Inklusion

Mehr Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch neues Bundesleistungsgesetz

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verspricht mehr Teilhabe. Erarbeitet werden soll in dieser 18. Legislaturperiode ein Bundesleistungsgesetz für Menschen mit Behinderungen. Das bestehende Recht der Eingliederungshilfe soll reformiert und die Leistungen aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausgeführt werden. Bislang ist die Eingliederungshilfe ein Teil der Sozialhilfe und wird nur bei fehlender eigener finanzieller Leistungsfähigkeit vom Staat übernommen.

Seit dem 10. Juli 2014 läuft das Beteiligungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz mit VertreterInnen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen von Bund, Ländern und Kommunen sowie Sozialversicherungsträgern und Sozialpartnern. Im Bundesministerium für Arbeit und Soziales wurde eine Arbeitsgruppe unter Federführung der Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller eingerichtet. In insgesamt neun Sitzungen werden bis April 2015 werden wesentliche Aspekte des Bundesteilhabegesetzes, mit dem die Eingliederungshilfe reformiert und die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen weiter verbessert werden soll, debattiert. Einen hohen Stellenwert hat die Beteiligung von Menschen mit Behinderung. Nach der Maxime „Nichts über uns – ohne uns“ sind 10 VertreterInnen von Behindertenverbände einbezogen, alle Behinderungsarten sind hierbei berücksichtigt. Alle Zwischenstände der Diskussion werden auf der Seite „Gemeinsam-einfach-machen“ dokumentiert.

„Das Parlament“ ab jetzt auch in "Leichter Sprache"

Ich begrüße den Beschluss der Redaktion von "Das Parlament", jede folgende Ausgabe der Parlamentszeitung ab dem 30. Juni 2014 mit einer Beilage in "Leichter Sprache" zu ergänzen. In einer vierseitigen, herausnehmbaren Beilage werden aktuelle politische Begriffe und Themen in Wort und Bild von Fachleuten verständlich aufbereitet.

Die rechtliche Grundlage liefert die in Deutschland gültige Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen. Tatsächlich ist das Angebot von Texten politischen Inhalts, die so aufbereitet sind, dass sie von Menschen mit kognitiven Behinderungen verstanden werden, aber ausgesprochen überschaubar.

Inklusionspreis 2014: Jetzt bewerben!

Unter der Schirmfrauschaft von Andrea Nahles, Bundesministerin für Arbeit und Soziales, wird 2014 zum dritten Mal der Inklusionspreis „Unternehmen fördern Inklusion” verliehen. Dieser Inklusionspreis ist eine Initiative des UnternehmensForums in Kooperation mit der Bundesagentur für Arbeit, der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und der Charta der Vielfalt.

Prämiert werden Unternehmen, die sich in besonderer Weise um die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen auf dem ersten Arbeitsmarkt verdient gemacht haben. Der Inklusionspreis 2014 trägt zur Sensibilisierung und Bewusstseinsbildung von Unternehmen und anderen ArbeitgeberInnen bei. Die in den vergangenen Jahren prämierten Unternehmen und Betriebe zeigen, dass Menschen mit Behinderungen einen wertvollen Beitrag zum Erfolg eines Unternehmens leisten können - wenn man sie lässt.

Bundestag in Gebärdensprache - Neues Internet-Angebot für gehörlose Menschen

Ich begrüße, dass der Deutsche Bundestag ab sofort im Internet Informationen in Gebärdensprache anbietet. Das neue Angebot ermöglicht schwerhörigen und gehörlosen Menschen, sich mittels Gebärdensprachfilmen über die Arbeit des Deutschen Bundestages zu informieren. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer inklusiveren Gesellschaft. Auch der Deutsche Bundestag muss die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention mit Leben füllen. Die 5 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention trat vor genau 5 Jahren am 26. März 2009 in Kraft.

Jahresgespräch bei der Spastikerhilfe Berlin eG

Schon traditionell organisiert die Spastikerhilfe Berlin eG ihr jährliches Jahresgespräch im denkmalgeschützten Meistersaal am Potsdamer Platz. Hauptredner des „Jahresgesprächs 2013“ am 26. November 2013 war Ulrich Schneider, der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes.

In seiner Begrüßungsansprache stellte Klaus Uwe Benneter, Aufsichtsratsvorsitzender der Spastikerhilfe Berlin eG, den Genossenschaftsgedanken heraus: „Gemeinsam sind wir stärker“ So das Motto von Genossenschaften, so auch eine zentrale Haltung der ursprünglich als Verein gegründeten Spastikerhilfe Berlin eG. Seit 1990 setzt sich die gemeinnützige Genossenschaft für die Interessen, die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen ein.

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