Newsletter von Mechthild Rawert

...newsletter Mechthild Rawert 30. April 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 07/2012 liegt vor.

Das war wahrlich keine gute Woche für Schwarz-Gelb. Gleich zwei Gerichtsurteile haben unsere sozialdemokratische Politik bestätigt: Erstens hat das Verfassungsgericht die Extremismusklausel von Bundesministerin Schröder für verfassungswidrig erklärt. Zweitens hat ein Berliner Sozialgericht in Karlsruhe gleich zwei Vorlagebeschlüsse zur Überprüfung vorgelegt und dabei unsere und die von zahlreichen Sozialverbänden massiv vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken an der von Bundesministerin von der Leyen in Kraft gesetzten Berechnung der Regelsätze von Langzeitarbeitslosen aufgegriffen. Durch unsere Interventionen konnte vieles erreicht werden - insbesondere die deutlichen Verbesserungen beim Bildungspaket für Kinder und bei den Mindestlöhnen für weitere 1,2 Millionen Beschäftigte. Die von uns während des gesamten Verfahrens in Bundestag, Bundesrat und Vermittlungsausschuss vorgetragenen Bedenken, die Berechnung entspräche nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 9. Februar 2010, waren von der CDU/CSU/ FDP-Regierung und -Fraktionen beiseitegeschoben worden. Nun bin ich gespannt, wie das Verfassungsgericht entscheidet.

...newsletter Mechthild Rawert 23. April 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 06/2012 liegt vor.

Am Samstag hat die Kreisdelegiertenkonferenz (KDV) der SPD Tempelhof-Schöneberg gewählt: Ich gratuliere Dilek Kolat, die erneut zur Kreisvorsitzenden gewählt wurde, sowie allen Gewählten des Kreisvorstandes herzlich und freue mich auf die weitere gute politische Zusammenarbeit. Mich freut auch meine Wiederwahl zur Landesparteitagsdelegierten bereits im ersten Wahlgang. Die KDV war eine gute Gelegenheit, schon jetzt Flagge zu zeigen für einen aktiven SPD-Sommer in Tempelhof-Schöneberg.

Nationale Wahlausgänge sind schon längst nicht mehr nur bedeutungsvoll für die innerstaatliche Politik sondern entscheiden auch über die Zukunft Europas. Ich gratuliere François Hollande und der Parti socialiste zum gestrigen Wahlsieg. Im Interesse eines Sozialen Europas hoffe ich sehr, dass er auch die Stichwahl am 06. Mai gewinnt. Mich entsetzt das hohe Wahlergebnis der rechtsextremen Front National. Wenn ich bedenke, welche Rolle die Rechtspopulisten auch in anderen europäischen Staaten spielen, beispielsweise in den Niederlanden, muss die Herausforderung des Kampfes gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Re-Nationalisierung eine stärkere Rolle auf der politischen Agenda spielen.

...newsletter Mechthild Rawert 28. März 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 05/2012 liegt vor.

2012 ist zum Jahr der Entscheidungen und Chancen geworden: Im Saarland regiert die SPD nun wieder mit. Leider haben 6 Prozent Zugewinne nicht gereicht, damit Heiko Maas Ministerpräsident wird. Besonders hat mich am Sonntag gefreut, dass in Frankfurt am Main und in Mainz die SPD wieder die Oberbürgermeister stellt. So ist die kommunale Basis der SPD deutlich gestärkt worden. Als nächstes wählt Schleswig-Holstein am 6. Mai und wir wollen dort mit Torsten Albig als Ministerpräsidenten eine Rot-Grüne Regierung erreichen. Ich werde mich aktiv am Wahlkampf in Schleswig-Holstein beteiligen und bin am 12. April in Brunsbüttel, Büsum und Heide auf Tour.  

Mitmachen ist angesagt – auch bei den Zukunftskonzepten der SPD! Ich lade alle ein, teilzuhaben und mitzumachen auf der Suche nach Antworten auf die Zukunftsfrage: Wie wollen wir 2020, aber auch 2030, 2040, 2050 leben? Bitte machen Sie, mach du mit beim großen Dialog auf der Internetplattform zukunftsdialog.spdfraktion.de. Unsere großen Projekte sind:

  • Gleichstellung/Gleichberechtigung
  • Wachstum/Wohlstand/Lebensqualität
  • Aktive Ganztagsschulen
  • Integrationspolitik für ein solidarisches Miteinander
  • Ein Kreativpakt mit der Kreativwirtschaft
  • Miteinander der Generationen/Generationengerechtigkeit
  • Moderne Infrastruktur.

...newsletter Mechthild Rawert 9. März 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 04/2012 liegt vor. Viel Spaß beim Lesen der vielen Informationen und Mitmach-Angebote!

