Strategien gegen Rechtsextremismus

„Kein Platz für Nazis“ - Rechtsextremismus in Deutschland

„Wir wollen, dass sich Jede und Jeder mit verantwortlich fühlt, Rechtsextremismus, Rassismus, Abwertung und Diskriminierung von Bevölkerungsgruppen zu bekämpfen. Hier ist der Staat auf allen Ebenen (Bund, Länder und Stadt/Gemeinde) ebenso in der Verantwortung wie du und ich.“

Seit Anfang 2015 gibt es die neue handliche Broschüre „Kein Platz für Nazis - Rechtsextremismus in Deutschland“ der SPD-Bundestagsfraktion, die über Rechtsextremismus in Deutschland aufklärt. Darin werden exemplarisch Erkennungszeichen, Kleidung der Szene, rechte Musik, rechte Facebook-Seiten und Internetseiten beschrieben, aber auch Vorfälle von rechtsextremen Gewalttaten in Fußballstadion benannt. Die Broschüre packt Rechtsextremismus hart an, zu Recht: „Durchschnittlich 45 rechte Straftaten, darunter 2 bis 3 Gewaltstraftaten, passieren in Deutschland täglich.“

21. März: Handeln Sie! Gegen Rassismus! Gegen Rechtspopulismus!

Nehmen Sie teil an der Protestaktion Aktion 5 vor 12 gegen Rassismus und Rechtspopulismus!

Setzen wir am 21. März, dem Internationalen Tag gegen Rassismus, auch in Berlin an vielen Orten starke „5 vor 12“ - Zeichen gegen Diskriminierung jeglicher Art, gegen Rassismus und Rechtspopulismus:

  • Wann: zwischen 11:45 Uhr und 12:30 Uhr
  • Wo: Alexanderplatz, Alice-Salomon-Platz, Neuköllner Str. Ecke Groß-Ziethener-Chaussee, Kottbusser Tor, Köpenicker Str. 30, Rathaus Charlottenburg, Rathaus Schöneberg, Werner-Düttmann-Siedlung, Wittenbergplatz.

Bundestag zieht Konsequenzen aus Ermittlungsfehler bei der rechtsextremen NSU-Mordserie

Im September 2013 hat der gemeinsam von Union, SPD, FDP, Grüne und Linke eingesetzte NSU-Untersuchungsausschuss seinen 1357 Seiten umfassenden Abschlussbericht zum NSU-Terror in Deutschland vorgelegt. Noch immer beschämt mich das Versagen unseres Rechtsstaates.

Es ist keine Selbstverständlichkeit im Deutschen Bundestag, dass der Untersuchungsausschuss vom Parlament einstimmig einberufen, der Schlussbericht einstimmig beschlossen und auch die Empfehlungen des Abschlussberichts von einstimmig bestätigt werden. So wurde am 20. Februar 2014 der gemeinsame Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD, die Linke und Bündnis 90/Die Grünen „Bekräftigung der Empfehlungen des Abschlussberichts des 2. Untersuchungsausschusses der 17. Wahlperiode „Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund“ (Drs. 18/558) von allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern beschlossen.

CDU/CSU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen verhindern eigenen Verbotsantrag des Bundestages gegen die NPD

Mensch sollte meinen, dass sich alle Demokratinnen und Demokraten einig sind im Kampf gegen die antidemokratische, antisemitische, ausländerfeindliche und zum Teil gewaltbereite NPD. Einig auch darin, dass sich Demokratien gegen ihre Feinde nicht neutral verhalten können sondern den Grundsatz „Wehret den Anfängen!“ in gestaltende Politik umsetzen müssen. Zum Kampf gegen Rechtsextremismus, gegen braunes Gedankengut und gegen Rassismus gehört ein ganzer Strauß politischer Maßnahmen und Instrumente, u.a. die Förderung von Programmen zur Stärkung von Demokratie und Toleranz und gegen Rechtsextremismus, gehört aber auch das Verbot der NPD.

Keine Einigkeit zwischen den DemokratInnen beim NPD-Verbot
Diese Einigkeit der Demokratinnen und Demokraten existiert aber leider nicht. Das haben die Debatte und die namentliche Abstimmung zum SPD-Antrag für ein NPD-Verbot (Drs. 17/13227) im Deutschen Bundestag am 25. April 2013 gezeigt.

NSU-Prozess nicht unter Ausschluss der internationalen Öffentlichkeit

Appell von Bundestagsabgeordneten zum NSU-Prozessauftakt am 17. April

Am 17. April eröffnet der 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts München das Strafverfahren gegen Beate Z. (38), Ralf W. (38), Carsten S. (33), André E. (33) und Holger G. (38) wegen Verdachts der Bildung einer terroristischen Vereinigung u.a. (NSU). Das Verfahren ist zurecht für Öffentlichkeit und Medien von großem Interesse. Wenig überraschend ist, dass sich insbesondere die türkische Öffentlichkeit und türkische Medien für den Prozessauftakt interessieren, sind doch acht der zehn Opfer Türkeistämmige.

Wir sind der Ansicht, dass das große Interesse für das Oberlandesgericht München vorhersehbar hätte sein können bzw. sein müssen. Dies ist bisher leider nur unzureichend geschehen. Wichtig ist nun nicht den Eindruck entstehen bzw. verfestigen zu lassen, dass hier eine breite internationale Öffentlichkeit, Medien und Migrantinnen und Migranten vom Prozess ausgeschlossen werden.

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