Mo., 26. November 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,
gestern Abend wurde im Rathaus Schöneberg ausgezählt. Das Ergebnis der „Mitgliederbefragung der SPD zur Bundestagswahl 2013 im Wahlkreis Tempelhof- Schöneberg“ liegt vor:

Von den 2016 GenossInnen der SPD Tempelhof-Schöneberg haben 636 abgestimmt (31,5%): es entfielen auf

  • Elke Ahlhoff 71 Stimmen (11,2%)
  • Dr. Serge Embacher 169 (26,7%)
  • Mechthild Rawert 254 (40,1%)
  • Dr. Thomas Schneider 2 (0,3%)
  • Thomas Wilke 5 (0,8)%)
  • Frank Zimmermann 132 (20,9%)

Ich danke allen, die sich an der Mitgliederbefragung beteiligt haben. Herzlichen Dank an alle, die mir ihr Vertrauen und Stimme geschenkt haben. Ich danke Elke Ahlhoff und Frank Zimmermann, die mir bereits am Wahlabend zu dem eindeutigen Votum der Mitglieder gratuliert haben. Und ich bedanke mich beim Wahlvorstand und der Zählkommission, dank deren Arbeit die Mitgliederbefragung reibungslos verlief.

Bei den KandidatInnenvorstellungen wurden wir als KandidatInnen stets gefragt, ob wir das Votum der Mitgliederbefragung ernst nehmen werden. Selbstverständlich habe ich das bejaht. Das entspricht meinem Politikstil und meinem Politikverständnis.

Mo., 12. November 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,
von ganz nah zu nah: Während die Mitgliederbefragung in der SPD Tempelhof-Schöneberg zur Aufstellung der DirektkandidatIn für die Bundestagswahl 2013 noch läuft, sind zwei weitere Wahlen entschieden.

Die letzte Vorstellungsrunde der KandidatInnen findet als parteioffene Veranstaltung in der SPD Friedenau, meiner Heimatabteilung, statt:

  • Wann: Sonntag, 18.11.2012: moderierte Vorstellungsrunde 11.00 bis 12.30 Uhr, anschließend Brunch mit Gelegenheit zu Einzelgesprächen
  • Wo: Luise & Karl Kautsky-Haus, SJD-Die Falken, Saarstraße 14, 12161 Berlin

Thematisch soll diskutiert werden über: 1. Arbeitsmarkt, 2. Bildung, 3. Gesundheit und Verbraucherschutz, 4. Asyl und Bildungspolitik.

„Wählen gehen“ ist für mich nicht nur ein Recht. Für mich ist es auch Pflicht: Gerade wir SozialdemokratInnen haben für freie, gleiche und geheime Wahlen gekämpft. Nutze dein Recht auf Teilhabe, Mitbestimmung und Partizipation! Deine Stimme zählt!

Alle Mitglieder der SPD Tempelhof-Schöneberg - ab 14 Jahren, mit und ohne deutschen Pass, unabhängig vom Wohnort - können noch bis Freitag, den 16. November, schriftlich oder per Mail ihre Briefwahlunterlagen im Kreisbüro der SPD Tempelhof-Schöneberg anfordern. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen mit dem Stimmzettel müssen spätestens bis zum 23.11.2012 um 16.00 Uhr im Kreisbüro eingegangen sein. Der Antrag auf Briefwahl kann bis zum 16.11.12 hier gestellt werden:
http://www.spd-tempelhof-schoeneberg.de/index.php?nr=8120&menu=1

Alle anderen nehmen bitte an der Urnenwahl am Sonntag, 25. November, von 14:00-18:00 Uhr teil. Das Wahllokal ist im Anschreiben zur Mitgliederbefragung angegeben.

Die AG Migration und Vielfalt der SPD Tempelhof-Schöneberg hat alle KandidatInnen zur Migrationspolitik befragt. Die Antworten können hier abgerufen werden:
http://www.mechthild-rawert.de/sites/default/files/SPD_AG_Migration_Thf-...

