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Politische Tagesfahrt: Geschichte lebendig gemacht, aktuelle Politik diskutiert

Am 1. August trafen sich die TeilnehmerInnen einer Reise durch das politische Berlin bereits um 7.45 Uhr am Rathaus Tempelhof. Begleitet wurde die Gruppe von einer Betreuerin des Bundespresseamtes und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Manuela Harling.

Politische Tagesfahrt:  Geschichte lebendig gemacht, aktuelle Politik diskutiert 
Am 1. August trafen sich die TeilnehmerInnen einer Reise durch das politische Berlin bereits um 7.45 Uhr am Rathaus Tempelhof. Begleitet wurde die Gruppe von einer Betreuerin des Bundespresseamtes und meiner Mitarbeiterin im Wahlkreisbüro, Manuela Harling. 
Besuch im Bundesministerium der Finanzen 
Erster Programmpunkt am Freitagmorgen war das Bundesministerium der Finanzen. Nach Absolvierung des Sicherheitschecks bekam die Gruppe zunächst einen Überblick über die Geschichte des Gebäudes. Kaum ein anderes Gebäude der Stadt hat eine solche Geschichte wie der Bau Wilhelmstr. 97 / Ecke Leipziger Straße. Von den Nazis wurde diese Bruttogeschossfläche von 112.000 m² und einer Nutzfläche von 56.000 m² in der Rekordzeit von 15 Monaten gebaut, anders ausgedrückt gebaut wurden mehr als 2.100 Innenräume, 6,8 km Flure, 17 Treppenhäuser, vier Aufzüge und 3 Paternoster. Hausherr war Hermann Göring, der dort mit dem Reichsluftfahrtministerium residierte. 
Im heutigen Matthias-Erzberger-Saal wurde mittels Fotos und Tonaufnahmen die Geschichte des Hauses vermittelt. An diesem historischen Ort wurde am 11. November 1938 beschlossen, dass die Juden in Deutschland die Schäden der Reichspogromnacht zu tragen haben. 
Doch war das Gebäude nicht nur ein Ort der Täter, sondern auch ein Ort des Widerstandes. Bis zu ihrer Enttarnung war das Haus auch Wirkungsstätte von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Rote Kapelle. Heute erinnert eine Gedenkstätte in der Eingangshalle an die Widerstandskämpfer, die 1942 hingerichtet wurden.
Nach dem Krieg - das Gebäude war nahezu unbeschädigt geblieben - wurde hier erneut Geschichte geschrieben. Hier wurde die Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone vorbereitet, hier erfolgte auch die Gründung der DDR. Am 16. Juni 1953 wurde vor dem Gebäude gegen die Normerhöhung demonstriert, einen Tag später kam es in der DDR zum Volksaufstand, der blutig niedergeschlagen wurde. Das Gebäude war das „Haus der Ministerien“ - hier wurde Walter Ulbrichts berühmter Satz: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ ausgesprochen. 
Nach der Wende zog die neu gegründete Treuhandgesellschaft in die Wilhelmstr. 97 ein, um das ehemalige volkseigene Vermögen der früheren DDR zu privatisieren. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Bundesrechnungshof und das Bundesfinanzministerium hier ihre Außenstellen errichtet. 
1999 wurde das Gebäude der Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums und Hans Eichel neuer Hausherr. Heute ist das Gebäude der Dienstsitz von Bundesfinanzminister  Dr. Wolfgang Schäuble. 
Nach dieser Einführung in die Geschichte des Hauses hatte die Gruppe Gelegenheit mit einem Referenten des Ministeriums über die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. Nach einem Einstieg über die Staatsverschuldung kam die Gruppe sehr schnell zum Thema Steuern. Es wurde gefragt, ob man die Mehrwertsteuer nicht auf 10% senken könne dafür aber alle Ausnahmetatbestände wegfielen. Nicht alle fanden dieses sozial gerecht. So würden zum Beispiel Lebensmittel, die derzeit mit 7% besteuert sind, teurer werden, dieses würde vor allem Menschen mit einem kleinen Einkommen treffen. Beachtenswert ist, dass es keine Erhebungen und Statistiken über den Konsum nach Einkommensgruppen gibt. Das Ministerium kann die Auswirkungen einer solchen steuerlichen Veränderung nicht berechnen. 
