Berlin

„Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt“ - SPD-Konzept gegen Mietsteigerungen

Auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung zum Thema „Ist Wohnen noch bezahlbar? - Soziales Mietrecht für alle“ am 21. November 2012 im PallasT wurde deutlich benannt: Steigende Mieten sind in Tempelhof-Schöneberg ein Thema, das die Menschen sehr bewegt.

Ich begrüße das Positionspapier von Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier, Stephan Weil, weil es klare Vorschläge enthält, wie der Anstieg der Mietpreise begrenzt und Investitionen in Wohnungsbau, energetische Sanierung und den familien- und altersgerechten Umbau von Häusern und Wohnungen vorangebracht werden können. Dieses Konzept wurde intensiv auf der Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion am 11. Januar in Anwesenheit von Klaus Wiesehügel, Bundesvorsitzender der IG Bauen-Agrar-Umwelt, und Dr. Franz-Georg Rips, Präsident Deutscher Mieterbund (DMB) e.V. diskutiert.

Bundestagsabgeordnete besuchen BER

„Am 27. Oktober 2013 wird der Flughafen eröffnet“, bestätigte Horst Amann, neuer Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft, uns Bundestagsabgeordneten während unserer Diskussion im Besucherzentrum der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH.  Am 12. September konnten wir uns ein eigenes Bild über die Baufortschritte des Großprojektes in Schönefeld machen, ein Rundgang führte uns durch die Flughafengebäude. Zur Beantwortung unserer Fragen standen Horst Amann (Technischer Geschäftsführer der Flughafengesellschaft), Rainer Schwarz (Kaufmännischer Geschäftsführer), ein Vertreter des für die Genehmigungen zuständigen Landkreises Dahme-Spreewald, Experten für die Baugenehmigung und den Brandschutz sowie am Bau beteiligte Firmenvertreter der einzelnen Gewerke zur Verfügung.

PL-Wanderung: Genossenschaft und Schützenhof

Die schon traditionelle jährliche Wanderung der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion führte uns im Internationalen Jahr der Genossenschaften am 22. Mai in die Siedlung Hakenfelde in Berlin-Spandau, wo die Wohnungsbaugenossenschaft Charlottenburg e.G. zahlreiche Wohnanlagen betreut. Mit diesem Besuch haben wir im „Jahr der Genossenschaften“ unser Engagement für diese Form des Wirtschaftens auch ganz praktisch deutlich machen können.

Denkmal für Sinti und Roma wird im Oktober eröffnet

Der Europäische Bürgerrechtspreis der Sinti und Roma wurde am 3. April 2012 im Auswärtigen Amt an Thomas Hammarberg, Menschenrechtskommissar des Europarates a.D. verliehen. Einen Ehrenpreis erhielt der Journalist George Lacatas aus Rumänien. Beide Preisträger wurden für ihr unermüdliches Engagement zur Verbesserung der Lebenssituation der größten Minderheit Europas ausgezeichnet. Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, teilte mit, dass das Denkmal für die in der NS-Zeit ermordeten Sinti und Roma am 25. Oktober 2012 in Berlin eröffnet werde. "Wir sind sehr froh, dass dieses Mahnmal jetzt fertiggestellt wird. Die Überlebenden haben darauf sehr lange warten müssen."

Demonstration für Ungarns Demokratie

Ungarn hat große Verdienste zur Wiedervereinigung Deutschlands und Europas geleistet. Ungarn ist seit 2004 Mitglied der Europäischen Union. Nicht nur der Deutsche Bundestag sondern auch die Jungen Europäischen Föderalisten betrachten die die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einschränkenden Entwicklungen der letzten Monate in Ungarn aber mit großer Sorge. Die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF), Mehr Demokratie e.V. und die Europa-Union Deutschland (EUD) demonstrierten deshalb am 24. März vor der Ungarischen Botschaft. Da kein Vertreter Ungarns anwesend war, wurde das gemeinsame Memorandum „angebracht“. Sehr gerne bin ich dem Wunsch von JEF als Sprecherin der Berliner SPD-Bundestagsabgeordneten an der Demonstration teilzunehmen gefolgt.

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