Mechthild Rawert

Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, das Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetzes nicht zu blockieren. Der Bundestag hat Ende März seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit erteilt, nachdem er sich sorgfältig mit den rechtlichen Grundlagen und den finanziellen Auswirkungen auseinandergesetzt hat, erklärt Christian Petry.

Durch das Abzugsteuerentlastungsmodernisierungsgesetz wird Betrugsmodellen bei der Erstattung von Kapitalertragsteuern wirksam begegnet. Steuerbetrug wie bei den Cum/Ex-, Cum/Cum und Cum/Fake-Modellen soll künftig frühzeitig erkannt und unterbunden werden können, erklärt Michael Schrodi.

In dieser Woche stimmt der Deutsche Bundestag nach intensiven Beratungen in 2./3. Lesung über das Telekommunikationsmodernisierungsgesetz ab. Mit diesem umfangreichen Gesetz setzen wir einen Meilenstein für die Digitalisierung in Deutschland, sagen Gustav Herzog und Falko Mohrs.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer heutigen Sitzung das Positionspapier „Sicherheit für alle! – Sozialdemokratische Innenpolitik für mehr öffentliche Sicherheit“ beschlossen. Zuvor hatte der Minister für Inneres und Sport des Landes Niedersachsen, Boris Pistorius, als Gast mit der Fraktion über sozialdemokratische Innenpolitik und Kriminalitätsbekämpfung diskutiert, sagen Uli Grötsch und Susanne Mittag.

Mit dem Bundeshaushalt 2021 hat die SPD-Fraktion im Bundestag fünf Millionen Euro an Coronahilfen für Tierheime zur Verfügung gestellt. Anträge auf einen einmaligen Betriebskostenzuschuss können ab kommenden Freitag, den 23. April für einen Zeitraum von vier Wochen beim Bundesamt für Naturschutz gestellt werden, sagen Carsten Träger und Metin Hakverdi.

In der heute von „Reporter ohne Grenzen“ vorgestellten weltweiten „Rangliste der Pressefreiheit“ wird die Situation von Medienschaffenden in Deutschland lediglich als „zufriedenstellend“ eingestuft. Deutschland wird um zwei Plätze herabgestuft. Im Zusammenhang mit Demonstrationen kam es zu Gewalt gegen Journalistinnen und Journalisten. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist das alarmierend und zeigt erneut: Wir brauchen besseren Schutz für Medienschaffende, erklärt Martin Rabanus.

Die Krise im Wald spitzt sich zu. Eine Gesamtfläche in Größe des Saarlandes muss wiederbewaldet werden – eine Generationsaufgabe. Unsere Wälder sind wahre Multitalente – Klimaschutz, Biodiversität, nachhaltige Rohstoffe, Erholung, Wertschöpfung im ländlichen Raum. Die Bereitstellung dieser Leistungen muss zukünftig honoriert werden, sagt Isabel Mackensen.

Nach monatelangem Ringen hat sich die Verkehrsministerkonferenz heute auf einen Kompromiss zu einer Reform des Bußgeldkatalogs geeinigt. Alle bereits im letzten Jahr beschlossenen unstrittigen Bußgelder können rechtssicher umgesetzt werden. Ein Fahrverbot bereits bei niedrigeren Tempoverstößen wird es nicht geben, allerdings werden die Bußgelder bei Geschwindigkeitsverstößen deutlich erhöht. Die StVO-Novelle musste wegen eines Formfehlers neu verhandelt werden, erklären Elvan Korkmaz-Emre und Kirsten Lühmann.

SPD und CDU/CSU haben im Koalitionsvertrag vereinbart, sachgrundlose Befristungen und Kettenbefristungen einzuschränken. Nun hat Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales, einen Gesetzentwurf dazu vorgelegt. Besonders in der aktuellen durch die Corona-Pandemie geprägten Situation benötigen Menschen Sicherheit im Beruf. Eine Eindämmung sachgrundloser Befristung ist überfällig, erklären Kerstin Tack und Gabriele Hiller-Ohm.

Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den Oppositionsparteien heute ihre Bewertung der Ergebnisse des Untersuchungsausschusses zur Pkw-Maut vorgelegt. Der Bericht kritisiert zahlreiche Vorgänge im von Andreas Scheuer geführten Verkehrsministerium, sagt Kirsten Lühmann.