Führung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin
Vom Besuch im Bundesfinanzministerium war es nicht weit zum Berliner Abgeordnetenhaus. Hier stand eine Führung durch das Gebäude an. Dabei wurde immer wieder Bezug auf die Geschichte Berlins genommen sowie die Aufgaben und Arbeitsweisen des Berliner Parlaments erklärt. 
Besuch im „Tränenpalast“
Nach dem Mittagsessen im Steakhaus Maredo-Friedrichstraße wurde der „Tränenpalast“ besucht. Nach einer Einführung über die Dauerausstellung „GrenzErfahrungen“ durch einen Referenten der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnten die TeilnehmerInnen am historischen Ort die Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen in Ost und West erkunden.
Politik im Deutschen Bundestag mit Mechthild Rawert
Danach ging es zum Reichstagsgebäude. Nach dem obligatorischem Sicherheitscheck wurde im Rahmen eines Vortrages auf der Besuchertribüne über die Aufgaben des Parlamentes und über die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes informiert. 
Anschließend traf sich die Gruppe mit Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und diskutierte über die Gesundheits- und Pflegepolitik. Fakt ist: Die SPD steht nach wie vor zum Konzept der Bürgerversicherung für die Kranken- und für die Soziale Pflegeversicherung. Mit der Großen Koalition kommen wir aber nicht näher. Die Bürgerversicherung ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages, wird aber wieder einen großen Raum im kommenden Wahlkampf einnehmen. SozialdemokratInnen wollen nach wie vor, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung mittelfristig beenden, wollen, dass allein die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung entscheidet und nicht die Kassenzugehörigkeit.
Intensiv diskutiert wurde auch der Strauß an pflegepolitischen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode anstehen: u.a. das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Pflegestärkungsgesetz eins“ mit seinen vielen Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen, ein eigenes Gesetz mit besseren Freistellungsregelungen, mit einer 10tägigen Auszeit unter Fortzahlung der Bezüge für pflegende Angehörige, das für 2015 geplante Pflegeberufegesetz. 
Eine junge Teilnehmerin, die gerade ein Praktikum in der Altenpflege absolviert hatte, fragte nach: „Wie können Pflegeberufe zu attraktiven Berufen gemacht werden?“. Dringend geboten ist eine Neuordnung der Pflegeausbildung, eine Stärkung der horizontalen und vertikalen Durchlässigkeit, eine bessere Bezahlung, eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung dieser psychisch und physisch schweren Arbeit. Ich teile die Haltung dieser jungen Frau, dass junge Menschen nur dann verstärkt „in die Pflege gehen“ werden, wenn zeitgleich an mehreren großen Stellschrauben gedreht wird. Derzeit arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an der Erarbeitung von flächendeckenden Finanzierungsgrundlagen.
In allen Bereichen der Pflege herrscht ein niedriger Organisationsgrad. Dies erschwert die Durchsetzung von Verbesserungen für die Beschäftigten. Munter debattiert wurde auch der reale bzw. Placebo-Nutzen von Nahrungsergänzungsmitteln oder von Pflanzen. Gewünscht wird ein altersunabhängiger Krankenkassenbeitrag für alle Studierenden.
Wie immer verlief die Diskussion so lebendig, dass die Diskussion abgebrochen werden musste, weil  der Bundestagsfotograf bereits auf dem Dachgarten des Reichstagsgebäudes auf die Gruppe wartete.
Rundblick von der Reichstags-Kuppel, Rundfahrt auf der Spree
Nach einem kurzen Aufstieg in der Reichstags-Kuppel ging es zum Berliner Dom, in dessen Nähe ein Schiff auf die Gruppe wartete. Während der Spree-Fahrt konnte beim Abendessen Berlin vom Wasser aus zu betrachtet werden. Anschließend brachte der Bus alle wohl und munter wieder zurück zum Tempelhofer Rathaus.

