Fr., 27. Januar 2017

 Ihr seid nicht verantwortlich für das, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“ (Max Mannheimer)

Am Jahrestag der Befreiung des deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz gedachte der Deutsche Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus. Am 27. Januar diesen Jahres stand die Gedenkstunde im Plenarsaal im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der sogenannten Euthanasie-Morde des NS-Regimes. Dem sogenannten „Euthanasie-Programm“ der Nationalsozialist*innen sind schätzungsweise 300.000 Menschen mit körperlichen und psychischen Beeinträchtigungen oder unheilbaren Krankheiten zum Opfer gefallen.

Fr., 27. Januar 2017

Bereits seit längerem befasst in der SPD-Bundestagsfraktion eine Taskforce Brexit mit den Konsequenzen des angekündigten Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU). Prof. Dr. Dagmar Schiek, Europarechtlerin an der Queen´s University in Belfast war am 27. Januar 2017 Gast in dieser Runde. Debattiert wurde über die politischen, sozialen, gesellschlichen und administrativen Folgen des Brexits insbesondere für die Region Nordirland. Zur Erinnerung: 56 Prozent der Bevölkerung in Nordirland hat für einen Verbleib in der EU gestimmt.

Ich danke Prof. Schiek ganz herzlich dafür, dass sie nicht nur unten stehenden Text geschrieben hat, sondern auch weiterhin für Fragen zur Verfügung steht.

Mi., 25. Januar 2017

Einem Paukenschlag gleich war die Mitteilung von Sigmar Gabriel, dass er auf die Kanzlerkandidatur verzichtet und stattdessen Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat und SPD-Vorsitzenden vorschlägt. Am 25. Januar2017 fand dazu eine Sondersitzung der SPD-Bundestagsfraktion statt, in der Martin Schulz eine begeisternde Rede hielt. Für Martin Schulz steht der Zusammenhalt in der Gesellschaft und die Verteidigung der Demokratie um Mittelpunkt, er spricht die Menschen emotional an und kann sie auch mitnehmen. Zum Menschen und Sozialdemokraten Martin Schulz hier auch einige Informationen.

Mo., 23. Januar 2017

Koblenz bleibt bunt“. Unter diesem Motto rief ein breites Bündnis aus Gewerkschaften, Parteien, Kirchen und Verbänden zum Protest gegen den Kongress der rechtspopulistischen und rechtsextremen EU-Fraktion "Europa der Nationen und Freiheit" (ENF) auf. Die Rechtspopulist*innen und Rechtextremist*innen trafen sich unter Vorsitz von Marine Le Pen, Vorsitzende des rechtsextremen französischen Front National (FN), und Marcel de Graaff von der rechtspopulistischen niederländischen Partij voor de Vrijheid (PVV), am 21. Januar 2017 in Koblenz. Rund 5000 Menschen aus der ganzen Bundesrepublik folgten dem Aufruf zum Protest. Darunter die SPD-Politiker*innen Sigmar Gabriel, SPD-Parteivorsitzender und Vizekanzler, Andrea Nahles, Bundesarbeitsministerin, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz und Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sowie die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Simone Peters, und die österreichische Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Ulrike Lunacek.

Mo., 23. Januar 2017

Erklärung gemäß §31 GO BT der Abgeordneten Mechthild Rawert zur Abstimmung über den Antrag „Zukunftsfähige Hühnerhaltung – Kükentötung schnellstmöglich ein Ende setzen“ der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen (Drs. 18/7878); TOP 3 der Plenarsitzung am 19.1.2017.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert schon seit langem, die Praxis des routinemäßigen Tötens von männlichen Eintagsküken zu beenden. Die jährliche Tötung von ca. 45 Millionen männlichen Eintagsküken aus sogenannten Legelinien in Deutschland – nur weil deren Aufzucht für die Agrarindustrie nicht wirtschaftlich ist – ist unserer Ansicht nach nicht mit dem Staatsziel Tierschutz vereinbar.

