Do., 27. Februar 2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

vieles überschlägt sich augenblicklich in der Politik, macht ein Analysieren, Einordnen, Bewerten und Agieren nicht einfach. Ich möchte Transparenz und informiere daher in den nachfolgenden Artikeln über Diskussionen in verschiedenen Politikfeldern und über einige meiner Unternehmungen. Angesichts der Geschehnisse in der deutschen und europäischen Politik frage ich mich derzeitig sehr häufig, wohin die politische Reise geht. Das frage ich mich unter anderem

1. bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts:
Streit wird es möglicherweise in der Großen Koalition bei der Reform des Staatsbürgerschaftsrechts geben. Während wir Sozialdemokratinnen mit der Forderung nach einer generellen Zulassung doppelter Staatsbürgerschaften in den Wahlkampf gezogen war, hielt die Union am Grundsatz fest, dass Doppelbürgerschaften die Ausnahme bleiben. Innerhalb der Koalitionsverhandlungen konnte die SPD lediglich aushandeln, dass die seit 2000 existierende Optionspflicht für „ausländische“ Kinder gelockert  wird - für SozialdemokratInnen ein absolut enttäuschender Minimalkompromiss.

Der nun vom Bundesministerium für Inneres vorgelegte Gesetzentwurf sieht noch nicht einmal diesen vor. In Deutschland geborenen Kindern soll nur unter bestimmten Voraussetzungen die doppelte Staatsbürgerschaft erlaubt werden. Die Optionspflicht bleibt bestehen, fällt nur für diejenigen weg, die einen deutschen Schulabschluss vorlegen oder nachweisen können, dass sie mindestens 12 Jahre und einen wichtigen Teil der Pubertät in Deutschland verbracht haben. Das ist für mich nicht ausreichend.

Ich begrüße daher die von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig Holstein in den Bundesrat eingebrachte Initiative zur kompletten Abschaffung der Optionsregel. Obwohl damit auch Schwierigkeiten innerhalb der SPD selbst zu verbuchen sind. Es darf nicht sein, dass wir in Berlin geborene Kinder danach unterscheiden, ob sie Eltern aus der EU oder aus der Türkei haben.

Di., 21. Januar 2014

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich wünsche allen ein gesundes und frohes Jahr 2014. Mögen private und berufliche Wünsche für Sie selber und ihre Lieben in Erfüllung gehen.

Mein Umzug innerhalb des Bundestagsgebäudes Unter den Linden 50 hat tatkräftig begonnen. Herzlich danken möchte ich dafür meinen MitarbeiterInnen Matthias Geisthardt, Selini Tsekeridou-Knittel und Tonia Botzenhardt, die bei mir ein Freiwilliges Soziales Jahr in der Politik absolviert. Sechs Berliner MdB´s sitzen nun zusammen auf der zweiten Etage, überwiegend mit Ausblick auf die Russische Botschaft. Aufgrund meines Umzugs finden Sie den Newsletter in einem ungewohnten Format. Ich wünsche Ihnen dennoch viel Freude beim Scrollen und Lesen!

Ich freue mich als Landesgruppensprecherin, dass die Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion - Dr. Eva Högl, Swen Schulz, Mechthild Rawert, Klaus Mindrup, Cansel Kiziltepe, Dr. Fritz Felgentreu, Dr. rer. nat. Ute Finckh-Krämer, Matthias Schmidt - sich in ihrer ersten Sitzung 2014 für Lars Rauchfuß als unseren Landesgruppen-Mitarbeiter entschieden hat.

Veranstaltungshinweis:
Erinnerung braucht einen Ort - Gedenkveranstaltung in Lichtenrade

Jedes Jahr führe ich eine Veranstaltung zum Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft an einem Erinnerungsort in Tempelhof-Schöneberg durch. Ich lade Sie hierzu herzlich ein.

In Lichtenrade befand sich von 1943 bis zum 20. April 1945 ein Außenlager des Konzentrationslagers Sachsenhausen. Die Häftlinge waren politische Gefangene aus vielen europäischen Ländern und mussten unter unmenschlichen Bedingungen Zwangsarbeit leisten. Dank der jahrelangen engagierten Erinnerungsarbeit der Geschichtswerkstatt Lichtenrade als Projektgruppe der Berliner Geschichtswerkstatt e.V. und auf Initiative des damaligen Tempelhofer Volksbildungsstadtrates Klaus Wowereit wurde 1987 am ehemaligen Standort des Zwangsarbeiterlagers am Bornhagenweg das Mahnmal für die Zwangsarbeiter des Außenlagers Sachsenhauses eingeweiht.

