Verbraucherschutz

Reform des Urheberrechts

Verbraucherinformationsgesetz schafft mehr Transparenz

Der Bundestag hat am 5. Juli das Verbraucherinformationsgesetz verabschiedet. Damit werden künftig alle VerbraucherInnen Anspruch auf Informationen haben, die den Behörden zu Lebens- und Futtermitteln, Kosmetika und Bedarfsgegenständen wie Textilien vorliegen. Auch die Befugnisse der Behörden werden erweitert: Diese können sich dann aktiv einschalten und die Öffentlichkeit im Sinne des Verbraucherschutzes über Vorfälle und Unternehmen, die in Skandale verwickelt sind, informieren. Beispielsweise bekommen sie das Recht, Rückrufaktionen und sonstige Informationen der Lebensmittelbranche ins Internet zu stellen.

Für den Verbraucherschutz ist das Gesetz nach Auffassung der Verbraucherpolitikerin Mechthild Rawert ein klarer Fortschritt, können doch endlich die schwarzen Schafe gerade in der Lebensmittelindustrie beim Namen genannt werden. Damit sei das Gesetz auch für die Unternehmen von Vorteil, die sich gegenüber den VerbraucherInnen fair verhalten.

Verbraucherschutz trifft Tierschutz

Nach Auffassung von Mechthild Rawert sollte der Tierschutz stärker im Bereich der Verbraucheraufklärung Berücksichtigung finden. „Wir alle entscheiden als Verbraucherinnen und Verbraucher durch bewusste Kaufentscheidungen darüber, wie Tiere gehalten oder ob wir Tierversuche bei der Erzeugung billigen“, erläuterte die Bundestagsabgeordnete. Voraussetzung sei allerdings, dass eine ausreichende Information über das Produkt vorliegt. Produkte mit tierischen Bestandteilen sollten nach dem Willen der Verbraucherpolitikerin darum einer entsprechenden Kennzeichnungspflicht unterliegen. Rawert bekräftigt damit eine bereits im Deutschen Bundestag vorgetragene Forderung nach einem einheitlichen europäischen Tierschutzsiegel.

Mehr Aufklärung über gesunde Ernährung

Eine intensive Aufklärung über gesunde Ernährung schon im Unterricht sowie mehr Sport- und Bewegungsmöglichkeiten in der Schule und im öffentlichen Raum sollen dem bei Kindern und Jugendlichen verstärkt zu beobachtenden Phänomen des Übergewichts und der Fettsucht entgegenwirken. Diese Forderung erhoben die Sachverständigen am 11. Juni bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Als Kernproblem bezeichnete es Christel Rademacher von der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, den Anteil energieärmerer Lebensmittel wie etwa Obst und Gemüse bei der Ernährung zu erhöhen. Schließlich hätten die modernen Lebensgewohnheiten dazu geführt, dass der Mensch weniger Energie benötige. Es müsse gelingen, das Gleichgewicht zwischen Energiezufuhr und - verbrauch neu auszutarieren.

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