Mechthild Rawert

Der Dresdener Bundesparteitag setzt ein Signal: Es gibt ihn, den Neuanfang für die SPD! Wir alle sind eingeladen, den Erneuerungsprozess mitzugestalten. Diese Erneuerung hat mehrere Dimensionen: 1. Erneuerung von innen durch mehr Basisdemokratie, 2. Erneuerung von unten nach oben durch Mitbestimmung, 3. Erneuerung horizontal durch offene Diskussionen über den künftigen Weg der Partei. Die SPD soll dadurch wieder mehr Mitgliederpartei sein. Es soll sich wieder lohnen, ein SPD-Mitglied zu sein; die Mitglieder sollen wieder mehr Einfluss auf die politische Ausrichtung der Partei haben.. 4.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

und wieder ist heiße Wahlkampfzeit: Du bist herzlich eingeladen: Lass uns gemeinsam bis zum Wahltag für unsere sozialdemokratische Politik  bei Nachbarn, FreundInnen und KollegInnen, beim Einkauf ebenso wie am Arbeitsplatz oder in der Kneipe werben. Die Info-Stände, Steckaktionen und Hausbesuche machen Spaß! Dennoch ist deutlich erkennbar, dass viele Menschen noch unsicher sind, sie wollen unsere Ziele und Positionen kennenlernen, erwarten von uns, dass wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten um die gesellschaftliche Deutungshoheit kämpfen.

Liebe Genossin, lieber Genosse,

Frank-Walter Steinmeier hat auf dem Bundesparteitag seinen Machtanspruch als Kanzler mit einer kämpferischen Rede untermauert. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben ein Regierungsprogramm beschlossen, mit dem wir unseren Regierungsanspruch inhaltlich auch überzeugend begründen. Zu Recht können wir sagen: Wir wollen gewinnen - wir alle gemeinsam - im Interesse der gesamten Bevölkerung!

Die zum Teil noch nicht absehbaren Konsequenzen aus der Insolvenzanmeldung am 09. Juni von Arcandor waren Inhalt des ersten Treffens einer Reihe von SPD-Bundestagsabgeordneten am 17. Juni unter Leitung von Ludwig Stiegler, dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion für Wirtschaft und Arbeit. Ein weiteres Treffen mit dem Insolvenzverwalter und dem Konzernbetriebsrat ist für die nächste Sitzungswoche geplant.

Liebe Genossinnen und Genossen,

am 29. Mai hat der Deutsche Bundestag mehrheitlich - ich selber habe mit Nein gestimmt - die Grundgesetzänderungen zur Föderalismusreform II und das dazugehörige Begleitgesetz beschlossen. Ich war und bin nicht davon überzeugt, dass wir mit dieser Grundgesetzänderung die Finanzbeziehungen von Bund und Ländern tatsächlich in einem produktiven Sinne modernisieren.
Vielmehr befürchte ich, dass die gesamtstaatliche finanz- und wirtschaftspolitische Handlungsfähigkeit erheblich eingeschränkt und der deutsche Föderalismus letztlich damit kraft Verfassung Schaden nehmen wird. Nichtsdestotrotz: Ich stehe zur Verantwortung einer aktiven und nachhaltigen Haushaltskonsolidierung auf Bundes- und Länderebene. Die andauernde Krise zeigt aber auch, dass der Staat, dass staatliche Ebenen in der Lage sein müssen, auch antizyklisch eingreifen zu können - wie wir es mit den Konjunkturpaketen gerade auch tun. Ich hoffe, dass wir auch in Zukunft transparenten Regeln des Haushaltens nachkommen und dass ob der neuen Verfassungslage findige FinanzerInnen Wege finden, um Schattenhaushalte zu installieren. Auch dieses ist für mich untragbar.