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Do., 16. Oktober 2008

Am 16.10.2008 hat der Deutsche Bundestag den Entwurf des Gesetzes zur Anpassung von Vorschriften auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus an entsprechende EU- Verordnungen in 2./3. Lesung beraten und verabschiedet. Damit passen wir das Gesetz an die umfangreich geänderte und zum 1. Januar 2009 in Kraft tretende EG- Öko- Basisverordnung an.

Wesentliche Änderungen betreffen das europäische Kontrollsystem und die Kennzeichnung ökologisch erzeugter Produkte. Um das bewährte System der Kontrolle und Kennzeichnung der Außer- Haus- Verpflegung aufrechterhalten zu können, müssen diese explizit einbezogen und angepasst werden.

Auch dient die Vorlage der Umsetzung des anhängigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs zur Niederlassungspflicht von Kontrollstellen.

Do., 16. Oktober 2008


Liebe Tempelhof- SchönebergerInnen,


sämtliche politische Gremien waren in den letzten Tagen damit beschäftigt, das umfangreiche Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der Finanzmärkte zu beraten, zu debattieren und zu beschließen. Allein die Zügigkeit und die noch bis kurz vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag nahezu einheitliche Akzeptanz verweist auf die Alternativlosigkeit dieser Rettungsmaßnahmen sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat.



Mein Hauptziel war und ist: Die Sicherung der Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger genauso wie die Gewährleistung zur Kreditaufnahme für die vielen klein- und mittelständigen Unternehmen mit ihren vielen Arbeitsplätzen. Wir Bürgerinnen und Bürger müssen vor einem Casino- Kapitalismus und seinen Folgen geschützt werden. Der drohende Zusammenbruch des Bankensektors hätte die Realwirtschaft in den Abgrund gerissen. Das musste vermieden werden. Wir müssen in unserem Alltag, im Bereich der ganz realen Wirtschaft darauf vertrauen können, dass unsere alltäglichen Geldflüsse funktionieren.

Sa., 20. September 2008

Rede vom 16. September 2008 zur 1. Lesung des Bundeshaushalts - Einzelplan 10: Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (Drucksachen 16/9900, 16/9901)

 

 

Di., 9. September 2008

Die Bundesregierung hält das Potenzial der so genannten integrierten Versorgung für noch nicht ausgeschöpft. Bislang seien mehr als 5.500 entsprechende Verträge abgeschlossen worden, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (16/10172) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (16/10102).

So., 7. September 2008

Bis 2010 sollen bundesweit für rund 21 Prozent der unter Dreijährigen Betreuungsangebote zur Verfügung stehen. Ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 soll es einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in der Tagespflege für Kinder, die das erste Lebensjahr vollendet haben, geben. Das geht aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege (16/10173) der Bundesregierung hervor.

Mi., 27. August 2008
Insgesamt 8,3 Milliarden hat Deutschland im Jahr 2006 für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben. Das geht aus dem "13. Bericht zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung" hervor (16/10038), in dem die Regierung unter anderem über den Stand der Einhaltung der Millenniumsziele informiert.
Dabei handelt es sich um das erste so genannte Weißbuch zur Entwicklungspolitik, das über Ziele und Strategien der Bundesregierung in diesem Bereich Auskunft gibt.
Wichtigstes Millenniumsentwicklungsziel sei es, die absolute Armut weltweit von 1990 bis 2015 zu halbieren. Dabei haben sich die Industrienationen dem Bericht zufolge zum Ziel gesetzt, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit auf 0,7 Prozent ihres Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.
So., 24. August 2008

Um die Wahlfreiheit der Eltern zu stärken, will die Bundesregierung verschiedene Regelungen des Anfang 2007 in Kraft getretenen Bundeselterngeldgesetzes anpassen. Nach dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes (16/10118) sollen in bestimmten Fällen künftig auch Großeltern das Recht auf Elternzeit bekommen, um ihre Enkel betreuen zu können.

Sinn und Zweck der Großeltern- Regelung ist nach Angaben der Bundesregierung "die mögliche Unterstützung von Eltern bei der Betreuung und Erziehung ihres Kindes durch die Großeltern, wenn ein Elternteil minderjährig ist oder als junger Volljähriger die Schule besucht bzw. eine Ausbildung absolviert und noch höchstens zwei Jahre bis zum regulären Abschluss braucht". Die Großeltern könnten den jungen Eltern und ihrem Enkelkind beispielweise helfen, die zunächst oft schwierige Situation im Anschluss an eine "Teenager-Schwangerschaft" zu bewältigen. Damit solle den jungen Eltern geholfen werden, die Schule oder Berufsausbildung abzuschließen.
Do., 21. August 2008

Die Bundesregierung hat noch keine Zahlen über Anfragen von Bürgern bei Behörden auf Grund des am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getretenen Verbraucherinformationsgesetzes erhoben. Das geht aus der Antwort (16/10132) der Regierung auf eine Kleine Anfrage (16/10088) der FDP-Fraktion hervor. Auskünfte in größerem Umfang würden nach aller Erfahrung erst dann verlangt werden, wenn die Bürger verunsichert seien, etwa im Fall akuter gesundheitlicher Risiken durch Lebensmittel.

Di., 12. August 2008

Die Krankenkassen sollen die für ihre Haushaltsplanungen relevanten Informationen sechs Wochen vor der geplanten Einführung des Gesundheitsfonds erhalten. In ihrer Antwort (16/10084) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/9841) schreibt die Bundesregierung, sie gehe davon aus, dass die Daten "spätestens bis zum 15. November 2008 in vollem Umfang zur Verfügung stehen".

Mo., 11. August 2008

In Integrationskursen besteht für Migranten keine Verpflichtung zur obligatorischen Behandlung des Themas Homosexualität. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (16/10066) auf eine Kleine Anfrage (16/10002) von Bündnis 90/Die Grünen mit. Es sei den Lehrkräften aber möglich, das Thema Homosexualität in Abhängigkeit von der aktuellen Zusammensetzung der Gruppen und deren Lernbedarf zu erörtern. "Hierfür sind explizit zwei Unterrichtsstunden zur freien Verfügung nach Teilnehmerwünschen und - interessen vorgesehen", heißt es in der Antwort. Eine Verpflichtung, auf das Thema einzugehen, bestehe jedoch nicht.