Besuch im Bundesministerium der Finanzen
 
Erster Programmpunkt am Freitagmorgen war das Bundesministerium der Finanzen. Nach Absolvierung des Sicherheitschecks bekam die Gruppe zunächst einen Überblick über die Geschichte des Gebäudes. Kaum ein anderes Gebäude der Stadt hat eine solche Geschichte wie der Bau Wilhelmstr. 97 / Ecke Leipziger Straße. Von den Nazis wurde diese Bruttogeschossfläche von 112.000 m² und einer Nutzfläche von 56.000 m² in der Rekordzeit von 15 Monaten gebaut, anders ausgedrückt gebaut wurden mehr als 2.100 Innenräume, 6,8 km Flure, 17 Treppenhäuser, vier Aufzüge und 3 Paternoster. Hausherr war Hermann Göring, der dort mit dem Reichsluftfahrtministerium residierte.

Im heutigen Matthias-Erzberger-Saal wurde mittels Fotos und Tonaufnahmen die Geschichte des Hauses vermittelt. An diesem historischen Ort wurde am 11. November 1938 beschlossen, dass die Juden in Deutschland die Schäden der Reichspogromnacht zu tragen haben.
Doch war das Gebäude nicht nur ein Ort der Täter, sondern auch ein Ort des Widerstandes. Bis zu ihrer Enttarnung war das Haus auch Wirkungsstätte von Mitgliedern der Widerstandsgruppe Rote Kapelle. Heute erinnert eine Gedenkstätte in der Eingangshalle an die Widerstandskämpfer, die 1942 hingerichtet wurden.

Nach dem Krieg - das Gebäude war nahezu unbeschädigt geblieben - wurde hier erneut Geschichte geschrieben. Hier wurde die Währungsreform in der sowjetisch besetzten Zone vorbereitet, hier erfolgte auch die Gründung der DDR. Am 16. Juni 1953 wurde vor dem Gebäude gegen die Normerhöhung demonstriert, einen Tag später kam es in der DDR zum Volksaufstand, der blutig niedergeschlagen wurde. Das Gebäude war das „Haus der Ministerien“ - hier wurde Walter Ulbrichts berühmter Satz: „Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ ausgesprochen.

Nach der Wende zog die neu gegründete Treuhandgesellschaft in die Wilhelmstr. 97 ein, um das ehemalige volkseigene Vermögen der früheren DDR zu privatisieren. Zu diesem Zeitpunkt hatten der Bundesrechnungshof und das Bundesfinanzministerium hier ihre Außenstellen errichtet.
1999 wurde das Gebäude der Hauptsitz des Bundesfinanzministeriums und Hans Eichel neuer Hausherr. Heute ist das Gebäude der Dienstsitz von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble. 

Nach dieser Einführung in die Geschichte des Hauses hatte die Gruppe Gelegenheit mit einem Referenten des Ministeriums über die Finanzpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu diskutieren. 

Nach einem Einstieg über die Staatsverschuldung kam die Gruppe sehr schnell zum Thema Steuern. Es wurde gefragt, ob man die Mehrwertsteuer nicht auf 10% senken könne dafür aber alle Ausnahmetatbestände wegfielen. Nicht alle fanden dieses sozial gerecht. So würden zum Beispiel Lebensmittel, die derzeit mit 7% besteuert sind, teurer werden, dieses würde vor allem Menschen mit einem kleinen Einkommen treffen. Beachtenswert ist, dass es keine Erhebungen und Statistiken über den Konsum nach Einkommensgruppen gibt. Das Ministerium kann die Auswirkungen einer solchen steuerlichen Veränderung nicht berechnen.

Führung durch das Abgeordnetenhaus von Berlin
Vom Besuch im Bundesfinanzministerium war es nicht weit zum Berliner Abgeordnetenhaus. Hier stand eine Führung durch das Gebäude an. Dabei wurde immer wieder Bezug auf die Geschichte Berlins genommen sowie die Aufgaben und Arbeitsweisen des Berliner Parlaments erklärt.

