbürokratisch zu helfen, erklärt Kerstin Tack.

Finanzielle Entlastung von Familien kommt

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Juni, 2020 - 00:00
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die Einigung im Koalitionsausschuss auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket. Wir haben uns dabei vor allem für die Unterstützung von Familien eingesetzt. Der Zweiklang aus finanzieller Unterstützung einerseits und weiterem Ausbau der Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur andererseits entspricht dabei der Grundidee unserer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung, sagt Sönke Rix.

Konjunkturpaket für die Tourismusbranche

SPD-Bundestagsfraktion - 4 Juni, 2020 - 00:00
Die Große Koalition hat sich auf ein Rettungspaket in Milliarden-Höhe geeinigt, das insbesondere den Unternehmen in der Tourismusbranche hilft, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.
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