...newsletter zur 05. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 05/2011 als pdf.

Mit einer Gedenkminute in Anwesenheit des japanischen Botschafters Takahiro Shinyo hat der Deutsche Bundestag den tausenden Opfern des Erdbebens und Tsunamis in Japan gedacht. Ich trauere. Die Auswirkungen der Naturgewalten auf die japanischen Atomkraftwerke, insbesondere auf den Reaktorkomplex Fukushima Daiichi im Nordosten des Landes, schockieren uns alle.

Ich bin zornig! Kanzlerin Merkel hat am 06.09.2010 behauptet „Wir haben heute schon die sichersten Kernkraftwerke der Welt“. Schwarz-Gelb hat die Laufzeit der alten und neuen AKWs verlängert und damit den Atomkonsens aufgekündigt. Es bleibt offen, ob die Atomkraftwerke stillgelegt bleiben. Ich halte das Moratorium für verfassungswidrig.

Ich bin auch darüber zornig, dass Schwarz-Gelb unsere Gesellschaft mit den neuen Regelungen zum Bleiberecht spaltet, auch nicht davor zurückschreckt, Frauen zu zwingen, nun drei Jahre in einer Ehe mit einem gewalttätigen Partner zu bleiben, bevor ein eigenständiges Aufenthaltsrecht möglich wird.

Weitere Themen sind vorab dem Inhaltsverzeichnis zu entnehmen:

Gesundheitspolitik
Bessere Qualität und Transparenz in der Pflege

Presseerklärung zur Energiepolitik
Raus aus der Atomkraft

Gleichstellung
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen

Innenpolitik
Kein ausreichender Schutz für Opfer von Zwangsheirat

Außenpolitik
EURO-Stabilität braucht Unterstützung

IPS-Programm
Belgrad meets Berlin

Aus dem Bundestag
Reform der Infrastrukturfinanzierung
Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
Meldungen aus dem Bundestag

Aus Berlin und dem Wahlkreis
Häusliche Gewalt im Gesundheitswesen
Frauenmärz vor dem Rathaus Schöneberg
Brot und Rosen: Tagesfahrt durch das politische Berlin

Einladungen/Terminhinweise

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen,
Mechthild Rawert

Im Anhang als auch über den oberen Link finden Sie den kompletten Newsletter als pdf.

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