Besuch im „Tränenpalast“
Nach dem Mittagsessen im Steakhaus Maredo-Friedrichstraße wurde der „Tränenpalast“ besucht. Nach einer Einführung über die Dauerausstellung „GrenzErfahrungen“ durch einen Referenten der Stiftung Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland konnten die TeilnehmerInnen am historischen Ort die Auswirkungen auf das Alltagsleben der Menschen in Ost und West erkunden.

Politik im Deutschen Bundestag mit Mechthild Rawert
Danach ging es zum Reichstagsgebäude. Nach dem obligatorischem Sicherheitscheck wurde im Rahmen eines Vortrages auf der Besuchertribüne über die Aufgaben des Parlamentes und über die Geschichte und Architektur des Reichstagsgebäudes informiert. 
Anschließend traf sich die Gruppe mit Mechthild Rawert, Bundestagsabgeordnete für Tempelhof-Schöneberg, und diskutierte über die Gesundheits- und Pflegepolitik.

Fakt ist: Die SPD steht nach wie vor zum Konzept der Bürgerversicherung für die Kranken- und für die Soziale Pflegeversicherung. Mit der Großen Koalition kommen wir aber nicht näher. Die Bürgerversicherung ist nicht Gegenstand des Koalitionsvertrages, wird aber wieder einen großen Raum im kommenden Wahlkampf einnehmen. SozialdemokratInnen wollen nach wie vor, das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung mittelfristig beenden, wollen, dass allein die Schwere der Krankheit über Art und Schnelligkeit der Behandlung entscheidet und nicht die Kassenzugehörigkeit.

Intensiv diskutiert wurde auch der Strauß an pflegepolitischen Gesetzen, die in dieser Legislaturperiode anstehen: u.a. das sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche „Pflegestärkungsgesetz eins“ mit seinen vielen Leistungsverbesserungen für die Pflegebedürftigen und die pflegenden Angehörigen, ein eigenes Gesetz mit besseren Freistellungsregelungen, mit einer 10tägigen Auszeit unter Fortzahlung der Bezüge für pflegende Angehörige, das für 2015 geplante Pflegeberufegesetz. 

Eine junge Teilnehmerin, die gerade ein Praktikum in der Altenpflege absolviert hatte, fragte nach: „Wie können Pflegeberufe zu attraktiven Berufen gemacht werden?“. Dringend geboten ist eine Neuordnung der Pflegeausbildung, eine Stärkung der horizontalen und vertikalen Durchlässigkeit, eine bessere Bezahlung, eine höhere gesellschaftliche Wertschätzung dieser psychisch und physisch schweren Arbeit. Ich teile die Haltung dieser jungen Frau, dass junge Menschen nur dann verstärkt „in die Pflege gehen“ werden, wenn zeitgleich an mehreren großen Stellschrauben gedreht wird. Derzeit arbeitet eine Bund-Länder-Kommission an der Erarbeitung von flächendeckenden Finanzierungsgrundlagen.
In allen Bereichen der Pflege herrscht ein niedriger Organisationsgrad. Dies erschwert die Durchsetzung von Verbesserungen für die Beschäftigten. Munter debattiert wurde auch der reale bzw. Placebo-Nutzen von Nahrungsergänzungsmitteln oder von Pflanzen. Gewünscht wird ein altersunabhängiger Krankenkassenbeitrag für alle Studierenden.

Wie immer verlief die Diskussion so lebendig, dass die Diskussion abgebrochen werden musste, weil  der Bundestagsfotograf bereits auf dem Dachgarten des Reichstagsgebäudes auf die Gruppe wartete.

Rundblick von der Reichstags-Kuppel, Rundfahrt auf der Spree
Nach einem kurzen Aufstieg in der Reichstags-Kuppel ging es zum Berliner Dom, in dessen Nähe ein Schiff auf die Gruppe wartete. Während der Spree-Fahrt konnte beim Abendessen Berlin vom Wasser aus zu betrachtet werden. Anschließend brachte der Bus alle wohl und munter wieder zurück zum Tempelhofer Rathaus.