Inklusion

Qualitätsoffensive für besseres Sehen in Alterseinrichtungen

Anlässlich des Sehbehindertentages am 6. Juni 2013 startete der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) zusammen mit dem Berufsverband der Augenärzte Deutschlands (BVA) eine bundesweite Qualitätsoffensive. Das Thema 2013: Für besseres Sehen in Alterseinrichtungen. In Berlin wurden diese Aktionen vom Kooperationspartner ABSV Allgemeiner Blinden- und Sehbehindertenverein Berlin gegr. 1874 e.V. koordiniert.

Teilhabe durch einfache Sprache? Fehlanzeige!

Mit unserem Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - Die Einfache Sprache in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724) sind wir am 13. Juni 2013 aufgrund der Ablehnung von CDU/CSU und FDP leider gescheitert. Dabei belegen Studien, dass in Deutschland über 13 Millionen Menschen leben, die nur fehlerhaft schreiben und lesen können. Zu diesem Ergebnis kam die im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung erstellte „leo. - Level-One-Studie“. Das bedeutet zum Beispiel, dass viele Menschen Bücher, Zeitungen, Gebrauchsanweisungen oder Behördenschriftstücke nur langsam und fehlerhaft lesen und verstehen können. Für diese Menschen existieren im Alltag zahlreiche Probleme. Richtig schreiben und Lesen sind notwendige Voraussetzungen, um umfassend an Demokratie teilhaben zu können.

Inklusion ist vielschichtig - Inklusion macht unsere Gesellschaft bunter

Am 18. April 2013 wurden im Deutschen Bundestag gleich zwei Anträge der SPD-Bundestagsfraktion im Zusammenhang mit einer inklusiven Gesellschaft debattiert: Zum einen der SPD-Antrag „Zugänge schaffen und Teilhabe erleichtern - die „einfache Sprache“ in Deutschland fördern“ (Drs. 17/12724). Die „Einfache Sprache“ darf nicht mit der „Leichten Sprache“ verwechselt werden, die sich an Menschen mit geistiger Behinderung wendet und mit einfachen Worten, sehr kurzen Sätzen und ergänzenden Bildern arbeitet. Zum anderen wurde der Antrag „Ausgleichsabgabe erhöhen und Menschen mit Behinderung fairen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen“ (Drs. 17/9931) debattiert, der einen umfangreichen Maßnahmenkatalog enthält, um für Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern.

Gemeinsam leben - Menschen mit und ohne Behinderungen

Ich begrüße das klare Bekenntnis zur Inklusion im Entwurf unseres Regierungsprogramms. Für mich als Vorstandsmitglied der Berliner Arbeitsgemeinschaft „Selbst Aktiv - Behinderte Menschen in der SPD“ ist das ein wichtiges Zeichen und macht vielen Menschen mit und ohne Behinderung Mut. So kann Deutschland besser und gerechter regiert werden. Im Entwurf heißt es: „Das Zusammenleben von Menschen mit und ohne Behinderungen und Beeinträchtigungen ist sozialdemokratisches Ziel. Wir brauchen Orte und Gelegenheit für Begegnungen, für gemeinsames Arbeiten, Lernen und vieles mehr - so genannte „inklusive Sozialräume“. Für uns heißt gesellschaftlicher Zusammenhalt: nicht unterscheiden und trennen, sondern Integration, Personenorientierung, Abbau von Barrieren und zielgerichtete Hilfe. Die UN-Behindertenrechtskonvention ist hierfür wegweisend.“

Inklusion: SPD will eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten

Die SPD-Fraktion macht sich für eine Verbesserung des Wahlrechts von Menschen mit Behinderungen und Analphabeten stark. In unserem Antrag (Drs. 17/12380) weisen wir darauf hin, dass gemäß Bundes- und dem Europawahlgesetz die Menschen pauschal vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen sind, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten eine BetreuerIn bestellt ist. Wir sind der Meinung, dass hier dringend eine politische Neubewertung zu erfolgen hat. Nach menschenrechtlichen Standards ist dieser Ausschluss vom Wahlrecht nicht zu rechtfertigen. Genauso wenig wie der Ausschluss des aktiven und passiven Wahlrechts von Menschen, die eine Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen haben und aufgrund dessen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind.

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