Fr., 20. Januar 2017

Die Sozialwahl ist nach der Bundestagswahl und der Europawahl die drittgrößte Wahl in Deutschland. Dieses Mal stellen sich jedoch keine Parteien zur Wahl. Die Wähler*innen entscheiden über die Zusammensetzung der Vertreter*innenversammlung der Deutschen Rentenversicherung Bund und über die Mitglieder in den Verwaltungsräten der Ersatzkassen.

Die Sozialwahl findet alle sechs Jahre statt und ist eine reine Briefwahl. Wahlberechtigt sind alle, die die Sozialversicherungsträger durch ihre Beiträge finanzieren oder finanziert haben - also 51 Millionen Versicherte. Ab Mitte April erhalten alle Wahlberechtigten die Unterlagen per Post. Sie können dann möglichst sofort wählen. Die Frist endet mit dem 31. Mai 2017. An diesem Tag müssen die Wahlunterlagen den Versicherungsträgern vorliegen.

Die Sozialwahl bildet ein fundamentales Prinzip unseres Sozialversicherungssystems. Sie ist gelebte Demokratie in der Sozialversicherung. Also bitte beteiligen Sie sich an der Wahl und entscheiden Sie!

Mo., 16. Januar 2017

Viele Berline*rinnen sind kritische Konsument*innen und setzen sich für eine gesunde Ernährung, für fairen Handel und globale Gerechtigkeit, für eine artgerechte Tierhaltung ein. Dafür setzt sich auch die SPD ein. Deshalb ruft die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert zur Teilnahme an der Demonstration „Wir haben es satt!“ auf.

Samstag, 21. Januar 2017

12.00 Uhr: Auftaktkundgebung auf dem Potsdamer Platz

Treffpunkt für SPD-Mitglieder ist 11:45 Uhr an den Berliner-Mauer-Teilen vor dem Hotel Ritz Carlton

anschließend Demonstrationszug

ab ca. 14 Uhr: Abschlusskundgebung am Brandenburger Tor

Di., 20. Dezember 2016

 Nach dem grausamen Anschlag am Montagabend auf den Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz mit mindestens zwölf Toten und fast 50 Verletzten sind die Mitglieder der Landesgruppe Berlin der SPD-Bundestagsfraktion zutiefst betroffen und verurteilen diese schreckliche Tat.

Mechthild Rawert, Sprecherin der Landesgruppe: „Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen und Freund*innen. Gerade jetzt, kurz vor Weihnachten, in einer Zeit der Ruhe, des Friedens und der Besinnung, trifft uns dieser feige Angriff auf unsere Menschlichkeit und unsere Werte besonders schwer. Heute trauern wir mit den Angehörigen um die Toten und wünschen den vielen Verletzten eine schnelle Genesung. Wir wollen uns heute keinen Spekulationen hingeben. Die Berliner*innen werden unaufgeregt und besonnen auf diese schreckliche Tat reagieren. Wir lassen uns unsere Freiheit aber nicht nehmen. Wir lassen nicht zu, dass unser Zusammenleben in dieser großartigen Stadt durch Angst und Hass zerstört wird. Wir lassen uns unsere demokratischen, rechtsstaatlichen und humanistischen Errungenschaften nicht vergiften. Wir leben nach wie vor Demokratie und Offenheit.“

Fr., 16. Dezember 2016

[aktualisiert]
Der Bundesrat verabschiedete am 16. Dezember 2016 das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz (PSG) III. Beide Gesetze treten am 1. Januar 2017 in Kraft. Das PSG III bildet den Abschluss der größten Pflegereform seit Einführung der Sozialen Pflegeversicherung. Mit dem Bundesteilhabegesetz (BTHG) stellen wir entscheidende Weichen in Richtung inklusiver Gesellschaft.

Fr., 16. Dezember 2016

Sind wir nicht alle Migrant*innen?

In Deutschland leben zurzeit etwa 17,1 Millionen Menschen mit „Migrationshintergrund“, so steht es im Migrationsbericht 2015 des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Migrationshintergrund bedeutet nicht zwingend türkisch- oder arabisch-stämmig und hat auch nicht automatisch etwas mit Flucht zu tun. Gerade in der heutigen Zeit scheint das, zumindest in Deutschland, immer mehr in Vergessenheit zu geraten. Migrationshintergrund bedeutet nicht einmal unbedingt aus dem Ausland kommend. Auch die sogenannte Binnenmigration ist eine Form von Migration, doch sie wird eher selten als Problem gesehen.