Di., 30. Oktober 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

wir heißen nicht Barack Obama oder Mitt Romney und Tempelhof-Schöneberg ist kleiner als die USA: Anregend und aufregend ist der innerparteiliche Wahlkampf zur Aufstellung der DirektkandidatIn für die Bundestagswahl 2013 in der SPD Tempelhof-Schöneberg aber auch. Wir sind sechs KandidatInnen. Die ersten zwei Vorstellungsrunden sind gelaufen, die nächsten drei stehen an, die AG Migration und Vielfalt hat Wahlprüfsteine erstellt. Wählen können unsere Mitglieder per Briefwahl ab dem 01. November, Wahltag ist der 25. November. Über die KandidatInnen entscheiden mehr als 2000 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten. Mein Dank an die vielen Mitglieder des Wahlvorstandes, die alles organisieren. Alle Informationen zum Ablauf der Mitgliederbefragung sind hier abrufbar. Die für den Bundeswahlleiter entscheidende Nominierung findet auf der Wahlkreiskonferenz am 15. Dezember statt: Und damit ist es offiziell, die DirektkandidatIn ist aufgestellt! Nach einer erholsamen Weihnachtspause beginnt der kämpferische Wahlkampf der SPD für die entscheidende Richtungswahl 2013.

Fr., 28. September 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

ich werbe um das Vertrauen meiner Genossinnen und Genossen, um erneut als Direktkandidatin der SPD im Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg aufgestellt zu werden. Ich möchte nach der Bundestagswahl 2013 auch weiterhin Deine/Ihre Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg sein. Ich möchte auch weiterhin kompetent, lebensnah und auf der Basis eines intensiven Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern Tempelhof-Schönebergs Deine/Ihre Interessen im Deutschen Bundestag vertreten.

Im Anschluss an das Schreiben dieses Vorwortes habe ich drei Telefonkonferenzen: das einzige Thema wird die Nominierung des Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück sein. Klar ist: Wir wollen siegen, wir wollen den Mehltau der Merkel-Ära beenden! Deshalb geht die Diskussion um klare Kante beim SPD-Wahlkampfprogramm intensiv weiter, wie beispielsweise heute Abend auf der SPD-Kreisdelegiertenversammlung zum Thema Rente. Auf unserem Weg zum Regierungsprogramm 2013 sind Sie herzlich eingeladen, sich am umfassenden „Bürger-Dialog“ der SPD zu beteiligen. Weiteres dazu auf der Internetseite der SPD.

Sie wohnen in Tempelhof-Schöneberg und wollen für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität streiten? Sie wollen nicht länger ein politischer Zaungast sein und Mitglied werden? Dann ist GENAU JETZT der Zeitpunkt, um von Anfang an als SPD-Mitglied aktiv politische Prozesse mitbestimmen zu können.

Jetzt Mitglied der SPD Tempelhof-Schöneberg werden!
Das Verfahren zur KandidatInnenkür für das Aufstellen der DirektwahlkreiskandidatInnen ist dieses Mal anders als üblich. Es gibt nämlich eine Premiere: Die Mitgliederbefragung. Darüber möchte ich Dich/Sie informieren:

Fr., 21. September 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben den Sonder-Newsletter zu meiner diesjährigen Dialog-Reihe „Auf ein Wort mit Mechthild Rawert“ vor Augen. In kompakter Form erlesen Sie die Vielfalt in Tempelhof-Schöneberg, erfahren von mannigfachen Lebens- und Arbeitssituationen und zahlreichen Herausforderungen an Politik und Gesellschaft.

In Tempelhof-Schöneberg findet ein „BürgerInnen-Dialog“ schon im 5. Jahr in Folge in Form meiner „Sommerfrühstücke“ statt. VertreterInnen unterschiedlicher Lebens- und Arbeitsbereiche zeigen „wo der Schuh drückt“ und formulieren Erwartungen und Forderungen an „die Politik“. Für jedes „Sommerfrühstück“ zu den Themen

  • Demografischer Wandel,
  • Frauen und Gleichstellung,
  • Gesundheit,
  • Inklusion,
  • Integration und Vielfalt,
  • Jugend,
  • Queeres Leben
  • Umwelt

hat sich ein anderes Projekt als Gastgeberin angeboten. Herzlichen Dank auch für diese Reise durch Tempelhof-Schöneberg. Uns alle eint: Wir wollen aktiv dazu beitragen, dass unser Zusammenleben vor Ort auf der Basis von Toleranz und Respekt sozial gerecht und diskriminierungsfrei gedeiht. Wir wollen gerne in Tempelhof-Schöneberg leben und arbeiten.