Wann: Sonntag, 26.1.2014, 14:00 bis 17:00 Uhr
Wo:     Nachbarschafts- und Familienzentrum, Finchleystraße 10, 12305 Berlin

Mo., 2. Dezember 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

wie in den vergangenen Jahren werde ich statt der üblichen Weihnachtspost Weihnachtsspenden vornehmen. Dieses Jahr gehen die Spenden - jeweils 400 Euro - an einen Schöneberger und an einen Tempelhofer Verein.

Die Jugendlichen von Gangway e.V. (Team - Schöneberg) wünschen sich die neueste Spielkonsole, eine PS 4 (Play Station 4). Und sie sollen sie bekommen für ihr gemeinschaftliches Spiel und für gemeinsame Freude. Ich bin schon gespannt, wie ich mich selber dann beim Spielen schlagen werde.

Mit der zweiten Spende unterstütze ich die für 2014 geplante integrative Sommerreise des Verein für betreuten Umgang e.V. Ich freue mich schon jetzt auf die Fotos dieser Reise. Mir ist wichtig, dass auch Kinder mit einer Beeinträchtigung und Kinder aus sozial schwachen Familien in Tempelhof und Mariendorf wenigstens einmal im Jahr an einer schönen Ferienreise teilnehmen können.

Beide Vereine nehmen für ihre zahlreichen Aktivitäten gerne weitere Spenden an.

Fr., 27. September 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich danke allen, die bei der Bundestagswahl der SPD und mir ihr Vertrauen geschenkt haben. Ich freue mich sehr, dass die Zustimmung für die SPD in Tempelhof-Schöneberg, Berlin und bundesweit gestiegen ist. Ich werde auch in Zukunft Ihre Interessen vertreten und Ihre Ansprechpartnerin vor Ort sein. Und ich verspreche: Ich werde die SPD als Partei sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, als Motor für Geschlechtergerechtigkeit und Akzeptanz für Vielfalt, für ein solidarisches Gesundheitswesen und eine würdevolle Pflege auch weiterhin erkennbar vertreten. So will ich unsere Gesellschaft für alle Bürgerinnen und Bürger voranbringen, sie für viele besser machen.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist größer, weiblicher und vielfältiger geworden. Unter den insgesamt 192 SPD-Bundestagsabgeordneten haben neun KollegInnen eine Migrationsbiografie und 81 sind Frauen. Das entspricht einem Frauenanteil von über 42 Prozent! Damit wird deutlich: Bei der SPD ist die Gleichstellung von Frauen und Männern kein leeres Versprechen! Bei der CDU/CSU sind gerade einmal 24 Prozent Frauen in der Fraktion vertreten. Das ist peinlich, macht dieses Ergebnis abermals deutlich, dass Chancengleichheit und Geschlechtergerechtigkeit bei der Union keinen hohen Stellenwert haben.

Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat die Wahl aber auch zu einem schwierigen Ergebnis geführt. Wir konnten keine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel erreichen. Wir werden aber unseren sozialdemokratischen Weg entschlossen weitergehen und Politik entlang der konkreten Erwartungen und Wünsche unserer Mitmenschen machen. Ich freue mich auf einen regen Austausch mit Ihnen, mit dir. Ich biete hierzu insbesondere die folgende E-Mailadresse an: wahlkreis@mechthild-rawert.de .

Do., 19. September 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

dies ist der letzte Newsletter vor der Bundestagswahl. Ich danke Ihnen, dass Sie während der vergangenen vier Jahre aktiv an meiner Arbeit interessiert waren, danke Ihnen für Ihr Mitmischen und Einmischen. So gestalten wir Gesellschaft. Uns verbindet: Wir wollen die Lebensverhältnisse aller zum Besseren verändern. Dafür mein Dank.

Augenblicklich bin ich viel unterwegs bei wichtigen Aktionen und Veranstaltungen. Priorität hat aber weiterhin der direkte Bürgerinnen- und Bürgerkontakt. Sie wissen, dass mir der direkte Austausch, der direkte Dialog mit Ihnen ein Herzensanliegen ist - nicht nur im Wahlkampf.

