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Stärkere Rechte für Verbraucher und klare Regeln für digitale Plattformen

SPD-Bundestagsfraktion - 24 Januar, 2020 - 01:00
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zehnte Novelle des Gesetzes zur Wettbewerbsbeschränkung (GWB) vorgelegt. Darin stärkt das Ministerium die Rolle des Bundeskartellamts. Die Wettbewerbshüter können datengetriebene Digitalmärkte künftig effektiver beaufsichtigen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die neue, proaktive Rolle des Kartellamts, erklärt Falko Mohrs.

Spitzensteuersatz sagt nichts über die tatsächliche Steuerbelastung

SPD-Bundestagsfraktion - 22 Januar, 2020 - 01:00
Die aktuelle Debatte über den Spitzensteuersatz gibt ein falsches Bild über die Steuerbelastung von Durchschnittsverdienern wider. Wer ehrlich diskutieren möchte, muss die Debatte über den Durchschnittssteuersatz führen. Aus dem Spitzensteuersatz abgeleitete Forderungen nach Steuerentlastungen sind irreführend, erklärt Wiebke Esdar.

Schienenverkehr in Europa wächst enger zusammen

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2020 - 01:00
Der Bundestag beschließt heute das Gesetz zur Umsetzung der technischen Säule des vierten Eisenbahnpakets der Europäischen Union (EU). Damit werden nationale Vorschriften im grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr in Europa vereinheitlicht und Sicherheitsstandards angeglichen. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Gesetzentwurf, stellt aber gleichzeitig weitere Forderungen für den Schienenverkehr auf, erklärt Martin Burkert.

Kinderpornografie effektiver bekämpfen

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2020 - 01:00
Am Freitag wird der Bundestag zwei wichtige Maßnahmen zur Bekämpfung von Kinderpornografie und Kindesmissbrauch beschließen: die Ausweitung der Versuchsstrafbarkeit beim sogenannten Cybergrooming und die Erlaubnis der Verwendung von künstlich hergestellten kinderpornografischen Bildern durch die Polizei, um sich Zugang zu Pädophilen-Foren zu verschaffen, sagen Eva Högl und Johannes Fechner.

Lebensmittelsicherheit verbessern

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2020 - 01:00
Die Verbesserung der Lebensmittelsicherheit muss Schwerpunkt der Ernährungspolitik in 2020 sein, erklärt die SPD-Bundestagsfraktion anlässlich der internationalen Grünen Woche. Hygieneskandale wie zuletzt die lebensgefährlichen Listerienverunreinigungen in Wurst zeigen den dringenden Handlungsbedarf, sagt Ursula Schulte.

Bundesweit einheitliche Wohnungslosenstatistik wird eingeführt

SPD-Bundestagsfraktion - 16 Januar, 2020 - 01:00
Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute ein Gesetz, mit dem eine bundesweit einheitliche statistische Erfassung von Wohnungslosigkeit eingeführt wird. Das ist ein großer Schritt im Kampf gegen Wohnungslosigkeit. Denn nur mit verlässlichen Daten können passgenaue Programme für die Betroffenen entwickelt werden, erklären Daniela Kolbe und Ulli Nissen.

Beruflicher Aufstieg wird attraktiver

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2020 - 01:00
Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung hat heute eine öffentliche Anhörung anlässlich der Reform des neuen Aufstiegs-BAföG durchgeführt. Die breite Mehrheit der Sachverständigen lobt den von der SPD-Bundestagsfraktion maßgeblich vorangetriebenen Gesetzentwurf und bescheinigt: Er ist ein großer Schritt für den beruflichen Aufstieg, sagt Ulrike Bahr.

Koalitionsfraktionen wollen „Dürreversicherung“ begünstigen

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2020 - 01:00
Die Koalitionspartner haben sich darauf geeinigt, dass die Versicherungssteuer für das Risiko „Dürre“ von 19 Prozent auf 0,03 Prozent sinken soll, sagt Lothar Binding.

Schwimmbad-Sanierung: umfangreiche Investitionsoffensive ist nötig

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2020 - 01:00
In der heutigen Anhörung im Sportausschuss des Deutschen Bundestages zur Situation der Schwimmbäderinfrastruktur haben die Sachverständigen der Sportorganisationen, der Sportstättenbetreiber und der Deutschen Lebens-Rettungs-Gesellschaft (DLRG) eindrucksvoll beschrieben, welche Gefahren von den anhaltenden Schließungen von Schwimmbädern ausgehen. So gelten in Deutschland immer mehr Menschen als nicht sichere Schwimmer. Davon sind insbesondere junge Menschen betroffen. Daher fordern wir eine umfangreiche Investitionsoffensive für die Sportstätteninfrastruktur in Deutschland, erklären Detlev Pilger und Cansel Kiziltepe.