Mo., 20. August 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 13/2012 liegt vor – ich wünsche Ihnen viel Spaß beim Lesen.

Sommerfeste gehören zum festen Repertoire nicht nur der SPD. Hier bringen Bürgerinnen und Bürger in direkter Kommunikation Sorgen und Ärgernisse zum Ausdruck, teilen mir ihre Anforderungen an eine Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger mit. Mir sind gerade diese direkten Gespräche schon immer ausgesprochen wichtig gewesen. Und gerade in Zeiten politischer Unsicherheiten muss noch mehr miteinander gesprochen werden, ist der direkte politische Dialog noch intensiver zu führen. In diesen Gesprächen kann am ehesten dem Eindruck „Wir hier unten, ihr da oben“ entgegengewirkt werden.

Bollwerk gegen Nazis

Auf dem SPD-Familienfest in Lübars haben wir auch über die notwendigen Rettungsmaßnahmen für das Kinder- und Jugendzentrum Anton-Schmaus-Haus der Falken gesprochen. Ich versprach, Sie darauf aufmerksam zu machen, Sie um eine großzügige Spende zu bitten. Helfen Sie mit: Kaufen Sie ein Stück Zaun. Weiteres zur Spendenaktion finden Sie unter www.Bollwerk-gegen-Nazis.de .

Zum Hintergrund: 2011 wurde das Anton-Schmaus-Haus zweimal von Nazis in Brand gesetzt. Die im Hause schlafenden Kinder blieben glücklicherweise unverletzt, doch der Sachschaden ist immens. Zweimal wurde das Haus mühsam wieder aufgebaut und die Arbeit für Freiheit und Demokratie fortgesetzt. Nun hat die Versicherung gekündigt. Der Bau eines sicheren Zaunes zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor den Nazis ist unumgänglich geworden. Die Kosten: 100.000 Euro. Das ist alleine von den Falken nicht zu schaffen. Hier sind auch Sie gefragt: Bauen wir gemeinsam ein Bollwerk gegen die Nazis. Damit Dummheit, Hass und Gewalt nicht siegen!

Di., 24. Juli 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 12/2012 liegt vor.

Bei der bewegenden Gedenkfeier vor den Nordischen Botschaften am 22. Juli musste sich niemand der Tränen schämen. Gedacht wurde der 69 jungen Genossinnen und Genossen der AUF (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen), die auf der Insel Utøya erschossen wurden und der acht Menschen, die durch eine Bombe in Oslo zu Tode kamen. Welch entsetzliches Morden eines Faschisten. „Der Angriff auf die Genossen in Norwegen war ein Angriff auf uns alle, auf die Werte, an die wir glauben“, bekunden die Vertreter der Jusos und der Falken. „Wir müssen nun noch mehr arbeiten gegen die Intoleranz, denn sie (die Ermordeten) können es nicht mehr. Unsere Waffen sind die Bildungsarbeit und die Solidarität.“

Das spricht mir aus der Seele. Kämpfen wir gemeinsam für lebendige Vielfalt und Offenheit, für Demokratie und Menschlichkeit, kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Leistungsfähigkeit der Bundestagsabgeordneten
Furore machte letzte Woche die vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Befragung über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten. ZEIT ONLINE fasste die Ergebnisse am 18. Juli wie folgt zusammen: „Die Deutschen halten ihre Bundestagsabgeordneten für überfordert, von Lobbyisten beeinflusst und zu wenig engagiert: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorab veröffentlichte, repräsentative Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern". Demnach antworteten zwei von drei Befragten auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten, mit "nein". Nur 24 Prozent sagten, dass sie Vertrauen in die Volksvertreter haben.“

Ich engagiere mich bekanntermaßen sehr stark für Transparenz. Ich trage so dazu bei, die Partizipation an politischen Prozessen zu ermöglichen und zu gewährleisten. Daher meine Fragen an Sie, an Dich: Teilen Sie diese Meinung? Was sind Ihre/Deine Kriterien zur Leistungsbewertung einer/eines Bundestagsabgeordneten? Was sind Ihre/Deine Erwartungen an eine/n Bundestagsabgeordnete/n? Wo liegt der größte Frust?

Di., 3. Juli 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 11/2012 liegt vor.