Mo., 12. Dezember 2016

Mechthild Rawert (SPD), Bundestagsabgeordnete für Tempelhof Schöneberg, erinnert anlässlich des alljährlichen Internationen Tages der menschlichen Solidarität am 20. Dezember, an die Notwendigkeit, globale Herausforderungen gemeinsam zu bekämpfen.

Mo., 5. Dezember 2016

 Anlässlich des heutigen SPD-Landesparteitages, auf dem wir Sozialdemokrat*innen über die Annahme der Koalitionsvereinbarung "Berlin gemeinsam gestalten: solidarisch - nachhaltig - weltoffen" zwischen SPD, Linke und Grüne beraten und beschließen, erklärt Mechthild Rawert (SPD), MdB, Mitglied des Gesundheitsausschusses und eine der SprecherInnen der Berliner Linken:

Gesundheit, Pflege und Gleichstellung sind herausragende Stellschrauben für soziale Gerechtigkeit, die Senatsverwaltung Gesundheit, Pflege und Gleichstellung ist daher ein Gestaltungsressort. Ich freue mich, dass wir Sozialdemokrat*innen die damit verbundenen Herausforderungen in der kommenden Legislaturperiode prägen werden.

Wir Sozialdemokrat*innen haben so die Möglichkeit, uns noch stärker als bisher mit der Weiterentwicklung der Care-Arbeit und der Care-Berufe zu befassen und die zahlreichen damit verbundenen Aufgabenstellungen aus dem politischen Schattendasein zu holen.

Mo., 5. Dezember 2016

 Anlässlich des Internationalen Tages des Ehrenamtes am 5. Dezember gilt mein Dank all denjenigen, die mit ihrem uneigennützigen Einsatz den sozialen und solidarischen Charakter unseres Zusammenlebens prägen, betont die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Freiwilliges Engagement ist ein Grundpfeiler demokratischer Gesellschaften. Um die Grundlagen Bürgerschaftlichen Engagements stets zu verbessern, tritt die SPD unermüdlich für entsprechende Investitionen ein. Zum Beispiel stehen dem Bundesprogramm des Familienministeriums „Demokratie leben!“ im kommenden Jahr 100 Millionen Euro zur Verfügung. Neben den Dankesworten signalisieren wir den ehrenamtlich tägigen Bürgerinnen und Bürgern damit, dass wir ihre Arbeit wertschätzen und ernstnehmen. Das Ehrenamt hat eine solide Basis verlässlicher Strukturen nicht nur nötig, sondern auch mehr als verdient.

Fr., 2. Dezember 2016

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, Mechthild Rawert (SPD):

Wir haben das Fundament für eine inklusive Gesellschaft gelegt, für mehr Selbstbestimmung und Teilhabe für Menschen mit Behinderung. Zwei Tage vor dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen beschloss der Deutsche Bundestag das Bundesteilhabegesetz (BTHG). Das BTHG läutet einen Systemwechsel ein: Kern des Gesetzes ist, dass die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen aus dem „Fürsorgesystem“ der Sozialhilfe ausgegliedert wird. Wir überführen sie in das Neunte Sozialgesetzbuch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen - (SGB IX). Dadurch werten wir das SGB IX zu einem neuen Leistungsgesetz auf. Damit sind entscheidende Verbesserungen für die heute knapp 700 000 Menschen, die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen, verbunden.

Do., 1. Dezember 2016

Mechthild Rawert, Berichterstatterin für Pflege;
Hilde Mattheis
, gesundheitspolitische Sprecherin: 

Das Pflegestärkungsgesetz III (PSG III) bildet den Abschluss der großen Pflegereform in dieser Legislaturperiode. Wir setzen damit den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff aus dem zweiten Pflegestärkungsgesetz in der Hilfe zur Pflege um, stärken die Rolle der Kommunen in der Pflege und regeln ergänzend zum Bundesteilhabegesetz die Schnittstellen zwischen Eingliederungshilfe und Pflege.