Fr., 20. Januar 2017

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht in diesem Jahr zum fünften Mal den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion im Rahmen eines Kreativwettbewerbs junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Wir möchten einen Beitrag dazu leisten, das Bewusstsein Jugendlicher und junger Erwachsener für einen sozialen Ausgleich und ein respektvolles Miteinander zu schärfen. Bitte beteiligen Sie sich, bitte beteilige du dich mit einem Beitrag bis zum 1. März 2017.

Do., 19. Januar 2017

 Persönliche Erklärung der Abgeordneten Mechthild Rawert nach § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages zum Abstimmungsverhalten zum Tagesordnungspunkt 10 der  Plenarsitzung am 19.1.2017:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zum Antrag LINKE „Dragoner-Areal dem Land Berlin zum Kauf anbieten“

Die SPD-Fraktion hat zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Reihe von Regelungen auf den Weg gebracht, die den Preisanstieg von Mietwohnungen dämpfen, Neubau von Wohnungen ankurbeln und Wohnraum bezahlbar halten sollen. Hierzu gehören unter anderem die Mietpreisbremse, das Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen sowie die Erhöhung des Wohngelds.

Do., 19. Januar 2017

 Ein handlungsfähiger Staat, der sich verlässlich für mehr soziale Gerechtigkeit und für eine höhere Sicherheit einsetzt, war das zentrale Thema der Jahresauftaktklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 12./13. Januar 2017. Mietpreisbremse schärfen, Managergehälter begrenzen, Kinderrechte ins Grundgesetz, Rückkehrrecht in Vollzeit – die SPD-Bundestagsfraktion hat sich für 2017 viel vorgenommen. Auf ihrer Klausurtagung am 13. Januar 2017 acht Beschlüssen gefasst, die Deutschland sozial gerechter machen. Jetzt ist die CDU/CSU gefordert, Farbe zu bekennen. Macht sie weiter Politik für Arbeitgeber*innen und Vermieter*innen macht oder gibt sie ihre Blockadehaltung im Interesse der Mehrheit der Menschen in unserem Lande auf.

Mi., 18. Januar 2017

„Eine lebenswerte Zukunft kommt nicht von allein, sondern wir müssen sie gestalten.“ Viele Vorhaben, die wir erfolgreich im Koalitionsvertrag durchsetzen konnten, um eine lebenswerte Zukunft sicherzustellen, sind bereits auf den Weg gebracht worden. Was noch zu tun ist und was wir konkret schon erreicht haben, halten wir auf 43 Seiten in der Broschüre „Gesagt. Getan. Gerecht. – Bilanz 2013-2016“ fest.

Die Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion in der Großen Koalition kann sich sehen lassen. Es ist die erste Regierung seit den 70er Jahren, die keinerlei Sozialleistungen gekürzt hat. Im Gegenteil: Der Mindestlohn wurde eingeführt, die Renten erhöht, die Leistungen für Pflegebedürftige verbessert und es gibt mehr BAföG, Kindergeld und Kitaplätze. Das wurde unter Bedingungen eines ausgeglichenen Haushalts und ohne neue Schuldenaufnahme erreicht. Milliarden-Investitionen finden in den sozialen Wohnungsbau, in Verkehrswege, Klimaschutz und gute Bildung statt. Wir haben es versprochen und haben es gehalten. Ohne Sozialdemokrat*innen wären diese Fortschritte nicht denkbar gewesen. Doch das ist noch längst nicht alles, was gesagt und getan wurde.

Di., 17. Januar 2017

 Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland ab. Das machte die SPD schon bei der ersten Lesung des von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CDU) vorgelegten Entwurfs des Gentechnikgesetzes Anfang Dezember 2016 deutlich. Wir wollen ein rechtssicheres, bundesweites Verbot von Gentechnik auf dem Acker. Wenn es in den parlamentarischen Beratungen zu keinen Änderungen kommt, um die Gentechnikfreiheit der Landwirtschaft in Deutschland zu erhalten und die Vorbehalte in der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen - wie dies im Koalitionsvertrag vereinbart wurde - werden wir als SPD-Bundestagfraktion der Novellierung des Gentechnikgesetzes nicht zustimmen.