Newsletter von Mechthild Rawert

...newsletter Mechthild Rawert 24. Mai 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

Sie haben ihn während der vergangenen Jahre kennen- und schätzen gelernt: Kai Gudra, wissenschaftlicher Mitarbeiter für den Bereich Gesundheit in meinem Bundestagsbüro. Kai wird ab dem 1. Juni 2013 als Referent zu einer gesetzlichen Krankenkasse wechseln. Ich danke ihm herzlich für seine kompetente Arbeit in meinem Team und wünsche ihm auf all seinen Wegen das Allerbeste.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten feiern unser 150jähriges Bestehen. Wir sind die älteste demokratische aber auch die modernste Partei Deutschlands. Unser Regierungsprogramm 2013 – 2017 ist einer linken Volkspartei würdig und lohnt sich zu lesen. Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, Selbstbestimmung und Emanzipation, für Demokratie und Offenheit, für Toleranz und Vielfalt.

Ich lade Sie herzlich ein:
Verfolgen Sie per Livestream unsere LandesvertreterInnenversammlung und den Landesparteitag am Samstag, den 25. Mai 2013, ab 9.30 Uhr, im Neuköllner Estrel-Hotel. Verfolgen Sie die Wahl der sechs Frauen und sechs Männer für die Landesliste. Jede und jeder tritt in einem der Berliner Wahlkreise als DirektkandidatIn an, um die Berliner SPD im 18. Deutschen Bundestag zu vertreten. Jan Stöß, Landesvorsitzender der Berliner SPD, und Peer Steinbrück, Kanzlerkandidat der SPD, werden uns auf den an Fahrt zunehmenden Wahlkampf einstimmen.

Ich danke dem Landesvorstand der Berliner SPD für meine Nominierung für Platz 3 der Landesliste. Die Vorschlagsliste wird den Delegierten der LandesvertreterInnenversammlung vorgelegt. Die Entscheidung liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Die SPD soll stärkste Partei werden. Als starkes Team wollen wir das Ergebnis der Berliner SPD stark verbessern. Helfen Sie mit! Machen Sie mit!

In Tempelhof-Schöneberg geht´s schon frisch und munter zu - nicht nur mit Wahlkampfplanungen sondern auch mit Wahlkampfaktionen:
Die „Wohnzimmer-Gespräche“, die auch mal im Garten stattfinden können, bringen mich in die verschiedenen Kieze. Gerne würde ich auch Ihren Kiez und vor allen Sie näher kennenlernen. Fühlen Sie mir bezüglich unserer sozialdemokratischen Ziele und konkreten Maßnahmen als Regierungspartei, fühlen Sie mir persönlich „auf den Zahn“. Laden Sie Nachbarn und FreundInnen, laden Sie mich ein: Tel: 720 13 884.

...newsletter Mechthild Rawert 9. Mai 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

noch 136 Tage, dann ist Bundestagswahl. An diesem 22. September 2013 kann eine jede, kann ein jeder sich für eine sozialdemokratisch geführte Bundesregierung entscheiden:

  • derjenige, der eine moderne Familien- und Geschlechterpolitik und ein chancenreiches Bildungswesen will,
  • diejenige, die für ein gerechteres Steuersystem kämpft, in dem Steuerhinterziehung als kriminell und nicht als Kavaliersdelikt gilt,
  • derjenige, der eine Gesundheits- und Pflegepolitik will, zu der finanziell Starke mehr beitragen als Einkommensschwächere und die allen zu Gute kommt,
  • diejenige, die sich für starke ArbeitnehmerInnenrechte, Gute Arbeit und einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse wie bei der „Generation Praktika“ engagiert.

Das WIR entscheidet!

