Newsletter von Mechthild Rawert

...newsletter zur 04. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 04/2011 als pdf.

Eine aufregende politische Woche liegt hinter uns: Olaf Scholz und die Hamburger SPD hat ein fulminantes Wahlergebnis bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg am 20. Februar erreicht. Parallel zur Sitzungswoche hat der Sondervermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag endlich auch die Verhandlungen zur Neuregelung der Regelsätze abgeschlossen.

Trotz der Toten in Afghanistan und der beschriebenen Highlights war der Aufreger der Woche die Debatte über Herrn K-T. zu Guttenberg. Mir ist unverständlich, dass sich die mit Großbuchstaben schreibenden Zeitungen noch so hinter ihn stellen. Sein persönliches Fehlverhalten wirft auch die Frage nach den Bewertungsverfahren in der Wissenschaft auf. Viele von uns kennen Menschen die ihre Dissertation ebenfalls versucht haben, neben Beruf und Familie fertig zu stellen. Einige wenige haben es geschafft, gerade viele Frauen aber nicht. Sich mit dieser Belastungssituation herausreden zu wollen, finde ich unglaublich!

...newsletter zur 03. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 03/2011 als pdf.

Es ist unfassbar! Am 09. Februar 2010 beschied das Bundesverfassungsgericht, die Regelleistungen nach dem SGB II sind verfassungswidrig. Am 09. Februar 2011 bricht Schwarz-Gelb die Verhandlungen mit SPD und Grünen einfach ab. Der Bundesrat rief schließlich am 11. Februar erneut den Vermittlungsausschuss an, um doch noch einen Kompromiss zu suchen. Der SPD-Verhandlungsansatz war von Anfang an: Wir wollen Armut bekämpfen und gleiche Teilhabe an Bildung und am gesellschaftlichen Leben sicherstellen.

Die SPD will Entgeltgleichheit für Frauen und Männer. Wir fordern gemeinsam eine Mindestquote von 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Die SPD strebt diese Quote auch für Vorstände an.

...newsletter zur 02. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 02/2011 als pdf.

Am 27. Januar wurde in der Gedenkveranstaltung anlässlich der Auschwitz-Befreiung im Deutschen Bundestag an die Verantwortung Deutschlands für den Holocaust erinnert. Erstmals sprach mit Zoni Weisz ein Vertreter der Sinti und Roma im Deutschen Bundestag. Darüber hinaus wurde am 28. Januar in namentlicher Abstimmung über die Fortführung des Einsatzes der Deutschen Bundeswehr in Afghanistan entschieden. Ich selber habe mit Enthaltung gestimmt und mein Stimmverhalten auch in einer persönlichen Erklärung begründet.

...newsletter zur 01. Sitzungswoche

Newsletter von Mechthild Rawert 01/2011 als pdf.

Mit herzlichen Neujahrsgrüßen und den besten Wünschen für das Jahr 2011 melde ich mich nach der politischen Arbeitspause über die Feiertage aus der ersten Plenarwoche des Jahres zurück. Wie angekündigt haben wir bei der Klausurtagung der SPD Bundestagsfraktion am 13. und 14.01. in Magdeburg die politische Arbeit dieses Jahres vorbereitet. Ein umfangreicher Arbeitsplan wurde erstellt und Themenschwerpunkte festgelegt. Ich werde kontinuierlich davon berichten, wie die Umsetzung unserer Arbeit zur Bürgerversicherung, zu Steuer- und Finanzpolitik, zu Arbeits- und Sozialpolitik und zur zentralen Frage der Bildungspolitik weitergeht.

...newsletter zur 50. Kalenderwoche

Newsletter von Mechthild Rawert 50/2010 als pdf.

Es muss gesagt werden: In 2010 hat Schwarz-Gelb politische Beschlüsse gefasst, die offenkundig ungerecht sind und bestehende Spaltungstendenzen in der Gesellschaft verschärfen werden - Geschenke an die Hoteliers, aber das Totsparen des Programms „Soziale Stadt“; höhere Beiträge, Zuzahlungen von ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen und Vorkasse von Patientinnen und Patienten, gleichzeitig Arbeitssuchenden, die zum Beispiel als ehrenamtliche Übungsleiter tätig sind, die steuerbefreite Aufwandsentschädigung wegnehmen. Nicht zu vergessen der Atombeschluss, der zu neuen massiven Proteste führt.

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