Newsletter von Mechthild Rawert

... newsletter Mechthild Rawert 27. Oktober 2015



Liebe Leserin,
lieber Leser,


"Die Zahl der Flüchtlinge steigt ständig, das Geld sinkt", informierte uns Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vergangenen Sonntagabend und meinte damit nicht die Situation in Deutschland oder Europa. Die Nachbarländer Syriens, Türkei, Libanon, Jordanien, haben mittlerweile rund vier Millionen Menschen aufgenommen. Doch die Zustände in den Lagern und die 
fehlende Perspektive bringen, so Fleming, die Menschen dazu, sich nach Europa aufzumachen. Der jetzige Anstieg der Flüchtlingsbewegung sei durch die finanziellen Kürzungen in den Flüchtlingslagern mitverursacht, 'die Menschen in den Lagern sind zermürbt und auch die Nachbarländer sind erschöpft'. Dem UNCHR stehen pro Tag und Flüchtling nur 50 Cent zur Verfügung. Eine menschenwürdige Versorgung, geschweige denn der Aufbau einer Perspektive kann so nicht gewährleistet werden. Würden Sie dort bleiben?

Schritte hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik

Schrecklich die Bilder der vergangenen Tage von Säuglingen, Kindern, Frauen, Männern, Greisen, die auf der Westbalkanroute kalte Flüsse durchwaten und bei nächtlichen Temperaturen oft fast bis auf den Gefrierpunkt draußen campieren, eine Misere. Schrecklich die Wahrnehmung schwerer Konflikte zwischen den osteuropäischen Staaten entlang der Balkanroute und eines tiefen Grabens zwischen West- und Osteuropa. Erschreckend auch die harten Positionierungen zahlreicher PolitikerInnen im Vorfeld des auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker einberufenen Sondertreffens ebenfalls am Sonntagabend in Brüssel. Nur die wenigsten haben daran geglaubt, dass es zu gemeinsamen Beschlüssen im Rahmen einer europäischen Flüchtlingspolitik kommen würde. Doch oh Wunder, die europäische Diplomatie hat gesiegt. Im Abschlussdokument wurden eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die in der deutschen Politik auch nicht unumstritten sind.

... newsletter Mechthild Rawert 9. Oktober 2015



Liebe Leserin,
Lieber Leser,

derzeit packen alle feste an: in der Nachbarschaft, auf der Arbeit und auch wir im Parlament. Leider ich schaffe es nicht mehr so zufriedenstellend, wie ich es möchte, Sie über die vielen Handlungspolitiken meinerseits auf dem Laufenden zu halten. Deshalb bitte ich Sie, mir auf Facebook zu folgen und zu abonnieren. Aus dem Tagesgeschäft erfahren Sie hier noch mehr Aktuelles als in diesem Newsletter.

In diesem Newsletter erfahren Sie etwas über bessere Pflege, bessere Krankenhausversorgung und bessere Palliativversorgung. Sie werden eingeladen zu Anhörungen. Und Sie erfahren mein geplantes Abstimmungsverhalten zum Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU am 6. Oktober für ungültig erklärt. Personenbezogene Daten europäischer NutzerInnen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Nun muss die irische Datenschutzbeauftragte die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA überprüfen und kann dies gegebenenfalls verbieten. Ich danke Bundesminister Heiko Maas (SPD), dass er schon seit langem für einen strikteren Datenschutz eintritt und dieses nun erneut von der EU-Kommission fordert.

SPD: Mehr Pflege in das Krankenhausstrukturgesetz

2014 hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform ihre Eckpunkte vorgelegt, die dann Eingang in den Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz (KSHG) gefunden haben. Vor dem Hintergrund der demografischen und  regionalen Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritts intendiert das Gesetz eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der  qualitativen Standards der stationären PatientInnenversorgung sowie eine nachhaltige Sicherung der Krankenhausfinanzierung. Seitens der Krankenhausgesellschaften und der Krankenkassen kam es zu starken Protesten. Am 23. September hat es eine bundesweite Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegeben.

