Gleichstellung

Coming-out – und dann...?!

Die Ergebnisse der ersten bundesweiten Studie "Coming out - und dann?!" liegen vor. Vorgestellt wurde die Studie zur Lebenssituation von lesbischen, schwulen, bisexuellen und trans* Jugendlichen am 6. November 2015 vom Bundesfamilienministerium gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut. Am Forschungsprojekt haben über 5.000 Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 14 bis 27 Jahren teilgenommen und von ihren Erfahrungen berichtet. Ich bin dankbar für diese Studie und unterstütze die hier erhobenen Forderungen. Der Druck der Broschüre wurde gefördert durch die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld.

Weniger Diskriminierung und mehr Gleichstellung für Lebenspartnerschaften

Gleichstellung ist ein langwieriger Prozess - nach Meinung der Queer-Community und der SPD ein zu langwieriger! In einer Reihe von Vorschriften des Zivil- und Verfahrensrechts und auch des öffentlichen Rechts werden bislang die Ehe und die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft unterschiedlich behandelt - ohne dass dafür ein überzeugender Grund ersichtlich ist. Diese Diskriminierung hat bald ein Ende!

In der nicht namentlicher Abstimmung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition am 15. Oktober 2015 der „Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner“ beschlossen worden. Dank des von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vorgelegten Gesetzentwurfes findet eine Vereinheitlichung der Rechtsordnung in rund zwei Dutzend Gesetzen und Verordnungen statt. Wo bisher nur von Eheleuten die Rede ist, werden künftig auch LebenspartnerInnen ausdrücklich genannt, etwa in Ausbildungsverordnungen, erbrechtlichen Regelungen, im Asyl- und Aufenthaltsrecht und im Mietrecht. Angepasst wurde auch das Adoptionsvermittlungsgesetz.

Schutz der Geschlechtsidentität für inter*- und trans*geschlechtliche Menschen

ParlamentarierInnen aus allen vier Fraktionen des Deutschen Bundestages haben sich zu einer sogenannten „Intergroup“ zusammengeschlossen. Wir kämpfen gemeinsam in unseren Fraktionen für den Ausbau der entsprechenden Rechte und den Ausbau der Rechtsstellung von transidenten Menschen.

Innerhalb der Intergroup haben wir uns auf gemeinsame Forderungen geeinigt. Darüber wurde die Koordinatorin der interministeriellen Arbeitsgruppe "Intersexualität/Transsexualität" (IMAG) in einem Schreiben vom 1. Juli 2015 informiert. Dieser seit September 2014 existierenden Arbeitsgruppe gehören VertreterInnen der Bundesministerien des Innern, der Justiz und Verbraucherschutz, der Gesundheit sowie des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) als ständige Mitglieder an. Die vielfältigen Fragestellungen und Problemlagen sollen durch den Austausch mit Fachpersonen und Interessenvertretungen beleuchtet und notwendige gesetzgeberische Lösungen gefunden werden. Übergeordnete Zielsetzung ist, gesellschaftliche Vielfalt in allen Lebensbereichen zu etablieren.

Intersexualität von Anfang an akzeptieren

Schon immer hat die Menschheit gewusst, dass sie nicht nur aus als zwei Geschlechtern besteht. Immer wieder kommen Babys auf die Welt, die weder eindeutig Mädchen noch Jungen sind. Leider wird in Deutschland erst in den letzten Jahren darüber öffentlich diskutiert. Am 18. März 2015 befasste sich die Kinderkommission (Kiko) des Bundestages unter Vorsitz von Susann Rüthrich (SPD) in einer öffentlichen Anhörung mit dem Recht von inter- oder transsexuellen Kindern auf eine selbstbestimmte Geschlechtsidentität und eine eigene Entscheidung über ihren Körper.

Das St. Joseph Krankenhaus in Berlin-Tempelhof ist unter anderem spezialisiert auf die Kinder- und Jugendmedizin und die Geburtshilfe. Sie ist die geburtenstärkste Klinik Deutschlands und ausgezeichnet mit dem Zertifikat „Babyfreundliches Krankenhaus“. 18 Prozent der Berliner Babys sind 2014 hier geboren. Ein guter Ort also, ein Gespräch darüber zu führen, welche Erfahrungen vorliegen und wie auch Eltern von Anfang an gestärkt werden können, mit eigenen Unsicherheiten umzugehen und alles tun zu können, um ihrem Kind das zu ermöglichen, was sich alle Eltern wünschen: ein glückliches Leben.

Frauen müssen nachfragen! Gleichstellung im Erwerbsleben ist kein Selbstläufer!

Zwei Tage vor dem Internationalen Frauentag hat der Deutsche Bundestag das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von  Frauen und Männern an Führungspositionen in der  Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ nach jahrelangen Debatten und völlig wirkungslosen freiwilligen Selbstverpflichtungen von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden beschlossen. Die Zeit der Monokulturen in Aufsichtsräten, Vorständen und Führungsebenen sollte endlich beendet sein. Fakt ist aber: Gleichberechtigung ist kein Selbstläufer.

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