...newsletter zur 03. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2011 als pdf.

Es ist unfassbar! Am 09. Februar 2010 beschied das Bundesverfassungsgericht, die Regelleistungen nach dem SGB II sind verfassungswidrig. Am 09. Februar 2011 bricht Schwarz-Gelb die Verhandlungen mit SPD und Grünen einfach ab. Der Bundesrat rief schließlich am 11. Februar erneut den Vermittlungsausschuss an, um doch noch einen Kompromiss zu suchen. Der SPD-Verhandlungsansatz war von Anfang an: Wir wollen Armut bekämpfen und gleiche Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.

Die SPD will Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Wir fordern gemeinsam eine Mindestquote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Die SPD strebt diese Quote auch für Vorstände an.

Weitere Themen sind vorab dem Inhaltsverzeichnis zu entnehmen:

Gesundheitspolitik
Rahmenbedingungen der Zeit- und Leiharbeit im Gesundheitswesen grundlegend verbessern
Zur Lage unseres Gesundheitswesens
SPD-Kampagne: Die Bürgerversicherung
Schwarz-Gelbe Ankündigungspolitik: 2011 als Jahr der Pflege
Gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen

■ Gleichstellungspolitik
Quoten-Zwist zu Lasten der Frauen

Arbeitsmarktpolitik
Schwarz-Gelb will keinen Kompromiss bei der Neuregelung von Hartz IV
Armuts- und Reichtumsberichterstattung

Innenpolitik
Aktiv gegen die „Extremismusklausel“

■ Außenpolitik
Ägypten jubelt: „Wir sind das Volk“

■ Aus Berlin
Aktuelle Stunde: Räumung der Liebigstraße 14
Erinnerung braucht einen Ort!

■ Einladungen/Terminhinweise
Februar-März

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen,
Mechthild Rawert

Im Anhang als auch über den oberen Link finden Sie den kompletten Newsletter als pdf.

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