Meine Einkünfte

Mechthild Rawert - transparente Bundestagsabgeordnete

„Das freie Mandat ist wichtig für die Funktion der Demokratie. Wir wollen dokumentieren, dass sich die Abgeordneten das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger auch verdienen.“

BürgerInnen interessieren sich für die Einkünfte und Vergünstigungen ihrer gewählten VolksvertreterInnen - und das ist gut so. Transparenz und Offenheit als Bestandteil politischer Kultur und meiner Arbeit sind mir als sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg sehr wichtige Grundsätze.

Einkünfte und Vergünstigungen 2016 (Stand Februar 2016)

Wir Bundestagsabgeordnete erhalten folgende vier finanziellen Aufwendungen:

I.              Abgeordnetenentschädigung

Ich erhalte eine zu versteuernde Abgeordnetenentschädigung (auch "Diät" genannt) von derzeit monatlich 9.082 € brutto (seit dem 01.01.2015), das sind 108.984 € im Jahr. Sonderzahlungen wie Urlaubsgeld, Weihnachtsgeld, ein dreizehntes Monatsgehalt oder ähnliches gibt es nicht. Dieser Betrag stellt das Einkommen aus der Tätigkeit als Bundestagsabgeordnete dar. Bezugsgröße ist das Einkommen der einfachen RichterInnen  bei einem obersten Gerichtshof des Bundes - beide Gruppen nehmen ihre Tätigkeit in verfassungsrechtlich garantierter Weisungsfreiheit wahr und entscheiden mit Wirkung für das gesamte Bundesgebiet. Die monatliche Entschädigung wird jährlich zum 1. Juli, erstmals zum 1. Juli 2016, auf der Grundlage des vom Statistischen Bundesamt ermittelten Nominallohnindex angepasst. Die „Diät“ wird auf mein privates Konto ausgezahlt.
Brutto ist aber nicht gleich netto. Ich zahle Einkommenssteuer, Solidaritätszuschlag und auch Kirchensteuer und weiterhin verpflichtende MandatsträgerInnenabgaben an alle Gliederungsebenen der SPD.

Kranken- und Pflegeversicherung

Für Abgeordnete gibt es die Möglichkeit, zwischen der Beihilfe nach beamtenrechtlichen Maßstäben und einem Zuschuss zu Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen (bei dem der Bundestag die Hälfte beisteuert) zu entscheiden. Meine Entscheidung: Ich bleibe weiterhin gesetzlich krankenversichert. In diesem Fall übernimmt der Bundestag wie bei anderen ArbeitnehmerInnen die Hälfte des Beitrags zur gesetzlichen Pflege- und Krankenversicherung. Meine Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung bestreite ich aus meiner "Diät". Ich bin gesetzlich krankenversichert, weil ich der Meinung bin, dass es keine Zweiklassenmedizin geben soll. Alle BürgerInnen haben den Anspruch auf eine gleichberechtigte Teilhabe an guter gesundheitlicher Versorgung - deshalb mache ich mich für die BürgerInnenversicherung stark.

Der Deutsche Bundestag ist ein Präsenzparlament. Bei Nichtanwesenheit an Präsenztagen der Sitzungswochen wird die Abgeordnetenentschädigung gekürzt - sofern es nicht parlamentarischen „Dienst am anderen Ort“ gibt, wie bei mir: drei der Sitzungswochen des Deutschen Bundestages sind identisch mit den Sitzungswochen der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg.

Altersentschädigung

2004 und 2007 wurden die Altersbezüge der MdBs auf Drängen der SPD verändert: Die den Abgeordneten gewährte Altersentschädigung ist keine Vollversorgung mehr. Sie schließt lediglich die Lücke in der Altersversorgung, die durch ihre Tätigkeit im Parlament entsteht, da auf eine Altersversorgung durch eine andere Berufstätigkeit ganz oder teilweise verzichtet werden muss. Die Altersentschädigung wird ab einem Jahr der Mitgliedschaft gewährt und beträgt ab dem ersten Jahr 2,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, sie steigt mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft um 2,5 Prozent an. Der Höchstbetrag liegt - nach 27 Mitgliedsjahren - bei 67,5 Prozent der Abgeordnetenentschädigung. Das Eintrittsalter für die Altersentschädigung ist - wie auch in der gesetzlichen Rentenversicherung - das 67. Lebensjahr.

II.            Kostenpauschale

Ich erhalte eine monatliche, steuerfreie Aufwandspauschale von derzeit 4.305,46 € pro Monat (Stand: 1. Januar 2016), insgesamt 51.665,52 € pro Jahr. Diese wird jährlich zum 1. Januar an die Lebenshaltungskosten angepasst. Die Pauschale wird zur Finanzierung der laufenden Ausgaben für meine MdB-Arbeit im Wahlkreis genutzt: Miete, Möblierung, Strom- und weitere Kosten für mein Wahlkreisbüro in Tempelhof, Öffentlichkeitsarbeit (Druckkosten, Veranstaltungen, regelmäßige Annoncen, Soziale Medien), Bücher, Zeitungen, Porto, Repräsentationsaufgaben, Fort- und Weiterbildungen für die MitarbeiterInnen, Durchführung von Veranstaltungen und Events, etc.