Bitte gehen Sie wählen! Entscheiden Sie über die Zukunft unseres Landes. Entscheiden Sie sich für den Wechsel:

  • Wählen Sie als Tempelhof-SchönebergerIn mit Ihrer Erststimme Mechthild Rawert.
  • Wählen Sie mit der Zweitstimme die SPD.

Wenn Sie mich und die SPD unterstützen wollen, informieren Sie auch Ihre Freunde und KollegInnen, ihre Familie und NachbarInnen darüber. Denn es wird knapp. Jede Stimme zählt! Stehen wir gemeinsam für Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit.

Mo., 9. September 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

mein Anliegen: „Bitte gehen Sie wählen!“ - am 22.September oder schon vorab im Rahmen der Briefwahl. Machen Sie mit! Mischen Sie mit! Machen Sie durch Ihre Wahl deutlich, dass es Unterschiede zwischen politischen Lagern, zwischen den Parteien gibt. Sind Sie:

  • für den gesetzlichen Mindestlohn: Ja oder Nein?
  • für das Betreuungsgeld: Ja oder Nein?
  • für die bessere Ausstattung von Bildung mit 20 Milliarden Euro: Ja oder Nein?
  • für die Stärkung der Kommunen: Ja oder Nein?
  • für den tatsächlichen Ausbau der Infrastruktur auch mit Breitband: Ja oder Nein?
  • für die Bürgerversicherung: Ja oder Nein?
  • für den Doppelpass und eine bessere Willkommens-, Anerkennungs- und Akzeptanzkultur: Ja oder Nein?
  • für eine Solidarrente in Höhe von 850 Euro: Ja oder Nein?
  • für die Rezeptfreiheit der „Pille danach“: Ja oder Nein?
  • für eine würdevolle Pflege, auch finanzielle und rechtliche Verbesserungen für die pflegenden Angehörigen und die beruflich Pflegenden: Ja oder Nein?

Mir ist bewusst, dass diese Aufzählung nur schlagwortartige „Überschriften“ sein können. Aber sie verdeutlichen die Unterschiede. Politik ist nicht „eine Soße“!

Wir brauchen weniger Ungleichheit!
Es macht einen Unterschiede, wer regiert, wer sich für welche Ziele im Interesse welcher Bevölkerungsgruppen einsetzt. Zum Markenkern der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) gehört die soziale Gerechtigkeit. Darüber hinaus verstehen wir uns als GarantInnen von Freiheits- und Grundrechten - und das schon seit 150 Jahren.

Während Schwarz-Gelb in den vergangenen vier Jahren vieles verschlafen hat und einiges aus der alten Koalitionsvereinbarung nun qua Copy and paste (Kopieren und einsetzen) einfach in eine neue transportieren will, garantieren wir SozialdemokratInnen vorab ein äußerst ambitioniertes Sofortprogramm mit 9 Punkten:

  • Der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro.
  • Gleicher Lohn für Frauen und Männer durch ein Entgeltgleichheitsgesetz.
  • Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch für Leiharbeiter und Stammbelegschaften.
  • Die volle Rente nach 45 Versicherungsjahren – schon ab 63!
  • Das Betreuungsgeld abschaffen und in Kitas investieren – für 200.000 zusätzliche Plätze bis 2017.
  • Doppelte Staatsbürgerschaft ohne Beschränkungen.
  • Die Mietpreisbremse.
  • Banken für eigene Verluste in Haftung nehmen und die Spekulantensteuer.
  • Gerechte Steuern: mit einem Spitzensteuersatz von 49 %, einer Abgeltungssteuer von 32%, keine Steuerprivilegien für Hoteliers („Mövenpicksteuer“) aber einer um 25% redu­zierten Stromsteuer, damit Verbraucher entlastet werden. Außerdem der Kampf gegen Steuerbetrug.

Mo., 15. Juli 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun steht fest: 38 Parteien treten zur Bundestagswahl am 22. September an. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir am 22. September als starke SPD gewinnen werden und dass es für Rot-Grün reichen wird. Warum glaube ich das? - zumal mir aus meinem FreundInnenkreis und aus der Partei noch niemand „Zwangsoptimismus“ bescheinigt hat. Das liegt mir auch nicht. Warum also?

