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Verbraucherpolitischer Bericht der Bundesregierung
Mi., 23. April 2008
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Bundestagsrede anlässlich der 1. Lesung des Einfuhrverbotes von Robbenprodukten
Mi., 23. April 2008
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Rawert: Geplante Rentenanpassung ist der richtige Weg
Mo., 21. April 2008
Mechthild Rawert in: "Berliner Stimme. Sozialdemokratische Wochenzeitung", Nr. 8 - 58. Jahrgang

Ausgleich zwischen Jung und Alt
Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner sollen nach den Plänen der Koalitionsfraktionen zum 01. Juli 2008 mehr Geld bekommen. In der vergangenen Woche hat sich der Bundestag mit dem Gesetzentwurf zur Rentenanpassung 2008 befasst. Danach würde eine Rentnerin mit einer monatlichen Rente von 1.000 Euro elf Euro mehr im Portemonaie haben. Das ist für jede und jeden Einzelnen nicht üppig aber mehr als vorgesehen und bedeutet für alle Rentnerinnen und Rentnern in Deutschland insgesamt 2, 5 Milliarden Euro mehr. Damit stärken wir auch die Kaufkraft der deutschen Binnenkonjunktur.
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Europäischen Gerichtshof entscheidet Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein
Do., 17. April 2008
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Israels Zukunft und Deutschlands Verantwortung
Do., 13. März 2008

Mit Verkündigung der Unabhängigkeitserklärung durch David Ben Gurion am 14. Mai 1948 wurde der Staat Israel gegründet. In wenigen Jahrzehnten ist es gelungen, in einem schwierigen Umfeld ein blühendes Land, eine lebendige Demokratie und eine dynamische Wirtschaft zu entwickeln.

In Anwesenheit von Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrats der Juden, und Christina Rau sowie vieler Vertreterinnen der Zivilgesellschaft haben Peter Struck und Kurt Beck das besondere Verhältnis Deutschlands und Israels betont. Für die SPD und für die SPD- Bundestagsfraktion haben sich beide zur besonderen Verantwortung für Israel bekannt. Die Atomdrohungen Irans wurden auf das Schärfste verurteilt. Die SPD wolle alles tun, um den Frieden in der Region zu sichern.

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Kompromiss zur Pflegereform ist ein Erfolg
Fr., 7. März 2008
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Bundestagsrede zum Fünften Sozialgesetzbuch - Künstliche Befruchtung
Fr., 7. März 2008
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Mechthild Rawert: Bekämpfung ungewollter Kinderlosigkeit erfordert auch eine aktive Familien- und Gleichstellungspolitik
Fr., 7. März 2008

Anlässlich der Entscheidung des Deutschen Bundestags gegen eine Änderung der Regelung zur künstlichen Befruchtung im Fünften Sozialgesetzbuch (SGB V) erklärt Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin der AG Gesundheit:

Die gesetzlichen Krankenkassen werden auch in Zukunft bei unverheirateten Paaren keine Kosten für eine künstliche Befruchtung übernehmen. Nach wie vor gilt aber: Alle Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen, verheiratet oder unverheiratet, haben bei ungewollter Kinderlosigkeit einen Leistungsanspruch auf medizinische Maßnahmen wie Arzneimittel, chirurgische Eingriffe oder eine psychotherapeutische Behandlung. Diese Maßnahmen haben grundsätzlich Vorrang vor der künstlichen Befruchtung.

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Bundeswettbewerb Aidsprävention: „Neue Wege sehen – neue Wege gehen!“
Di., 4. März 2008

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) führt im Auftrag des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gemeinsam mit dem Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV) erstmals 2008 den Bundeswettbewerb Aidsprävention durch. Erfolg versprechende und vorbildliche Projekte der Aidsprävention können so Mittel gewinnen, die ihre Ausweitung oder Fortsetzung sichern oder unterstützen. Den Gewinner- Projekten winken Preisgelder zwischen 1.000 und 10.000 Euro.

Aids wird von vielen Menschen mittlerweile kaum mehr als Bedrohung wahrgenommen, „und das, obwohl die Krankheit noch immer unheilbar ist“, so die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert. „Mit Aufklärung und Prävention können zahlreiche Neuinfektionen verhindert werden. Deshalb sind diese Projekte so wichtig, die über die Gefahren einer HIV- Infektion aufklären und über die Möglichkeiten, sie zu verhindern.“

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Fragen und Antworten zur „Ohne Gentechnik“- Kennzeichnung
Mo., 3. März 2008

Nachdem das Gesetzespaket zum neuen Gentechnikrecht am 15.2.08 den Bundesrat passiert hat, wird bald auch die neue "Ohne Gentechnik"- Kennzeichnungsregelung in Kraft treten können. Dann können Anbieter entsprechend erzeugte Produkte kennzeichnen und Sie können beim Einkauf auswählen. Für die VerbraucherInnen ist das ein deutlicher Fortschritt, denn die meisten wollen, dass ihre Nahrungsmittel gentechnikfrei hergestellt werden. Die wichtigsten Fragen und Antworten haben wir im folgenden für Sie zusammengestellt:

1. Warum ist die "Ohne Gentechnik"- Kennzeichnung wichtig?

VerbraucherInnen sollen beim Einkauf bewusst auswählen können. Das muss auch für Produkte „mit“ und „ohne“ Gentechnik gelten. Bisher können KonsumentInnen bei tierischen Produkten wie z.B. Milch und Eiern nicht erkennen, ob die Tiere mit gentechnisch verändertem Futter gefüttert wurden, denn die EU- Kennzeichnungsverordnung 1829/2003, seit April 2004 in Kraft, lässt hier eine Lücke.

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