Mechthild Rawert

Unser vorrangiges Ziel ist es, die hier lebenden Arbeitskräfte besser zu mobilisieren und zu qualifizieren. Das wollen wir durch die weitere Erhöhung der Frauenerwerbstätigkeit, die Qualifizierung junger Menschen ohne Berufsausbildung sowie durch Aus- und Weiterbildung älterer ArbeitnehmerInnen und Erwerbsloser erreichen. Darüber hinaus wollen wir die hier lebenden Zugewanderten besser in den Arbeitsmarkt integrieren. Wir wollen uns um die AbsolventInnen deutscher Auslandsschulen bemühen und um qualifizierte Personen, die in Deutschland einen Hochschulabschluss gemacht haben.

Doch alle diese Bemühungen werden nicht ausreichen, um genügend neue Fachkräfte zu mobilisieren. Deutschland ist langfristig auf die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat nun ein detailliertes Konzept für ein neues Einwanderungsgesetz für Deutschland vorgelegt. Damit soll künftig in erster Linie die Einwanderung aus Nicht-EU-Staaten gesteuert werden.

Es ist überaus wichtig, sich zu Deutschland als Einwanderungsland zu bekennen. Ich setze mich für ein offenes und tolerantes Deutschland ein, das sich nicht abschottet, sondern Einwanderung weiterhin erlaubt. Wir brauchen diese Haltung, um dem Rechtspopulismus und der rassistischen Gewalt in Deutschland und der Welt etwas entgegen zu setzen.

Deutschland braucht dringend qualifizierte Fachkräfte

Etwa ein Fünftel unserer Bevölkerung hat eine Migrationsbiografie. Einwanderung hat unsere Wirtschaft, Politik, Kultur und Gesellschaft in Deutschland sehr geprägt. Ab den 1960er Jahren trugen EinwanderInnen außerdem erheblich zum deutschen „Wirtschaftswunder“ bei.

Im nächsten Jahrzehnt wird Deutschland stark vom demographischen Wandel betroffen sein: Eine sinkende Geburtenrate und älterwerdende Bevölkerung stellen die deutsche Wirtschaft und die Sozial-, Gesundheits- und Rentensysteme vor große Herausforderungen. So wird erwartet, dass es in den nächsten zehn Jahren etwa sechs Millionen Erwerbstätige weniger als heute geben soll. Um dieses Defizit auszugleichen wird in vielen Branchen und Mangelberufen die alleinige Einwanderung aus anderen EU-Staaten nicht ausreichen. Es werden dringend qualifizierte Fachkräfte benötigt, nicht nur aus der EU, sondern auch aus anderen Staaten.

Bessere und transparentere Einwanderungsregeln

Um Einwanderungsregeln besser und vor allem transparenter zu gestalten, schlägt die SPD nun ein neues Einwanderungsgesetz vor. Menschen müssen wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie wirklich nach Deutschland kommen können.

Das Asylrecht gilt weiterhin für gefährdete und verfolgte Menschen. Ebenso wird es von Deutschland als humanitäre Verpflichtung angesehen, asylsuchende Menschen bei uns aufzunehmen. Das neue Einwanderungsgesetz dagegen soll die Einwanderung von Arbeitskräften besser steuern. Bei diesem Gesetz lauten die Fragen nicht „Woher kommen die Menschen?“ oder „Wie viel Schutz brauchen sie?“, sondern: „Wen benötigen wir in Deutschland?“.

Einwanderungsquoten und ein neues Punktesystem

Das Einwanderungsgesetz soll sich an den Beispielen der Staaten Kanada oder Australien orientieren. Die Kernelemente sind eine jährlich flexible Einwanderungsquote und ein transparentes, nachfrageorientiertes und gut gesteuertes Punktesystem. Als Kriterien in diesem Punktesystem würden unter anderem ein Studium oder Ausbildung, Berufserfahrung, Sprachkenntnisse und Integrationsaspekte angewandt werden.

Die jährliche Quote für Einwanderung richtet sich dann nach dem Bedarf des deutschen Arbeitsmarkts: Kommen viele Menschen aus anderen EU-Staaten zu uns, ist die Quote niedrig - fehlen jedoch qualifizierte Fachkräfte in Deutschland, könnte die Quote höher ausfallen. Sie soll letztendlich vom Bundestag festgelegt werden.

Vorrangiges Ziel: Mobilisierung der hier lebenden Arbeitskräfte

Trotz der angestrebten Verbesserungen des Arbeitsmarktes durch das neue Einwanderungsgesetz, muss es weiterhin ein vorrangiges Ziel sein, die hier lebenden Arbeitskräfte zu mobilisieren. Dafür soll die Frauenerwerbstätigkeit erhöht, junge Menschen ohne Berufsausbildung besser qualifiziert und älteren ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen Aus- und Weiterbildungen ermöglicht werden.

Die SPD-Bundestagsfraktion beabsichtigt, den Gesetzesvorschlag nach weiterer Ausarbeitung noch vor der nächsten Bundestagswahl 2017 zu verabschieden. Für ein offenes und tolerantes Deutschland und eine kontrollierte, transparente Einwanderung.

Eckpunkte des Gesetzesvorschlags

Die SPD-Bundestagsfraktion will die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte flexibler, effizienter und nachvollziehbar steuern und kontrollieren. Die Eckpunkte des Gesetzesvorschlages sind auf der Seite der SPD-Bundestagsfraktion zu finden.