Diese Aufwandspauschale wird auf ein dienstliches Konto überwiesen und von einer meiner MitarbeiterInnen verwaltet. Weitere mir entstehende mandatsbedingte Kosten bleiben unberücksichtigt und können auch nicht von der Steuer abgesetzt werden, denn für Abgeordnete gibt es keine „Werbungskosten“ (§ 22 Nr. 4 Satz 2 EStG).

III.           Bürokostenpauschale (nur nach Rechnungslegung ausgezahlt)

Die Ausgaben für das Bundestagsbüro (Büromaterial, Mobiltelefone, zusätzliche technische Ausstattung, Laptops mit Zubehör, Kamera, etc.) werden bis zu einer Höhe von maximal 12.000 € im Jahr (seit 01.01.2009 unverändert) gegen Einzelnachweise auf der Grundlage strenger Regularien übernommen. Die Verwaltung dieser Aufgaben wird von einer MitarbeiterIn wahrgenommen. Eine nicht ausgeschöpfte Pauschale verfällt am Jahresende.

IV.           MitarbeiterInnenpauschale

Zur Erfüllung der mit der Übernahme eines Bundestagsmandates verbundenen Aufgaben und Verpflichtungen bedarf es der Unterstützung qualifizierter MitarbeiterInnen. Hierfür stehen mir monatlich bis zu 19.913,00 € (ArbeitnehmerInnen-Brutto, Stand: 1. Januar 2016) zur Verfügung. Dankenswerterweise übernimmt die Bundestagsverwaltung alle mit der Abwicklung von Lohn- und Gehaltsabrechnungen verbundenen Aufgaben. Familienmitglieder dürfen nicht über die MitarbeiterInnenpauschale beschäftigt werden. Nicht in Anspruch genommene Personalmittel verfallen am Jahresende.

Ich beschäftige derzeit 2 Mitarbeiterinnen (jeweils Teilzeit) und eine studentische Hilfskraft im Wahlkreisbüro. Im Bundestagsbüro werde ich von 3 MitarbeiterInnen (Vollzeit) und zwei studentischen Hilfskräften sowie einem FSJ-Pler (Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik) unterstützt. Seit 2013 lernen AbiturientInnen im meinem Büro die praktische Arbeit in der Politik im Rahmen eines Freiwilligen Sozialen Jahrs besser kennen. Mein Team ist ebenso wie ich bereit, (SchülerInnen-) PraktikantInnen jeweils für einige Tage oder Wochen Hospitationen in meinem Büro zum Kennenlernen der politischen Arbeit einer MdB zu ermöglichen.

Amtsausstattung

Mir werden Büroräumlichkeiten in Gebäuden des Deutschen Bundestages zur Verfügung gestellt. Mein Büro befindet sich Unter den Linden 50. Die meisten Anschaffungen inkl. Einrichtung sind entweder aus der Bürokostenpauschale oder von mir privat zu zahlen. Die vom Bundestag bereitgestellte Büroausstattung (Bundestagsbüro: 3 Computer und 1 Laptop, Drucker, Telefon, Fax und Möblierung; Wahlkreisbüro: 2 Computer und 1 Drucker) ist für die Dauer der Abgeordnetentätigkeit „geliehen“.

Zur Wahrnehmung meiner Aufgaben kann ich Dienstfahrzeuge im Stadtgebiet von Berlin mitbenutzen. Diese Fahrten werden alle dokumentiert. Außerdem habe ich eine Freifahrkarte der Bahn. Sehr selten anfallende Inlandsflugkosten zur Ausübung des Mandates werden erstattet.

Da ich vom Deutschen Bundestag als stellvertretendes Mitglied in die Parlamentarischen Versammlung des Europarats entsandt wurde und dort Botschafterin für Deutschland im Parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ bin, unternehme ich Reisen nach Straßburg, um dort meine Funktion verantwortungsvoll wahrnehmen zu können. Entstehende Kosten sind im Vorfeld zu beantragen, nach einer Bewilligung werden sie übernommen.

Offenlegung von Nebentätigkeiten und sonstigen Einkünften

2002 hat die SPD-Bundestagsfraktion die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten erstmals erreicht und 2013 noch transparenter gestaltet. Alle Nebenjobs müssen -  ob bezahlt oder unbezahlt - dem Präsidenten des Deutschen Bundestages mitgeteilt werden. Einkünfte sind je nach Höhe in 10 Stufen anzuzeigen: Stufe 1 umfasst die regelmäßigen monatlichen Einkünfte ab 1.000, Stufe 2 - 9 monatliche Einkünfte ab 3.500 € bis 250.000 € gestaffelt und Stufe 10 Einkünfte über 250.000 €. Die Angaben sind im Amtlichen Handbuch und auf den Seiten des Deutschen Bundestags für alle einsehbar.

Ich fordere jedoch noch mehr Transparenz, also Angaben „auf Euro und Cent“. Ich bin vom Deutschen Bundestag in den Beirat des Ombudsmannes für Versicherungen entsandt, wofür ich eine Sitzungspauschale in Höhe von 500 € brutto pro Jahr erhalte. Dieses Geld wird umgehend an Vereine oder Initiativen in meinem Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg gespendet.

Zum Thema Aufwandsentschädigungen gibt es auf der Seite des Deutschen Bundestages weitere Informationen.