Laut Wikipedia erschöpft sich der Begriff „Europa“ nicht in der geographischen Definition, sondern bezieht sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte. Dieses Europa in all seiner Vielfalt und als Friedensprojekt für fünfhundert Millionen Menschen ist unsere gemeinsame Zukunft. Es lohnt sich daher sehr, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen. Europa ist wichtiger als parteipolitische Profilierung!

Die vergangene Sitzungswoche war ausgesprochen intensiv und entscheidungsreich. Ich habe mir meine Zustimmung zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt nicht leicht gemacht. Getroffen habe ich sie erst, nachdem klar war, dass wir SozialdemokratInnen zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung unverrückbar folgende Punkte abverhandelt haben:

  • die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen,
  • ein milliardenschweres Wachstums- und Investitionsprogramm,
  • sowie ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.
Di., 19. Juni 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 10/2012 liegt vor.

Das vermaledeite Betreuungsgeld- ein Irrsinn mit parlamentarischen Hürden. Am Freitagmittag wäre ich das erste Mal in meiner siebenjährigen Parlamentszeit gerne „Mäuschen“ gewesen, um den Koalitionsfraktions- und Regierungsmitgliedern von CDU/CSU und FDP beim Analysieren des zuvor erfolgten Hammelsprungs zuzuhören. Da sich nicht genügend Abgeordnete an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt hatten, wurde die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt und die Plenarsitzung vorfristig beendet. Der für die CDU/CSU/FDP-Fraktionen brisante Punkt ist: Das auch innerhalb der Koalition mit Streit versehene Betreuungsgeld konnte in erster Lesung gar nicht eingebracht werden, eine Verabschiedung vor der sogenannten Sommerpause ist somit gefährdet. Mal sehen, was sich die Koalitionäre nun einfallen lassen.

Ich gratuliere Präsident François Hollande zu seinen großen Wahlsiegen und bin nun sehr gespannt, mit welchen politischen Projekten der angekündigte heiße Reform-Sommer gefüllt sein wird. Voller Spannung bin ich auch hinsichtlich der Regierungsbildung in Griechenland. Von Herzen wünsche ich mir, dass das bevorstehende Fußballspiel Deutschland – Griechenland von keinerlei Krawallen begleitet ist.

Di., 29. Mai 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 09/2012 liegt vor.

Irgendjemand hatte einen guten Draht zu Petrus. Zur großen Freude der fast 100 Gruppen mit rund 5.000 bunt kostümierten TänzerInnen, TrommlerInnen und MusikerInnen und der vielen, vielen Zuschauenden meinte es der Sonnenschein beim diesjährigen Karneval der Kulturen einfach gut. Der von Neukölln nach Kreuzberg führende bunte und lebenslustige Umzug passt einfach zu Berlin. Der Karneval der Kulturen ist eine Welt der Vielfalt. Schön, wenn uns allen der Respekt und die viele Wertschätzung für ein Berlin der Vielfalt auch an den übrigen Tagen des Jahres so leicht fiele wie an diesem Pfingstsonntag.

Der für die Bevölkerung bedeutsamste Beschluss der vergangenen Sitzungswoche war die mit breiter Mehrheit erfolgte Reform der Organspende in Deutschland am 25. Mai. Mit dem von 222 Abgeordneten, zumeist SozialdemokratInnen, eingebrachten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ab 16 dazu bringen, eine Entscheidung zur Organspende nach ihrem Hirntod zu fällen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihre Entscheidung hier auch zu dokumentieren. Wir wollen die Zahl der OrganspenderInnen deutlich erhöhen und somit verhindern, dass jeden Tag drei Menschen in Deutschland sterben müssen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wir SozialdemokratInnen hätten uns auch eine Widerspruchslösung wie in Spanien oder Österreich vorstellen können, diese wäre aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes wurden in einem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wie z.B. die Verbesserung der Situation von LebendspenderInnen oder die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in allen 1400 Kliniken mit Intensivstation. Die Regeln und Organisation für Organspende sind transparenter zu gestalten, damit eine Zuteilungsgerechtigkeit herrscht, die auch kontrolliert werden kann. Somit ist das neue Transplantationsgesetz ein großer Erfolg und zugleich auch nur ein weiterer Baustein zur Verkürzung der Wartelisten für Organspenden.
Für weitere Informationen lade ich herzlich ein zu
meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Organspende rettet Leben“ am 14. Juni.