1. Wir haben bei „Arbeit und Soziales“ die besten Inhalte und Ziele für die meisten Bürgerinnen und Bürger, u.a.:

Flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro und „Gute Arbeit“ und eine gutes Rentenkonzept unter anderem mit einer Solidarrente von 850 Euro monatlich pro Person.

2. Wir haben bei „Gesundheit und Pflege und Inklusion“ die besten Inhalte und Ziel für die meisten Bürgerinnen und Bürger, u.a.:

Mit der Bürgerversicherung verhindern wir eine Zweiklassenmedizin. Wir verbessern die Versorgung vor Ort, verbessern die Qualität der Behandlungen und stärken die PatientInnenrechte, sichern eine würdevolle Pflege, entlasten pflegende Angehörige und tun vor allem etwas für die Beschäftigten durch die Einführung von Personalmindeststandards. Wir sichern den 13 Millionen Menschen mit einem Schwerbehindertenausweis, den 7 Millionen Menschen mit Beeinträchtigungen (noch) ohne Schwerbehindertenausweis und deren Angehörigen und Freunden zu: Wir wollen den Zusammenhalt stärken und deshalb inklusive Sozialräume wohnortnah, damit eine selbstbestimmte Teilhabe für Jede und Jeden ermöglicht wird. Wir werden ein Bundesleistungsgesetz schaffen, das die UN-Behindertenrechtskonvention verwirklicht und die Eingliederungshilfe in ihrer bisherigen Form ablöst. Finanzielle Leistungen sind unabhängig von Einkommen und Vermögen zu machen. Das persönliche Budget als eine eignete Leistungsform für selbstbestimmte Teilhabe muss umgesetzt werden.

Da wir diese Woche den „Weltbevölkerungstag“ hatten, möchte ich erwähnen

3. Wir haben bei „Gerechtigkeit für alle statt Reichtum für wenige“ die besten Inhalte und Ziel für die meisten Bürgerinnen und Bürger. Wir sind überzeugt, dass die Menschheit im globalen 21. Jahrhundert die existenziellen Herausforderungen (Frieden, Klimawandel, Hunger, Not) nur noch gemeinsam lösen kann. Dabei sehen wir in den ärmeren Ländern gerade die Frauen als zentrale Akteurinnen für Entwicklungsprozesse für mehr soziale, wirtschaftliche und politische Gerechtigkeit. Wir halten am Ziel fest, auch zukünftig 0,7 Prozent des BIP für Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden. Schwarz-Gelb hat dieses Ziel so vernachlässigt, dass vereinbarte Zeitpläne nicht mehr zu halten sind. Wir wollen jährlich 1 Mrd. Euro zusätzlich für Entwicklungszusammenarbeit bereitstellen und verstärkt neue und innovative Finanzierungsinstrumente in Deutschland und europaweit nutzen - insbesondere durch die Finanztransaktionssteuer.

Niemand muss unser Wahl- und Regierungsprogramm unter dem Kopfkissen haben, aber lesen lohnt sich!

Diese Woche hat der Straßenwahlkampf begonnen: die ersten Tür-zuTür-Aktionen, die ersten Kneipentouren und auf den Geschäftsstraßen Tempelhof-Schönebergs bin ich ständig unterwegs. Wenn Sie mich oder meine Teams sehen: Sprechen Sie mich oder meine GenossInnen an: Reden Sie mir uns, sagen Sie uns, „wo Ihr Schuh drückt“. Fortgesetzt werden meine „Wohnzimmer-Gespräche“ - auch mal in Ihrem Wohnzimmer? - und selbstverständlich meine traditionellen Sommertouren durch die Projekte, Einrichtungen und Betriebe.

Freigeschaltet ist nun meine Kampagnenseite: www.facebook.com/Mechthild.direkt.

