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Campus Berufsbildung e.V.: „Die Bundestagswahl am 24. September hat für alle Bedeutung – bitte nehmen Sie also teil!“

Anregend und spannend ist es, die Motivation und den Verlauf der 2006 erfolgten Gründung von Campus Berufsbildung e.V. einmal nachzulesen. Der hier beschriebene Spirit ist auch auf dem in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg liegenden Campus Berlin - Standort Südkreuz zu erspüren. Hier ist ein Ort für soziale Berufe: eine Berufsfachschule für Altenpflege, eine Berufsfachschule für Sozialassistenz, eine Fachschule für Sozialpädagogik, eine Fachschule für Heilerziehungspflege. In enger Kooperation mit der Agentur für Arbeit werden hier in Voll- (36 Monate) bzw. Teilzeit (48 Monate) Altenpfleger*innen und Heilerziehungspfleger*innen, in 24 Monaten Vollzeit staatlich geprüfte Sozialassistent*innen und in Voll- und Teilzeit (36 Monate) Erzieher*innen mit dem Schwerpunkt des Erwerbs von interkulturellen Kompetenzen ausgebildet. Praktika sind integriert.

Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage

Die am Standort Berlin-Südkreuz befindlichen (Berufs-)Fachschulen sind seit 2011 Mitglied der Bundesinitiative „Schule ohne Rassismus/Schule mit Courage“. SOR/SMC ist eine Bundesinitiative von und für Schüler*innen, die gegen alle Formen von Diskriminierung aktiv vorgehen und einen Beitrag für eine gewaltfreie, demokratische Gesellschaft leisten wollen. Ein Drittel der Schüler*innen hat einen Migrationshintergrund, ihre Familien kommen aus rund 30 Nationen. Jedes Jahr finden Aktivitäten zum Thema Interkulturelle Öffnung/Interkulturelles Miteinander statt.

Ich hatte die Freude, von zwei Dozent*innen, Dozentin Frau Linares und Frau Zaugg, am 12. Juli 2017 zu einem Gespräch mit Schüler*innen dieses Campus Berufsbildung in der Schöneberger Geneststraßeeingeladen zu werden. Beide hatten im Vorfeld die Themen abgesteckt, es sollte um sozialdemokratische Bildungspolitik, um Gesundheit und Soziales und Migrationspolitik gehen. Die Intention war auch, die sich bei Campus Berlin in einer Ausbildung, Umschulung, Weiterbildung befindlichen Menschen für die Bundestagswahl am 24. September zu interessieren und klar zu machen, dass diese auch für ihr eigenes Leben Bedeutung hat. Ich hoffe, dass mir dieses gelungen ist, der Austausch war auf jeden Fall rege.

SPD: „Bildung schafft Lebensperspektiven“

Eine Grundhaltung von mir zur Bildungspolitik ist: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Bildung ist ein elementarer Schlüssel für die Verwirklichung von Träumen und Talenten. Bildung bietet Chancen. Damit für jede*n der Zugang zu Bildung und Ausbildung/Studium gewährleistet ist, treten wir Sozialdemokrat*innen für eine gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Abschluss der Erstausbildung – unabhängig davon, ob mensch sich für ein mit dem Masterabschluss endendes Studium oder eine Berufsausbildung, die mit einer Meister*innen- oder Techniker*innenprüfung endet entscheidet. Diese kostenfreie Durchlässigkeit von Bildungsabschlüssen muss auch für den vollzeitschulischen Bereich, muss auch für Sozial-, Gesundheits- und Erziehungsberufe gelten.

Für eine gute schulische Bildung braucht es Schulen, die auch mit entsprechenden Ressourcen ausgestattet sind. Bislang hat das Kooperationsverbot des Grundgesetzes, das alle Kompetenzen im Bereich der Bildung den Bundesländern zugewiesen hat, dafür gesorgt, dass der Bund nicht in Bildung investieren durfte. Dieses Kooperationsverbot ist auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion zum Ende dieser Legislatur „aufgebrochen“ worden. Der Bund darf in die Modernisierung von Schulen und in den Ausbau von Ganztagsschulen investieren. Der Erfolg ist allerdings noch auszubauen - ein Ziel für die kommende Legislatur.

Doch nicht nur moderne Schulgebäude und eine ganztägige Betreuung machen „gute Schule“ aus. Dazu gehören auch Barrierefreiheit für inklusiven Unterricht als auch eine Ausstattung mit moderner Technik, die das Erlangen von Kompetenzen im Umgang mit digitalen Medien und Technik ermöglicht. Zudem brauchen wir begleitende Bildungsforschung, die dazu dient, die Qualitätssteigerung des Unterrichts zu unterstützen.

Junge Menschen sollen die Schule nicht orientierungslos verlassen. Damit sie sich bei ihrer Berufswahl Orientierung holen können, wollen wir, die in Berlin bereits erprobten Jugendberufsagenturen, flächendeckend einführen. Sie bieten Unterstützung für eine frühzeitige Berufs- und Studienorientierung und sorgen ggfs. auch mit einer Berufseinstiegsbegleitung oder einer assistierten Ausbildung für einen guten Start ins Berufsleben.

