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SPD-Bundestagsfraktion

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Weitere Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion eingesetzt

16 März, 2022 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer gestrigen Sitzung weitere Beauftragte eingesetzt, erklärt der Pressesprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Ali von Wangenheim.

Heizkostenzuschuss wird verdoppelt

16 März, 2022 - 01:00
Die Unsicherheit an den Energiemärkten führt zu drastisch gestiegenen Energiepreisen, die besonders Menschen mit geringerem Einkommen stark belasten. Daher hat sich die Ampel-Koalition auf eine deutliche Steigerung des Heizkostenzuschusses auf 270 Euro verständigt. BAföG-Empfängerinnen und -empfänger müssen nun keinen Antrag auf den einmaligen Zuschuss stellen. Insgesamt stellt der Bund etwa 370 Millionen Euro zur Verfügung und es profitieren schätzungsweise mehr als zwei Millionen Menschen, erklären Verena Hubertz und Martin Diedenhoefen.

Bundestag nimmt Jahresbericht der Wehrbeauftragten entgegen

15 März, 2022 - 01:00
Heute hat der Deutsche Bundestag den Jahresbericht 2021 der Wehrbeauftragten, Eva Högl entgegengenommen die SPD-Fraktion dankt der Wehrbeauftragten für die wichtige geleistete Arbeit, erklärt Dirk Vöpel.

CETA-Urteil: Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht

15 März, 2022 - 01:00
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Klagen zu CETA abgewiesen. Bereits seit 2016 sind mehrere Verfahren vor dem Bundeverfassungsgericht anhängig gewesen, die die Zuständigkeitsverteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten sowie die Rolle des Gemischten CETA-Ausschusses betrafen. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat diese Klagen jetzt alle als unbegründet abgewiesen, sagen Bernd Westphal und Markus Töns.

Verbraucherbildung und -forschung stärken

14 März, 2022 - 01:00
Am 15. März wird jährlich der Weltverbrauchertag begangen. Angesichts einer sich rasant wandelnden Konsumwelt setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Stärkung von Verbraucherbildung und -forschung in Deutschland ein. Wegen der steigenden Energiepreise fordert die SPD-Fraktion im Bundestag zudem eine Entlastung privater Haushalte, sagen Nadine Heselhaus und Carsten Träger.

Erstmalige Begehung des nationalen Gedenktages für Opfer terroristischer Gewalt

11 März, 2022 - 01:00
Heute begehen wir erstmals den nationalen Gedenktag für die Opfer terroristischer Gewalt. Wir gedenken heute derer, die in Deutschland Extremismus und daraus resultierendem terroristischen Wahn zum Opfer gefallen sind, und drücken ihren Angehörigen unser tiefes Mitgefühl aus. Der Gedenktag mahnt uns, sich stetig für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen und Extremismus entgegenzustellen, erklärt Sebastian Hartmann.

Einstieg für flüchtende Forschende und Studierende verbessern

11 März, 2022 - 01:00
Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für eine schnelle und unbürokratische Unterstützung der flüchtenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Lehrenden und Studierenden ein und begrüßt das Engagement von DAAD, AvH und den Deutschen Studentenwerken, erklärt Ruppert Stüwe.

Startschuss für die Startup-Strategie der Bundesregierung

10 März, 2022 - 01:00
Am 9. März 2022 startete die Entwicklung der Startup-Strategie der Bundesregierung. In einem umfassenden Prozess wird gemeinsam mit Expertinnen und Experten eine Strategie entwickelt, um die Bedingungen für Startups in Deutschland zu verbessern. Startups sind wichtige Wachstumsmotoren und Innovationstreiber für unsere Wirtschaft und schaffen hochwertige Arbeitsplätze. Die SPD-Bundestagsfraktion will den Startup-Standort Deutschland stärken und ausbauen, sagen Verena Hubertz und Lena Werner.

Erhöhung des Heizkostenzuschusses notwendig

10 März, 2022 - 01:00
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass die Zusage des Koalitionsvertrages für einen Heizkostenzuschuss in der kommenden Woche im Parlament beschlossen werden soll. Allerdings muss der Gesetzentwurf den aktuellen Entwicklungen der Energiepreise Rechnung tragen. Ohne eine spürbare Erhöhung des Zuschusses bleibt die Unterstützung hinter ihren Erwartungen, erklärt Bernhard Daldrup.

Erfolgreiche Transformation braucht Innovationen und vielfältige Forschung

9 März, 2022 - 01:00
Heute übergibt die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) ihren Jahresbericht zur Forschungs- und Innovationspolitik an Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger, erklärt Holger Mann.

Mehr Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte und mehr Selbstbestimmung für Frauen

9 März, 2022 - 01:00
Der heute beschlossene Regierungsentwurf sieht die Streichung des § 219a Strafgesetzbuch vor und schafft damit Rechtssicherheit für Ärztinnen und Ärzte, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Damit wird Frauen ein umfassender Zugang zu sachgerechten und medizinisch notwendigen Informationen gewährt, sagt Sonja Eichwede.

AfD-Einstufung als Verdachtsfall durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist rechtens

9 März, 2022 - 01:00
Das Verwaltungsgericht Köln hat in seinem Urteil vom 8. März die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, dass es sich bei der AfD um einen rechtsextremistischen Verdachtsfall handelt. Wir teilen diese Auffassung ausdrücklich. Nicht nur der formal bereits aufgelöste sogenannte „Flügel“, sondern die Partei in ihrer Gesamtheit ist geprägt von verfassungsfeindlichem, demokratiegefährdendem und rassistischem Gedankengut. Dies hat sich nicht zuletzt im Zusammenhang mit den Protesten während der Corona-Pandemie gezeigt, erklärt Sebastian Hartmann.

Tourismus in Krisenzeiten stärken

8 März, 2022 - 01:00
Anlässlich der internationalen Tourismusbörse spricht sich die SPD-Bundestagsfraktion für verbesserte Rahmenbedingungen der Branche in der aktuellen Situation aus, erklärt Stefan Zierke.

Tag der gesunden Ernährung - Weniger Zucker ist mehr

7 März, 2022 - 01:00
Eine wirksame und nachhaltige Ernährungsstrategie muss insbesondere Kinder aus armen Familien in den Blick nehmen. Denn gesunde Ernährung ist auch eine Frage sozialer Gerechtigkeit, erklärt Peggy Schierenbeck.

Gleichstellung – Jetzt erst recht

7 März, 2022 - 01:00
Am Internationalen Frauentag gilt unsere volle Solidarität den Frauen und Kindern, die auf der Flucht sind vor dem furchtbaren Angriffskrieg gegen die Ukraine. Sie gilt den Menschen, die in der Ukraine für Demokratie und Freiheit kämpfen – angesichts eines Krieges, der nicht ihrer ist. Grundvoraussetzung für die Demokratie und eine freie Gesellschaft bleibt die Gleichstellung, erklärt Leni Breymaier.