Gemeinsam kämpfen wir für die Würde eines jeden Menschen, kämpfen für Teilhabe und Partizipation aller in einer offenen und starken Demokratie. Gemeinsam machen wir uns für ein am Gemeinwohl orientiertes barrierefreies Zusammenleben im Kiez, in ganz Deutschland stark. Gemeinsam kämpfen wir für eine rot-grüne Bundesregierung, kämpfen zusammen mit der Direktkandidatin Mechthild Rawert für eine starke SPD in Tempelhof-Schöneberg.

Mach mit! bei MITMACHEN.SPD.DE

Ich lade Sie, lade dich ein zum sozialdemokratischen Wahlkämpfen. Machen Sie mit in Tempelhof-Schöneberg.

Wie kommen wir zusammen? Schon der erste Kontakt ist einfach: Tragen Sie Ihre Emailadresse und Postleitzahl bei MITMACHEN.SPD.DE, der zentralen Freiwilligen-Plattform der SPD, ein. Über diese treffen sich alle Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer aus dem Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg. Vor Ort organisieren wir den Wahlkampf zusammen: derzeit planen wir in verschiedenen Zirkeln - u.a. in den Abteilungen oder der Wahlkampfkommission - Aktionen und Veranstaltungen, den Tür-zu-Tür-Wahlkampf und vieles mehr. Mach mit, es macht Spaß!

Mach mit! bei MITMACHEN.SPD.DE. Petra Nowacki, meine Campaignerin für den vor Ort-Bundestagswahlkampf 2013, wird Sie, wird dich in Empfang nehmen und sich innerhalb der nächsten Tage melden. Willkommen im Team!

...newsletter Mechthild Rawert 23. April 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

so gehen sie hin, die moralischen Vorbilder: Das Bekanntwerden des Falles Uli Hoeneß belegt erneut, wie richtig die rot-grüne Ablehnung des schwarz-gelben Steuerabkommens mit der Schweiz gewesen ist. Das Nichtbekanntwerden seiner Steuerhinterziehung und die Straffreiheit waren von Uli Hoeneß in seine Selbstanzeige im Januar ja regelrecht „eingepreist“, die Selbstanzeige wohl mehr Kalkül als Reue. Ich finde: Im Interesse unseres Rechtsstaates und unseres Gemeinwohl muss Steuerbetrug deutscher StaatsbürgerInnen im In- und im Ausland geahndet werden. Ich will mehr Steuergerechtigkeit, also auch mehr Steuern von den Reichen!

Der Wahlkampf hat begonnen: Ich rufe alle Freunde und Freundinnen der SPD, alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auf, sich in diesem Richtungswahlkampf aktiv zu engagieren. In allen SPD-Abteilungen Tempelhof-Schönebergs als auch auf Kreis-, Landes- und Bundesebene finden derzeit Ideenbörsen für einen „Wahlkampf von unten“ statt. Auch deine/Ihre Idee, dein Engagement und Ihre Unterstützung ist herzlich willkommen: Bitte melde dich, melden Sie sich unter

...newsletter Mechthild Rawert 26. März 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

nun wissen wir Bescheid: Wir frieren und bibbern auch nach Frühlingsanfang wegen der "Nordatlantischen Oszillation". Wenn wir als Menschen für diese Klimaveränderung verantwortlich sind, erleben wir einen kalten Vorgeschmack auf das, was noch kommen kann.

Social Media sind ein wichtiges Mittel zur Kommunikation geworden. Ich lade vor allem die Tempelhof-SchönebergerInnen ein, mich auch auf Facebook zu besuchen und meine Facebook-Freundin, mein Facebook-Freund zu werden. Das Schöne an Facebook ist, dass dort auch immer Fotos zu sehen sind. Und wie heißt es so schön: Ein Bild sagt mehr als tausend Worte.