In Berlin ist es zum Beispiel für junge Mütter, die noch keine Berufsausbildung haben, möglich, in einigen Berufen eine Teilzeitausbildung zu absolvieren. Wir Sozialdemokrat*innen wollen dies bundesweit ermöglichen.

Um den Anspruch gerecht zu werden, Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen, braucht es weiterer Maßnahmen. Wir Sozialdemokrat*innen wollen das BAföG verbreitern und auch das Meister-BAföG. Wohnen müssen Auszubildende bzw. Studierende aber auch, zumal, wenn ihre Ausbildungsstätte oder Hochschule sich nicht am Heimatort befindet. Wir stärken den sozialen Wohnungsbau auch zur Schaffung von Studierenden- und Ausbildungswohnheimen.

Rege Diskussion zur Bildungspolitik

Der Bereich Bildung wurde lebhaft diskutiert: Frau Zaugg erklärte, dass die Berufe der Heilerziehungspflege und der Sozialassistenz ein gutes Entwicklungspotenzial haben. Sie litten aber darunter, dass diese (vollschulischen) Ausbildungen mit einem Schulgeld gelegt seien. Sie plädierte stark für die Abschaffung des Schulgeldes und rannte damit bei mir offene Türen ein.

Ein Schüler beklagte, dass Aus- und Fortbildungen von Schule zu Schule und Bundesland zu Bundesland so unterschiedlich seien. Er forderte, dass der Bund unbedingt in diesem Bereich „den Hut aufsetzen“ müsse, damit die Abschlüsse bundesweit gelten könnten.

Ich kann dieses Anliegen gut verstehen. Auch ich bin der Meinung, dass die nicht bundesrechtlich geregelten Aus-, Fort- und Weiterbildungsgänge häufig ein ziemliches „Kuddelmuddel“ darstellen. Das Ziel der horizontalen und vertikalen Durchlässigkeit „Kein Abschluss ohne Anschluss“ haben wir noch nicht erreicht. Hier besteht meiner Meinung nach noch eine staatliche Bringschuld.

Interessant war auch das Thema Digitalisierung in der Pflege, Arbeit 4.0 zu diskutieren.

SPD: „Wir wollen gleiche Zugänge für alle zu allen Gesundheitsleistungen“

Für uns Sozialdemokrat*innen ist die solidarische und paritätische Bürgerversicherung für alle weit mehr als „nur“ ein Finanzierungspunkt. Wir wollen die „Zwei-Klassen-Medizin“ nach gesetzlicher oder privater Versicherungskarte abschaffen. Wir wollen auch eine einheitliche Honorarordnung für die Ärzt*innen. Wir wollen die Unter- und die Überversorgung von ganzen Regionen stoppen. Zugang zur Bürgerversicherung haben alle, die jetzt gesetzlich Versicherten ebenso wie Beamt*innen, die einen beihilfefähigen Tarif bekommen sollen oder derzeit Privatversicherte.

Wir wollen eine paritätische Bürgerversicherung für Gesundheit und Pflege. Die derzeit einseitig von den Versicherten zu zahlenden Zusatzbeiträge sollen entfallen. Wir wollen Chroniker*innen bei den derzeitigen Zuzahlungen entlasten, wollen Leistungen für Zahnersatz und Sehhilfen verbessern.

Eine gute qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung muss im ganzen Bundesgebiet sichergestellt werden. Wir wollen eine integrierte Bedarfsplanung stärken. Einzubeziehen ist dabei die medizinische Versorgung, aber auch die Prävention, Rehabilitation und Pflege. Auch Apotheker*innen und andere Gesundheitsberufe spielen eine wichtige Rolle.

Diskussion zur Gesundheits- und Pflegepolitik

Der Fachkräftemangel gerade in der Pflege wird durchaus wahrgenommen. Gefordert wird auch eine Verbesserung der Rahmenbedingungen gerade in der Altenpflege. Auch die Themen Vielfalt in der Pflege und der Ausbau einer kultur- und/oder geschlechtersensiblen Pflege wurde andiskutiert. Besonders unterstützt wurden Vorhaben, die die gesundheitliche und pflegerische Lage von Menschen mit einem Durchschnittseinkommen oder weniger, sicherstellen. So soll es für einkommensschwächere Menschen Zugang zu kostenfreien Verhütung oder auch zu Medikamenten und Hilfsmitteln geben.

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit konnten wir leider nicht mehr weiterdiskutieren und das Thema Migrationspolitik gar nicht mehr diskutieren. Dies war bedauerlich, da die Berufsfachschulen durchaus zahlreiche Anfragen von syrischen Geflüchteten hätten. Leider könnten Geflüchtete dann nicht aufgenommen werden, wenn es keinen Nachweis für einen Schulabschluss gibt. Sie wünschte sich, dass dieser Nachweis ersetzt werden könnte zum Beispiel durch eine Prüfung, die das MSA-Wissen abfragt. Leider konnte ich keine konkreten Lösungen für dieses Problem anbieten, aber ich werde es im Auge behalten und mich hinsichtlich der Anerkennung aus Drittstaaten noch einmal schlau machen.