Mechthild Rawert KOMPAKT Ausgabe 10/Dezember 2009

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

der Dresdener SPD-Bundesparteitag - ein gelungener Neuanfang für die SPD! Nun gibt es viel zu tun: Wir werden wieder stärker eine Mitgliederpartei sein, wollen unsere Nervenenden in die Gesellschaft stärken und wollen als Volkspartei programmatisch die drei Ziele wirtschaftliche Leistungsfähigkeit, soziale Sicherheit und ökologische Verantwortung miteinander überzeugender verbinden. Wir wollen wieder die Deutungshoheit für die Lösung politischer Probleme erringen. Unsere Werte und Ziele sind dafür die richtige Grundlage.

Ich lade Sie alle herzlich zur Mitgestaltung dieses Erneuerungsprozesses ein: Unsere Veranstaltungen sind öffentlich, Sie können Mitglied oder aber auch Gastmitglied werden. Ich bin überzeugt: Für einen nachhaltigen sozialen Zusammenhalt braucht die Gesellschaft eine wieder erstarkende SPD. Machen Sie mit!

Der Regierungsbeginn von Schwarz-Gelb ist ein Desaster. Ich begrüße den Rücktritt von Ex-Verteidigungsminister Jung. Sein Umgang mit dem Bombardement in Kunduz ist ein Skandal, miserabel sein Auftritt vor dem Parlament. Schon 2008 hatte die SPD den Ausstieg aus der Operation Enduring Freedom gewollt. Folgerichtig werde ich einer Fortsetzung in der kommenden Woche meine Stimme nicht geben. Ex-Familienministerin Ursula von der Leyen hinterlässt ihrer Nachfolgerin Kristina Köhler eine große Bürde. Das Betreuungsgeld ist eine Fernhalteprämie von Bildung für die Kinder und hält gleichzeitig die Mütter vom Arbeitsmarkt fern. So sieht Chancengerechtigkeit nicht aus.

Von der designierten Familienministerin Kristina Köhler erwarte ich einen Kurswechsel. Sie muss nachhaltige Konzepte gegen Kinderarmut und für eine sozial gerechte Familienpolitik bieten. Dazu gehört auch ein klares Nein zum Betreuungsgeld, das die frühkindliche Bildung vor allem armer Kinder gefährdet und noch dazu gleichstellungspolitischer größter Unsinn ist.

Ihnen allen wünsche ich einen frohen Advent, glückliche Weihnachtstage und einen freudvollen Start ins Neue Jahr. Nehmen wir uns gemeinsam etwas vor: Zeigen wir unsere Solidarität mit den Schwächeren dieser Gesellschaft durch eine konkrete Aktion. Wir alle können solidarisch sein.
 
Mit herzlichen Grüßen
Ihre Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg
 
Mechthild Rawert
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In der neuesten Ausgabe von Mechthild Rawert KOMPAKT, dem Newsletter der
SPD-Bundestagsabgeordneten für Tempelhof-Schöneberg finden Sie diese Themen:
 
Frauen.
Gleichstellung von Frauen und Männern ist kein ernsthaftes Ziel der schwarz-gelben Regierung
Mit Power gegen Osteoporose - Nur starke Knochen bleiben ungebrochen
 
Gedenktage.
Der Gewalt gegen Frauen ins Gesicht sehen
Schul-Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 9. November 1938
 
Gesundheit.
Mechthild Rawert zeigt Schleife und unterstützt den Welt-AIDS-Tag 2009
Impfung gegen die sogenannte Schweinegrippe erfordert individuelle Beratung
 
Wahlkreis.
Dankeschön-Feier im Wahlkreisbüro
Mechthild Rawert ruft zur Teilnahme am Deutschen Studienpreis 2010 auf
 
Pressemitteilungen.
Mechthild Rawert: Schwarz-Gelb ohne Mut bei der Bekämpfung von Diabetes
20 Jahre Kinderrechtskonvention: Kinderrechte in Deutschland noch nicht überall verwirklicht

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