Mitteilungen für den Kreis - April 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

Pro Ethik konnte der Berliner Bevölkerung überzeugend darlegen, dass auch in Zukunft in der Bildungseinrichtung Schule das Pflichtfach Ethik für alle und zusätzlich der von den Kirchen erteilte Religionsunterricht auf freiwilliger Basis fortgesetzt werden. Nach Aussagen des Landeswahlleiters haben sich in Tempelhof-Schöneberg am 26. April insgesamt 33, 6 Prozent der Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt – Berlin weit waren es 29,2 Prozent. Wäre unser Bezirk ganz Berlin, so wäre der Volksentscheid auch in Tempelhof-Schöneberg mit den erzielten 20,5 Prozent am notwendigen Quorum der Ja-Stimmen von 25 Prozent gescheitert. Mit „Ja“ haben in Tempelhof-Schöneberg 60,9 Prozent (berlinweit 48,5 Prozent) und mit „Nein“ 38,9 Prozent (berlinweit: 51,3 Prozent) gestimmt. Ja, es gibt klare Unterschiede zwischen Beteiligung und Abstimmungsverhalten zwischen den Bezirken. Die in einigen Zeitungen vorfindbaren Zuschreibungen, Berlin sei eine grundsätzlich atheistisch geprägte Stadt halte ich für ebenso einseitig wie: die rein westlichen sechs Bezirke stimmen für Pro Reli - schließlich wurde nur in Steglitz-Zehlendorf das notwendige Quorum überschritten. Religion hat in Berlin ihren Platz und das zeigen auch viele aktive Gemeinden. Der Volksentscheid hat aber deutlich gemacht, dass sich die Bildungsinstitution Schule mit ihrem Lehrplan in jeder Unterrichtsstunde an alle Schülerinnen und Schüler wendet - unabhängig von Religions- oder Weltanschauung.

Sozial und Demokratisch - mit diesen Werten werden wir unseren Wahlkampf bestreiten und am 27. September die Bundestagswahl gewinnen. Einige von Euch waren am 19. April im Tempodrom dabei, als der Entwurf vorgestellt wurde. Sehr spannend die lebhaften Erläuterungen zu den Regionalkonferenzen. Wir sind mit unserem Regierungsprogramm gut aufgestellt. Daran ändert nicht, dass ich der Meinung bin, dass die Partei durchaus noch Änderungs- - und wie ich meine - politischen Verbesserungsbedarf stärker betonen sollte: beispielsweise eine noch strikte Ablehnung von ÖPP / PPP; keine Schuldenbremse, eine profiliertere Förderung von Frauen in Führungsfunktionen.

Am 13. Mai findet der Tempelhof-Schöneberger EU-Tag unter dem Motto „Vorfahrt für Europa: starke VerbraucherInnen für ein gutes Klima“ statt. Ich lade euch alle sehr herzlich zu einem lebendigen und aktiven Europa-Wahlkampf ein: Für eine starke SPD! Für eine starke Dagmar Roth-Behrendt! Ab 16.30 Uhr werden am Winterfeldtplatz vor dem Theater Hans Wurst Nachfahren zur Umwelt- und Energiepolitik, zum VerbraucherInnen- und zum Klimaschutz diskutieren:
Dagmar Roth-Behrendt, Berliner SPD-Europaabgeordnete
Sigmar Gabriel, Bundesumweltminister
Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg

Bereits ab 15.00 Uhr ist an den Infoständen, u.a. BUND, Berliner Mieterverein, SPD, viel Wissenswertes über Energie- und Geldsparen, über klimafreundliches Einkaufen, etc. zu erfahren. Wir machen aber auch eine praktische Aktion: Kommt zusammen mit euren Nachbarn und Freundinnen, eurer Familie und den KollegInnen und bringt eure alten Handys mit, damit wir sie im Rahmen unserer „Handy-Recycling-Aktion“ einem guten Zweck zuführen können.

Für den 23. Mai hat mich der Präsident des Deutschen Bundestages zur 13. Bundesversammlung eingeladen. Ich werde für Gesine Schwan stimmen und hoffe sehr, dass sie unsere erste Bundespräsidentin wird. An diesem Tag erstmals eine Frau an die Spitze des Staates zu stellen, wäre ein gutes Zeichen und die Gleichstellung der Geschlechter voran bringen. Es wäre ein gutes Zeichen für die gesamte Gesellschaft: In ihren ausgesprochen starken Reden hat sie deutlich gemacht, dass sie wirklich „voll im Leben“ steht und vor allem auch alle Bürgerinnen und Bürger im Blick hat, wenn sie von Teilhabe aller spricht. Die ASF-Tempelhof-Schöneberg und das von mir initiierte „Frauenbündnis für Gesine“ konnten Gesine im Rathaus Schöneberg näher kennenlernen. Sie ist eine Top-Frau und verdient unser aller Unterstützung. Unterzeichnet bitte den Aufruf www.wir-fuer-gesine.de und werbt noch für diesen.

Das Regieren mit der CDU/CSU ist nun noch schwieriger als bisher - zumal immer deutlicher wird, dass wir es eigentlich mit drei Regierungsparteien zu tun haben. Die Union zerfleddert sich gerade und vergisst, dass die Bevölkerung - Wahlkampf hin und Wahlkampf her - einen Anspruch darauf hat, dass wir regieren. Ich erwarte dieses auch von mir selbst, dafür bekomme ich schließlich meine Aufwandsentschädigung. Wir Sozialdemokratinnen sind die Motoren der Regierung, wir wissen, dass wir Verantwortung tragen.

Ich bin entsetzt über die Blockadehaltung der Union bei der Regelung der notwendigen Klärungen zu den Jobcentern. Aus rein ideologischen Gründen verweigert sich die Union hier bei einem für die Menschen existentiellen Projekt, obwohl sie weiß, dass der Auftrag des Bundesverfassungsgerichts lautet bis Ende 2010 eine grundgesetzkonforme Organisationsreform im SGB II zu schaffen. Auch beim Mindestlohn in der Zeitarbeit blockiert die Union die Umsetzung, stattdessen will sie einen Billig-Tarifvertrag zur Grundlage machen. Mit dem Scheiternlassen des Umweltgesetzbuches hat die Union einen klaren Koalitionsbruch begangen - gut, dass dieses so auch in der Presse vermeldet wurde. Die Verweigerungsliste lässt sich noch ergänzen mit der Reform des Wahlrechts, die sie aus machtpolitischen Gründen verhindert und der Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Nicht-EUBürgerInnen. Auch beim Thema Diamorphinsubstituierung versucht die CDU/CSU ein Taktierspiel auf dem Rücken der Schwächsten unserer Gesellschaft.

Hoffentlich halten wenigstens die bisherigen Absprachen, dass es tatsächlich zu einer gesetzlichen Regelung hinsichtlich der nun schon über mehrere Legislaturperioden diskutierten PatientInnenverfügung! Millionen von Menschen erwarten endlich Rechtssicherheit!

Mit solidarischen Grüßen
Mechthild Rawert

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