Mi., 1. April 2009

Alle Jahre wieder: Auch in diesem Jahr schlägt die Gesundheitspolitik hohe Wellen. Zwei Themen stehen dabei derzeit ganz oben auf der Tagesordnung: Zum einen die Auswirkungen der ab 01. Januar 2009 geltenden Honorarreform, zum anderen die Blockade von CDU/CSU in der Frage der Behandlung Schwerstabhängiger mit Diamorphin, so genanntem reinen, synthetisch hergestelltem Heroin.

Do., 19. März 2009
Anlässlich des Equal Pay Day am 20. März erklärt Mechthild Rawert, SPD- Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg:

Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns kann wirksam zum Abbau von Lohnunterschieden zwischen Frauen und Männern beitragen. Nach jüngsten Zahlen der Europäischen Kommission verdienen Frauen im EU- Durchschnitt 17,4 Prozent weniger als Männer. Mit 23,9 Prozent Lohngefälle liegt Deutschland sehr deutlich über dem europäischen Durchschnitt. Nur Österreich (25,5%) und Estland (30,3 %) schneiden in Sachen Entgeltungleichheit noch schlechter ab.
Do., 19. März 2009
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands, Franz Müntefering, unterstützt verbindliche Quoten für mehr Frauen in Aufsichtsräten von Unternehmen. Dazu erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg (SPD), Mitglied im Vorstand des LandesFrauenRates Berlin e.V.:

Endlich kommen wir der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Wirtschaft ein Stück näher. Eine langjährige Forderung der Frauenbewegung wird Bestandteil des Wahl- und Regierungsprogramms der SPD: Bis 2013 soll in jedem Aufsichtsrat ein Frauenanteil von mindestens 40 Prozent erreicht sein. Eine gesetzliche Festlegung kann dann in der kommenden Wahlperiode verabschiedet werden.
Die Einführung einer Frauenquote in Unternehmen nach norwegischem Vorbild ist in Deutschland längst überfällig: Von etwa 1.100 Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Unternehmen sind hier zu Lande lediglich zwischen sechs und acht Prozent weiblich. In den Vorständen der 30 Dax notierten Unternehmen sind kaum Frauen vertreten.
Mi., 18. März 2009
Anlässlich der ersten Lesung des interfraktionellen Gruppenantrages - ohne die Union - zur so genannten diamorphingestützten Substitutionsbehandlung am 19. März 2009 erklärt Mechthild Rawert:

Wir stehen mit unserem Gesetzentwurf zur diamorphingestützten Substitutionsbehandlung für eine verantwortungsbewusste Gesundheitspolitik auch für schwerstkranke Drogenabhängige. Die aus sachfremden Motiven gespeiste Ablehnung der Union bei der Diamorphin- Behandlung von schwerstkranken Drogenabhängigen verwehrt diesen eine menschenwürdige Zukunft. „Einmal gefehlt und für immer bestraft“ scheint das Motto der Union zu sein. Christlich und barmherzig ist das nicht.
Nach jahrelanger Blockade legt die Union nun wenigstens einen eigenen Antrag vor. Der ist substantiell nicht haltbar, spiegelt aber wider, worum es der Union in Wahrheit geht: Auf jeden Fall blockieren. Indem nun wieder ein Modellprogramm gefordert wird, spielt sie auf Zeit zu Lasten der Betroffenen.
Do., 12. März 2009
Anlässlich des Inkrafttretens der neuen EU- Kosmetikrichtlinie am 11. März erklärt die SPD- Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert:

Ich begrüße, dass mit Inkrafttreten der neuen Kosmetikrichtlinie Tierversuche für Kosmetika ab sofort verboten werden. Damit wurde ein wichtiger Beitrag für den Tierschutz geleistet.

Die EU- Kosmetikrichtlinie bestimmt, dass ab März 2009 kosmetische Mittel, Bestandteile kosmetischer Mittel und Kombinationen solcher Bestandteile in der EU nicht mehr in Tierversuchen getestet werden dürfen. Ebenso verboten ist der Verkauf von Kosmetika in der EU, die in Tierversuchen geprüft wurden oder die im Tierversuch geprüfte Bestandteile oder Kombinationen von Bestandteilen enthalten.
Für einzelne Tierversuche, bei denen die Entwicklung alternativer Testmethoden besonders schwierig ist, gilt dieses Verbot ab März 2013 - unabhängig davon, ob dann alternative Methoden zur Verfügung stehen oder nicht.
So., 1. März 2009

Als erste Frau in einem Parlament hielt die Sozialdemokratin Marie Juchacz am 19. Februar 1919 eine Rede vor dem deutschen Reichstag. Damals lag bereits ein steiniger Weg voller Hindernisse hinter den Frauen, bevor sie die staatsbürgerlichen Rechte erhielten und am 19. Januar 1919 das erste Mal wählen durften.

Do., 19. Februar 2009

Anlässlich der ersten Rede einer Parlamentarierin vor der Weimarer Nationalversammlung im Reichstag am 19. Februar 1919 erklärt Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg (SPD):

Das Protokoll verzeichnet Heiterkeit als Marie Juchacz (SPD) als erste Frau vor der Weimarer Nationalversammlung ihre Rede mit den Worten „Meine Herren und Damen!“ begann und selbst darauf hinwies, dass es das erste Mal sei, „daß in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf“.

Mi., 18. Februar 2009
Zur am 12. Februar 2009 beschlossenen Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG) erklärt Mechthild Rawert, direkt gewählte Bundestagsabgeordnete für Tempelhof- Schöneberg (SPD):

Mit der am 01. September 2009 in Kraft tretenden Reform wird nun endlich eine gerechte Teilhabe am in der Ehe oder in der eingetragenen Lebenspartnerschaft erworbenen Vorsorgevermögen gewährleistet.

Mit der Reform des Versorgungsausgleichs haben Frauen, die auch heute noch oft zu Gunsten der Kindererziehung auf eine durchgängige Berufstätigkeit verzichten, höhere Altersrenten zu erwarten. Darüber hinaus sind wir mit dieser Reform bei der gesetzlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften einen wichtigen Schritt vorangekommen.
Fr., 13. Februar 2009

Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Künstlichen Befruchtung erklären Dr. Carola Reimann, gesundheitspolitische Sprecherin der AG Gesundheit und Mechthild Rawert, zuständige Berichterstatterin der AG Gesundheit der SPD- Bundestagsfraktion:

Ungewollt kinderlose Menschen brauchen Unterstützung und keine sich selbst widersprechenden Anträge, wie sie von der Fraktion Die Linke vorgelegt wurden.

Auch wir sind der Meinung, dass im Interesse der ungewollt kinderlosen Menschen die Debatte fortgeführt werden muss. Wer aber das Problem „ungewollte Kinderlosigkeit“ wirklich im Sinne der Betroffenen lösen und nicht nur ein Thema besetzen will, muss ein komplettes familien- und gesundheitspolitisches Maßnahmebündel schnüren und kommunizieren. Das aber leistet der Antrag der Linken zu „Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen“ nicht.

Mi., 17. Dezember 2008

Anlässlich der Beratung des Antrages „Die Gefangenschaft von Delfinen unverzüglich beenden“ im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz am 17. Dezember erklärt die zuständige Berichterstatterin für Wale der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der SPD- Bundestagsfraktion Mechthild Rawert:

Die SPD- Bundestagsfraktion setzt sich für die Verbesserung der Haltungsbedingungen von Säugetieren in Zoos, Tierparks oder Delfinarien ein. Wir wollen frei lebende und in Deutschland gehaltene Delfine entsprechend ihren biologischen Bedürfnissen weltweit besser schützen.