Fr., 21. Juni 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

die letzte Sitzungswoche der 17. Legislaturperiode unter Schwarz-Gelb beginnt am 24. Juni 2013. In der Sondersitzung des Deutschen Bundestages beraten wir am Dienstag, 25. Juni, um 9. Uhr, über Hilfen für die Opfer der Flutkatastrophe - ein mir sehr wichtiges Thema! Aber täglich kommen neue Änderungen, kommen neue Themen auf das Plenarprogramm: Fest steht aber, dass ich am Donnerstag zum wichtigen Thema „Verbesserung der Personalsituation in der stationären Pflege“ und zur Frage der Schaffung gesetzlicher Standards noch reden werde. Nach jetzigem Stand wird das Plenum am Freitag gegen 19.30 Uhr mit dem Top 74, der Beratung und Beschlussfassung der „Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten - Jahresbericht 2012 (54. Bericht)“ enden. Aber wer weiß schon, was noch kommt.

Viele Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen haben nicht mehr kandidiert und werden somit auch nicht mehr an der Bundestagswahl am 22. September 2013 teilnehmen. Allen, insbesondere meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion, möchte ich für die Zusammenarbeit und ihren Einsatz für Demokratie danken. Ich wünsche einer Jeden, einem Jedem viel Freude im neuen Lebensabschnitt. Aber Politik lässt mensch ja nicht los: Noch habe ich niemanden getroffen, die/der gesagt hätte, sie/er käme nicht auf einen Besuch wieder vorbei. Ich freue mich darauf.

Meine Bilanz zu Schwarz-Gelb fällt negativ aus:

  • im Bereich der Familienpolitik: das verkorkste Betreuungsgeld,
  • in der Gesundheitspolitik: keine Verbesserungen für die Pflegebedürftigen, deren Angehörigen, nichts für die Beschäftigten und keine Vorsorge angesichts des demografischen Wandels,
  • in der Arbeitsmarktpolitik: ein unmögliches Teilhabe- und Bildungspaket und der gesellschaftliche Ausschluss von Langzeitarbeitslosen durch Streichung eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors,
  • in der Mietenpolitik: Reduzierung der MieterInnenrechte und Verdrängung vieler vom bezahlbaren Wohnungsmarkt,
  • bei der Gleichstellung: die Verweigerung einer wirklichen Gleichstellungspolitik für Frauen sowie die bewusste Aufrechterhaltung von Diskriminierungen beispielsweise durch die Ablehnung der Öffnung der Ehe,
  • im Bereich der Integration: ein Staatsbürgerschaftsverständnis, welches viele daran hindert, in der Heimat Deutschland wirklich zu Hause zu sein, und und und…

Eine negative Bilanz ziehe nicht nur ich: Von der so großen Harmonie zwischen CDU/CSU und FDP ist wenig geblieben, so manche Streiterei, so manches parteipolitische Machtspiel innerhalb der Koalition ist auch nicht länger unter den Teppich zu kehren.

Der schon laufende Wahlkampf wird ab Juli 2013 mit noch mehr Energie und Verve fortgeführt. Auch ich gehe wie alle anderen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten überall hin, um Sie in Tempelhof-Schöneberg zu treffen. Vielleicht treffen wir uns aber auch am übernächsten Wochenende in Istanbul.

Ich möchte Sie überzeugen von den sehr guten Zielen und konkreten Vorhaben unseres Regierungsprogramms „DAS WIR ENTSCHEIDET“, möchte Sie gewinnen für einen Regierungs- und einen Politikwechsel.

Ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft leben, in der niemand abgehängt wird, in der Jüngere wie Ältere immer wieder neue Chancen erhalten, in der die Arbeit von Frauen und Männer gleich viel wert ist, in der Menschen mit Behinderungen auf ein Bundesleistungsgesetz Anspruch haben, in der der Kampf gegen Diskriminierungen und Rassismus ernsthaft betrieben wird: Kurzum, ich möchte mit Ihnen in einer Gesellschaft, die bunt und vielfältig ist, dafür sorgen, dass Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit umgesetzt wird.

Mein Kandidatinnen-Flyer ist fertig - bitte teilen Sie mir mit, wie Sie ihn finden.
Meine „Wohnzimmer-Gespräch“-Einladungskarte informiert Sie über eine besondere Möglichkeit, mit mir persönlich ins Gespräch zukommen - machen Sie rege davon Gebrauch.
Informieren Sie weitere Tempelhof-Schönebergerinnen darüber. Zögern Sie nicht. Machen Sie mit! Mischen Sie mit!