Die SPD hat sich bei den nun zwischen Bundesregierung und Bundesländern am 2. Oktober vereinbarten„Eckpunkte zum Änderungsbedarf des Entwurfes des Krankenhausstrukturgesetzes“ in ganz wesentlich Punkten durchgesetzt. Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern.

... newsletter Mechthild Rawert 15. September 2015



Liebe Leserin,
Lieber Leser

das Wichtigste zuerst: Meine Einladung an Sie, an dich zum „Tag der Offenen Tür 2015“ in meinem Wahlkreisbüro in der
Friedrich-Wilhelm-Str. 86 in Berlin-Tempelhof am Freitag, 18. September, 16 bis 21 Uhr. Bitte umbedingt noch anmelden bis diesen Donnerstag per Email: 
mechthild.rawert.wk@berlin.de oder telefonisch unter 030-720 13 884.

Und bitte mitbringen: Ihre/Deine Schippe, ihre/deine Handvoll Erde mit aus ihrem/eurem liebsten Ort aus unserem vielfältigen und bunten Tempelhof-Schöneberg. Die so von vielen BürgerInnen zusammengetragene Erde wird unser gemeinsamer Beitrag zu “Der Bevölkerung” sein, diesem wunderbaren Kunstwerk von Hans Haacke im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes. Dieses Kunstwerk ist mir Auftrag: Wir Abgeordnete sind VertreterInnen aller Menschen in diesem Lande und dienen der gesamten Bevölkerung.


... newsletter Mechthild Rawert 20. August 2015



Liebe Leserin,
lieber Leser,

das Praktische zuerst: Meine Büros sind bis Anfang September aufgrund des verdienten Urlaubes nur minimal besetzt. Leider erreichen Sie mich bis Dienstag per Mail garnicht. Sie haben davon gehört, dass das IT-Programm des Deutschen Bundestages von Hackern heimgesucht wurde und nun erhalten wir ein neues Programm.

Nach dem Praktischen etwas Einladendes: „Save the Date“

Ich möchte Sie und Euch einladen in mein Wahlkreisbüro in der Tempelhofer Friedrich-Wilhelm-Str. 86 in Berlin-Tempelhof am Freitag, 18. September, ab 16 Uhr.

An diesem Tag vor zehn Jahren haben mich die Tempelhof-SchönebergInnen erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt. Für dieses, noch heute währende Vertrauen danke ich sehr. Danke ich von Herzen, weil ich unsere Zukunft in der Heimat und in Europa gemeinsam durch intensiven Dialog mit meinen Mitmenschen gestalten kann.

Von Anfang an hat mich das Kunstwerk “Der Bevölkerung” von Hans Haacke im nördlichen Lichthof des Reichstagsgebäudes beeindruckt. Wir Abgeordnete sind VertreterInnen aller Menschen in diesem Lande und dienen der gesamten Bevölkerung.

Ich habe eine Bitte: Bringt zu diesem Tage eine kleine Schüppe Erde mit aus eurem Garten, Balkonkasten oder einem anderen liebsten Ort des vielfältigen und bunten Tempelhof-Schöneberg. Die so von vielen BürgerInnen zusammengetragene Erde wird in diesem frei wuchernden Biotop unser gemeinsamer Beitrag zu “der Bevölkerung”.

... newsletter Mechthild Rawert 31. Juli 2015



Liebe Leserin,
liebe Leser,

dass es biologische und soziale Geschlechterunterschiede gibt, ist ein alter Hut. Dass die sozialen Unterschiede zumeist zu Lasten der Frauen gehen, leider auch - denken wir nur an die vielen Themen, die rund um den Internationalen Frauentag oder am Equal Pay Day, dem internationalen Aktionstag für Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen, oder am Internationalen Tag gegen Gewalt gegen Frauen benannt werden.

Ich begrüße es, dass das Land Berlin nun Prüfverfahren zur Entgeltgleichheit der Geschlechter im öffentlichen Dienst mittels des Instruments „eg-check“ einführt.

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