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... newsletter Mechthild Rawert 27. Oktober 2015

Liebe Leserin,
lieber Leser,


"Die Zahl der Flüchtlinge steigt ständig, das Geld sinkt", informierte uns Melissa Fleming, Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR vergangenen Sonntagabend und meinte damit nicht die Situation in Deutschland oder Europa. Die Nachbarländer Syriens, Türkei, Libanon, Jordanien, haben mittlerweile rund vier Millionen Menschen aufgenommen. Doch die Zustände in den Lagern und die 
fehlende Perspektive bringen, so Fleming, die Menschen dazu, sich nach Europa aufzumachen. Der jetzige Anstieg der Flüchtlingsbewegung sei durch die finanziellen Kürzungen in den Flüchtlingslagern mitverursacht, 'die Menschen in den Lagern sind zermürbt und auch die Nachbarländer sind erschöpft'. Dem UNCHR stehen pro Tag und Flüchtling nur 50 Cent zur Verfügung. Eine menschenwürdige Versorgung, geschweige denn der Aufbau einer Perspektive kann so nicht gewährleistet werden. Würden Sie dort bleiben?

Schritte hin zu einer europäischen Flüchtlingspolitik

Schrecklich die Bilder der vergangenen Tage von Säuglingen, Kindern, Frauen, Männern, Greisen, die auf der Westbalkanroute kalte Flüsse durchwaten und bei nächtlichen Temperaturen oft fast bis auf den Gefrierpunkt draußen campieren, eine Misere. Schrecklich die Wahrnehmung schwerer Konflikte zwischen den osteuropäischen Staaten entlang der Balkanroute und eines tiefen Grabens zwischen West- und Osteuropa. Erschreckend auch die harten Positionierungen zahlreicher PolitikerInnen im Vorfeld des auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel durch den EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker einberufenen Sondertreffens ebenfalls am Sonntagabend in Brüssel. Nur die wenigsten haben daran geglaubt, dass es zu gemeinsamen Beschlüssen im Rahmen einer europäischen Flüchtlingspolitik kommen würde. Doch oh Wunder, die europäische Diplomatie hat gesiegt. Im Abschlussdokument wurden eine Reihe von Maßnahmen vereinbart, die in der deutschen Politik auch nicht unumstritten sind.

... newsletter Mechthild Rawert 9. Oktober 2015

Liebe Leserin,
Lieber Leser,

derzeit packen alle feste an: in der Nachbarschaft, auf der Arbeit und auch wir im Parlament. Leider ich schaffe es nicht mehr so zufriedenstellend, wie ich es möchte, Sie über die vielen Handlungspolitiken meinerseits auf dem Laufenden zu halten. Deshalb bitte ich Sie, mir auf Facebook zu folgen und zu abonnieren. Aus dem Tagesgeschäft erfahren Sie hier noch mehr Aktuelles als in diesem Newsletter.

In diesem Newsletter erfahren Sie etwas über bessere Pflege, bessere Krankenhausversorgung und bessere Palliativversorgung. Sie werden eingeladen zu Anhörungen. Und Sie erfahren mein geplantes Abstimmungsverhalten zum Asylverfahrenbeschleunigungsgesetz.

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat das Safe-Harbor-Abkommen zwischen den USA und der EU am 6. Oktober für ungültig erklärt. Personenbezogene Daten europäischer NutzerInnen seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff von Behörden und Geheimdiensten geschützt. Nun muss die irische Datenschutzbeauftragte die Übermittlung europäischer Facebook-Daten auf Server in den USA überprüfen und kann dies gegebenenfalls verbieten. Ich danke Bundesminister Heiko Maas (SPD), dass er schon seit langem für einen strikteren Datenschutz eintritt und dieses nun erneut von der EU-Kommission fordert.

SPD: Mehr Pflege in das Krankenhausstrukturgesetz

2014 hatte die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Krankenhausreform ihre Eckpunkte vorgelegt, die dann Eingang in den Gesetzentwurf zum Krankenhausstrukturgesetz (KSHG) gefunden haben. Vor dem Hintergrund der demografischen und  regionalen Veränderungen und des medizinisch-technischen Fortschritts intendiert das Gesetz eine zukunftsfähige Weiterentwicklung der  qualitativen Standards der stationären PatientInnenversorgung sowie eine nachhaltige Sicherung der Krankenhausfinanzierung. Seitens der Krankenhausgesellschaften und der Krankenkassen kam es zu starken Protesten. Am 23. September hat es eine bundesweite Demonstration vor dem Brandenburger Tor gegeben.

Die SPD hat sich bei den nun zwischen Bundesregierung und Bundesländern am 2. Oktober vereinbarten„Eckpunkte zum Änderungsbedarf des Entwurfes des Krankenhausstrukturgesetzes“ in ganz wesentlich Punkten durchgesetzt. Die umfassendste Krankenhausreform seit Jahren trägt eine sozialdemokratische Handschrift: Ausbau des Pflegepersonals, Verbesserung der Versorgung aller PatientInnen, Förderung der Qualität von Leistungen in allen Krankenhäusern.

... newsletter Mechthild Rawert 6. Dezember 2014

Liebe Leserinnen,
liebe Leser,

am 6. Dezember, wird das Fest des Heiligen Nikolaus gefeiert. Sankt Nikolaus, der der Legende nach um 340 nach Christus als Bischof in Myra, dem heutigen Demre in der Provinz Antalya in der Türkei, lebte und wirkte, wurde bekannt durch seine Barmherzigkeit. Diese Solidarität, dieses Teilen von Vermögen und dabei glücklich werden, ist zu Recht um die Welt gegangen und kann auch heute noch als individueller Ansporn dienen. 

Ayten, Engin, Orkan, Özlem, Sophie und ich sind an diesem Tage Nikolausmänner und Nikolausfrauen. Ich freue mich schon rund 500 Nikoläuse, sage und schreibe fast 100 Kilo Schokolade, zu verteilen:
  • an die BesucherInnen des Treffs KaffeeKlatsch e.V. in Schöneberg
  • an 300 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingsheim Marienfelde
  • an 50 Kinder und Jugendliche im Flüchtlingswohnheim Lichtenrade 
  •  an die syrischen Flüchtlingsfamilien bei der Assyrische Union e.V.
  • an die Odachlosen in der Notübernachtungsunterkunft, der Warmlufthalle "Halle-Luja", auf dem ehemaligen Wilmersdorfer Güterbahnhof am Innsbrucker Platz, Friedenau
Im letzten Newsletter habe ich bereits meine Aktion „Weihnachtsspenden statt Weihnachtskarten“ angekündigt. Spenden meinerseits erhalten dieses Jahr Al Nadi e.V. und die Assyrische Union e.V.. Beide Vereine bemühen sich vorbildlich um die Menschen in den Flüchtlingsheimen. Weitere Spenden erhält der Verein KaffeeKlatsch und die Kältehilfe der Berliner Stadtmission für ihre Warmlufthalle am Innsbrucker Platz. Ich freue mich jedes Jahr auf Nikolaus.

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