Do., 13. Juni 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

ein Desaster ist es vor allem für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz, falls der von Schwarz-Gelb eingesetzte Expertenbeirat keine Finanzierungsvorschläge für die Ausgestaltung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs vorlegt. So legen es die durchgesickerten Informationen nahe. Über eine Million an Demenz Erkrankte und ihre Angehörigen können somit vorerst nicht mit höheren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung rechnen. Ohne konkrete Finanzierungsszenarien kann die derzeitige Ungleichbehandlung von geistigen gegenüber körperlichen Einschränkungen im Leistungsrecht nicht abgeschafft werden. Das wäre ein pflegepolitisches Versagen sondergleichen, für das Gesundheitsminister Bahr (FDP) die Verantwortung trägt. Ich bin gespannt auf den 24. Juni 2013, wenn der Abschlussbericht vorgelegt wird.

Die Bilder von überfluteten Landstrichen sind bedrückend. Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen und ihre nach 2002 wiederaufgebauten Existenzen erneut verloren sehen. Berührend ist aber gleichzeitig der unermüdliche Einsatz der AnwohnerInnen, Feuerwehr, des THW, der Polizei und der Bundeswehr für den Erhalt der aufgeweichten Deiche. Die Solidarität ist groß: Ich danke den Berliner Genossinnen und Genossen, die mit mehreren Kleinbussen am vergangenen Freitag und Montag in die Flutgebiete rund um Magdeburg aufgebrochen sind, um mitanzupacken! Viele von uns können nicht vor Ort sein, können aber mit Spenden über das Deutsche Rote Kreuz oder die Aktion Deutschland weiterhelfen.

Mittlerweile bin ich überzeugt: Der Rücktritt von Thomas de Maizière ist unausweichlich geworden. Ich begrüße die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Fiasko um die Aufklärungsdrohne „Euro-Hawk“. Es ist erwiesen, dass de Maizière vor dem Parlament falsche Angaben zum Projekt „Euro Hawk“ gemacht hat. Unsäglich finde ich, dass auf immer drängender werdende Fragen keine Antworten gegeben werden, weder den ParlamentarierInnen noch der Öffentlichkeit.

Do., 23. Mai 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben ihn während der vergangenen Jahre kennen- und schätzen gelernt: Kai Gudra, wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Bereich Gesundheit in meinem Bundestagsbüro. Kai wird ab dem 1. Juni 2013 als Referent zu einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln. Ich danke ihm herzlich für seine kompetente Arbeit in meinem Team und wünsche ihm auf all seinen Wegen das Allerbeste.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten feiern unser 150jähriges Bestehen. Wir sind die älteste demokratische aber auch die modernste Partei Deutschlands. Unser Regierungsprogramm 2013 – 2017 ist einer linken Volkspartei würdig und lohnt sich zu lesen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation, für Demokratie und Offenheit, für Toleranz und Vielfalt.

Ich lade Sie herzlich ein:
Verfolgen Sie per Livestream unsere LandesvertreterInnenversammlung und den Landesparteitag am Samstag, den 25. Mai 2013, ab 9.30 Uhr, im Neuköllner Estrel-Hotel. Verfolgen Sie die Wahl der sechs Frauen und sechs Männer für die Landesliste. Jede und jeder tritt in einem der Berliner Wahlkreise als DirektkandidatIn an, um die Berliner SPD im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, und Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, werden uns auf den an Fahrt zunehmenden Wahlkampf einstimmen.

Ich danke dem Landesvorstand der Berliner SPD für meine Nominierung für Platz 3 der Landesliste. Die Vorschlagsliste wird den Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung vorgelegt. Die Entscheidung liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Die SPD soll stärkste Partei werden. Als starkes Team wollen wir das Ergebnis der Berliner SPD stark verbessern. Helfen Sie mit! Machen Sie mit!

In Tempelhof-Schöneberg geht´s schon frisch und munter zu - nicht nur mit Wahlkampfplanungen sondern auch mit Wahlkampfaktionen:
Die „Wohnzimmer-Gespräche“, die auch mal im Garten stattfinden können, bringen mich in die verschiedenen Kieze. Gerne würde ich auch Ihren Kiez und vor allen Sie näher kennenlernen. Fühlen Sie mir bezüglich unserer sozialdemokratischen Ziele und konkreten Maßnahmen als Regierungspartei, fühlen Sie mir persönlich „auf den Zahn“. Laden Sie Nachbarn und FreundInnen, laden Sie mich ein: Tel: 720 13 884.