Newsletter von Mechthild Rawert

...newsletter Mechthild Rawert 24. Juli 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 12/2012 liegt vor.

Bei der bewegenden Gedenkfeier vor den Nordischen Botschaften am 22. Juli musste sich niemand der Tränen schämen. Gedacht wurde der 69 jungen Genossinnen und Genossen der AUF (Jugendorganisation der sozialdemokratischen Arbeiterpartei in Norwegen), die auf der Insel Utøya erschossen wurden und der acht Menschen, die durch eine Bombe in Oslo zu Tode kamen. Welch entsetzliches Morden eines Faschisten. „Der Angriff auf die Genossen in Norwegen war ein Angriff auf uns alle, auf die Werte, an die wir glauben“, bekunden die Vertreter der Jusos und der Falken. „Wir müssen nun noch mehr arbeiten gegen die Intoleranz, denn sie (die Ermordeten) können es nicht mehr. Unsere Waffen sind die Bildungsarbeit und die Solidarität.“

Das spricht mir aus der Seele. Kämpfen wir gemeinsam für lebendige Vielfalt und Offenheit, für Demokratie und Menschlichkeit, kämpfen wir gemeinsam gegen Rassismus und Rechtsextremismus!

Leistungsfähigkeit der Bundestagsabgeordneten
Furore machte letzte Woche die vom Magazin „Stern“ in Auftrag gegebene Befragung über die Arbeit von Bundestagsabgeordneten. ZEIT ONLINE fasste die Ergebnisse am 18. Juli wie folgt zusammen: „Die Deutschen halten ihre Bundestagsabgeordneten für überfordert, von Lobbyisten beeinflusst und zu wenig engagiert: Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch vorab veröffentlichte, repräsentative Forsa-Umfrage für das Hamburger Magazin "Stern". Demnach antworteten zwei von drei Befragten auf die Frage, ob die meisten Abgeordneten ihre Arbeit engagiert und sachgerecht verrichten, mit "nein". Nur 24 Prozent sagten, dass sie Vertrauen in die Volksvertreter haben.“

Ich engagiere mich bekanntermaßen sehr stark für Transparenz. Ich trage so dazu bei, die Partizipation an politischen Prozessen zu ermöglichen und zu gewährleisten. Daher meine Fragen an Sie, an Dich: Teilen Sie diese Meinung? Was sind Ihre/Deine Kriterien zur Leistungsbewertung einer/eines Bundestagsabgeordneten? Was sind Ihre/Deine Erwartungen an eine/n Bundestagsabgeordnete/n? Wo liegt der größte Frust?

...newsletter Mechthild Rawert 3. Juli 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 11/2012 liegt vor.

Laut Wikipedia erschöpft sich der Begriff „Europa“ nicht in der geographischen Definition, sondern bezieht sich auch auf historische, kulturelle, politische, wirtschaftliche, rechtliche und ideelle Aspekte. Dieses Europa in all seiner Vielfalt und als Friedensprojekt für fünfhundert Millionen Menschen ist unsere gemeinsame Zukunft. Es lohnt sich daher sehr, für ein soziales und demokratisches Europa zu kämpfen. Europa ist wichtiger als parteipolitische Profilierung!

Die vergangene Sitzungswoche war ausgesprochen intensiv und entscheidungsreich. Ich habe mir meine Zustimmung zum dauerhaften Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) und zum Europäischen Fiskalpakt nicht leicht gemacht. Getroffen habe ich sie erst, nachdem klar war, dass wir SozialdemokratInnen zusammen mit Bündnis 90 / Die Grünen der schwarz-gelben Bundesregierung unverrückbar folgende Punkte abverhandelt haben:

  • die Finanztransaktionssteuer, mit der wir die Verursacher an den Kosten der Finanzkrise beteiligen,
  • ein milliardenschweres Wachstums- und Investitionsprogramm,
  • sowie ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa.

...newsletter Mechthild Rawert 19. Juni 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 10/2012 liegt vor.

Das vermaledeite Betreuungsgeld- ein Irrsinn mit parlamentarischen Hürden. Am Freitagmittag wäre ich das erste Mal in meiner siebenjährigen Parlamentszeit gerne „Mäuschen“ gewesen, um den Koalitionsfraktions- und Regierungsmitgliedern von CDU/CSU und FDP beim Analysieren des zuvor erfolgten Hammelsprungs zuzuhören. Da sich nicht genügend Abgeordnete an diesem Abstimmungsverfahren beteiligt hatten, wurde die Beschlussunfähigkeit des Deutschen Bundestages festgestellt und die Plenarsitzung vorfristig beendet. Der für die CDU/CSU/FDP-Fraktionen brisante Punkt ist: Das auch innerhalb der Koalition mit Streit versehene Betreuungsgeld konnte in erster Lesung gar nicht eingebracht werden, eine Verabschiedung vor der sogenannten Sommerpause ist somit gefährdet. Mal sehen, was sich die Koalitionäre nun einfallen lassen.

