Gleichstellung

Schwarz-gelbe Bundesregierung versagt beim Gender Budgeting

Mich empört, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung Gender Mainstreaming und Gender Budgeting aus dem Sprachgebrauch und vor allem als eigene politische Gestaltungsaufgabe hin zu mehr Gerechtigkeit gestrichen hat. Und das obwohl Gender Mainstreaming und Gender Budgeting seit der Novellierung der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien am 26. Juli 2000 die Aufgabe aller Ministerien darstellen sollte. Das werden wir unter Rot-Grün ändern!

Die diesjährige Sommertour „gesund-sozial-queer“ begann am 4. Juli 2013 in der Lesbenberatung Berlin e.V.. Spannend und anregend war die Diskussion zu Gender Mainstreaming und Gender Budgeting, zu queerem Gender Budgeting als notwendige Instrumente zur Bekämpfung von Mehrfachdiskriminierung. Für mich ist eine der wichtigsten politischen Haltungen: Das Leben ist bunt und vielfältig. Aus der Diskussion entwickelte sich folgende Fragestellung: Was hat die Bundesregierung getan, um diese Instrumente zum Einsatz zu bringen und somit für mehr Chancengleichheit zu sorgen?

Die sexuelle Identität weltweit leben - auch in Russland!

Ich empöre mich! Das zuerst für Petersburg und dann im Juni 2013 landesweit in Kraft getretene Gesetz  gegen „Propaganda nicht-traditioneller sexueller Beziehungen“ verstößt gegen die Menschenrechte. Es verbietet alle Demonstrationen Homosexueller und ermutigt schändlicherweise Neonazis, Jagd auf Homosexuelle zu machen! Und von den internationalen Protesten zeigt sich die russische Regierung immer noch unberührt.

Christopher Street Day 2013 in Istanbul: Aşk örgütlenmektir! - Liebe ist, sich zu organisieren!

Das Leben ist bunt. Der Vielfalt Raum geben ist eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Vielfalt leben ist das demokratische Recht eines jedes Menschen - in Istanbul, Berlin und überall auf der Welt. Als  Ehrenmitglied des türkischen Vereins Lambda Istanbul bin ich - nach meiner Teilnahme 2009 - gerne der Einladung und Bitte der LGBTTI Pride-Organisationsgruppe gefolgt, auch am diesjährigen 21. Pride March in Istanbul teilzunehmen.

Schwarz-Gelb: Gleichstellung Nein Danke

Unser SPD-Antrag „Gleichstellung - Fortschritt - Jetzt - Durch eine konsistente Gleichstellungspolitik“ (Drs. 17/12487) wurde am 13. Juni 2013 von CDU/CSU und FDP abgelehnt. Wir forderten, die Lohnlücke zwischen Frauen und Männern zu verringern und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen. Dabei hat das Sachverständigengutachten für den Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung „Neue Wege - Gleiche Chancen - Gleichstellung von Frauen und Männern im Lebensverlauf“ (Drs. 17/6240) überzeugend dargelegt und entsprechende Vorschläge unterbreitet, wie eine konsistente Gleichstellungspolitik im Lebensverlauf gestaltet werden muss. Schwarz-Gelb fehlt es an einem konsistentem Leitbild in der Gleichstellungspolitik. So stehen Interventionen in unterschiedlichen Lebensphasen und verschiedenen Übergängen im Lebensverlauf von Frauen und Männern nach wie vor unverbunden nebeneinander und schränken die individuellen Verwirklichungschancen ein. Der Gleichstellungsbericht hat als Ergebnis eindrucksvoll dargelegt:
Das alte Modell vom männlichen Familienernährer hat längst ausgedient und entspricht nicht mehr der realen Lebenssituation von Frauen und Männern im 21. Jahrhundert.

Frauenhäuser im Kampf gegen Gewalt fördern

Die SPD will die Weichen stellen für eine ausreichende Finanzierung von Frauenhäuser. Deswegen haben wir den Antrag „Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und deren Finanzierung sichern“ (Drs. 17/1409) in den Bundestag eingebracht. Leider wurde dieser von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP abgelehnt. 

Gewalt gegen Frauen findet in unterschiedlichen Formen täglich statt. Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag im Kampf gegen Gewalt an Frauen und Kindern. Der Bestand dieser Schutzeinrichtungen muss gewährleistet werden, denn Frauenhäuser sind nach wie vor die zentrale Anlaufstelle für Frauen und ihre Kinder, die von Gewalt bedroht sind.

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