Mitteilungen für den Kreis - Mai 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist Gesine Schwan am 23. Mai nicht zur ersten Bundespräsidentin gewählt worden. Ich bedauere dieses sehr. Gesine Schwan hätte dem Amt der BundespräsidentIn eine neue Statur gegeben. Nun liegt es bei Horst Köhler zu zeigen, wie in und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise das Präsidentenamt neu gefüllt wird. Besonders enttäuscht hat mich das Stimmverhalten einiger Grüner. Zumindest ist aber damit aber eines klar: Der vielzitierte Beginn einer Siegestour von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Bundestagswahl ist das Ergebnis von 613 Stimmen im ersten Wahlgang nicht!

Am 17. Mai hat die Landesvertreter(innen)versammlung der Berliner SPD die Landesliste für die Bundestagswahl festgelegt. Ich habe für Platz 4 kandidiert und diesen Platz auch errungen. Mein Stimmergebnis beruht - wie auch schon beim letzten Mal - auch direkt darauf, dass ich nicht verschweige, einem parteipolitischen Flügel anzugehören.

Mit der Landesvertreter(innen)versammlung hat der Wahlkampf - für Europa, für die Bundestagswahl - neuen Schwung erhalten. Als SozialdemokratInnen haben wir gute Konzepte zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise und vor allem auch für die neue Richtung unserer Gesellschaft. Ein bloßes Zurück wird es mit uns nicht geben: Frank-Walter Steinmeier hat uns mit seiner Rede noch einmal kraftvoll einige Botschaften, hat die richtige Richtung aufgezeigt: Unsere gemeinsamen Ziele hier vor Ort für den 27. September sind: Der nächste Bundeskanzler heißt Frank-Walter Steinmeier und Mechthild Rawert wird wieder direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg.

Doch auch wenn der Wahlkampf bereits eingeläutet und die parteipolitischen Gegensätze innerhalb der Großen Koalition immer deutlicher spürbar werden, die parlamentarische Arbeit läuft weiter. So werden wir in der laufenden Plenarwoche über wichtige lang und intensiv diskutierte Themen entscheiden. Nennen möchte ich an dieser Stelle als Beispiele die Namentlichen Abstimmungen über die Patientenverfügung, den Beschluss zur Föderalismusreform und die Diamorphinsubstituierung Schwerstabhängiger. Sollte es zu keiner klaren gesetzlichen Regelung im Betreuungsgesetz kommen, wäre dieses aus meiner Sicht eine gesellschaftspolitische Katastrophe. Betroffene, Angehörige und auch Mediziner warten auf eine klare gesetzliche Grundlage! Namentlich abgestimmt wird auch über die Verlängerung der deutschen Beteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo an. Ob der 3. Juli tatsächlich der letzte Plenartag der 16. Legislaturperiode wird, steht noch aus.

Mit solidarischen Grüßen
Mechthild Rawert

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