Ich gratuliere Präsident François Hollande zu seinen großen Wahlsiegen und bin nun sehr gespannt, mit welchen politischen Projekten der angekündigte heiße Reform-Sommer gefüllt sein wird. Voller Spannung bin ich auch hinsichtlich der Regierungsbildung in Griechenland. Von Herzen wünsche ich mir, dass das bevorstehende Fußballspiel Deutschland – Griechenland von keinerlei Krawallen begleitet ist.

...newsletter Mechthild Rawert 29. Mai 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 09/2012 liegt vor.

Irgendjemand hatte einen guten Draht zu Petrus. Zur großen Freude der fast 100 Gruppen mit rund 5.000 bunt kostümierten TänzerInnen, TrommlerInnen und MusikerInnen und der vielen, vielen Zuschauenden meinte es der Sonnenschein beim diesjährigen Karneval der Kulturen einfach gut. Der von Neukölln nach Kreuzberg führende bunte und lebenslustige Umzug passt einfach zu Berlin. Der Karneval der Kulturen ist eine Welt der Vielfalt. Schön, wenn uns allen der Respekt und die viele Wertschätzung für ein Berlin der Vielfalt auch an den übrigen Tagen des Jahres so leicht fiele wie an diesem Pfingstsonntag.

Der für die Bevölkerung bedeutsamste Beschluss der vergangenen Sitzungswoche war die mit breiter Mehrheit erfolgte Reform der Organspende in Deutschland am 25. Mai. Mit dem von 222 Abgeordneten, zumeist SozialdemokratInnen, eingebrachten fraktionsübergreifenden Gruppenantrag „Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entscheidungslösung im Transplantationsgesetz“ wollen wir die Bürgerinnen und Bürger ab 16 dazu bringen, eine Entscheidung zur Organspende nach ihrem Hirntod zu fällen, einen Organspendeausweis auszufüllen und ihre Entscheidung hier auch zu dokumentieren. Wir wollen die Zahl der OrganspenderInnen deutlich erhöhen und somit verhindern, dass jeden Tag drei Menschen in Deutschland sterben müssen, weil sie kein Spenderorgan erhalten. Wir SozialdemokratInnen hätten uns auch eine Widerspruchslösung wie in Spanien oder Österreich vorstellen können, diese wäre aber nicht mehrheitsfähig gewesen. Weitere Änderungen des Transplantationsgesetzes wurden in einem eigenen Gesetzentwurf der Bundesregierung beschlossen, wie z.B. die Verbesserung der Situation von LebendspenderInnen oder die Bestellung von Transplantationsbeauftragten in allen 1400 Kliniken mit Intensivstation. Die Regeln und Organisation für Organspende sind transparenter zu gestalten, damit eine Zuteilungsgerechtigkeit herrscht, die auch kontrolliert werden kann. Somit ist das neue Transplantationsgesetz ein großer Erfolg und zugleich auch nur ein weiterer Baustein zur Verkürzung der Wartelisten für Organspenden.
Für weitere Informationen lade ich herzlich ein zu
meiner Fraktion vor Ort-Veranstaltung „Organspende rettet Leben“ am 14. Juni.

...newsletter Mechthild Rawert 14. Mai 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 08/2012 liegt vor.

39,1 Prozent für die Sozialdemokratie, eine stabile rot-grüne Regierung und eine krachende Wahlniederlage für die CDU - ich muss sagen: So liebe ich den Muttertag. Mein Respekt, meine Anerkennung und mein Dank geht an Hannelore Kraft und an die SPD in NRW! Die NRWlerInnen haben honoriert, dass schon die rot-grüne Minderheitenregierung solide regiert hat und dass der Wahlkampf einfallsreich und überzeugend geführt wurde.

Es werden noch zahlreiche Wahlanalysen folgen. Für die SPD auf Bundesebene sicherlich spannende Lektüren, weil wir hier noch zu lernen haben, wie wir einen erfolgreichen Wahlkampf führen können. Für mich gilt als Voraussetzung eines jeden Wahlkampfes: Durch gute politische Arbeit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gewinnen und pflegen. Die Bundestagswahl 2009 war insbesondere eine nachholende „Klatsche“ für eine auch in der letzten Zeit unter Rot-Grün vollzogenen neoliberal angehauchte Regierungspolitik. Als Partei und als SPD-Bundestagsfraktion haben wir schon viele dieser Fehler korrigiert - auch ich arbeite intensiv daran, dass wir ein überzeugendes Wahl- und Regierungsprogramm erarbeiten, welches in allen Fugen soziale Gerechtigkeit ausstrahlt.

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