Migration und Integration

In Deutschland zu Hause: „Wir wollen eine inklusive Gesellschaft“

Gastgeberin des Bundeskongresses des Netzwerks türkeistämmiger MandatsträgerInnen am 22. Juni 2013 im Reichstagsgebäude sein zu können, war mir eine besondere Freude. Das Netzwerk türkeistämmiger MandatsträgerInnen ist ein offener und parteiübergreifender Zusammenschluss deutscher Politikerinnen und Politiker aus Landtagen, Stadt- und Gemeinderäten, die oder deren Familien aus der Türkei stammen. Auf der Agenda standen Gespräche mit VertreterInnen der Bundestagsfraktionen, ein Besuch beim Botschafter der Türkischen Republik, Hüseyin Karslıoğlu, sowie ein Austausch mit VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde Berlin.

Ein weiter so darf es nicht geben! Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft

„Das Flughafen-Asylverfahren gehört abgeschafft“ - so der Tenor der sehr lebhaften und engagiert geführten Debatte auf der Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand“ der Landesgruppe Berlin in der SPD-Bundestagsfraktion am 31. Oktober im Rathaus Treptow-Köpenick.

Anstoß für die Veranstaltung ist der Offene Brief des Integrationsausschuss Treptow-Köpenick gewesen. In diesem offenen Brief sprechen sich die Mitglieder des Integrationsausschusses eindeutig gegen das Flughafen-Asylverfahren auf dem neuen Flughafen Berlin Brandenburg aus. Als Landesgruppensprecherin der Berliner Abgeordneten in der SPD-Bundestagsfraktion habe ich diese Initiative zusammen mit Kolleginnen und Kollegen gerne aufgegriffen. Es ist wichtig, dass eine breite öffentliche Debatte über das Flughafen-Asylverfahren geführt wird. Da ich mich seit Jahren für eine menschlichere Flüchtlingspolitik einsetze, habe ich gern die Moderation unserer Veranstaltung übernommen. Sehr gefreut habe ich mich über die Anwesenheit zahlreicher engagierter VertreterInnen von Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen und aus dem kirchlichen Bereich.

Flughafen-Asylverfahren auf dem Prüfstand

In diesem Jahr wurde auf dem Flughafen Schönefeld bisher keinem Flüchtling die Einreise nach dem Flughafen-Asylverfahren verweigert (Stand 31.8.2012). Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Anfrage hervor. Im Jahr 2011 durfte eine Person nicht einreisen. Insgesamt gab es im Jahr 2011 nur zwölf Asylverfahren in Schönefeld und bis zum 31.8.2012 lediglich fünf. Die Antwort zeigt auf, das Flughafen-Asylverfahren gehört auf den Prüfstand.

Die meisten Verfahren werden im Flughafen Frankfurt/Main durchgeführt. Hier stellten 2011 insgesamt 688 Flüchtlinge einen Asylantrag, von denen 55 direkt auf dem Flughafen als offensichtlich unbegründet abgelehnt wurden. An den weiteren Flughäfen in Düsseldorf und München sind die Zahlen für das Asylverfahren ebenfalls sehr niedrig. In Düsseldorf wurden 2011 und 2012 jeweils einem Flüchtling die Einreise verweigert, in München waren es 2011 drei Personen und 2012 eine Person.

Zusammenleben in Deutschland

Über 400 Menschen kamen ins Ballhaus Rixdorf und es wurde bis unter die Emporen eine rauschende Festveranstaltung. Der Einladung des SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel zur Feier von nunmehr 50 Jahren deutsch-türkischem Miteinander am 27.10. sind viele gefolgt, u.a. Seine Exzellenz Ahmet Acet, Botschafter der Türkei, Peter Maffay, Senem Turac, Adnan Maral, Feo Aladag, Renan Demirkan, Yügsel Pazarkaya, Mithat Demirel, die als Musiker oder Fußballschiedsrichterin, als SchriftstellerInnen und SchaupielerInnen unser kulturelles Leben bereichern. Witzig und spritzig führte Erkan Arikan trotz hohem Lautpegel durch das pralle Kulturprogramm. Gekommen waren aber auch SPD-Landes- und BundespolitikerInnen wie Dilek und Kenan Kolat, Ülker Radziwill und Aydan Özogan, die durch Film und Fernsehen bekannten SchauspielerInnen Mo Asumang oder Leonard Lansink und viele, viele aus allen Bereichen unseres Lebens. Uns alle eint: Wir gehören zusammen. Wir alle bereichern uns gegenseitig.

Fachkräftebedarf und Zuwanderungssteuerung - eine riesige Herausforderung für Politik und Gesellschaft

Als Bundestagsabgeordnete nehme ich an verschiedenen ExpertInnentagungen (vorrangig zu den Themen: Pflege, Gleichstellung, Demografischer Wandel, Integration/Migration, Stärkung der Partizipation) teil, um in überschaubarer Runde Möglichkeiten zum „Blick über den politischen Tellerrand“ zu haben. So auch am 09./10. September zur brandaktuellen Frage des Fachkräftebedarfs und der Zuwanderungssteuerung. Die von der Friedrich-Ebert-Stiftung versammelten ExpertInnen haben dabei aus volkswirtschaftlicher, betriebswirtschaftlicher, politischer und aus humanitärer Perspektive heraus das Thema beleuchtet. Klar herausgearbeitet wurde, dass die deutsche Wirtschaft mittel- und langfristig ohne massive Erhöhung der Zuwanderungszahlen nicht auskommen wird.

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