Gleichstellung

Wir brauchen mehr Schutz für Frauen und Mädchen in Not!

Im Jahr 2014 befanden sich 59,5 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht. Millionen Menschen leben in Flüchtlingslagern, Hunderttausende haben sich auf den gefährlichen Weg nach Europa gemacht. Auch unter diesen schwierigen Bedingungen werden Frauen und Mädchen schwanger und Kinder geboren. Die dringend erforderliche gesundheitliche Versorgung während Schwangerschaft und Geburt, aber auch der Schutz vor ungewollten Schwangerschaften, vor sexuell übertragbaren Krankheiten sowie vor sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen ist in humanitären Krisensituationen erheblich schwerer  bzw. gar nicht zu gewährleisten.

Mehr Anerkennung und Akzeptanz für intergeschlechtliche Menschen

Mehr gesellschaftliche Anerkennung, Akzeptanz und Empowerment von intergeschlechtlichen Menschen stand auf der Agenda von zwei hochkarätigen Veranstaltungen. Dafür warb Caren Marks, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Caren Marks unterstrich auf beiden Tagungen den gestiegenen Stellenwert des Themas für die Bundesregierung.

Sowohl auf der Fachtagung als auch beim Fachaustausch zum Thema Intergeschlechtlichkeit wurde das große Interesse der Teilnehmenden an Empowerment, Beratungs- und Vernetzungsbedarf deutlich.

Initiative des Bundesrats für die „Öffnung der Ehe“

Ich begrüße es sehr, dass das Thema „Öffnung der Ehe“ die ParlamentarierInnen nicht in Ruhe lässt – bis die Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts auch möglich ist. Seit dem 11. November 2015 liegt dem Bundestag der „Entwurf eines Gesetzes zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts“ des Bundesrates vor. Ob und wann dieser Thema im Plenum wird, kann ich noch nicht sagen. Ich vermute, dass der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz federführend sein wird.

In ihrer dem Bundestagspräsidenten zugesandten Stellungnahme geht die Bundesregierung nicht inhaltlich auf den Gesetzentwurf des Bundesrates ein. Sie verweist lediglich auf die bisher vorgenommenen Schritte zur Angleichung des Rechts für Eingetragene Partnerschaften auf das Recht von Eheleuten und bekennt sich zum Ziel, "bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen zu beenden". Die Stellungnahme schließt mit der Feststellung, die Bundesregierung werde "die weitere rechtspolitische Diskussion aufmerksam verfolgen".

Coming-out – und dann...?!

Die Ergebnisse der ersten bundesweiten Studie "Coming out - und dann?!" liegen vor. Vorgestellt wurde die Studie zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen am 6. November 2015 vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut. Am Forschungsprojekt haben über 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 27 Jahren teilgenommen und von ihren Erfahrungen berichtet. Ich bin dankbar für diese Studie und unterstütze die hier erhobenen Forderungen. Der Druck der Broschüre wurde gefördert durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Weniger Diskriminierung und mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

Gleichstellung ist ein langwieriger Prozess - nach Meinung der Queer-Community und der SPD ein zu langwieriger! In einer Reihe von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts und auch des öffentlichen Rechts werden bislang die Ehe und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt - ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Diese Diskriminierung hat bald ein Ende!

In der nicht namentlicher Abstimmung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition am 15. Oktober 2015 der „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschlossen worden. Dank des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes findet eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung in rund zwei Dutzend Gesetzen und Verordnungen statt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig auch LebenspartnerInnen ausdrücklich genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen, im Asyl- und Aufenthaltsrecht und im Mietrecht. Angepasst wurde auch das Adoptionsvermittlungsgesetz.

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