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Fr., 28. Januar 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2011 als pdf.

Am 27. Januar wurde in der Gedenkveranstaltung anlässlich der Auschwitz-Befreiung im Deutschen Bundestag an die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust erinnert. Erstmals sprach mit Zoni Weisz ein Vertreter der Sinti und Roma im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus wurde am 28. Januar in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan entschieden. Ich selber habe mit Enthaltung gestimmt und mein Stimmverhalten auch in einer persönlichen Erklärung begründet.

Fr., 21. Januar 2011

Newsletter von Mechthild Rawert 01/2011 als pdf.

Mit herzlichen Neujahrsgrüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2011 melde ich mich nach der politischen Arbeitspause über die Feiertage aus der ersten Plenarwoche des Jahres zurück. Wie angekündigt haben wir bei der Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion am 13. und 14.01. in Magdeburg die politische Arbeit dieses Jahres vorbereitet. Ein umfangreicher Arbeitsplan wurde erstellt und Themenschwerpunkte festgelegt. Ich werde kontinuierlich davon berichten, wie die Umsetzung unserer Arbeit zur Bürgerversicherung, zu Steuer- und Finanzpolitik, zu Arbeits- und Sozialpolitik und zur zentralen Frage der Bildungspolitik weitergeht.

Sa., 18. Dezember 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 50/2010 als pdf.

Es muss gesagt werden: In 2010 hat Schwarz-Gelb politische Beschlüsse gefasst, die offenkundig ungerecht sind und bestehende Spaltungstendenzen in der Gesellschaft verschärfen werden - Geschenke an die Hoteliers, aber das Totsparen des Programms „Soziale Stadt“; höhere Beiträge, Zuzahlungen von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen und Vorkasse von Patientinnen und Patienten, gleichzeitig Arbeitssuchenden, die zum Beispiel als ehrenamtliche Übungsleiter tätig sind, die steuerbefreite Aufwandsentschädigung wegnehmen. Nicht zu vergessen der Atombeschluss, der zu neuen massiven Proteste führt.

So., 5. Dezember 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 48/2010 als pdf.

Gegen den erbitterten Widerstand der SPD hat Schwarz-Gelb nach heftigen parlamentarischen Auseinandersetzungen das Gesetz zur „Neuregelung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger“ verabschiedet. Alleinstehende Erwachsene erhalten ab dem 01.01.2011 willkürlich festgelegte 5 Euro „Erhöhung“ und das hochstilisierte „Bildungspaket“ für Kinder wird sich als bloß kleines Päckchen entpuppen, welches zudem sehr bürokratisch, unsicher in der Umsetzung und zu wenig Lernmöglichkeiten gepackt ist.

Fr., 26. November 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 47/2010 als pdf.

In der vergangenen Haushaltswoche hat Schwarz-Gelb für 2011 den ersten eigenen Haushalt vorgelegt und sich damit zur Lobbypolitik bekannt. Die Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, sie wolle „die Kanzlerin aller Deutschen“ sein, ist demaskiert. Vielmehr treffen die Kürzungen in allen Lebensbereichen vor allem die Mittelschicht: Geringverdienende, ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Ein auf das Wohl der ganzen Bevölkerung ausgerichteter Haushalt sieht anders aus.

Fr., 22. Oktober 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 10/2010 als pdf

Die SPD-Bundestagsfraktion und auch viele Gewerkschaften haben einen „heißen Herbst“ angekündigt. Es gilt, Widerspruch und Widerstand gegen die unsozialen Sparpläne der Bundesregierung zu artikulieren, die völlig unzureichende Neudefinition der Regelsätze des Arbeitslosengelds II zu qualifizieren und massiven Einspruch gegen den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Gesundheitsversorgung zu erheben.

Do., 8. Juli 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 04/2010 im pdf-Format

Am 30.06.2010 hat die Bundesversammlung Christian Wulff zum zehnten Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Trotz klarer politischer Mehrheiten brauchte der Kandidat von Schwarz-Gelb drei Wahlgänge und konnte selbst im dritten Wahlgang nicht alle Stimmen der Koalition auf sich vereinen. Das zeigt, welchen Zuspruch unser Kandidat hatte. Vor allem von der Bevölkerung hat Joachim Gauck während seiner Kandidatur viel Unterstützung erhalten.

Mo., 21. Juni 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2010 im pdf-Format

Es ist ein besonderer Wink der Geschichte, dass Gesine Schwan, unsere zweimalige Kandidatin für das Bundespräsidentenamt, gerade im Vorfeld der Wahl eines neuen Bundespräsidenten in der Gedenkstunde des Deutschen Bundestages anlässlich des 57. Jahrestages des Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni zu uns Abgeordneten gesprochen hat.

Mo., 14. Juni 2010

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2010 im pdf-Format

Das Sparpaket der Bundesregierung sorgt für Protest und Unverständnis. Die soziale Unausgewogenheit des Pakets ist offensichtlich. Angela Merkel wollte, dass das Paket die Handschrift der schwarz-gelben Koalition sichtbar macht. Das macht es in der Tat: Durch Belastung der sozial Schwachen und Familien und durch Verschonung der Krisenverursacher und Krisengewinner! Arbeitslose und Familien müssen für die Klientelpolitik der Regierung zahlen! Zunehmend wehrt sich die Bevölkerung gegen diese Ungerechtigkeiten - und meine aktive ablehnende Haltung ist sicher.

Fr., 19. Februar 2010

Mechthild Rawert KOMPAKT 01/2010 als PDF

Liebe Leserinnen,
lieber Leser,

Guido Westerwelle, FDP-Parteivorsitzender und jedenfalls qua Amt Bundesaußenminister, dominiert derzeit mit seinen Haudrauf-Reden die mediale Berichterstattung. Mit seinen angeblichen „Meisterwerken der Klientel-Rhetorik“ spaltet der Liberalen-Chef die Republik - ein  gefundenes Fressen für die Titelseiten. Bedauerlich nur, dass im Zuge dieser Debatte politische Botschaften mit Substanz, wie sie etwa vom SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel oder vom SPD-Fraktionvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zum Bundesverfassungsgerichtsurteil, zur Gesundheitspolitik, zum Thema „Afghanistan“ kommuniziert wurden, kaum beachtet werden.