Anlässlich des Internationalen Frauentages debattierte der Bundestag am 8. März den ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Festzustellen ist: Schwarz-Gelb lässt die Gleichstellungspolitik brach liegen. setzt sogar auf Rückschritte wie beispielsweise das Festhalten am Betreuungsgeld und am Ehegattensplitting zeigt. Wir SPD-Abgeordneten haben daher die Bundesregierung und vor allem Bundesfrauenministerin Kristina Schröder aufgefordert, endlich die Handlungsempfehlungen aus dem eigenen Gleichstellungsbericht auch anzugehen.

Wir SozialdemokratInnen haben konkrete Vorstellungen, wie die Gleichstellung, wie Geschlechtergerechtigkeit auch in der Privatwirtschaft voranzubringen ist: Wir haben als erste Fraktion einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten von börsennotierten Unternehmen vorgelegt (Drs. 17/8878). Der am 9. März im Bundestag in erster Lesung debattierte Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorstände und Aufsichtsräte von großen Unternehmen in Deutschland ab 2015 zu 40 Prozent von Frauen besetzt sein müssen. Erst am 5. März hatte die OECD gemeldet, dass Deutschland bei der Anzahl von Frauen in Führungspositionen im internationalen Vergleich weit abgeschlagen ist. Magere 3,7 Prozent erreichen die Frauen in den Vorständen der DAX-30-Unternehmen. Der Anteil von nur rund 16 Prozent Frauen in Aufsichtsräten deutschlandweit ist ebenfalls inakzeptabel. Den höchsten Anteil an Führungspositionen erreichen Frauen in Norwegen mit 42 Prozent. Dort wurde im Jahr 2006 eine Frauenquote von 40 Prozent eingeführt. Auch in Schweden, Frankreich, Finnland und der Slowakei liegt der Anteil von Frauen in den Chefetagen bei 15 bis 20 Prozent.

...newsletter Mechthild Rawert 5. März 2012

Liebe Leserin, lieber Leser,

der Newsletter 03/2012 liegt vor.

In dieser Sitzungswoche debattieren wir anlässlich des Internationalen Frauentages gleich mehrere Anträge zur Geschlechtergerechtigkeit und Chancengleichheit. Wenigstens die SPD macht Druck, ist doch damit zu rechnen, dass aufgrund des Widerstandes der FDP nun gar nichts im Bereich Geschlechterquote passiert, wobei die von Frauenministerin Schröder vorgelegte „Flexi-Quote“ auch schon eine Frechheit war. Schwarz-Gelb lässt die bestausgebildetste Frauengeneration im Regen stehen. Wir behandeln im Plenum u.a. auch die Themen Sicherheitsverwahrung, die Integration westlicher Balkanländer, die Neugestaltung des Behindertenausweises, Solarenergie, etc. … . Meine Woche ist zusätzlich geprägt von den Themen Pflegeausbildung, Fachkräftesicherung, Demographie, Bürgerschaftliches Engagement und selbstverständlich vom Besuch von Veranstaltungen zum Internationalen Frauentag im Rathaus Schöneberg oder beim Türkischen Frauenverein.

Am 27. Februar haben wir SozialdemokratInnen in einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages dem zweiten Hilfspaket für Griechenland fast einstimmig zugestimmt. In einem eigenen Entschließungsantrag (Drs. 17/8738) haben wir zuvor festgehalten, welche Fehler wir auf Regierungsseite sehen und welche Forderungen wir haben, wie zum Beispiel einen Marshallplan für Griechenland und Südeuropa. Wir wollen diese Hilfen nicht nur als Akt der Solidarität, sondern auch unmittelbar aus deutschen Interessen heraus. Ich habe dem zweiten Hilfspaket für Griechenland zugestimmt, weil ein Staatsbankrott Griechenlands abgewendet werden muss und weil ich der festen Überzeugung bin, dass die finanzielle und gesellschaftliche Stabilisierung Griechenlands nur mit der solidarischen Hilfe der Euro-Länder und nur innerhalb der Europäischen Union gelingen kann. Griechenland darf nicht kaputtgespart werden, die Ärmeren in der Hellenischen Republik leben bereits jetzt am Rande einer Tragödie, für junge Menschen fehlen im eigenen Land Zukunftsperspektiven.

In der schwarz-gelben Koalition gab es eine so hohe Zahl an Nein-Stimmen, das die Kanzlerin zum ersten Mal die so genannte Kanzlermehrheit verfehlte. Auch das ist ein weiteres Indiz dafür, dass die schwarz-gelbe Regierungskoalition zerstritten und von Misstrauen durchzogen ist.

Viel Spaß beim Lesen!

Mit besten Grüßen
Mechthild Rawert

Immer aktuell aus dem Deutschen Bundestag.
Immer aktuell aus Berlin.
Immer aktuell aus Tempelhof-Schöneberg.

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