Wohnen muss für alle bezahlbar sein. Daran muss sich jede Mietenpolitik messen lassen. Die SPD-Bundestagsfraktion versteht sich ganz klar als Partei der Mieterinnen und Mieter und arbeitet weiter daran, einen starken Schutz zu organisieren. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist klar: Dies ist jetzt Aufgabe des Bundes, erklärt Michael Groß.

Der Schienenverkehr ist bereits heute so sauber, sicher und effizient wie kein anderes Verkehrsmittel und erlebt in den vergangenen Jahren viel Aufschwung. Das würdigt nun auch die Europäische Union und ruft für 2021 das Europäische Jahr der Schiene aus. Für Deutschland bedeutet das, die eigenen bahnpolitischen Ziele mit Nachdruck zu verfolgen und durch europäische Koordinierung zu bestärken. Nur so lässt sich die Bahn zum Rückgrat des europäischen Verkehrssystems machen, erklären Kirsten Lühmann und Detlef Müller.

Der Bundestag diskutiert heute die Ratifizierung des Übereinkommen 169 der Internationalen Arbeitsorganisation über eingeborene und in Stämmen lebende Völker. Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert die Umsetzung seit Jahrzehnten und wertet die Ratifizierung als ein klares Signal für den Schutz indigener Völker, sagen Frank Schwabe, Sascha Raabe und Kerstin Tack.

Deutschland befindet sich mitten in der dritten Welle der Corona-Pandemie. Trotz regelmäßiger Treffen von Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten und seit Monaten geltenden einschränkenden Maßnahmen für die Menschen in den Bundesländern, steigen die Infektionszahlen weiter dramatisch an. Es braucht eine stärkere Rolle des Bundes und eine Kraftanstrengung von Bundestag, Bundesregierung und Bundesländern für ein gemeinsames Vorgehen. Das Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion stellt bei der Änderung des Infektionsschutzgesetzes die richtigen Weichen, erklären Bärbel Bas und Dirk Wiese.

Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestags diskutierte heute in einem Fachgespräch mit Expertinnen und Experten über aktuelle Entwicklungen der Digitalisierung. Digitale Angebote können dabei helfen, Urlaub und Erholung in der Pandemie sicherer zu machen, sagt Gabriele Hiller-Ohm.

Aerosolforscher weisen eindringlich darauf hin, dass Ansteckungen fast ausnahmslos in Innenräumen stattfinden und Aktivitäten im Freien keinen nennenswerten Einfluss auf das Infektionsgeschehen haben. Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt diese Feststellung und fordert, Kindern und Jugendlichen sofort wieder die Ausübung von Vereinssport im Freien zu ermöglichen. So kann Gesundheitsprävention betrieben und der zunehmenden Pandemiemüdigkeit entgegengewirkt werden, erklärt Mahmut Özdemir.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung ihre Sprecherin für das „Parlamentarische Begleitgremium Covid-19-Pandemie“ als Unterausschuss des Ausschusses für Gesundheit einstimmig gewählt.

Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestags hat heute dem CBD-Umsetzungsgesetz zugestimmt, mit dem eine europäische Harmonisierung des Pfandbriefs vorgenommen wird. Damit wird der grenzüberschreitende Vertrieb von Pfandbriefen erleichtert, erklärt Johannes Schraps.

Der Finanzausschuss hat heute die Begrenzung sogenannter Share Deals beim Erwerb von Grundstücken und Immobilien beschlossen. Mittels Share Deals umgehen Immobilienkonzerne seit Jahren die fällige Grunderwerbsteuer. SPD und Union hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine Einschränkung dieser Steuergestaltung verständigt, aber die CDU/CSU-Fraktion hat das entsprechende Gesetz lange blockiert. Wir haben nun die Blockade der Union gebrochen und einen wichtigen Erfolg im Kampf gegen Steuervermeidung erzielt, sagen Cansel Kiziltepe und Bernhard Daldrup.

Das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum Bundesjagdgesetz ist ein weiteres Beispiel für den massiven Einfluss von Lobbyisten aus den Ländern bei der Bundesgesetzgebung, sagt Rainer Spiering.