Am 21. März 2013 war der Equal Pay Day. Das ist der Aktionstag für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern. Frauen bekommen 22% weniger Gehalt als Männer bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit. Auch diejenigen, die außer appellativer Rhetorik nichts dazu beitragen, dass die geschlechterbezogene Lohnlücke geschlossen wird, beklagen diese. Welch Heuchelei! Frauen wollen Taten sehen, statt falsche Worte hören. So liegt seit Oktober die vom Bundesfamilienministerium in Auftrag gegebene Studie „Frauen im Minijob“ vor. Das beklagenswerte Fazit: einmal Minijob, immer Minijob! Und was macht die schwarz-gelbe Bundesregierung? Nichts zu Gunsten der Frauen. Ich halte das für eine politische Schande.

...newsletter Mechthild Rawert 22. März 2013

Liebe Leserin, lieber Leser,

auf der Landesfrauenkonferenz der Berliner Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) am 16. März 2013 habe ich für den zweiten Frauenplatz und damit für Platz drei der SPD-Landesliste kandidiert. Ich danke den ASF-Delegierten, dass sie mich überzeugend für meinen „Wunschplatz“ nominiert haben. Die nächste Wahl findet auf dem SPD-Landesparteitag am 25. Mai statt.

Mein politisches Lebenselixier ist die Geschlechtergerechtigkeit und eine umfassende diskriminierungsfreie Gleichstellung - Gleichstellung in allen Bereichen und auf allen Ebenen: Gleichstellung zwischen Frauen und Männer, Gleichstellung unabhängig von der ethnischen und sozialen Herkunft, Gleichstellung unabhängig davon, ob mensch Handicaps hat oder nicht, Gleichstellung im ganzen Lebensverlauf - also auch im fortgeschrittenen Alter - Gleichstellung unabhängig von der sexuellen Identität.

Trotz Schnee und Kälte versammelten sich viele Menschen zu einem bunten Treiben bei der Protestdemonstration am Brandenburger Tor anlässlich des Equal Pay Day: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit! Stopp mit der Lohnlücke zu Lasten der Frauen. Das wollen und verdienen auch die Pflegekräfte. Der Tag der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern fand am 21. März 2013 zum sechsten Mal in Deutschland statt. Und nach den aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts verdienen Frauen immer noch 22% weniger als Männer, obwohl wir die bestausgebildetste Frauengeneration haben - diese hat tolle Jobs und gutes Einkommen verdient!

Die SPD-Bundestagsfraktion gedenkt mit einer großen Veranstaltung mit Schülerinnen und Schülern und über 1000 Gästen am 20. März des 80. Jubiläum der legendären Rede von Otto Wels. Der damalige Fraktionsvorsitzende der SozialdemokratInnen im Reichstag und alle Mitglieder der SPD-Fraktion - zumindest diejenigen, die noch in Freiheit waren - stimmten als einzige Fraktion gegen das furchtbare Ermächtigungsgesetz der Nationalsozialisten. Die unter den drohenden Augen der Nazi-Schergen gehaltene mutige Rede von Wels bestimmt bis heute das Selbstverständnis der Sozialdemokratie: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Das Ermächtigungsgesetz bedeutete das Ende des demokratischen Parlamentarismus und den Ausgangspunkt der Nazi-Schreckensherrschaft.

Dass die Bundesregierung - anders als die Bundesländer - keinen eigenen Antrag für ein Verbot der rechtsextremen NPD beim Bundesverfassungsgericht stellen will, berührt und entsetzt mich zutiefst. Ich halte dieses für einen Schlag ins Gesicht all derjenigen, die die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsextremismus als zwingend notwendige politische und gesellschaftliche Daueraufgabe betrachten. Insbesondere das Verhalten der fünf FDP Ministerinnen und Minister - Gesundheitsminister Daniel Bahr, Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger, Entwicklungsminister Dirk Niebel, Wirtschaftsminister Philipp Rösler und Außenminister Guido Westerwelle - wird von mir strikt abgelehnt. Ich finde dieses parteitaktische Agieren in dieser Frage verwerflich. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten machen uns dafür stark, dass der Deutsche Bundestag einen eigenen Antrag stellt!

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