Inklusion

Inklusion ist vielschichtig - Inklusion macht unsere Gesellschaft bunter

Am 18. April 2013 wurden im Deutschen Bundestag gleich zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit einer inklusiven Gesellschaft debattiert: Zum einen der SPD-Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - die „einfache Sprache“ in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724). Die „Einfache Sprache“ darf nicht mit der „Leichten Sprache“ verwechselt werden, die sich an Menschen mit geistiger Behinderung wendet und mit einfachen Worten, sehr kurzen Sätzen und ergänzenden Bildern arbeitet. Zum anderen wurde der Antrag „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ (Drs. 17/9931) debattiert, der einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

Gemeinsam leben - Menschen mit und ohne Behinderungen

Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Inklusion im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Für mich als Vorstandsmitglied der Berliner Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Behinderte Menschen in der SPD“ ist das ein wichtiges Zeichen und macht vielen Menschen mit und ohne Behinderung Mut. So kann Deutschland besser und gerechter regiert werden. Im Entwurf heißt es: „Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen und Beeinträchtigungen ist sozialdemokratisches Ziel. Wir brauchen Orte und Gelegenheit für Begegnungen, für gemeinsames Arbeiten, Lernen und vieles mehr - so genannte „inklusive Sozialräume“. Für uns heißt gesellschaftlicher Zusammenhalt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist hierfür wegweisend.“

Inklusion: SPD will eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten

Die SPD-Fraktion macht sich für eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten stark. In unserem Antrag (Drs. 17/12380) weisen wir darauf hin, dass gemäß Bundes- und dem Europawahlgesetz die Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine BetreuerIn bestellt ist. Wir sind der Meinung, dass hier dringend eine politische Neubewertung zu erfolgen hat. Nach menschenrechtlichen Standards ist dieser Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu rechtfertigen. Genauso wenig wie der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts von Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

Broschüre „Das Recht auf Bildung“ - in leichter Sprache veröffentlicht

Das Menschenrecht auf inklusive Bildung muss endlich verwirklicht werden. Inklusion ist eine Chance für die gesamte Gesellschaft. Daher hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit dem Büro Leichte Sprache des AWO Bundesverbandes e. V. die eigene Broschüre Das Menschenrecht auf Inklusive Bildung endlich verwirklichen“ in leichte Sprache übersetzt.

In Deutschland sind die Teilhabechancen ungleich verteilt. Wir wollen eine Gesellschaft schaffen, die alle einlädt und niemanden zurücklässt - wir wollen eine soziale und inklusive Gesellschaft. In Deutschland werden noch immer fast 80 der SchülerInnen mit Förderbedarf in Förderschulen unterrichtet. Im Vergleich dazu besuchen in Italien, Norwegen oder Schweden rund 95% der SchülerInnen die Regelschulen. Die gesellschaftliche Akzeptanz für ein inklusives Lernen ist in Deutschland endlich gestiegen. Laut einer aktuellen Forsa-Umfrage befürworten 65% der Menschen ein gemeinsames Lernen von SchülerInnen mit und ohne Behinderung.

Bundesgesundheitsministerium bereits im Winterschlaf?

Das Jahr 2012 neigt sich dem Ende zu - und die Bundesregierung hat wieder nicht geliefert: Für 2012 hatte das Bundesgesundheitsministerium versprochen, gemeinsam mit den Ländern und der gesamten Ärzteschaft ein Gesamtkonzept vorlegen, um Anreize für einen barrierefreien Zugang oder die barrierefreie Ausstattung von Praxen und Kliniken zu gewährleisten. So steht es im Nationalen Aktionsplan der Bundesregierung zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vom 15. Juni 2011.

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