Fr., 10. März 2017

 Rede von Mechthild Rawert, MdB, zu TOP 35, 1. Lesung des Regierungsentwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Rechts auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen am 9. März 2017 (Rede zu Protokoll)

Die reproduktive Medizin, ihre technischen Möglichkeiten und damit verbundene ethische Fragen und gesellschaftliche Auswirkungen sind zentrale gesellschaftspolitische Themen. Es geht um die Freiheit, unterschiedliche Familienformen selbstbestimmt zu gestalten und zu verantworten, es geht um die Entfaltung der eigenen Persönlichkeit und geht um die Erfüllung im Leben. Es geht schlicht darum, dass Kinder entstehen und geborgen aufwachsen können. Es geht also um etwas sehr Lebensnahes, was die allermeisten Menschen zutiefst berührt.

Fr., 10. März 2017

In meiner Rede habe ich deutlich gemacht: Gute Arbeit in der Pflege und gute Qualität der Pflege sind zwei Seiten einer Medaille. Gute Arbeit bedeutet gute Personalschlüssel, gute Bezahlung, Wertschätzung und Mitspracherechte. Gute Personalschlüssel und bessere Tarife setzen wir mit der großen Pflegreform dieser Legislaturperiode um. Gute Bezahlung und Wertschätzung setzen eine Pflegeausbildung voraus, in der die Pflege aller Altersgruppen gleich viel wert ist. Die SPD will in der generalistischen Pflegeausbildung die Pflege für alle Altersgruppen zusammenführen – für mehr Qualität und bessere berufliche Chancen. Deswegen mein Appell an die Union: Seien Sie kooperativ!

Do., 9. März 2017

In der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag habe ich in meiner Rede zum Thema "Ehe für Alle" deutlich gemacht: "Sozialdemokratische Wähler und Wählerinnen in Berlin - insbesondere in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg - wollen 100 Prozent Gleichstellung. Deswegen hat sich die Landesgruppe der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten bereits 2015 an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion und die Bundesregierung gewandt und gefordert: Geben Sie die Abstimmung im Deutschen Bundestag frei! Schließen Sie sich der Position der Bundesländer und der SPD an! Setzen Sie sich mit uns gemeinsam für die Einführung des Rechts auf Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare ein!

Wir wollen mit jeglicher Form von Diskriminierung Schluss machen. Das heißt, gleiche Rechte für alle schaffen: Menschenrechte und - weil Frauentag ist - Frauenrechte, aber selbstverständlich auch gleiche Rechte für heterosexuelle, homosexuelle, trans- oder auch intersexuelle Menschen."

Mi., 8. März 2017

Endlich! Nachdem Deutschland bereits 2011 das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt“ – kurz Istanbul-Konvention genannt – unterschrieben hat, will das Bundeskabinett am 8. März 2017, endlich die Ratifikation der Istanbul-Konvention beschließen. Das ist eine gute Nachricht am Internationalen Frauentag.

Mit der Ratifikation der Istanbul-Konvention verpflichtet sich Deutschland zu einem umfassenden Schutz von Frauen vor Gewalt. Dafür haben wir Sozialdemokrat*innen lange gekämpft. Dafür habe ich mich sehr stark engagiertDie vom Europarat verabschiedete Istanbul-Konvention ist seit dem 1. August 2014 in Kraft. Sie anerkennt geschlechtsspezifische und häusliche Gewalt als Menschenrechtsverletzung und als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, da sie strukturellen Charakter hat und ein Produkt historisch gewachsener Machtverhältnisse zwischen Männern und Frauen ist. Geschlecht wird in der Konvention als soziales Konstrukt (gender) verstanden.

Mo., 6. März 2017

Seit über einem Jahrhundert existiert zwischen Afghanistan und Deutschland eine tiefe und stets freundliche und hilfsbereite Beziehung, erläuterte der Ex-Vizepräsident Afghanistans und Stellvertreter des Hohen Friedensrates des Landes Abdul Karim Khalili in einem Gespräch am 28. Februar 2017 im Deutschen Bundestag. Ich habe mich über diese deutsch-afghanische Begegnung sehr gefreut.

Afghanistan sei ein Land, welches durch eine lange Geschichte von Kriegen gezeichnet sei und auch heute noch durch das Vorgehen der Taliban und des IS gebeutelt ist. Deutschland stehe bei der Bewältigung ihrer Vergangenheit, ihrer Gegenwart und der Gestaltung ihrer Zukunft an der Seite Afghanistans- Dafür danke er aus tiefstem Herzen. Khalili würdigte die humanitäre Hilfe und die militärische Unterstützung Deutschlands, den großen Einsatz der in Afghanistan ehemals stationierten Soldat*innen. Er ehrte insbesondere die 56 deutschen Soldat*innen, die in Afghanistan ums Leben gekommen sind und sprach deren Familien sein Beileid aus.

