Mi., 1. Juli 2009

Die zum Teil noch nicht absehbaren Konsequenzen aus der Insolvenzanmeldung am 09. Juni von Arcandor waren Inhalt des ersten Treffens einer Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten am 17. Juni unter Leitung von Ludwig Stiegler, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Arbeit. Ein weiteres Treffen mit dem Insolvenzverwalter und dem Konzernbetriebsrat ist für die nächste Sitzungswoche geplant.

Mo., 29. Juni 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 29. Mai hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich - ich selber habe mit Nein gestimmt - die Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform II und das dazugehörige Begleitgesetz beschlossen. Ich war und bin nicht davon überzeugt, dass wir mit dieser Grundgesetzänderung die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern tatsächlich in einem produktiven Sinne modernisieren.
Vielmehr befürchte ich, dass die gesamtstaatliche finanz- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und der deutsche Föderalismus letztlich damit kraft Verfassung Schaden nehmen wird. Nichtsdestotrotz: Ich stehe zur Verantwortung einer aktiven und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf Bundes- und Länderebene. Die andauernde Krise zeigt aber auch, dass der Staat, dass staatliche Ebenen in der Lage sein müssen, auch antizyklisch eingreifen zu können - wie wir es mit den Konjunkturpaketen gerade auch tun. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft transparenten Regeln des Haushaltens nachkommen und dass ob der neuen Verfassungslage findige FinanzerInnen Wege finden, um Schattenhaushalte zu installieren. Auch dieses ist für mich untragbar.

Fr., 26. Juni 2009

Anlässlich des Christopher Street Day (CSD) in Istanbul am 28. Juni erklärt die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:

Als brennende Demokratin und Verfechterin der unveräußerlichen Menschenrechte ist es für mich selbstverständlich, mit meiner Anwesenheit beim CSD in Istanbul die AktivistInnen der lesbisch- schwulen Szene zu unterstützen. Wir dürfen nicht wegschauen, wenn vor unserer Haustür Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung gedemütigt, geschlagen und ermordet werden. Auch in der Türkei müssen die unveräußerlichen Menschenrechte für alle Menschen auch unabhängig von ihrer sexuellen Identität gelten. Die offiziellen Angaben sprechen aber eine andere Sprache: Demnach wurden in den vergangenen drei Jahren in der Türkei 32 Homosexuelle ermordet, die Dunkelziffer ist vermutlich beträchtlich höher.

Mo., 15. Juni 2009

Zum Aktionstag im Rahmen der Kampagne „Was ist die kranke Frau in Deutschland wert?“ am 16. Juni erklärt Mechthild Rawert, Mitglied im Gesundheitssausschuss des Deutschen Bundestages und zuständige Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD- Bundestagsfraktion:

Was ist die kranke Frau in Deutschland wert? Laut Berufsverband der Frauenärzte e.V. in Berlin nur 19,35 Euro. Mit seiner provozierenden Frage und der Aufforderung, eine Wunschhonorierung zu nennen, versucht ein bayerischer Frauenarzt, in seiner Funktion als Präsident des Berufsverbandes der Frauenärzte, die Patientinnen bundesweit zu verunsichern.

Mi., 10. Juni 2009

Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht die Gesundheitsreform als verfassungskonform bestätigt und die Klagen von Privaten Krankenversicherungsassekuranzen abgewiesen. Die Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert, Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, erklärt anlässlich dieser Entscheidung:

Diese höchstrichterliche Entscheidung bestätigt einmal mehr die Richtung sozialdemokratischer Gesundheitspolitik. Sie ist zudem ein deutliches Signal dafür, dass der Weg hin zu einer solidarischen Bürgerversicherung - für die gesetzlich Versicherten ebenso wie für die privat Versicherten - das einzig richtige Zukunftsmodell ist.

Mo., 25. Mai 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

leider ist Gesine Schwan am 23. Mai nicht zur ersten Bundespräsidentin gewählt worden. Ich bedauere dieses sehr. Gesine Schwan hätte dem Amt der BundespräsidentIn eine neue Statur gegeben. Nun liegt es bei Horst Köhler zu zeigen, wie in und nach der Finanz- und Wirtschaftskrise das Präsidentenamt neu gefüllt wird. Besonders enttäuscht hat mich das Stimmverhalten einiger Grüner. Zumindest ist aber damit aber eines klar: Der vielzitierte Beginn einer Siegestour von CDU/CSU und FDP hinsichtlich der Bundestagswahl ist das Ergebnis von 613 Stimmen im ersten Wahlgang nicht!