Nationale Bioökonomiestrategie : Viele wichtige Punkte – aber noch Luft nach oben

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2020 - 01:00
Das Bundeskabinett hat heute mit langer Verzögerung die ressortübergreifende Nationale Bioökonomiestrategie beschlossen. Sie enthält viele wichtige Ansatzpunkte, bleibt aber insgesamt zu ungenau. Hier müssen die CDU-geführten Ministerien für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) sowie Bildung und Forschung (BMBF) schnell nachlegen und die Strategie mit Leben füllen. Insbesondere bei der gesellschaftlichen Beteiligung besteht Handlungsbedarf. Die Fehler aus dem bisherigen Dialogprozess dürfen sich nicht wiederholen, erklärt René Röspel.

Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten unter Strafe stellen

SPD-Bundestagsfraktion - 15 Januar, 2020 - 01:00
Der Deutsche Bundestag diskutiert am Mittwoch einen Vorschlag der Bundesregierung, durch welchen künftig die Verbrennung von Flaggen ausländischer Staaten und auch der EU-Flagge unter Strafe gestellt werden soll, erklären Eva Högl und Johannes Fechner.

Gesundes Essen in Krankenhäusern – wie auch Schulen und KiTas

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Januar, 2020 - 01:00
Veraltete Küchen, Investitionsstau und der Trend zu Großküchen, die mehrere Standorte versorgen – das trägt nicht dazu bei, dass Patienten das Essen in Krankenhäusern erhalten, das notwendig wäre, um die individuelle Genesung zu unterstützen. Das zeigt eine aktuelle Studie des Deutschen Krankenhausinstituts, erklärt Ursula Schulte.

Arbeitszeit muss konsequent aufgezeichnet werden

SPD-Bundestagsfraktion - 14 Januar, 2020 - 01:00
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat ein Gutachten zur Umsetzung des EuGH-Urteils zur Arbeitszeiterfassung vom 14. Mai 2019 in Auftrag gegeben, um einen möglichen gesetzlichen Handlungsbedarf zu prüfen. Das Gutachten zeigt nun, dass das deutsche Arbeitsrecht den Vorgaben der Arbeitszeitrichtlinien nicht genügt und formuliert einen konkreten gesetzlichen Handlungsbedarf, erklärt Gabriele Hiller-Ohm.

Verkehrssicherheit 2030: Keine Toten im Straßenverkehr

SPD-Bundestagsfraktion - 20 Dezember, 2019 - 01:00
Anlässlich einer Verkehrssicherheitskonferenz der SPD-Bundestagsfraktion kamen zum Jahresende zahlreiche Expertinnen und Experten aus ganz Deutschland zusammen. Sie diskutierten über ambitionierte Grundlagen für das Verkehrssicherheitsprogramm, das derzeit durch die Bundesregierung erarbeitet wird, erklären Lühmann und Korkmaz-Emre.

Umgang mit dem Wolf: Wir stärken Herden- und Artenschutz

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Mit der heutigen abschließenden Lesung des Bundesnaturschutzgesetzes wird die Entnahme von Wölfen, denen es gelingt, wolfssichere Zäune zu überwinden, konkret geregelt. Durch eine spezielle Regelung für den Wolf wird gewährleistet, dass es bei anderen geschützten Arten nicht zu einer Absenkung der Schutzstandards kommt, sagt Carsten Träger.

Der Mehrwert von KI muss sozial sein

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Die Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“ hat heute drei Kurzfassungen zu vorläufigen Zwischenständen der Projektgruppenarbeit veröffentlicht. Für die SPD-Bundestagsfraktion steht bereits nach der Halbzeit der Enquete-Arbeit fest: Wir wollen Digitalisierung und KI so gestalten, dass technologischem Fortschritt sozialer Fortschritt folgt, erklärt René Röspel.

Armutsbericht - Armut gezielt bekämpfen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat seinen Armutsbericht für Deutschland veröffentlicht. Darin heißt es, dass die Armutsquote im Schnitt bei 15,5 Prozent liegt.

Mieterschutz: Mietspiegel umfasst künftig sechs Jahre

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Der Deutsche Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, mit dem der Betrachtungszeitraum bei der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf sechs Jahre verlängert wird. Wenn der Bundesrat in seiner morgigen Sitzung ebenfalls zustimmt, kann das Gesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Mit dem Gesetz dreht die Große Koalition eine weitere Stellschraube zum Schutz von Mieterinnen und Mietern.

EU-Trinkwasserrichtlinie: Mehr Schutz vor Hormongift im Trinkwasser

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Vergangene Nacht kam es zu einer Einigung in den Verhandlungen zur neuen EU-Trinkwasserrichtlinie. Verabschiedet wurde unter anderem ein verbindlicher Grenzwert für das Hormongift Bisphenol-A (BPA). Damit wird das Trinkwasser in der gesamten Europäischen Union sicherer, erklären Nezahat Baradari und Marja-Liisa Völlers.

Finanztransaktionssteuer: Wichtig ist der erste Schritt

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Die Besteuerung des Aktienhandels ist der erste Schritt zu einer stärkeren Besteuerung des Finanzsektors. Das Festhalten an der Idee einer umfassenden Besteuerung wäre das Ende der gemeinsamen Anstrengungen in der EU zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer, sagt Lothar Binding.
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