Do., 23. Februar 2017

Fachaustausch "Geschlecht im Recht: gesetzliche Regelungsbedarfe zur Anerkennung und zum Schutz von geschlechtlicher Vielfalt"

Das geltende deutsche Recht für trans- und intergeschlechtliche Menschen entspricht nicht den aktuellen grund- und menschenrechtlichen Standards. Vielmehr muss der Schutz und die Selbstbestimmtheit von transgeschlechtlichen und intergeschlechtlichen Menschen in den Vordergrund gestellt werden. Das waren wichtige Erkenntnisse auf dem Fachaustausch am 16. Februar 2017 im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ). Auf die Vorstellung und die Diskussion zu den zwei vom BMFSFJ in Auftrag gegebenen Rechtsgutachten war ich sehr gespannt – gerade als Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg mit seiner zahlreichen LGBTTI*-Community und als Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für reproduktive Gesundheit und sexuelle Vielfalt:

Do., 23. Februar 2017

Diskussionsveranstaltung des Deutschen Akademikerinnen Bundes - Arbeitskreis Frauen in der Pharmazie (DAB PHA)

Mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) zum Versandhandel rezeptpflichtiger Arzneimittel vom 16. Oktober 2016 wurde die in Deutschland geltende Arzneimittelpreisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel für Versandapotheken mit Sitz im Ausland gekippt. Für alle in Deutschland ansässigen Apotheken (auch die Versandapotheken) gilt hingegen die Arzneimittelpreisverordnung und damit die Preisbindung weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion sieht darin einen klaren Wettbewerbsnachteil für alle inländischen Apotheken, welcher umgehend beseitigt werden muss. Aktuell wurde hierzu von Seiten der SPD ein überzeugender Lösungsvorschlag eingebracht.

Do., 23. Februar 2017

Heute sind so viele Menschen auf der Flucht wie schon seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs nicht mehr. Laut dem Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, dem UNHCR (United Nations High Commissioner for Refugees) waren 2015 etwa 65 Millionen Menschen auf der Flucht und nur ein Bruchteil der Schutzsuchenden kommt nach Europa und Deutschland. Angesichts von Kriegen, bewaffneten Konflikten, politischer Verfolgung, Naturkatastrophen, Ressourcenknappheit und nationaler Wirtschaftskrisen werden Flucht und Migration vorerst noch andauern. In Anbetracht der demographischen Entwicklung ist gerade Arbeitsmigration für Deutschland besonders wichtig. Einwanderung geschweige denn Vielfalt sind keine neuen Phänomene. Seit jeher ändert sich die Zusammensetzung einer Bevölkerung, so auch die der Bundesrepublik.

Ein Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft

Ein Einwanderungsland ist Deutschland seit langem. Zu einer echten Einwanderungsgesellschaft muss das Land erst noch werden. Das „Leitbild für die Einwanderungsgesellschaft“, das die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) am 14.02.2017 in Berlin vorgestellt hat, versteht sich als Richtschnur und Impulsgeber für die Gestaltung dieses notwendigen Prozesses.

Vorgestellt wurden die Ergebnisse der Studie „Miteinander in Vielfalt“die von einer Expert*innenkommission der Friedrich-Ebert-Stiftung erarbeitet wurden und die ein Leitbild und eine Agenda für die Einwanderungsgesellschaft darstellen. Festgestellt wird: Einen homogenen Nationalstaat hat es nie und nirgendwo jemals gegeben. Vielfalt definiert sich jedoch nicht nur aus Einwanderung und Migration. Ob jemand eingewandert oder nicht eingewandert sei, bilde nur eine Facette von Vielfalt. Unterschiedliche Lebensweisen, politische Orientierungen, religiöse Bindungen, Individualisierung und noch vieles mehr sind ebenfalls Vielfalt. Eine Gesellschaft befindet sich ständig im Wandel.

Mi., 22. Februar 2017

Eine Woche im Zeichen des Kampfes gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen. Am 12. Februar 2017 zunächst der Internationale Tag gegen den Einsatz von Kindersoldaten, dann die Rote Hand-Aktion des Deutschen Bundestages, bei der Abgeordnete und Mitarbeiter*innen ihre Hand gegen den Einsatz von Kindersoldat*innen erhoben und schließlich das parlamentarische Frühstück im Deutschen Bundestag. Hier wurde die Studie „Deutsche Rüstungsexporte und Kindersoldaten - Kleinwaffen in Kinderhänden“ vorgestellt.

Di., 21. Februar 2017

 Am 13. und 14. Oktober 2016 fanden unter dem Motto "10 Jahre UN-BRK" die vierten Inklusionstage des Bundesministerium für Arbeit und Soziales im bcc Berlin Congress Center statt. Fast 500 Teilnehmende aus Politik, Ministerien, Ländern, Kommunen, Wissenschaft, Leistungsträgern und -erbringern, Unternehmen, der Verbände der Zivilgesellschaft und vor allem Menschen mit Behinderungen nutzten die Gelegenheit, den interessanten Vorträgen zu folgen. In den zahlreichen Workshops konnten sich die Teilnehmenden intensiv über unterschiedliche Bereiche von Inklusion und Teilhabe austauschen. Ich habe deswegen gern an den Inklusionstagen 2016 teilgenommen, weil ich hier wertvolle neue Anregungen für meine parlamentarische Arbeit im Bundestag und im Europarat sammeln konnte.