Gleichstellung

Internationaler Frauentag ´14: Den Aufstand wagen?

Erinnert sich noch jemand an den Internationalen Frauentag 1994? War da was? Doch ja, da war doch was: Am Internationalen Frauentag 1994 fand der erste und bisher einzige FrauenStreikTag statt - durchaus also ein Jubiläum, welches sich lohnt, wieder ins kollektive Gedächtnis geholt zu werden. 1994 haben Feministinnen mal so richtig auf den Putz gehauen: Statt die kleinen feministischen Erfolge zu feiern, statt den mangelnden gleichstellungspolitischen Stillstand zu bejammern, organisierten sie in vielen Städten Deutschlands den FrauenStreikTag. Absicht war, ein sichtbares Bündnis gegen die Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen zu schmieden und über eine Million Menschen gingen an diesem Tag auch auf die Straße. Doch hat es was genutzt?

DAVID KATO VISION & VOICE AWARD für Sou Sotheavy - Anerkennung für ihren Kampf für die Rechte von LGBTTI-Menschen in Kambodscha

Gestern hatte ich ein sehr beeindruckendes und bewegendes Treffen mit der mittlerweile 75jährigen kambodschanischen Transgender Aktivistin Sou Sotheavy und mit Frank Mugisha, ein Menschenrechtsanwalt aus Uganda. Vielen Dank an Ralph Ehrlich und Ute Hiller von der Berliner AIDS-Hilfe, sowie Jack Beck vom The Global Forum on MSM & HIV, die dieses Treffen möglich gemacht haben.

Sou Southeavy - eine würdige Preisträgerin
Sou Southeavy berichtete von ihren Erfahrungen, wie Mitglieder der LGBTTI-Community in Kambodscha diskriminiert, stigmatisiert und aus der Gesellschaft ausgestoßen werden. Immer wieder leiden sie unter Polizeiwillkür, werden ohne Grund inhaftiert, verlieren ihre Wohnung.

DGB-Frauen: „Der gesetzliche Mindestlohn muss auch für Minijobberinnen gelten!“

„WIR SIND DRAN! SELBST.BESTIMMT.SICHER“ - so das Motto und die Forderungen der 18. Ordentlichen Bundesfrauenkonferenz des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Fast zweihundert Frauen aus allen Mitgliedsgewerkschaften und Bezirken, aus Betrieben und Verwaltungen hatten sich am 21. bis 23. November 2013 in Berlin versammelt. Mit ihren Beschlüssen wollen die Gewerkschafterinnen Voraussetzungen für einen Politikwechsel schaffen: für die Weiterentwicklung und zukunftsfähige programmatische Ausrichtung einer erfolgreichen Frauen- und Gleichstellungspolitik im und durch den DGB. Chancengleichheit von Frauen und Männern muss endlich durch entsprechende Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden. Dazu gehören insbesondere gesetzliche Regelungen zur Quote, ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Abschaffung geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse. In ihrem sehr profunden und zugleich sehr gut lesbarem Leitantrag „Von der notwendigen Existenzsicherung zur selbstbestimmten Erwerbsbiographie von Frauen und Männern“ werden zahlreiche konkrete Maßnahmenfelder für die Gewerkschaften sowie den Gesetzgeber, für Bund, Länder und Kommunen aufgeführt.

Trans*Rechte sind Menschenrechte

Wie kann die gesellschaftliche Anerkennung von Trans*menschen gestärkt und bestehende Diskriminierung und Ausgrenzung bekämpft werden? Wie notwendig eine Verbesserung der Trans*Rechte in Deutschland und Europa sind, zeigt ganz deutlich der „Trans Rights Europe Index". Noch immer wird in 24 EU-Ländern die Sterilisierung gefordert, noch immer bieten 16 Länder keine Möglichkeiten zur Namens- und Geschlechtsänderungen. Trans*Menschen werden an einer aktiven Partizipation im sozialen und wirtschaftlichen Leben gehindert, erfahren vielfältige Diskriminierungen.

Darüber diskutierten am 4. und 5. November 2013 Expert*innen und Aktivist*innen aus über 10 europäischen Ländern, u.a. Albanien, Belgien, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Kroatien, Niederlande, Portugal und Schweden. Für Deutschland habe ich teilgenommen. Zum Runden Tisch legal gender recognition hatten die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und TGEU transgender Europe sowie ILGA eingeladen. TGEU transgender Europe kämpft europaweit für die Rechte von Trans*Menschen. ILGA-Europe ist die Internationale Dachorganisation der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen-, Trans- & Intersex-Verbände. Mitglied der ILGA Europe ist auch die Arbeitsgemeinschaft der Lesben und Schwulen in der SPD (Schwusos).

Starke Frauen gibt es weltweit!

„Frauen müssen nach der Macht greifen wollen“ - so dass gemeinsame Fazit von frauenpolitischen Aktivistinnen von der Elfenbeinküste, aus Guinea, Benin, Senegal, Kamerun, Ruanda, Tschad und Niger und mir am Ende unserer Diskussion im Paul-Löbe-Haus des Deutschen Bundestages. Diese Frauen sind wahrlich Aktivistinnen - unter ihnen eine Ministerin, eine Direktorin des Staatsfernsehens, eine Chefredakteurin und eine Journalistin, mehrere Parlamentarierinnen u.a. in der Gesundheitspolitik, Bundesvorsitzende von Mädchen- und Frauenorganisationen und Menschenrechtsaktivistinnen - und sie wundern sich, dass auch in einem „entwickelten Land“ wie Deutschland die Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit nicht zufriedenstellend umgesetzt sind.

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