Strategien gegen Rechtsextremismus

Kompakt und informativ: SPD-Bundestagsfraktion informiert über Rechtsextremismus in Deutschland

Die Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ informiert umfangreich darüber wie die rechtsextreme Terrorgruppe NSU operieren konnte und wie blind die Sicherheitsbehörden auf dem rechten Auge waren. Darüber hinaus werden die Rechtsaußen-Organisationen, die Erkennungszeichen der Szene, ihre Aktionsfelder im Internet, die braune Musikszene und der Missbrauch des Fußballs unter die Lupe genommen.

Nie wieder!

„Das zerrissene Leben“ - so die Überschrift der bewegenden autobiographischen Rede von Inge Deutschkron während der Gedenkveranstaltung des Deutschen Bundestags für alle Opfer des Nationalsozialismus. Die inzwischen 90-jährige Inge Deutschkron gehört zu den nur etwa 1.700 von ehemals 200.000 Berliner Jüdinnen und Juden, die den Holocaust überlebt haben.

Nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten am 30. Januar 1945 erklärte die Mutter der damals knapp elfjährigen Inge Deutschkron: "Du gehörst nun zu einer Minderheit“. Sie, die als Sozialistin aktiv gegen die Nazis kämpft, sagte auch „Lass Dir nichts gefallen, wehr dich“. Was das für sie und ihre Familie bedeutete, schilderte die deutsch-israelische Schriftstellerin am 30. Januar 2013 in der Gedenkstunde des Bundestages für die Opfer des Nationalsozialismus.

Broschüre „Rechtsextremismus in Deutschland“ erschienen

Rassismus, Rechtspopulismus, Rechtsextremismus zerstören unsere Gesellschaft. Ich möchte, dass alle Menschen angstfrei in unserem Land leben können. Als Mitglied der Arbeitsgruppe „Strategien gegen Rechtsextremismus“ der SPD-Bundestagsfraktion engagiere ich mich vor Ort und im Bundestag gegen rechte Gewalt. Die neue Broschüre "Rechtsextremismus in Deutschland" der SPD-Bundestagsfraktion ist ein wichtiger Beitrag, wie wirksam gegen Rechts gehandelt werden kann.

Aus für Projekte gegen Rechts 2014

Nun ist es raus: Die Regierungskoalition lässt Projekte gegen Rechtsextremismus, die aus dem Haushaltstitel „Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend finanziert werden, 2014 im Regen stehen! Bis kurz vor der Abstimmung hat die SPD-Bundestagsfraktion versucht, die Koalition umzustimmen - leider ohne Erfolg.

Erneut beweist die zuständige Bundesministerin Kristina Schröder (CDU), dass sie für zivilgesellschaftliches Engagement gegen Rechts wenig übrig hat: Erst hat sie ideologisch motiviert die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt. Danach stellte sie Initiativen gegen Rechts unter Extremismusverdacht und verlangte von ihnen eine Verfassungstreueerklärung. Schon 2011 wollte Schröder den Etat 2012 für Programme gegen Rechtsextremismus um 2 Millionen Euro absenken. Vor einem Jahr gelang es ihr glücklicherweise nicht, sonst hätte die Demokratieförderung gegen Rechts schon jetzt total düster ausgesehen.

„Euer Hass ist unser Ansporn“: Kampf gegen Rechtsextremismus

Der rechtsextreme Terrorismus kam nicht überraschend. Diese Einschätzung äußerten sowohl Sebastian Edathy (SPD), MdB, Vorsitzender des Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“  als auch Frank Jansen, Redakteur beim Berliner Tagesspiegel und langjähriger Experte in Sachen Berichterstattung über Rechtsextremismus, auf meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Euer Hass ist unser Ansporn“ in der Evangelischen Paulus-Kirchengemeinde Tempelhof am 25. Juni. Bundespräsident Joachim Gauck hatte sich mit diesen Worten „Euer Hass ist unser Ansporn“ in seiner ersten Rede am 23. März an die „rechtsextremen Verächtern unserer Demokratie“ gewandt und betont: „Wir lassen unser Land nicht im Stich. Wir schenken euch auch nicht unsere Angst. Ihr werdet Vergangenheit sein und unsere Demokratie wird leben“.

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