Fr., 22. Mai 2009

Warum ich am 23. Mai 2009 für Gesine Schwan stimmen werde? Nun, es gibt viele Gründe dafür.

Gesine Schwan ist eine hochkompetente Frau. Ihre Vielsprachigkeit, ihre wissenschaftliche Laufbahn, der unermüdliche Einsatz für die Verständigung und das offene Miteinander Deutschlands mit seinen Nachbarn, ihr Streben für einen europäischen Konsens darüber, was die Werte unsres Zusammenlebens ausmacht sowie ihr dauerndes Engagement, Demokratie zu stärken sind gut für Deutschland.

„Wahrhaftigkeit, Kompetenz und Gerechtigkeit gehören in der Regel zusammen, wenn wir einer Person vertrauen.“ Diese Worte schrieb Gesine Schwan im Januar 2009 – und ich vertraue ihr.

Fr., 15. Mai 2009
Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie am 17. Mai erklärt die Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg:

Jeder Mensch hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Lebensweise und seiner sexuellen Identität. Wir dürfen deshalb Homophobie in unserer Gesellschaft keine Chance geben. Unsere Demokratie steht für Vielfalt und Respekt. Hier sind wir alle als Bürgerinnen und Bürger gefragt, Courage und Gesicht zu zeigen.

Wir als SPD haben in unserem Entwurf für ein Regierungsprogramm deutlich gemacht: Eingetragene Lebenspartnerschaften sind uns gleich viel wert wie heterosexuelle Ehen. Auch das ist ein Zeichen gegen Homophobie und für die Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Menschen.
Di., 5. Mai 2009

Vorsorgeuntersuchungen wie die Untersuchungen zur Früherkennung von Krebs, Schwangerschaftsvorsorge, der Gesundheits- Check- up, die Untersuchungen zur Zahnvorsorge und Schutzimpfungen sind von der Parxisgebühr befreit.
Die Vorsorgeuntersuchung beschränkt sich dabei nicht auf die unmittelbare ärztliche Tätigkeit, sondern umfasst auch ein Informationsgespräch des Arztes/der Ärztin mit den PatientInnen. Auch die anschließende Beratung ist Teil der Vorsorgeuntersuchung und damit nicht parxisgebührpflichtig.

Mo., 27. April 2009

Liebe Genossinnen und Genossen,

Pro Ethik konnte der Berliner Bevölkerung überzeugend darlegen, dass auch in Zukunft in der Bildungseinrichtung Schule das Pflichtfach Ethik für alle und zusätzlich der von den Kirchen erteilte Religionsunterricht auf freiwilliger Basis fortgesetzt werden. Nach Aussagen des Landeswahlleiters haben sich in Tempelhof-Schöneberg am 26. April insgesamt 33, 6 Prozent der Wahlberechtigten am Volksentscheid beteiligt – Berlin weit waren es 29,2 Prozent. Wäre unser Bezirk ganz Berlin, so wäre der Volksentscheid auch in Tempelhof-Schöneberg mit den erzielten 20,5 Prozent am notwendigen Quorum der Ja-Stimmen von 25 Prozent gescheitert. Mit „Ja“ haben in Tempelhof-Schöneberg 60,9 Prozent (berlinweit 48,5 Prozent) und mit „Nein“ 38,9 Prozent (berlinweit: 51,3 Prozent) gestimmt. Ja, es gibt klare Unterschiede zwischen Beteiligung und Abstimmungsverhalten zwischen den Bezirken. Die in einigen Zeitungen vorfindbaren Zuschreibungen, Berlin sei eine grundsätzlich atheistisch geprägte Stadt halte ich für ebenso einseitig wie: die rein westlichen sechs Bezirke stimmen für Pro Reli - schließlich wurde nur in Steglitz-Zehlendorf das notwendige Quorum überschritten. Religion hat in Berlin ihren Platz und das zeigen auch viele aktive Gemeinden. Der Volksentscheid hat aber deutlich gemacht, dass sich die Bildungsinstitution Schule mit ihrem Lehrplan in jeder Unterrichtsstunde an alle Schülerinnen und Schüler wendet - unabhängig von Religions- oder Weltanschauung.