Europarat

Europarat für inklusives Wahlrecht: Einstimmiges Votum für die Stärkung der politischen Rechte von Menschen mit Behinderung

Einstimmig beschloss der Ausschuss für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) meine Resolution und den dazugehörigen Bericht „Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“. Darüber freue ich mich sehr. Auf Youtube habe ich den Reporter*innen der Media Box des Europarates kurze Statements zum Bericht gegeben: deutschsprachig und englischsprachigIn der ersten Sitzungswoche 2017 der Parlamentarischen Versammlung hatte ich dem Ausschuss am 24. Januar 2017 meinen Entwurf für eine Resolution und den dazugehörigen Bericht vorgelegt. Dem Beschluss voraus ging ein Jahr der Erarbeitung von Positionen und Empfehlungen, in Kooperation mit Vertreter*innen verschiedener Mitgliedsstaaten des Europarates, mit den Mitgliedern im Ausschuss, mit Expert*innen von Verbänden von Menschen mit Behinderungen, Selbstvertretungsorganisationen und Menschenrechtsorganisationen. Ich bedanke mich herzlich beim Ausschusssekretariat für die tatkräftige Unterstützung bei der Erstellung des Berichtes.

Europarat: „Wir gedenken aller Opfer der Nazi-Diktatur“

Mit einer Gedenkfeier am 24. Januar 2017 erinnerten die Mitglieder der Parlamentarischen Versammlung des Europarates der Opfer der nationalsozialistischen Diktatur. Anlass war der Internationalen Tages des Gedenkens an die Opfer des Holocaust.

Die Feier fand auf dem Vorplatz des Europarates statt, wo seit 2005 der "Auschwitz-Gedenkstein" steht.

OSZE/ODIHR: Ein inklusives Wahlrecht für alle Menschen mit und ohne Behinderungen gewährleisten

„Unser Recht auf´s Partizipieren - Förderung der Partizipation von Menschen mit Behinderungen im politischen und öffentlichen Leben” – zu dieser gemeinsamen Herausforderung nahm ich als Referentin an einem internationalen ExpertInnenseminar in Helsinki teil. Ziel war der Austausch zu "best practices" für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am politischen und öffentlichen Leben. Dazu eingeladen hatten das „Finnish Human Rights Centre“ in Zusammenarbeit mit dem „Office of Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE und dem finnischen Außenministerium. Das Seminar fand am 31. Oktober 2016 im Gebäude des Finnischen Parlaments statt.

Ich bin dankbar,  dass ich als Mitglied des Deutschen Bundestages, des Ausschusses für Gleichstellung und Nicht-Diskriminierung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates und Berichterstatterin für den Report “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“ gebeten gebeten wurde, an dieser Tagung teilzunehmen. Mein Part während des Programms war die Präsentation meines Berichtes während der international besetzten Podiumsdiskussion “Was sind die notwendigen Veränderungen in der politischen Partizipation von Menschen mit Behinderungen in der OSZE-Region?”. Ich habe verstärkte Anstrengungen bei der Durchsetzung der politischen Rechte insbesondere hinsichtlich der BürgerInnenrechte im Zusammenhang mit dem aktiven und passiven Wahlrecht gefordert. Ich bin davon überzeugt: Vieles ist in erster Linie eine Frage des politischen Handlungswillens!

Europarat: “Fact-Finding Visit” zum inklusiven Wahlrecht in Österreich – Für meinen Bericht “Die politischen Rechte von Menschen mit Behinderung: eine demokratische Herausforderung“

Das allgemeine, freie und geheime Wahlrecht muss auch für alle Menschen mit Behinderungen gelten. Dafür setze ich mich ein: Als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PACE) bereite ich derzeit meinen Bericht „The political rights of persons with disabilities: a democratic issue“ vor. Mein Ziel ist es, PolitikerInnen als auch Zivilgesellschaft dazu zu bringen, sich dafür einzusetzen, dass alle BürgerInnen in den 47 Mitgliedsstaaten des Europarates ihr aktives und passives Wahlrecht ausüben können - auch alle Menschen mit Behinderungen.

Maltas Außenminister George Vella im Europäischen Haus

Nur etwa 200 Kilometer trennen Malta von der Nordküste Afrikas. Der Inselstaat im Mittelmehr bildet ein Bindeglied zwischen der Europäischen Union und seinen südlichen Nachbarn. So ist es nicht verwunderlich, dass Malta von den Umwälzungen in der arabischen Welt, vom Verfall der Staatlichkeit in Libyen und von der Flüchtlingskrise besonders betroffen ist. Zugleich kann das flächenmäßig kleinste Land der EU in der Neuausrichtung der Beziehungen Europas zum Mittelmeerraum wie kaum ein anderes auf eine über Jahrhunderte gewachsene politische, kulturelle und wirtschaftliche Erfahrung zurückgreifen.

Vor welchen Herausforderungen stehen Malta und die Europäische Union im Mittelmeerraum, und welche Antworten drängen sich aus Sicht des Inselstaates auf? Wie geht die ehemalige britische Kolonie mit dem absehbaren Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union um? Und welchen Beitrag kann Malta leisten, um die Instabilität, die von den Nachbarländern der EU ausgeht, einzudämmen?

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