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Terroranschlag Breitscheidplatz: Unterschiedliche Einschätzungen der Sicherheitsbehörden

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Heute vor drei Jahren fand der islamistische Anschlag auf den Breitscheidplatz in Berlin statt. Seit bald zwei Jahren klärt der Untersuchungsausschuss die Hintergründe der Tat und die möglichen Versäumnisse der Sicherheitsbehörden auf, sagt Fritz Felgentreu.

Sinti und Roma: Gedenken an den NS-Völkermord bewahren, Antiziganismus bekämpfen

SPD-Bundestagsfraktion - 19 Dezember, 2019 - 01:00
Zum heutigen Tag der Sinti und Roma unterstreicht die SPD-Bundestagsfraktion die besondere Verantwortung Deutschlands im Kampf gegen den Antiziganismus. Das Gedenken an die Opfer der grausamen nationalsozialistischen Verbrechen muss mit dem Einsatz für die Menschenrechte und dem Schutz vor Verfolgung und Diskriminierung der Sinti und Roma einhergehen, erklären Martin Rabanus und Helge Lindh.

Ilham Tohti muss freigelassen werden

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Dezember, 2019 - 01:00
Der chinesisch-iugurischen Regimekritiker Ilham Tohti wurde mit dem Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ausgezeichnet. Da Tothi derzeit eine lebenslange Haftstrafe in China verbüßt, konnte er den Preis in Straßburg nicht entgegennehmen. Er muss umgehend freigelassen werden, sagt Frank Schwabe.

Der Zoll wird weiter gestärkt

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Dezember, 2019 - 01:00
Der Finanzausschuss hat heute das Gesetz zur Neustrukturierung des Zollfahndungsdienstgesetzes beschlossen. Mit dem Gesetz vollziehen wir aktuelle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Datenschutz bei der polizeilichen Arbeit des Zollfahndungsdienstes nach. Der Zoll bekommt damit eine modernisierte gesetzliche Grundlage für seine Fahndungsarbeit, sagt Ingrid Arndt-Brauer.

Kein Gift im Spielzeug unterm Weihnachtsbaum

SPD-Bundestagsfraktion - 18 Dezember, 2019 - 01:00
Wer zu Weihnachten Kinderspielzeug verschenken will, sollte unbedingt auf das GS-Zeichen für „Geprüfte Sicherheit“ achten. Die Stiftung Warentest hat erneut bedenkliche Chemikalien, die im Verdacht stehen Krebs zu erzeugen, in Spielzeug nachgewiesen. Nur strengere Grenzwerte für gefährliche Stoffe im Kinderspielzeug bieten Abhilfe, sagt Nezahat Baradari.

Mahnmal für die Opfer der SED-Diktatur kommt – endlich

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Dezember, 2019 - 01:00
Heute hat der Deutsche Bundestag beschlossen, dass ein Mahnmal für die Opfer der kommunistischen Gewaltherrschaft in Deutschland errichtet werden soll. 30 Jahre nach der Friedlichen Revolution ist dieses Mahnmal überfällig, um den Opfern von Gewalt und Willkür in angemessener Form ehrend zu gedenken, sagt Katrin Budde.

Das neue Aufstiegs-BAföG kommt

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Dezember, 2019 - 01:00
Heute wurde das neue Aufstiegs-BAföG in 1. Lesung beraten (Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz). Berufstätige können sich ab kommendem Jahr auf noch mehr Unterstützungsleistungen während ihrer Aufstiegsfortbildung verlassen. Dafür hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich gekämpft, erklärt Ulrike Bahr.

Brexit : Sieg von Boris Johnson nur ein Zwischenschritt

SPD-Bundestagsfraktion - 13 Dezember, 2019 - 01:00
Boris Johnson hat bei der Wahl im Vereinigten Königreich eine komfortable Mehrheit erzielt. Jetzt kann er auch gegen die Hardliner in den eigenen Reihen das Brexit-Abkommen durch das Unterhaus bringen. Aber das ist nur ein Zwischenschritt. Der schwerste Teil liegt noch vor ihm und seiner Regierung, erklärt Christian Petry.
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