Europarat

In Straßburg wird Europa erlebbar

Von Manuela Harling, Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro Mechthild Rawert

Mitglieder der Deutschen Delegation der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) können Bürger*innen ihres Wahlkreises zu einer politischen Informationsfahrt nach Straßburg einladen. Von dieser Möglichkeit hat Mechthild Rawert Gebrauch gemacht.

30 Tempelhof-Schöneberger*innen freuten sich, während der zweiten Session - so heißen die Sitzungswochen der PACE -  vom 25. bis 28. April 2017 in Straßburg, Europa zu schnuppern. Bereits während der mehrstündigen Zugfahrt Berlin - Straßburg am Dienstag wurde viel diskutiert und der Abend zum Altstadtbummel genutzt.

Europarat: Richtschnur für mehr politische Partizipation von Menschen mit Behinderungen beschlossen

Die von mir eingebrachte Resolution und der Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderungen: ein demokratisches Anliegen“ sind vom Standing Committee der Parlamentarischen Versammlung des Europarats am 10. März 2017 in Madrid angenommen worden. Ich freue mich sehr, dass damit wichtige Handlungsempfehlungen für ein inklusives Wahlrecht und für mehr politische Teilhabe für Menschen mit Behinderungen für die 47 Mitgliedstaaten - also auch für Deutschland - beschlossen wurden.

„Das gibt Rückenwind für die jetzt notwendige politische Diskussion auch in Deutschland.“, begrüßte die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung, Verena Bentele, die Resolution und den Bericht.

Europarat für inklusives Wahlrecht: Einstimmiges Votum für die Stärkung der politischen Rechte von Menschen mit Behinderung

Einstimmig beschloss der Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) meine Resolution und den dazugehörigen Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“. Darüber freue ich mich sehr. Auf Youtube habe ich den Reporter*innen der Media Box des Europarates kurze Statements zum Bericht gegeben: deutschsprachig und englischsprachigIn der ersten Sitzungswoche 2017 der Parlamentarischen Versammlung hatte ich dem Ausschuss am 24. Januar 2017 meinen Entwurf für eine Resolution und den dazugehörigen Bericht vorgelegt. Dem Beschluss voraus ging ein Jahr der Erarbeitung von Positionen und Empfehlungen, in Kooperation mit Vertreter*innen verschiedener Mitgliedsstaaten des Europarates, mit den Mitgliedern im Ausschuss, mit Expert*innen von Verbänden von Menschen mit Behinderungen, Selbstvertretungsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen. Ich bedanke mich herzlich beim Ausschusssekretariat für die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung des Berichtes.

Europarat: „Wir gedenken aller Opfer der Nazi-Diktatur“

Mit einer Gedenkfeier am 24. Januar 2017 erinnerten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Anlass war der Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Die Feier fand auf dem Vorplatz des Europarates statt, wo seit 2005 der "Auschwitz-Gedenkstein" steht.

OSZE/ODIHR: Ein inklusives Wahlrecht für alle Menschen mit und ohne Behinderungen gewährleisten

„Unser Recht auf´s Partizipieren - Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen im politischen und öffentlichen Leben” – zu dieser gemeinsamen Herausforderung nahm ich als Referentin an einem internationalen ExpertInnenseminar in Helsinki teil. Ziel war der Austausch zu "best practices" für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben. Dazu eingeladen hatten das „Finnish Human Rights Centre“ in Zusammenarbeit mit dem „Office of Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE und dem finnischen Außenministerium. Das Seminar fand am 31. Oktober 2016 im Gebäude des Finnischen Parlaments statt.

Ich bin dankbar,  dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages, des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin für den Report “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ gebeten gebeten wurde, an dieser Tagung teilzunehmen. Mein Part während des Programms war die Präsentation meines Berichtes während der international besetzten Podiumsdiskussion “Was sind die notwendigen Veränderungen in der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der OSZE-Region?”. Ich habe verstärkte Anstrengungen bei der Durchsetzung der politischen Rechte insbesondere hinsichtlich der BürgerInnenrechte im Zusammenhang mit dem aktiven und passiven Wahlrecht gefordert. Ich bin davon überzeugt: Vieles ist in erster Linie eine Frage des politischen Handlungswillens!

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