Gleichstellung

Rückwirkende Antragsfrist beim Unterhaltsvorschuss nur bis 30. September

 Ich bin froh, dass wir Sozialdemokrat*innen dieses neue Gesetz durchgesetzt haben. Es ist ein großer Schritt in die richtige Richtung.

Die zum 1. Juli beschlossenen Änderungen beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende sind erst Mitte August in Kraft getreten. Seitdem können die Kommunen auch die beantragten Unterstützungen auszahlen. Wer aber bis spätestens zum 30. September 2017 den entsprechenden Antrag stellt, kann die Unterhaltsansprüche rückwirkend zum 1. Juli geltend machen. Die Anträge erhalten Sie bei den Jugendämtern. Ab Oktober gelten Anträge dann nicht mehr rückwirkend.

„Time to React – Zivilgesellschaftliche Handlungsräume stärken“

 Trotz der positiven Entwicklung und Stärkung der Demokratiebewegungen in vielen Ländern gibt es gleichzeitig eine besorgniserregende gegenteilige Tendenz zu verzeichnen. Zivilgesellschaften sind bedroht durch Maßnahmen von autoritären, aber auch von demokratischen Staaten. Von den Einschränkungen betroffen sind vor allem Frauenrechtsgruppen, Stiftungen, Menschenrechts- oder Umweltschutzorganisationen aber auch Künstler*innen, Akademiker*innen, Journalist*innen und Anwält*innen.

Um gemeinsame Gegenstrategien zu entwickeln lud die Hirschfeld-Eddy-Stiftung und das Auswärtige Amt zu einer internationalen Konferenz am 1. Juni 2017 im Auswärtigen Amt ein. Dabei sollte die besondere Rolle von LSBTI-Organisationen in diesem schwierigen Umfeld reflektiert werden. Weitere Fragestellungen waren, welche Bündnisse, welche guten Beispiele und Ideen es bereits gibt und welche Rolle die Außenpolitik und/oder Entwicklungszusammenarbeit spielen könnte.

Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet - Verbesserung für Alleinerziehende

Ein wichtiger Beschluss zum Internationalen Kindertag am 1. Juni: Die SPD-Bundestagsfraktion hat durchgesetzt, dass der Unterhaltsvorschuss ab 1. Juli 2017 bis zum 18. Geburtstag gezahlt wird. Außerdem entfällt die bisherige Begrenzung der Bezugsdauer. Der Bund beteiligt sich stärker an den Kosten: Künftig übernimmt er 40 Prozent, und die Länder zahlen 60 Prozent.

Alleinerziehende müssen besser unterstützt werden

Gerade alleinerziehende Mütter und Väter machen täglich einen schwierigen Spagat zwischen Erziehung, Kita, Schule und Job. Oft ist bei ihnen auch das Geld knapp, weil Alleinerziehende häufig Teilzeitjobs haben. Gleichzeitig kommt es vor, dass der andere Elternteil den Kindesunterhalt nur unregelmäßig oder nicht in voller Höhe oder gar nicht zahlt. Deshalb stecken viele Alleinerziehende und ihre Kinder in der Armutsfalle.

Der Deutsche Bundestag ratifiziert die Istanbul-Konvention

Der 1. Juni 2017 ist ein guter Tag für die Frauen in Deutschland: Heute findet die 2. und 3. Lesung zum Regierungsentwurf des Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 11. Mai 2011 zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention) statt.

Als deutsche Botschafterin im Parlamentarischen Netzwerk „Gewaltfreies Leben für Frauen“ des Europarats liegt mir die Ratifizierung der Konvention sehr am Herzen. Deutschland ist nun der 23. Staat, der die Konvention ratifiziert.

Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Partner*innen

Der Tagesordnungspunkt „Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare“ am Mittwoch, 17. Mai 2017 im Deutschen Bundestag führte zu zahlreichen Anfragen in meinen Büros. Die Initiative „Ehe für alle“ hatte die „Mailing-Aktion initiiert. Teilweise kamen die Mails erst nach der Bundestagsdebatte, so dass ich in meiner Antwort auf die Abläufe in der Debatte eingehen konnte. Hier ist der Wortlaut meiner Antwort:

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